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Deutsche Ökonomen sehen erhöhtes Grexit-Risiko

"Es läuft auf einen Grexit hinaus“: Führende deutsche Ökonomen sehen Griechenland nach dem "Nein" beim Referendum über Sparauflagen auf dem Weg aus dem Euro.
EU-Innenpolitik 30-06-2015

Verfassungsschutz: „euphorische Stimmung“ bei Dschihadisten in Europa

Mit dem Vorrücken der Extremistenmiliz Islamischer Staat wachsen nach Darstellung des Verfassungsschutzes die Gefahren für die europäischen Bürger massiv. In Deutschland steigt laut Verfassungsschutzbericht die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten sowie die Zahl rechtsmotivierter Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte rasant an.
Energie & Umwelt 22-06-2015

Bayerische Empörung über Hendricks Atommüll-Pläne

Die Bundesregierung und die vier Atomkonzerne haben sich nach jahrelangem Ringen auf vier Zwischenlager für bislang im Ausland gelagerten radioaktiven Müll verständigt. Bayern reagiert auf das Konzept mit Empörung.

Schneider: Regierung zu Griechenland gespalten

Die Unionsfraktion findet in der Frage weiterer Hilfen für Griechenland nicht zu einer einheitlichen Linie.  SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sieht eine Kluft zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Ukraine 26-05-2015

Bundestagsvizepräsident sagt Russlandreise ab

Die angespannten deutsch-russischen Beziehungen werden durch einen neuen Vorfall belastet: Karl-Georg Wellmann wurde die Einreise nach Russland verweigert. Er sei auf Russisch "angeschnauzt" und mit Gesten behandelt worden, als wäre er "ein Verbrecher", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete. Bundestagsvizepra?sident Johannes Singhammer hat nun seine geplante Moskau-Reise verschoben.
Energie & Umwelt 12-05-2015

G7-Energieminister: gute Chance für Weltklimavertrag

Die G7-Energieminister räumen einem Weltklimavertrag bis zum Ende des Jahres gute Chancen ein. Sigmar Gabriel erklärt zum Abschluss des Energieministertreffens in Hamburg, dass er bei den Zielen der G7-Staaten noch nie soviel Übereinstimmung erlebt habe.
Außenpolitik 11-05-2015

No-Spy-Abkommen: Bundesregierung bestreitet Täuschungsabsicht

Regierungssprecher Steffen Seibert weist den Vorwurf einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit in der NSA-Affäre zurück. Die Bundesregierung habe stets nach bestem Wissen gearbeitet.
EU-Innenpolitik 05-05-2015

BND-Affäre: Union fordert „mehr Sachlichkeit“ von der SPD

Angela Merkel verteidigt die Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA. Unterdessen sorgt die scharfe Kritik der SPD an der Spähaffäre in den Reihen der Union für Verärgerung.
Energie & Umwelt 23-04-2015

Bundesregierung skeptisch bei nationalem Importverbot für Genmais

Trotz einer allgemeinen Ablehnung von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen steht die Bundesregierung einem nationalen Importverbot für Gensoja oder Genmais skeptisch gegenüber.
Außenpolitik 21-04-2015

Merkel setzt Massaker an Armeniern mit Völkermord gleich

Bislang hatte es Berlin vermieden, den Völkermord an den Armeniern beim Namen zu nennen. Nun machen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung sich die Gleichsetzung des Massakers an Armeniern mit einem Völkermord zueigen.
EU-Innenpolitik 10-04-2015

Koalition streitet über Mindestlohn-Korrekturen

Am Freitag wird der Mindestlohn in Deutschland 100 Tage alt. Zwei Wochen vor einem Treffen der Koalitionsspitzen bahnt sich in dem schwarz-roten Bündnis erneut Streit über Korrekturen beim Mindestlohngesetz an.
EU-Innenpolitik 08-04-2015

Bundesregierung: Rechte Szene fördert Gewalt gegen Flüchtlingsheime

Die Bundesregierung macht die von der rechtsextremen Szene beeinflussten Demonstrationen gegen Asylbewerber für die wachsende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte verantwortlich.

Frankreich und Deutschland wollen enger zusammenrücken

Berlin und Paris wollen enger zusammenarbeiten. Minister beider Länder beschlossen im Rahmen der deutsch-französischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Berlin eine vertiefte Kooperation in zahlreichen Bereichen.
EU-Innenpolitik 25-03-2015

Bundesregierung verspricht der Wirtschaft Bürokratiebremse

Das Bundeskabinett hat die Einführung einer "Bürokratiebremse" beschlossen. Der Sonderberater der EU-Kommission, Edmund Stoiber, zeigt sich erfreut, dass nun auch Deutschland dem Vorschlag seiner Expertengruppe folgt.
EU-Innenpolitik 25-03-2015

Große Koalition macht Weg für Pkw-Maut frei

Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt steht kurz vor der Verabschiedung. Union und SPD haben sich auf Änderungen an dem Gesetz geeinigt – diese kommen auch Bedenken der EU-Kommission entgegen.

Schäuble nimmt Reparationsforderungen aus Athen gelassen

Wolfgang Schäuble hat demonstrativ gelassen auf erneute Reparationsforderungen aus Griechenland reagiert. "Ich finde, wir können in Deutschland ein bisschen großzügiger sein, die Griechen haben sicher mehr Probleme als wir", sagte der Bundesfinanzminister.
Innovation 03-03-2015

Bund stärkt Investitionskraft der Kommunen kräftig

Die schwarz-rote Regierungskoalition will die Investitionskraft der Kommunen in den nächsten Jahren kräftig stärken. In den nächsten Jahren sollen ihnen insgesamt fünf Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen.
EU-Innenpolitik 03-03-2015

Debatte um Einwanderungsgesetz: Merkel tritt auf die Bremse

Die SPD plädiert für ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten mit Hilfe eines Punktesystems nach dem Vorbild Kanadas steuern würde. Angela Merkel tritt nun in der Debatte auf die Bremse - die Flüchtlingsfrage sei drängender.
EU-Innenpolitik 26-02-2015

SPD tritt bei der Pkw-Maut auf die Bremse

Die SPD hat zur Vorsicht bei der geplanten Pkw-Maut gemahnt und will das Vorhaben noch einmal genau prüfen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte dagegen die Maut als gerecht und modern.
Hans-Georg Maaßen
EU-Innenpolitik 25-02-2015

Verfassungsschutz: Russland baut Spionage in Europa aus

Russland hat im Zuge der Ukraine-Krise nach Erkenntnissen des deutschen Verfassungsschutzes seine Spionage in europäischen Staaten deutlich verstärkt. Dabei würden alte Maßnahmen des früheren sowjetischen Geheimdienstes KGB wieder aufgegriffen.

Athen erhält womöglich weitere Hilfen über 20 Milliarden Euro

Führende Koalitionspolitiker gehen einem Medienbericht zufolge davon aus, dass Griechenland ab Juli ein drittes Rettungsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe benötigen wird.

Malmström: Deutsche TTIP-Debatte „heißer“ als in anderen Ländern

In 25 EU-Ländern ist die Mehrheit der Bevölkerung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). In Deutschland sind die Gegner in der Überzahl. Warum das so ist, konnte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei ihrem Besuch in Berlin nicht erklären.
EU-Innenpolitik 20-02-2015

Mehrheit der Deutschen lehnt Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern ab

Der Umgang mit Einwanderung ist aus Sicht der Deutschen derzeit die wichtigste Herausforderung für die EU. Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern ab.
EU-Innenpolitik 16-02-2015

Merkel verspricht Juden in Deutschland Sicherheit

Nach den Terror-Anschlägen von Kopenhagen hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die europäischen Juden aufgerufen, nach Israel auszuwandern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Juden in Deutschland Schutz zugesagt.

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