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Oppermann: Seehofer veranstaltet „Kasperle Theater“ in der Flüchtlingspolitik
Die SPD warnt die CSU davor, die Große Koalition in den Abgrund zu treiben: Das "Kasperle-Theater" müsse "endlich aufhören", warnt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Österreichs Notlösung: Wien führt Flüchtlings-Obergrenze ein
Österreich will den hohen Flüchtlingszahlen Herr werden und beschließt eine Obergrenze für Asylbewerber. Wien will damit die "EU aufrütteln" und eine faire Lastenverteilung erwirken – doch der Schuss könnte nach hinten losgehen.
Zornige CSU empfängt Kanzlerin Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich der massiven Kritik der CSU an ihrer Flüchtlingspolitik. In Wildbad Kreuth empfängt sie am Mittwoch eine wütende Partei, die umgehend "einen Bremsklotz" gegen Flüchtlinge fordert.
Rücknahme von Flüchtlingen: Gabriel droht Marokko und Algerien
In der Debatte um Flüchtlinge aus Nordafrika ermahnt SPD-Chef Sigmar Gabriel die Herkunftsstaaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber: Gabriel droht unter anderem mit einer Kürzung der Entwicklungshilfe.
Agrarminister Schmidt: Bei TTIP kein Durchbruch absehbar
Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über das Freihandelsabkommen TTIP sind ins Stocken geraten. Ein Durchbruch liegt laut Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in weiter Ferne – auch weil sich beide Parteien bei Verbraucherschutz-Standards kompromisslos gegenüber stehen.
Umstrittene Gesetze: EU-Kommission leitet Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen ein
Erstmals in ihrer Geschichte hat die EU-Kommission im Konflikt mit Polen eine Überprüfung des Rechtsstaats in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Das Verfahren könnte zu Sanktionen und zum Stimmrechtsentzug führen.
Terror in Istanbul: Deutschland als Zielscheibe des IS?
UPDATE: Richtete sich der Bombenanschlag in Istanbul gezielt gegen Deutsche? Bislang liegen der Bundesregierung dafür keine Hinweise vor: Nach Angaben von Innenminister Thomas de Maiziere suchte sich der Attentäter nicht gezielt deutsche Touristen als Opfer aus.Kritik an Polen: CDU-Europapolitiker legt nach
Nach Entspannungssignalen aus Warschau und Berlin übt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, scharfe Kritik an der polnischen Regierung: Andere Politiker warnen hingegen vor einer "herrischen Haltung".
Koalition will schnelle Antworten auf Gewaltexzesse in Köln
Nach den massenhaften Angriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht will die Bundesregierung schnell handeln und das Asylrecht verschärfen. Derweil droht die verbale und körperliche Gewalt gegenüber Migranten zu eskalieren.
Gewalttäter greifen in Köln Pakistaner und Syrer an
In Köln haben mehrere Gruppen von Gewalttätern Menschen mit pakistanischer und syrischer Staatsangehörigkeit angegriffen. Die Täter haben sich möglicherweise vorab verabredet, um auf "Menschenjagd" zu gehen.
Entwicklungsminister Müller gegen Flüchtlingsobergrenze
CSU-Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sieht die Forderung seiner eigenen Partei nach einer Flüchtlingsobergrenze skeptisch. Nötig sei vielmehr eine "vollkommen neue Dimension der internationalen Zusammenarbeit".
Vor Auftritt bei CSU: Cameron wirbt für striktere Zuwanderungsregeln
Vor seinem Besuch der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth fordert Großbritanniens Premier David Cameron erneut geringere Sozialleistungen für EU-Ausländer – "CSU pur" findet Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.
Streit um Mediengesetz: Polen fordert mehr Solidarität von Deutschland
Ein im Eilverfahren verabschiedetes Mediengesetz in Polen schlägt in der EU immer höhere Wellen: Die Regierung in Warschau fordert nun Rückendeckung von Deutschland.
Cameron: Werde die ganze Nacht für EU-Reform „kämpfen“
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel zeigt sich Großbritanniens Pemier David Cameron angriffslustig: Er wolle die von ihm verlangten EU-Reformen mit aller Kraft durchboxen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hält Camerons Forderungen für "inakzetabel" – aber einen "Brexit" will niemand riskieren.
Faymann droht Osteuropäern mit drastischen Kürzungen der EU-Beiträge
In der Flüchtlingskrise drängt Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann auf eine gerechte Verteilung von Zuwandern: Sollten sich die östlichen Mitgliedsstaaten weiterhin dagegen sperren, sollen sie schon im kommenden Jahr weniger EU-Gelder bekommen.
EU-Datenschutz-Reform: Verbraucher gehen als Sieger vom Platz
Nach jahrelangem Ringen hat sich die EU auf eine Reform des Datenschutzrechtes geeinigt: Sie soll Verbrauchern mehr Rechte bringen, den Flickenteppich beim Datenschutz in Europa beseitigen und Internet-Konzernen bei Verstößen drastische Strafen aufbürden. Selbst Kinder sind von der Reform betroffen.
Neue EU-Grenzschutzpläne sorgen für Streit
Die EU-Kommission soll bald in der Lage sein, ungefragt Truppen zur Verteidigung der gemeinsamen europäischen Grenzen in die Mitgliedsstaaten zu entsenden. Doch der Vorschlag stößt in mehreren Ländern auf heftigen Widerstand.
EU eröffnet neues Beitrittskapitel mit Türkei
Die Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei reißt nicht ab – und dennoch weitet die EU erstmals seit zwei Jahren die Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes aus. Brüssel begründet den Schritt mit der Flüchtlingskrise, muss sich bei genau diesem dem Thema von Ankara erste Vorwürfe anhören.
Streit um Autoklimaanlagen: EU verklagt Deutschland wegen Untätigkeit
Im Streit um umweltschädlichen Kältemittels in Klimaanlagen verklagt Brüssel Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Bundesregierung verstoße gegen europäisches Recht, weil sie zulasse, dass Daimler Fahrzeuge auf den Markt bringt, die gegen eine Richtlinie über Auto-Klimaanlagen verstoßen.
Flucht aus Syrien: Warum den Flüchtlingscamps immer noch das Geld fehlt
Seit Monaten häufen sich die Warnungen, dass die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge im Nahen Osten nicht ausreichend versorgt werden – und gerade deshalb viele Flüchtlinge nach Europa kommen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller spricht von einem "Skandal".
Klima-Risiko-Index: Deutschland das am stärksten betroffene Industrieland
Deutschland ist laut dem aktuellen Klima-Risiko-Index der Umweltorganisation Germanwatch das vom Klimawandel am stärksten betroffene Industrieland.
Tusk: „Die Flüchtlingswelle ist zu groß“
EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert eine Kehrtwende von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik: Die CDU-Chefin soll Europa auch aus sicherheitsgründen dabei helfen, den Andrang von Migranten zu stoppen – ein Vorschlag ist die Überprüfung von Flüchtlingen über bis zu 18 Monate.
Großbritannien fliegt erste Angriffe auf IS in Syrien
Nur wenige Stunden nach einem Beschluss des britischen Parlaments fliegen Kampfflieger aus Großbritannien ihre ersten Luftangriffe gegen die Extremistenmiliz des "Islamischen Staats" (IS) in Syrien.