Claire Stam

EU-Innenpolitik 04-06-2020

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
Soziales 03-06-2020

Die Macht der Worte

Was haben die markigen Sprüche Donald Trumps, die Reaktionen anderer Politiker, die aktuellen Anti-Rassismus-Proteste, aber auch der Mord an Walter Lübcke gemeinsam? Die Macht der Worte; und die Tatsache, dass auf Worte Taten folgen können.

Nachhaltige Finanzindustrie: „Deutschland muss Führungskraft zeigen“

Bis Ende des Jahres will die Kommission die für die Umsetzung der EU-Taxonomie notwendigen delegierten Rechtsakte veröffentlichen. Zeitgleich übernimmt Deutschland den Vorsitz im EU-Rat. Das Land ist im Bereich "nachhaltige Finanzwirtschaft" im Rückstand.
EU-Innenpolitik 28-05-2020

Recovery Plan: Das revolutionäre Moment

Das EU-Konjunkturpaket ist nicht nur wegen seines Umfangs spektakulär. Es spiegelt über die nackten Zahlen hinaus auch eine "neue politische Realität" wider - und das macht es geradezu revolutionär.

Die deutsche EU-Präsidentschaft, eine Krisenpräsidentschaft

Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat die deutsche Regierung gezwungen, eine radikale Überarbeitung ihrer ursprünglichen Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft vorzunehmen. Soviel ist klar: Es wird eine Krisenpräsidentschaft sein. 
Außenpolitik 18-05-2020

Freihandel und Mercosur auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum umstrittenen Mercosur-Handelsvertrag und die Handelspolitik mit den USA gehören zu den Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das dürfte anderen Mitgliedsstaaten nicht gefallen.
Innenpolitik 07-05-2020

Das umgedrehte B und die Erinnerung

Die Coronavirus-Pandemie hat auch Auswirkungen auf das Weltkriegsgedenken: Viele Veranstaltungen morgen und am Samstag fallen aus oder finden in anderer Form statt. Dies gibt aber Anlass, über das Erinnern und das Lernen aus der Geschichte nachzudenken.
Energie & Umwelt 28-04-2020

Merkel bekräftigt Erhöhung des Klimaziels auf 50-55 Prozent bis 2030

Bundeskanzlerin Merkel hat betont, dass der Green Deal der Motor des europäischen Konjunkturprogrammes sein müsse. Doch die Realität zeigt: Deutschlands Rettungspakete sind bislang wie in keinem anderen EU-Land in fossile Sektoren geflossen.
Energie & Umwelt 27-04-2020

Petersberger Klimadialog: Deutsche Ambitionen bleiben verschwommen

Der Petersberger Klimadialog ist mit einem Appell gestartet, den Klimaschutz in den Mittelpunkt der wirtschaftlichen Erholung zu stellen. Offen bleibt, wie viel Ambition Deutschland dabei an den Tag legen wird. Bundeskanzlerin Merkel wird morgen dazu eine mit Spannung erwartete Rede halten.
Energie & Umwelt 27-04-2020

Solidarität in der Krise: Was Berlin wirklich will, ist unklar

Sowohl bei der Bewältigung der Coronavirus-Auswirkungen als auch in der weiterhin bestehenden Klimakrise könnte Deutschland eine wichtige Rolle übernehmen. Was Berlin wirklich will, bleibt aber oftmals unklar, schreibt Claire Stam.
EU-Innenpolitik 23-04-2020

Vor dem EU-Gipfel: Macrons Fehde, Macrons Schicksal

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich recht deutlich positioniert und insbesondere Deutschland kritisiert. Das hat auch mit der französischen Innenpolitik zu tun, schreibt Claire Stam.
Innenpolitik 08-04-2020

Coronavirus überschattet Programm für deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Die Corona-Krise brach aus, als Berlin kurz vor der Fertigstellung seines Programms für die deutsche Präsidentschaft stand, die am 1. Juli beginnt. EURACTIV Deutschland liegt ein Programmentwurf vor, der zeigt, wie das Virus die Präsidentschaft beeinflussen wird.

Coronavirus: Verlängerung von Kontaktbeschränkungen bei tendenzieller Stabilisierung

Bund und Länder haben sich heute (Mittwoch) auf eine Verlängerung der bestehenden Maßnahmen zur Kontaktbeschränkungen bis zum 19. April geeinigt.
EU-Innenpolitik 31-03-2020

Viktor Orbán und das Ende der Gewaltenteilung

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán darf im Rahmen eines Notstandsgesetzes von unbegrenzter Dauer per Dekret regieren. Warum tun die EU-Institutionen und die EVP nichts, fragt sich Claire Stam.
Binnenmarkt 27-03-2020

EU-Gipfel: Merkel setzt auf den ESM

Der gestrige EU-Gipfel ist ohne eine Einigung über wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu Ende gegangen. Einige Mitgliedsstaaten bestehen auf Euro-Bonds, aber Deutschland lehnt diese ab und setzt auf ein anderes Kriseninstrument.
EU-Innenpolitik 26-03-2020

Migration und Corona-Pandemie: Crash-Tests für Schengen

Die Flüchtlingskrise in 2015 und die jetzige Corona-Pandemie stellen den Schengenraum auf die härteste Probe seit seinem Bestehend vor 25 Jahren, meint Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V., im Interview mit EURACTIV Deutschland.
EU-Innenpolitik 18-03-2020

Merkel appelliert an Bevölkerung, keine restriktiven Maßnahmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzte am Mittwoch, den 18. März, ihr ganzes politisches Gewicht, um die Deutschen in einer Fernsehansprache aufzufordern, die wegen des Coronavirus auferlegten Sperrvorschriften zu respektieren.
EU-Innenpolitik 18-03-2020

Es geht ans Eingemachte

Dass die sonst so nüchterne Bundeskanzlerin Angela Merkel für heute Abend eine TV-Ansprache angekündigt hat, spricht dafür, dass etwas wirklich Großes mitgeteilt werden soll.

Was ist Ihnen das Gemeinwohl wert?

Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus müssen wir uns alle fragen, welche Mittel angebracht und/oder wünschenswert sind, um das Gemeinwohl und die öffentliche Gesundheit zu schützen, schreibt Claire Stam.  
Außenpolitik 11-03-2020

Deutschlands 180-Grad-Wende

Zwischen Angela Merkels "Wir schaffen das" und einer Bundesregierung, die sich nach stundenlangen Debatten zur Aufnahme von lediglich 1.000 bis 1.500 Kindern durchringen konnte, liegen fünf Jahre. Die Verunsicherung der Unionsparteien ist unübersehbar.
Energie & Umwelt 05-03-2020

Wo ist die Klimakanzlerin, wenn man sie braucht?

Wie die Klimakrise gehandhabt wird, hängt zu einem großen Teil von Deutschland ab. Angela Merkel sollte die Chance nutzen, sich als echte "Klimakanzlerin" gerieren zu können.
Innenpolitik 23-02-2020

Krisengeschüttelte SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Hamburg

Nach einem für Deutschland turbulenten Februar haben die Hamburger Wähler heute für die Bürgerschaftswahl ihre Stimme abgegeben. Sie haben der SPD eines ihrer besten Wahlergebnisse der letzten Jahre beschert.
Wahlen & Macht 20-02-2020

Bürgerschaftswahl in Hamburg: Der nächste Härtetest

Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs wählen am 23. Februar eine neue Bürgerschaft. Es sind die ersten Landtagswahlen seit dem Debakel in Thüringen - und ein weiterer Härtetest für die (ehemaligen?) Volksparteien.
EU-Innenpolitik 14-02-2020

Zeit für die Straße

Etablierte Parteien stecken in der Krise, die klare Abgrenzung zu Rechtsextremen scheint immer brüchiger. Mobilisierungen in Italien, Erfurt oder Dresden zeigen aber: politische Kämpfe werden nicht nur im Parlament gewonnen, sondern auch auf der Straße.
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