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EU-Innenpolitik 27-01-2016

Oppermann: Seehofer veranstaltet „Kasperle Theater“ in der Flüchtlingspolitik

Die SPD warnt die CSU davor, die Große Koalition in den Abgrund zu treiben: Das "Kasperle-Theater" müsse "endlich aufhören", warnt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
EU-Innenpolitik 20-01-2016

Österreichs Notlösung: Wien führt Flüchtlings-Obergrenze ein

Österreich will den hohen Flüchtlingszahlen Herr werden und beschließt eine Obergrenze für Asylbewerber. Wien will damit die "EU aufrütteln" und eine faire Lastenverteilung erwirken – doch der Schuss könnte nach hinten losgehen.
EU-Innenpolitik 20-01-2016

Zornige CSU empfängt Kanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich der massiven Kritik der CSU an ihrer Flüchtlingspolitik. In Wildbad Kreuth empfängt sie am Mittwoch eine wütende Partei, die umgehend "einen Bremsklotz" gegen Flüchtlinge fordert.
Entwicklungspolitik 18-01-2016

Rücknahme von Flüchtlingen: Gabriel droht Marokko und Algerien

In der Debatte um Flüchtlinge aus Nordafrika ermahnt SPD-Chef Sigmar Gabriel die Herkunftsstaaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber: Gabriel droht unter anderem mit einer Kürzung der Entwicklungshilfe.

Agrarminister Schmidt: Bei TTIP kein Durchbruch absehbar

Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über das Freihandelsabkommen TTIP sind ins Stocken geraten. Ein Durchbruch liegt laut Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in weiter Ferne – auch weil sich beide Parteien bei Verbraucherschutz-Standards kompromisslos gegenüber stehen.
EU-Innenpolitik 13-01-2016

Umstrittene Gesetze: EU-Kommission leitet Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen ein

Erstmals in ihrer Geschichte hat die EU-Kommission im Konflikt mit Polen eine Überprüfung des Rechtsstaats in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Das Verfahren könnte zu Sanktionen und zum Stimmrechtsentzug führen.
Außenpolitik 13-01-2016

Terror in Istanbul: Deutschland als Zielscheibe des IS?

UPDATE: Richtete sich der Bombenanschlag in Istanbul gezielt gegen Deutsche? Bislang liegen der Bundesregierung dafür keine Hinweise vor: Nach Angaben von Innenminister Thomas de Maiziere suchte sich der Attentäter nicht gezielt deutsche Touristen als Opfer aus.
EU-Innenpolitik 12-01-2016

Kritik an Polen: CDU-Europapolitiker legt nach

Nach Entspannungssignalen aus Warschau und Berlin übt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, scharfe Kritik an der polnischen Regierung: Andere Politiker warnen hingegen vor einer "herrischen Haltung".
EU-Innenpolitik 11-01-2016

Koalition will schnelle Antworten auf Gewaltexzesse in Köln

Nach den massenhaften Angriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht will die Bundesregierung schnell handeln und das Asylrecht verschärfen. Derweil droht die verbale und körperliche Gewalt gegenüber Migranten zu eskalieren.
EU-Innenpolitik 11-01-2016

Gewalttäter greifen in Köln Pakistaner und Syrer an

In Köln haben mehrere Gruppen von Gewalttätern Menschen mit pakistanischer und syrischer Staatsangehörigkeit angegriffen. Die Täter haben sich möglicherweise vorab verabredet, um auf "Menschenjagd" zu gehen.
Entwicklungspolitik 11-01-2016

Entwicklungsminister Müller gegen Flüchtlingsobergrenze

CSU-Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sieht die Forderung seiner eigenen Partei nach einer Flüchtlingsobergrenze skeptisch. Nötig sei vielmehr eine "vollkommen neue Dimension der internationalen Zusammenarbeit".
EU-Innenpolitik 07-01-2016

Vor Auftritt bei CSU: Cameron wirbt für striktere Zuwanderungsregeln

Vor seinem Besuch der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth fordert Großbritanniens Premier David Cameron erneut geringere Sozialleistungen für EU-Ausländer – "CSU pur" findet Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.
EU-Innenpolitik 04-01-2016

Streit um Mediengesetz: Polen fordert mehr Solidarität von Deutschland

Ein im Eilverfahren verabschiedetes Mediengesetz in Polen schlägt in der EU immer höhere Wellen: Die Regierung in Warschau fordert nun Rückendeckung von Deutschland.
EU-Innenpolitik 17-12-2015

Cameron: Werde die ganze Nacht für EU-Reform „kämpfen“

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel zeigt sich Großbritanniens Pemier David Cameron angriffslustig: Er wolle die von ihm verlangten EU-Reformen mit aller Kraft durchboxen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hält Camerons Forderungen für "inakzetabel" – aber einen "Brexit" will niemand riskieren. 
EU-Innenpolitik 17-12-2015

Faymann droht Osteuropäern mit drastischen Kürzungen der EU-Beiträge

In der Flüchtlingskrise drängt Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann auf eine gerechte Verteilung von Zuwandern: Sollten sich die östlichen Mitgliedsstaaten weiterhin dagegen sperren, sollen sie schon im kommenden Jahr weniger EU-Gelder bekommen.

EU-Datenschutz-Reform: Verbraucher gehen als Sieger vom Platz

Nach jahrelangem Ringen hat sich die EU auf eine Reform des Datenschutzrechtes geeinigt: Sie soll Verbrauchern mehr Rechte bringen, den Flickenteppich beim Datenschutz in Europa beseitigen und Internet-Konzernen bei Verstößen drastische Strafen aufbürden. Selbst Kinder sind von der Reform betroffen.
EU-Innenpolitik 15-12-2015

Neue EU-Grenzschutzpläne sorgen für Streit

Die EU-Kommission soll bald in der Lage sein, ungefragt Truppen zur Verteidigung der gemeinsamen europäischen Grenzen in die Mitgliedsstaaten zu entsenden. Doch der Vorschlag stößt in mehreren Ländern auf heftigen Widerstand.
Außenpolitik 15-12-2015

EU eröffnet neues Beitrittskapitel mit Türkei

Die Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei reißt nicht ab – und dennoch weitet die EU erstmals seit zwei Jahren die Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes aus. Brüssel begründet den Schritt mit der Flüchtlingskrise, muss sich bei genau diesem dem Thema von Ankara erste Vorwürfe anhören.
Energie & Umwelt 10-12-2015

Streit um Autoklimaanlagen: EU verklagt Deutschland wegen Untätigkeit

Im Streit um umweltschädlichen Kältemittels in Klimaanlagen verklagt Brüssel Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Bundesregierung verstoße gegen europäisches Recht, weil sie zulasse, dass Daimler Fahrzeuge auf den Markt bringt, die gegen eine Richtlinie über Auto-Klimaanlagen verstoßen.
Entwicklungspolitik 10-12-2015

Flucht aus Syrien: Warum den Flüchtlingscamps immer noch das Geld fehlt

Seit Monaten häufen sich die Warnungen, dass die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge im Nahen Osten nicht ausreichend versorgt werden – und gerade deshalb viele Flüchtlinge nach Europa kommen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller spricht von einem "Skandal".
Energie & Umwelt 03-12-2015

Klima-Risiko-Index: Deutschland das am stärksten betroffene Industrieland

Deutschland ist laut dem aktuellen Klima-Risiko-Index der Umweltorganisation Germanwatch das vom Klimawandel am stärksten betroffene Industrieland.
EU-Innenpolitik 03-12-2015

Tusk: „Die Flüchtlingswelle ist zu groß“

EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert eine Kehrtwende von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik: Die CDU-Chefin soll Europa auch aus sicherheitsgründen dabei helfen, den Andrang von Migranten zu stoppen – ein Vorschlag ist die Überprüfung von Flüchtlingen über bis zu 18 Monate.
Außenpolitik 03-12-2015

Großbritannien fliegt erste Angriffe auf IS in Syrien

Nur wenige Stunden nach einem Beschluss des britischen Parlaments fliegen Kampfflieger aus Großbritannien ihre ersten Luftangriffe gegen die Extremistenmiliz des "Islamischen Staats" (IS) in Syrien.
EU-Innenpolitik 03-12-2015

Merkel fordert Afghanen auf: Bleibt zuhause

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erstmals afghanische Migranten ausdrücklich davor gewarnt, nach Deutschland zu flüchten.

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