Daniel Tost

EU-Innenpolitik 09-12-2015

Bundeskabinett beschließt Flüchtlingsausweis

Das Bundeskabinett hat die Einführung eines bundesweiten Flüchtlingsausweises beschlossen. Das Dokument soll ab Sommer nächsten Jahres als Nachweis einer Registrierung dienen und umfangreiche Daten enthalten.
Außenpolitik 17-09-2015

Illegale Fischerei: Thailand droht die rote Karte

Die EU-Kommission hat Thailand wegen zu geringer Anstrengungen im Vorgehen gegen die illegale Fischerei offiziell verwarnt. Nun droht Fischereierzeugnissen aus dem Land ein Importstopp in die EU. Beobachter registrieren, dass die Militärregierung sich zu bewegen beginnt – aber die Skepsis bleibt.
Energie & Umwelt 04-06-2015

Atomlobby beschwört in Moskau Renaissance der Kernkraft

Nach Fukushima glaubte man, dass es in Europa keine neuen Atomkraftwerke geben würde. Nun werden in zahlreichen europäischen Ländern sowie weltweit neue AKWs geplant oder bereits gebaut. Auf der Moskauer Atommesse beschwört die internationale Atomlobby einen neuen Vormarsch der Kernkraft.

Grexit: Es knirscht in der Großen Koaltion

Den Vorwurf, sich in den laufenden Wahlkampf in Griechenland einzumischen, weist die Bundesregierung zurück. Ein klares Dementi zu Berichten, wonach Berlin den Euro-Austritt Griechenlands inzwischen für verkraftbar hält, gibt es allerdings nicht. Innerhalb der Großen Koalition scheint zudem keine Einigkeit zu herrschen, wenn es um die Zukunft des Landes in der Euro-Zone geht.
Energie & Umwelt 08-12-2014

„Wir wollen mehr Kreislaufwirtschaft in Europa“

Während Deutschland im EU-weiten Vergleich die höchste Recyclingquote vorweisen kann, gibt es in der EU noch Regionen, wo 85 Prozent der Abfälle auf Deponien landen. In Berlin diskutierten Experten die derzeitige Überprüfung der Abfallziele durch die EU-Kommission.
Außenpolitik 11-11-2014

Mogherini, Steinmeier und die schwarz-weiße Außenpolitik

25 Jahre nach dem Fall der Mauer befindet sich Europa aus außenpolitischer Sicht in schwierigen Zeiten, sagt Federica Mogherini bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin und bekennt sich mit Frank-Walter Steinmeier zu einer engen Kooperation in der EU-Außenpolitik. Gleichzeitig kündigt die neue Außenbeauftragte an, dass die EU kommende Woche über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten wird.
Europawahlen 16-10-2014

Bulc und Šef?ovi?: Juncker besetzt Bereiche Verkehrspolitik und Energie-Union neu

Neubesetzung in der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker: Die von Slowenien nachnominierte Violeta Bulc soll das Verkehrsressort übernehmen. Maroš Šef?ovi? soll Vizepräsident für die Energie-Union werden. Beide müssen sich nun Anhörungen im EU-Parlament stellen.
Europawahlen 30-09-2014

Anhörung von Erweiterungskommissar Hahn: „Wir werden keine Däumchen drehen“

In den nächsten fünf Jahren wird es keine Erweiterung mehr geben, hat Jean-Claude Juncker in den politischen Leitlinien der nächsten EU-Kommission festgelegt. "Däumchen drehen" werde man dennoch nicht, sagte der designierte Erweiterungskommissar Johannes Hahn bei seiner Anhörung.
Europawahlen 30-09-2014

Digitalkommissar Oettinger: „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“

"Wir sind mitten in einer Revolution", sagt Günther Oettinger. "Digitale Technologien verändern unsere Welt und unser Leben - und zwar komplett." Der designierte Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft hat sich am Montagabend in Brüssel den Fragen der EU-Abgeordneten gestellt - und sich zu "Selfies" von Prominenten geäußert.
Ukraine 20-08-2014

Ukraine-Konflikt: Putin und Poroschenko treffen sich in Minsk

Die Kämpfe zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen toben nun auch in der Innenstadt der Industriemetropole Donezk im Osten des Landes. Im Ringen um ein Ende des Konflikts haben sich Russland, die EU und die Ukraine auf ein Treffen in Weißrussland verständigt.
Energie & Umwelt 27-05-2014

Wie europäisch ist die Energiepolitik?

"Eine wirklich europäische Energiepolitik ist der Schlüssel für unsere Wettbewerbsfähigkeit", sagt José Manuel Barroso. In Berlin wurde nun über eine stärkere Integration der europäischen Energiepolitik, die Vorbildwirkung der deutschen Energiewende und über die Frage, was schnellstmöglich nach den Europawahlen passieren muss, diskutiert.
Europawahlen 27-05-2014

Wer wird Kommissionspräsident? Postengeschacher in Brüssel

Beim heutigen Treffen der Staats- und Regierungschefs ist die deutsche Position mit der exponierten Rolle von Angela Merkel entscheidend. Aber mit welcher Position fährt die Bundeskanzlerin eigentlich nach Brüssel? Und was wird aus Martin Schulz?
Europawahlen 09-05-2014

TV-Duell Juncker vs. Schulz – „Wo sind sie nicht beieinander?“

Über die wichtigen Themen des Europawahlkampfes und die Zukunft der EU sollten die Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz vor einem Live-Publikum in Berlin diskutieren. Meist ging es jedoch um die Frage, wo die Unterschiede in ihren Positionen liegen.

„Made in Germany“ in Gefahr?

Das EU-Parlament will die Herkunftskennzeichnung für Waren verpflichtend machen. Konservative EU-Abgeordnete warnen davor, dass dem Herkunftssiegel "Made in Germany" schwerer Schaden droht, die deutsche Industrie fürchtet höhere Preise und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält von der Idee schlicht "nichts".
Außenpolitik 10-04-2014

Deutsch-amerikanische Skepsis beim Freihandelsabkommen TTIP

Die Mehrheit der Deutschen und Amerikaner unterstützt einer Studie zufolge das geplante EU-US-Freihandelsabkommen. Insbesondere gegenüber Einzelheiten des Abkommens gibt es allerdings Skepsis.
EU-Innenpolitik 08-04-2014

EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt.
EU-Innenpolitik 02-04-2014

Bundesregierung beschließt Mindestlohn

In fast allen EU-Mitgliedsstaaten gilt ein branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn. Nun hat die Bundesregierung den von Union und SPD vereinbarten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland auf den Weg gebracht.
Außenpolitik 01-04-2014

Außenminister fordern „neue Dynamik der Europäischen Nachbarschaftspolitik“

Die Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands plädieren für einen flexibleren Umgang mit Staaten, die sich der EU annähern wollen und fordern eine neue Dynamik der Europäischen Nachbarschaftspolitik.
EU-Innenpolitik 26-03-2014

Armutsmigration: Zuwanderer bekommen weniger Zeit für Arbeitsuche

Mehrere deutsche Städte kämpfen mit den Folgen der Zuwanderung. Deshalb hat die Bundesregierung einen Staatssekretärsausschuss eingesetzt. Dieser schlägt nun vor, das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche zeitlich zu befristen.
Ukraine 19-11-2013

EU-Russland-Ukraine: „Mentalität des Kalten Krieges“

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt Russland davor, den Annäherungsprozess der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas an die EU zu stören. Der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann bemängelt "quälende Fehleinschätzungen" auf allen Seiten: "Wir reden im Moment furchtbar aneinander vorbei."

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