Claire Stam

Wahlen & Macht 07-07-2020

Frankreichs neue Regierung: Fokus auf Umwelt

In Frankreich ist gestern die neue Regierung präsentiert worden. Das Team unter Premierminister Jean Castex hat sich das Ziel gesetzt, vor allem über die Umweltpolitik eine wirtschaftliche Erholung herbeizuführen.

EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland zeigt Führungswillen in der Wirtschaftspolitik

Peter Altmaier hat die Pläne für die EU-Wirtschaftspolitik im kommenden halben Jahrpräsentiert - und dabei Selbstbewusstsein seitens Deutschland gegenüber Nicht-EU-Ländern signalisiert. 

Video: Start der deutschen „Krisen-Ratspräsidentschaft“

Deutschland übernimmt am heutigen 1. Juli die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen an die Führungsstärke und das diplomatische Geschick der deutschen Regierung sind höher denn je.
Außenpolitik 29-06-2020

Merkel und Macron zeigen Einigkeit vor kritischem EU-Gipfel

Drei Wochen vor jenem EU-Gipfel, auf dem der Wiederaufbaufonds fertig verhandelt werden könnte, signalisieren Deutschland und Frankreich ihre Geschlossenheit.

Scholz und Le Maire: Einigung über Digital- und Mindeststeuer bis Jahresende

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und sein französisches Pendant Bruno Le Maire (LREM) sind zuversichtlich, dass die aktuellen OECD-Verhandlungen zu internationalen Steuersystemen bis Ende 2020 abgeschlossen sein werden.
EU-Innenpolitik 19-06-2020

Merkel zu Recovery Fund: “Die Brücken, die wir bauen müssen, sind groß”

Wie erwartet endete der Gipfel des Europäischen Rates an diesem Freitag (19. Juni) ohne Einigung über den Sanierungsfonds. Jetzt ist Deutschland offiziell am Ball und die Bundeskanzlerin hat ihren Willen zu schnellem Handeln deutlich gemacht. Eine Fortführung der Verhandlungen ist für Mitte Juli angesetzt.
Soziales 11-06-2020

Kritisches Weißsein

Die aktuelle Debatte über Rassismus und Polizeigewalt darf kein reiner Informationsaustausch bleiben. Für weiße Menschen sollte der jetzige Moment auch eine Zeit der kritischen Selbstreflexion sein, schreiben Claire Stam und Sarah Lawton.
Soziales 03-06-2020

Die Macht der Worte

Was haben die markigen Sprüche Donald Trumps, die Reaktionen anderer Politiker, die aktuellen Anti-Rassismus-Proteste, aber auch der Mord an Walter Lübcke gemeinsam? Die Macht der Worte; und die Tatsache, dass auf Worte Taten folgen können.

Nachhaltige Finanzindustrie: „Deutschland muss Führungskraft zeigen“

Bis Ende des Jahres will die Kommission die für die Umsetzung der EU-Taxonomie notwendigen delegierten Rechtsakte veröffentlichen. Zeitgleich übernimmt Deutschland den Vorsitz im EU-Rat. Das Land ist im Bereich "nachhaltige Finanzwirtschaft" im Rückstand.
EU-Innenpolitik 28-05-2020

Recovery Plan: Das revolutionäre Moment

Das EU-Konjunkturpaket ist nicht nur wegen seines Umfangs spektakulär. Es spiegelt über die nackten Zahlen hinaus auch eine "neue politische Realität" wider - und das macht es geradezu revolutionär.

Die deutsche EU-Präsidentschaft, eine Krisenpräsidentschaft

Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat die deutsche Regierung gezwungen, eine radikale Überarbeitung ihrer ursprünglichen Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft vorzunehmen. Soviel ist klar: Es wird eine Krisenpräsidentschaft sein. 

Freihandel und Mercosur auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum umstrittenen Mercosur-Handelsvertrag und die Handelspolitik mit den USA gehören zu den Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das dürfte anderen Mitgliedsstaaten nicht gefallen.
Innenpolitik 07-05-2020

Das umgedrehte B und die Erinnerung

Die Coronavirus-Pandemie hat auch Auswirkungen auf das Weltkriegsgedenken: Viele Veranstaltungen morgen und am Samstag fallen aus oder finden in anderer Form statt. Dies gibt aber Anlass, über das Erinnern und das Lernen aus der Geschichte nachzudenken.
Energie & Umwelt 28-04-2020

Merkel bekräftigt Erhöhung des Klimaziels auf 50-55 Prozent bis 2030

Bundeskanzlerin Merkel hat betont, dass der Green Deal der Motor des europäischen Konjunkturprogrammes sein müsse. Doch die Realität zeigt: Deutschlands Rettungspakete sind bislang wie in keinem anderen EU-Land in fossile Sektoren geflossen.
Energie & Umwelt 27-04-2020

Petersberger Klimadialog: Deutsche Ambitionen bleiben verschwommen

Der Petersberger Klimadialog ist mit einem Appell gestartet, den Klimaschutz in den Mittelpunkt der wirtschaftlichen Erholung zu stellen. Offen bleibt, wie viel Ambition Deutschland dabei an den Tag legen wird. Bundeskanzlerin Merkel wird morgen dazu eine mit Spannung erwartete Rede halten.
Energie & Umwelt 27-04-2020

Solidarität in der Krise: Was Berlin wirklich will, ist unklar

Sowohl bei der Bewältigung der Coronavirus-Auswirkungen als auch in der weiterhin bestehenden Klimakrise könnte Deutschland eine wichtige Rolle übernehmen. Was Berlin wirklich will, bleibt aber oftmals unklar, schreibt Claire Stam.
EU-Innenpolitik 23-04-2020

Vor dem EU-Gipfel: Macrons Fehde, Macrons Schicksal

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich recht deutlich positioniert und insbesondere Deutschland kritisiert. Das hat auch mit der französischen Innenpolitik zu tun, schreibt Claire Stam.

Coronavirus überschattet Programm für deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Die Corona-Krise brach aus, als Berlin kurz vor der Fertigstellung seines Programms für die deutsche Präsidentschaft stand, die am 1. Juli beginnt. EURACTIV Deutschland liegt ein Programmentwurf vor, der zeigt, wie das Virus die Präsidentschaft beeinflussen wird.

Coronavirus: Verlängerung von Kontaktbeschränkungen bei tendenzieller Stabilisierung

Bund und Länder haben sich heute (Mittwoch) auf eine Verlängerung der bestehenden Maßnahmen zur Kontaktbeschränkungen bis zum 19. April geeinigt.
EU-Innenpolitik 31-03-2020

Viktor Orbán und das Ende der Gewaltenteilung

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán darf im Rahmen eines Notstandsgesetzes von unbegrenzter Dauer per Dekret regieren. Warum tun die EU-Institutionen und die EVP nichts, fragt sich Claire Stam.
Binnenmarkt 27-03-2020

EU-Gipfel: Merkel setzt auf den ESM

Der gestrige EU-Gipfel ist ohne eine Einigung über wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu Ende gegangen. Einige Mitgliedsstaaten bestehen auf Euro-Bonds, aber Deutschland lehnt diese ab und setzt auf ein anderes Kriseninstrument.
EU-Innenpolitik 26-03-2020

Migration und Corona-Pandemie: Crash-Tests für Schengen

Die Flüchtlingskrise in 2015 und die jetzige Corona-Pandemie stellen den Schengenraum auf die härteste Probe seit seinem Bestehend vor 25 Jahren, meint Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V., im Interview mit EURACTIV Deutschland.
EU-Innenpolitik 18-03-2020

Merkel appelliert an Bevölkerung, keine restriktiven Maßnahmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzte am Mittwoch, den 18. März, ihr ganzes politisches Gewicht, um die Deutschen in einer Fernsehansprache aufzufordern, die wegen des Coronavirus auferlegten Sperrvorschriften zu respektieren.
EU-Innenpolitik 18-03-2020

Es geht ans Eingemachte

Dass die sonst so nüchterne Bundeskanzlerin Angela Merkel für heute Abend eine TV-Ansprache angekündigt hat, spricht dafür, dass etwas wirklich Großes mitgeteilt werden soll.
UNTERSTÜTZEN