dsa mit rtr-Archiv
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UN-Sicherheitsrat verlangt sofortige Waffenruhe in Debalzewe
Nach stundenlangen Diskussionen hat sich der UN-Sicherheitsrat in der Nacht zu Mittwoch auf eine Resolution zum Ukraine-Konflikt geeinigt. Darin fordern die Ratsmitglieder – unter anderem Russland – die sofortige Einhaltung des Minsker Waffenstillstands. Derweil haben die prorussischen Separatisten die ost-ukrainische Stadt Debalzewe weitgehend eingenommen.
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Pkw-Boom: Europas Automarkt kommt immer besser in Fahrt
Krise "Adieu": Der Automarkt in Europa wächst. Zum Jahresanfang sorgten insbesondere billiges Benzin und die wirtschaftliche Erholung für einen deftigen Anstieg beim Pkw-Absatz.
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FRONTEX-Chef: EU erwartet Rekord-Flüchtlingszahlen
Die EU muss in diesem Jahr nach Angaben des obersten Grenzschützers Fabrice Leggeri mit einer Rekordzahl von Flüchtlingen rechnen. Allein am Mittwoch Morgen sind nach UNHCR-Angaben 1.200 Menschen in dem bereits überfüllten Aufnahezentrum auf der italienischen Insel Lampedusa aufgenommen worden.
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Große Skepsis vor Eurogruppen-Treffen zu Griechenland
Griechenlands Schuldenkrise beschäftigt am Montag erneut die Euro-Finanzminister. Die Zeit wird knapp – für die Regierung in Athen ebenso wie für die Banken, deren Kunden immer mehr Geld abziehen. Doch eine Einigung halten die Beteiligten schon jetzt für kaum möglich.
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Anschläge in Kopenhagen: Täter womöglich inspiriert durch Terror-Attacke auf „Charlie Hebdo“
Die Ermittlungen nach den Terroranschlägen auf ein Kulturcafé und eine Synagoge in Kopenhagen laufen auf Hochtouren. Die Polizei reagierte mit ersten Festnahmen und veröffentlichte Details über den toten Täter, der den Sicherheitsbehörden hinlänglich bekannt war.
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Schuldenstreit mit Griechenland: Zehn-Punkte-Plan gegen den „Grexit“?
Kurz vor dem Sondertreffen der Eurogruppe soll hinter den Kulissen ein Zehn-Punkte-Plan gegen die griechische Schuldenkrise erarbeitet werden: Das könnte das Ende für die Troika bedeuten und die wiederaufflammenden Sorgen vor einem griechischen Euro-Austritt besänftigen.
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Steinmeier: Neue Debatte über Waffen für Ukraine möglich
Vor der Minsker Friedenskonferenz sind die diplomatischen Fronten zwischen der Ukraine, Russland und der EU weiter verhärtet. Sollten die Gespräche erfolglos bleiben, könnten westliche Waffenlieferungen für die Ukraine wahrscheinlicher werden, meint Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
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Dutzende Flüchtlinge sterben an Bord von italienischer Küstenwache
Afrikanische Migranten sind an Bord zweier Schiffe der italienischen Küstenwache infolge von Unterkühlung umgekommen. Auch in der kalten Winterzeit hält das Sterben im Mittelmeer an.
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Merkel bei Orbán: Tausende Demonstranten fordern „neue ungarische Republik“
Vor dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ungarischen Premier Viktor Orbán haben in Budapest Tausende Menschen gegen Korruption, mangelnde Rechtssicherheit und Orbáns Russland-Politik demonstriert. Von Merkel forderten die ungarischen Demonstranten klare Kante.
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Nach Troika-Eklat: Tsipras will „vorteilhafte Lösung für Europa“
Erst setzt er die Troika vor die Tür, jetzt zeigt er sich versöhnlich: Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras versucht, vor seiner Europa-"Roadshow" eine gemeinsame Linie mit den Euro-Partnern auszuloten – und präsentiert einen Zeitplan für eine Neuverhandlung des Schuldenabkommens.
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AfD-Chef Lucke: „Ich bin Tsipras dankbar“
Von den Finanzministern der Euro-Zone muss der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras viel Kritik einstecken - Lob kommt hingegen aus der AfD für seine starke Haltung. Auf dem AfD-Parteitag in Bremen stand jedoch noch ein anderer Punkt im Fokus: Die Zementierung der Macht von Parteichef Bernd Lucke.
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Neuer Präsident in Italien: Mattarella folgt auf Napolitano
Der Verfassungsrichter Sergio Mattarella ist neuer Präsidenten Italiens. Im vierten Anlauf wählte ihn das Parlament in das neue Amt.
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Bundesregierung gründet neues Russland- und Osteuropa-Institut
Die Bundesregierung hat entschieden, ein neues Russland- und Osteuropa-Institut ins Leben zu rufen. Anstoß sind die Ukraine-Krise und die Spannungen mit Russland.
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Griechenland: Tsipras ernennt neue Regierung im Eiltempo
Regierungsbildung im Expressverfahren: Bereits am Dienstag ernannte der griechische Wahlsieger Alexis Tsipras seine neue Regierung aus Politikern seines Syriza-Bündnisses und des rechtspopulistischen Koalitionspartners "Unabhängige Griechen". Am Mittwoch kommt das Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen.
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„Merkel abgewählt“: Syriza-Bündnis gewinnt Griechenland-Wahl
Die linke Syriza-Partei ist klare Siegerin der Parlamentswahl in Griechenland, sie verfehlte nur knapp die absolute Mehrheit. Für das politische Pendant in Deutschland ist klar: Die Griechen haben gegen Angela Merkel gestimmt.
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Raketenangriff auf Mariupol: Westen gibt Russland Mitschuld
Nach dem Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Mariupol mit über 30 Toten haben die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini berief die Außenminister für diesen Donnerstag zu einem Sondertreffen ein.
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Mindestlohn: EU prüft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Deutschland droht wegen der Einfu?hrung des Mindestlohns ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Der Grund: Für ausländische Lkw-Fahrer gilt schon der deutsche Mindestlohn, wenn sie durch Deutschland fahren.
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EZB-Anleihkäufe sorgen für deutsch-französischen Zwist
Schon vor der mit Spannung erwarteten EZB-Entscheidung über einen massenhaften Ankauf von Staatsanleihen streiten die beiden größten Volkswirtschafen der Euro-Zone über die Folgen der Geldflut.
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Ankauf von Staatsanleihen: EZB erringt Punktsieg vor EuGH
Die EZB darf nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter bestimmten Voraussetzungen massenhaft Staatsanleihen von Euro-Krisenländern kaufen. EZB-Chef Mario Draghi will schon bald zur Tat schreiten.
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Drei Millionen Mal „Charlie Hebdo“
Das Satire-Magazin "Charlie Hebdo" will am Mittwoch zeigen, dass es sich vom Terror nicht kleinkriegen lässt. "Alles ist vergeben" steht groß auf dem neuen Titel – geschmückt von einer Mohammed-Zeichnung.
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Davutoglu: EU-Beitritt der Türkei wäre „Friedenssignal für die Welt“
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu dringt auf eine EU-Mitgliedschaft seines Landes. Dies ermögliche auch ein besseres Zusammenleben von Muslimen und Christen in Europa.
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Mehrere Festnahmen nach Attentat auf „Charlie Hebdo“
Nach dem tödlichen Anschlag auf das Pariser Satire-Magazin "Charlie Hebdo" hat es nach Angaben des französischen Premierministers Manuel Valls mehrere Festnahmen gegeben, ein mutmaßlicher Drahtzieher hatte sich bereits zuvor gestellt. In Deutschland warnt die Polizeigewerkschaft indes vor Terroranschlägen auf Pegida-Kundgebungen.
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Deflationsgespenst fordert EZB heraus
Der massive Ankauf von Staatsanleihen und andere unkonventionelle Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) werden im Zuge fallender Preisen im Euro-Raum immer wahrscheinlicher.
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EU-Ratspräsidentschaft Lettland: Chance für Durchbruch in Ukraine-Verhandlungen
Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics sieht in Folge der verhängten Sanktionen gegen Russland deutliche Anzeichen für einen Durchbruch im Ukraine-Konflikt. Derweil trifft Ukraines Regierungschef Arseni Jazenjuk in Berlin auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.