Dr. Otmar Philipp

EU-Innenpolitik 01-06-2016

Generalanwältin hält Kopftuchverbot für zulässig

Generalanwältin am EuGh, Juliane Kokott, hat den Richtern des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorgeschlagen, ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz für vereinbar mit dem EU-Recht zu erklären.
EU-Innenpolitik 25-04-2016

EuGH-Urteil über Ablehnung der Familienzusammenführung von Nicht-EU-Bürgern

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen eine Familienzusammenführung ablehnen, wenn die in der Richtlinie 2003/86/EG genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

EuG: Werbung für Zucker geht nicht

Dürfen Unternehmen wie Dextro Energy Traubenzucker damit bewerben, dass er die körperliche Betätigung unterstützt? Der europäische Gerichtshof (EuGH) sagt "NEIN".
Sportwetten
Binnenmarkt 12-02-2016

„Aus“ für das jetzige Sportwettenmonopol

Wer in Deutschland eine Sportwette an einen lizenzierten Wettveranstalter im Ausland vermittelt, darf entgegen den deutschen Bestimmungen über das Glücksspiel nicht bestraft werden.