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„In Europa toppt das nur Griechenland“ – Deutsche geben überdurchschnittlich viel für Arzneimittel aus

Die Ausgaben für Arzneimittel in Deutschland sind der OECD zufolge höher als in fast jedem anderen europäischen Land. Teilweise lässt sich das mit einem hohen Konsumniveau erkla?ren: Bei einigen Medikamenten sind die Deutschen im Verbrauch Spitzenreiter.

Studie: Marktwirtschaftsstatus an China könnte die EU Millionen Jobs kosten

China fordert von der EU, handelsrechtlich als Marktwirtschaft behandelt zu werden. Einer aktuellen Studie zufolge würde die EU damit den Verlust von bis zu 3,5 Millionen Arbeitsplätzen riskieren.

Koalitionsstreit um Schäubles Rücktrittsdrohung

Der Koalitionsstreit über Wolfgang Schäubles Grexit-Vorschlag geht in eine neue Runde. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft dem Finanzminister Unvernunft vor.
Energie & Umwelt 15-07-2015

Atomsubventionen für Hinkley Point: Unternehmensbündnis reicht Klage gegen EU-Kommission ein

Ein Bündnis aus Ökostromanbietern und Stadtwerken aus Deutschland und Österreich hat am Mittwoch beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg Klage gegen Subventionen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C eingereicht.

Griechenland-Hilfen: Merkel kann sich nicht auf ihre gesamte Fraktion verlassen

Nach der Brüsseler Entscheidung für konkrete Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland muss der Bundestag der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat erteilen - trotz der parlamentarischen Sommerpause. Dies soll nun auf einer Sondersitzung am Freitag geschehen. Spannend wird dann, inwieweit die Unionsabgeordneten der Kanzlerin folgen.

„Ohne jeden Sinn und Verstand“: Bundesregierung richtet schwere Vorwürfe an Griechenland

Angela Merkel betont, dass Europa trotz der dramatischen Lage in Griechenland stabil sei und will das griechische Referendum "in Ruhe" abwarten. Wolfgang Schäuble wirft Athen ein "Hin und Her ohne jeden Sinn und Verstand" vor.

Absenkung von Sicherheitsstandards in der Chemie durch TTIP?

Der BUND sieht durch das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP die Schutzstandards vor gesundheitsschädlichen Chemikalien gefährdet. Die chemische Industrie widerspricht vehement.

„Das digitale Sicherheitsgefälle in Deutschland bleibt frappierend“

Beim Schutz vor Cyberattacken zeigt sich bei den Deutschen ein erhebliches Sicherheitsgefälle. Trotz einer verbesserten digitalen Sicherheitslage steigt die Verunsicherung deutscher Onliner.

OECD-Gesundheitsbericht: Weniger Tote durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland

Die Sterblichkeit durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist in Deutschland in den um etwa 60 Prozent zurückgegangen. Hierzuland sterben jedoch noch immer mehr Menschen an Herzinfarkten oder Schlaganfällen als im OECD-Durchschnitt.

Studie: Deutschlands Arzneimittelausgaben überdurchschnittlich hoch

Im europäischen Vergleich hat Deutschland laut einer aktuellen Studie überdurchschnittlich hohe Arzneimittelausgaben. Dafür stehen allerdings neue Arzneien nirgendwo sonst "so schnell und umfassend" für die Behandlung von Krankheiten zur Verfügung wie hierzulande.
Innovation 15-06-2015

Elektroautos: Bundesregierung sieht „ganz klar weiterhin Nachholbedarf“

Die Bundesregierung sieht bei der Entwicklung von Elektroautos in Deutschland Nachholbedarf. Im internationalen Vergleich der Leitmärkte liegt Deutschland im Mittelfeld, erklärten die vier an E-Mobilität beteiligten Bundesministerien in Berlin.
EU-Innenpolitik 10-06-2015

Bundesdatenschutzbeauftragte hat „erhebliche Zweifel“ an Verfassungsmäßigkeit einer Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesdatenschutzbeauftragte übt deutliche Kritik am Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzentwurf stelle nicht nur einen unverha?ltnisma?ßigen Eingriff in deutsche, sondern auch in europa?ische Grundrechte dar.
EU-Innenpolitik 07-05-2015

Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission bläst zur „Aufholjagd“

Die EU-Kommission hat ihre lang angekündigte Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Die Themen reichen von Verbraucherrechten bei Online-Einkäufen über Urheber- und Datenschutz bis zum Netzausbau und zur Nutzung moderner Techniken für die Industrie. Erste Reaktionen reichen von "zu spät" und "vage" bis hin zu "sehr ambitioniert" und "starkes Signal".

Deutschland und Polen wollen wirtschaftlich enger zusammenrücken

Deutschland und Polen wollen wirtschaftlich enger zusammenrücken und ihre Kooperation auch in der konfliktträchtigen Energiepolitik verstärken. Beim Thema Mindestlohn wurden die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau allerdings schwierig.
Entwicklungspolitik 23-04-2015

„Das Textilbündnis ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen“

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Fabrikzusammensturzes von Rana Plaza in Bangladesch haben sich die Verbände der deutschen Textilbranche mit dem Textilbündnis von Entwicklungsminister Gerd Müller über wesentliche Beitrittsvoraussetzungen geeinigt. Große Modeunternehmen sperren sich allerdings weiter gegen einen Beitritt.
EU-Innenpolitik 15-04-2015

Bundesregierung will Vorratsdaten nur mit kurzen Fristen speichern

Aus der Vorratsdatenspeicherung wird die Höchstspeicherfrist: Heiko Maas und Thomas de Maizière haben im langwierigen Streit um die Speicherung von Kommunikationsdaten einen Kompromiss ausgehandelt. Die Opposition kritisiert den "durchsichtigen Versuch einer Umetikettierung".
Entwicklungspolitik 07-04-2015

„Die Lehren aus der Ebola-Tragödie“

Die Bundesminister Gerd Müller und Hermann Gröhe sind nach Ghana und Liberia aufgebrochen. Themen der Reise sind vor allem die Stärkung der Gesundheitssysteme in Afrika und der Wiederaufbau nach der Ebola-Epidemie. Vertreter der deutschen Gesundheitswirtschaft gehören allerdings nicht zu ihrer Delegation.
EU-Innenpolitik 30-03-2015

Länder wehren sich gegen Gabriels „Strafabgabe für Kraftwerke“

Sigmar Gabriels geplante Klimaabgabe für alte Kohlemeiler polarisiert. Vor allem aus ostdeutschen Braunkohle-Ländern schlägt dem Bundeswirtschaftsminister Widerstand entgegen.
EU-Innenpolitik 26-03-2015

EU-Parlament gespalten zu deutschen Mindestlohnregeln

Du?rfen EU-Staaten ihre Mindestlohnregeln auch bei Lastwagenfahrern ausla?ndischer Firmen, die ihr Staatsgebiet durchqueren, anwenden? La?nder mit niedrigen Arbeitskosten bezweifeln das. In einer Debatte mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zum deutschen Mindestlohngesetz zeigt sich das EU-Parlament gespalten.
EU-Innenpolitik 18-03-2015

Gentechnikpflanzen: Bundesregierung streitet um nationales Anbauverbot

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will einen einheitlichen Gesetzesrahmen für Anbauverbote von Gentechnikpflanzen bis Herbst 2015 schaffen, das Verbieten des Anbaus aber den einzelnen Ländern überlassen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks beharrt auf einem bundesweiten Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft.
EU-Innenpolitik 16-03-2015

Oettinger fordert Europäisierung digitaler Politik

Die Europäische Union ist der größte Binnenmarkt der Welt, aber es gibt immer noch 28 fragmentierte digitale Märkte. Als Antwort auf den globalen Markt und Wettbewerb muss für EU-Digitalkommissar Günther Oettinger eine "Digitalunion Europas" stehen.

EU-Defizitverfahren gegen Frankreich: „Die Kommission kneift, wenn es ernst wird“

Eigentlich sollte Frankreich schon 2015 die EU-Defizitgrenze einhalten. Doch nun gewährte die EU-Kommission dem Land noch einmal Aufschub bis 2017 - und erntet scharfe Kritik von der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.

Studie: Medikamente ohne Zusatznutzen werden zu oft verordnet

Ärzte in Deutschland verschreiben einer Studie zufolge zu häufig Medikamente ohne einen nachgewiesenen Zusatznutzen. Über die Gründe, warum Ärzte sich häufig nicht an der wissenschaftlichen Bewertung orientieren, lässt sich scheinbar nur spekulieren.
EU-Innenpolitik 17-02-2015

Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung: „Instrumentalisierung der Opfer von Paris und Kopenhagen“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist die Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland scharf zurück. Die Bürgerrechtler plädieren stattdessen für die Anwendung grundrechtsschonender Alternativen zur Massenüberwachung.

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