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Außenpolitik 21-07-2015

Türkei: Demonstrationen gegen Erdo?an-Regierung nach Anschlag in Suruc

Die türkische Polizei ist am Montag mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Sie geben der Regierung eine Mitschuld an dem tödlichen Selbstmordanschlag in der Grenzstadt Suruc und beschuldigen Präsident Recep Tayyip Erdo?an mit dem Islamischen Staat zu kollaborieren.
Entwicklungspolitik 08-07-2015

Präsidenten-Berater fordern umfassende Reformen für Nigeria

Berater des nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari fordern im Kampf gegen die Staatsverschuldung eine umfassende Spar- und Reformkur für den größten afrikanischen Öl-Exporteur. Derweil eskaliert erneut die Gewalt im Norden des Landes.

Leise, aber bestimmt: Griechenlands neuer Finanzminister Tsakalotos

Griechenlands neuer Finanzminister Euklid Tsakalotos gilt als ruhig, bescheiden und guter Zuhörer. In der Griechenland-Krise kann er sich zehn bis 15 Lösungen vorstellen. Ein Kurz-Porträt.
Entwicklungspolitik 29-06-2015

AIIB-Gründung: China hält größten Anteil an Asien-Entwicklungsbank

China wird die von der Volksrepublik selbst ins Leben gerufene neue Entwicklungsbank für Asien dominieren. Doch auch Deutschland mischt als viertgrößter Anteilseigner mit.
Energie & Umwelt 24-06-2015

DIW-Studie: Kohle-Abgabe wäre beste Lösung für deutsches Klimaziel

Die Große Koalition streitet um die Einführung einer Klimaabgabe für Kohlekraftwerke. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt: Die Abgabe wäre der effektivste Weg, um das deutsche 40-Prozent-Klimaschutzziel bis zu Jahr 2020 zu erreichen.
Außenpolitik 23-06-2015

EU-Industriekommissarin will Rüstungsforschung vorantreiben

EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska will die Rüstungsforschung auf europäischer Ebene fördern. Besondere Anstrengungen für gemeinsame europäische Regeln bedürfe es auch bei digitalen Diensten und Geschäftsmodellen in der Wirtschaft.
Energie & Umwelt 10-06-2015

Statt Klimaabgabe: Energieversorger wollen Kohlekraft-Blöcke freiwillig abschalten

Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe auf alte Kraftwerke droht das Aus. Nun wollen die Versorger freiwillig Braunkohle-Blöcke abschalten, um die Klimaziele der Bundesregierung doch noch einzuhalten.
EU-Innenpolitik 04-06-2015

Umfrage: Ansehen der EU in Deutschland schwindet

Das Image der EU in Deutschland wird immer schlechter. Das belegt eine aktuelle Umfrage des Pew Research Centers. In vielen anderen europäischen Ländern steigt die Zustimmung hingegen.
EU-Innenpolitik 26-05-2015

Homo-Ehe in Deutschland: Irisches Votum entfacht Streit in der Union

Das erzkatholische Irland hat sich per Volksabstimmung für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. Nun beginnt auch in Deutschland der konservative Widerstand gegen die Homo-Ehe zu bröckeln. Doch es bleiben Hürden auf dem Weg zu einem entsprechenden Gesetz: der geltende Koaltionsvertrag und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

EU prüft Mindeststeuer für Firmen

Die EU-Kommission prüft Medienberichten zufolge die Einführung einer Mindestbesteuerung für Unternehmen. Die Urheber dieser Idee sind Paris und Berlin.
Außenpolitik 21-05-2015

Krise in Mazedonien: Steinmeier warnt vor Flächenbrand auf dem Balkan

Ohne eine schnelle Beruhigung der Lage in Mazedonien droht nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Destabilisierung der gesamten Region. Derweil heizen Vorwürfe aus Moskau gegenüber Sofia und Tirana den Konflikt weiter an.
Entwicklungspolitik 20-05-2015

Merkel verspricht ärmeren Staaten neue Milliarden für Klimaschutz

Deutschland will seine Hilfe für die ärmsten Länder zum Schutz vor der Erderwärmung verdoppeln und damit eine entscheidende Hürde für einen Weltklimavertrag aus dem Weg räumen. Doch bislang ziehen nur wenige Industrieländer mit.
EU-Innenpolitik 01-04-2015

Zwist über Euro-Rettung: Peter Gauweiler wirft das Handtuch

Peter Gauweiler gibt sein Bundestagsmandat ab und tritt als Partei-Vize zurück. Die bayerische CSU verliert damit einen vehementen Euro-Kritiker und zugleich einen leidenschaftlichen Demokraten.
Außenpolitik 18-03-2015

Wahlen in Israel: Netanjahu siegt

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Parlamentswahl gewonnen und steht wahrscheinlich vor seiner vierten Amtszeit. Doch er ist auf Koalitionspartner angewiesen.
Außenpolitik 09-03-2015

Merkel drückt bei EU-Japan-Freihandelsabkommen aufs Tempo

Bei ihrem zweitägigen Japan-Besuch dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen zügigen Abschluss des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan. Ob die japanische Regierung Merkels Appellen folgen wird ist unsicher: Denn Tokio liebäugelt auch mit den USA. 
Außenpolitik 02-03-2015

Kasparow: „Russland kann Putin nicht friedlich stürzen“

Mit der Ermordung des Putin-Kritikers Boris Nemzow schwindet nach den Worten des prominenten russischen Oppositionellen Garri Kasparow die Hoffnung auf einen friedlichen politischen Übergang in seiner Heimat.
Außenpolitik 02-03-2015

Mord an Kreml-Kritiker: Zehntausende trauern um Nemzow

Nach der Ermordung des Oppositionellen Boris Nemzow haben Zehntausende Menschen an einem Gedenkmarsch in Moskau teilgenommen. Die EU ist entsetzt über den Auftragsmord, doch niemand zeigt sich bisher verantwortlich.
EU-Innenpolitik 02-03-2015

Wahlen in Estland: Pro-westliches Lager um Taavi Roivas siegt

Die pro-westlichen Parteien haben die Parlamentswahl in Estland gewonnen. Damit dürfte der konservative Ministerpräsident Taavi Roivas weiterregieren. Roivas steht für mehr NATO und weniger Russland.

Schäuble beantragt Verlängerung des Athener Hilfsprogramms

Eigentlich soll die Entscheidung über die Griechenland-Kredite erst im Laufe des Dienstages fallen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einem Medienbeircht zufolge beim Bundestag aber bereits eine Verlängerung für vier Monate beantragt.

Paris will EU-Defizitziel erst 2018 erreichen

Der Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Paris hält an: Die französische Regierung will das Drei-Prozent-Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erst 2018 erfüllen. Die EU-Kommission verschiebt nun die Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen. Deutschland erreichte indes 2014 einen Überschuss von 0,6 Prozent.
Außenpolitik 24-02-2015

Deutschland will Nato-Partner Litauen aufrüsten

Die Bundesregierung will dem Nato-Partner Litauen bei der Modernisierung seiner Streitkräfte helfen. Unklar bleibt jedoch, ob sie eigene Radpanzer vom Typ Boxer abgeben wird.

Athen will mit Reformplan über 7 Milliarden Euro kassieren

Die Sparliste der griechischen Regierung soll laut einem Medienbericht mehr als sieben Milliarden Euro einnehmen. Zu den Maßnahmen gehören der Kampf gegen Benzinschmuggel und die Besteuerung von Oligarchen. Finanzminister Yanis Varoufakis ist optimistisch: "Die Geldgeber werden die Liste genehmigen."
Außenpolitik 23-02-2015

EU-Sozialdemokraten beschließen CETA-Kompromiss

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seine sozialdemokratischen Kollegen aus anderen EU-Ländern wollen strenge Regeln für das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). In dem Vertrag, der als Blaupause für das "große" TTIP-Abkommen mit den USA gilt, soll es klare rote Linien für den umstrittenen Investitionsschutz geben – und ein Internationaler Schiedsgerichtshof installiert werden.

Kurswechsel in Athen: Regierung will Hilfsprogramm nun doch verlängern

Wenige Tage vor Ablauf eines Ultimatums will Griechenland um eine Verlängerung des "Kreditabkommens" um bis zu sechs Monate bitten. Doch der Teufel liegt im Detail: Die Regierung in Athen scheut ganz bewusst den Begriff "Hilfsprogramm".
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