Christoph Zeiher
Wie weiter mit dem Emissionshandel?
Das EU-Parlament stimmt heute über Änderungen des Emissionshandelssystems ab. Was hat es damit auf sich und woran hakt es noch?
Albanien: Krichbaums großer Plan
Unter welchen Bedigungen darf Albanien in die EU? Der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum hat da klare Vorstellungen. Im Namen seiner Partei macht er auf dem Balkan Außenpolitik.
Eurozone: FDP fordert den Grexit
Die Liberalen melden sich mit klarer Kante zurück. FDP-Chef Lindner und EU-Parlamentsvize Lambsdorff fordern den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.
Panama Papers: Mossack Fonseca-Gründer festgenommen
Ermittler haben die Büros der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca durchsucht. Die Festnahme der Gründer soll im Zusammenhang mit dem sogenannten Odebrecht-Skandal in Südamerika stehen.
Weißrussland im Klinsch mit dem großen Bruder
Eigentlich sind Russland und Weißrussland enge postsowjetische Verbündete. Derzeit haben die Beziehungen beider Länder aber einen neuen Tiefpunkt erreicht. Streitpunkt sind Energielieferungen aus Russland.
Rumänien: Ein Land auf der Kippe
Seit gut zehn Jahren ist Rumänien Mitglied in der EU. Doch noch immer kämpft das Land mit der ausufernden Korruption. Sogar die Staatsspitze ist darüber entzweit.
Pkw-Maut provoziert erneut Streit
Die Bundesregierung rechnet auch nach der Einigung mit der EU-Kommission auf mehr als 500 Millionen Euro Einnahmen durch die geplante PKW-Maut. Der ökologische Verkehrsverband bezweifelt das und kritisiert vor allem die Kurzfristigkeit der Änderungen.
WWF: Kohleausstieg in Deutschland muss bis 2019 beginnen
Will die Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen, muss sie binnen weniger Jahre mit dem Kohleausstieg beginnen, meint der WWF. Noch immer gehöre Deutschland zu den größten Luftverschmutzern Europas.
Amnesty kritisiert Anti-Terror-Gesetze in der EU
Als Reaktion auf vermehrte Terrorangriffe in Europa haben viele EU-Staaten schärfere Anti-Terror-Gesetze erlassen. Amnesty International zeigt sich besorgt über die Einschränkung wesentlicher Rechte in 14 EU-Mitgliedern.
EP-Präsidentschaft: Verhofstadt zieht Kandidatur zurück
Der Liberale Guy Verhofstadt hat seine Kandidatur als Präsident des EU-Parlaments zurückgezogen. Stattdessen soll es nun eine Koalition zwischen der liberalen ALDE-Fraktion und der konservativen EVP geben.
Vice Versa: Die Nitratklage gegen Deutschland
Deutschland und die EU: Wie funktioniert diese Zusammenarbeit? Wo sind Konflikte, wo die Gemeinsamkeiten? Die Rubrik "Vice Versa" gibt zu jeweils einem Thema Einblicke in die europäische und bundespolitische Perspektive.
EU gewährt Georgien Visafreiheit
In Zukunft dürfen georgische Staatsbürger ohne Visum in die EU einreisen. Die Visabefreiung ist ein wichtiges Instrument, um die pro-europäische Kräfte zu stärken. Eine EU-Mitgliedschaft Georgiens ist allerdings nicht in Sicht.
Die Vision des Monsieur Macron
Er ist der Überraschungskandidat im französischen Präsidentschaftswahlkampf. In Berlin hat Emmanuel Macron nun seine Grundsatzrede zu Europa gehalten. Eine klare Forderung an Deutschland stellte er dabei auch.
Glücksspiel: Und raus bist du!
In Hessen treten in wenigen Monaten die Änderungen des Spielhallengesetzes in Kraft. Viele Betreiber stehen vor dem Aus. Die Kommunen befürchten eine Klagewelle – trotz klarer Kriterien des Ministeriums.
NGOs verklagen Deutschland wegen Luftverschmutzung
Seit Jahren wird in Deutschland der Grenzwert für den Ausstoß von Ammoniak überschritten. Umweltorganisation sehen die Ursache in der intensiven Landwirtschaft – und verklagen nun die Bundesregierung.
Obamas letzter Klima-Coup
Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Obama große Meeresgebiete zu Schutzgebieten erklärt. Es ist ein Zeichen an seinen Nachfolger Donald Trump. Dessen Personalentscheidung sorgen zunehmend für Beunruhigung.
Groß, größer, Bundestag
Noch immer fordert der Bund der Steuerzahler eine Reform des Bundeswahlrechts. Die Befürchtung ist ein aufgeblähtes Parlament mit rund 700 Abgeordneten. Für eine Änderung dürfte die Zeit jedoch zu knapp sein.
Bundestag wird Vorbild für EU-Parlament
Das EU-Parlament hat eine umfassende Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Die Kontrolle der Kommission soll verbessert werden. Ein Teil der Reformen folgt der Praxis im Deutschen Bundestag.
EU-Gipfel: Darum geht es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs
Am Donnerstag treffen sich die 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zur alljährlichen Dezembersitzung des Europäischen Rates. Neben einer verstärkten Migrationskontrolle in Afrika und dem zügigen Voranbringen der EU-Verteidigungsunion geht es dabei vor allem um die Bestätigung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei.
Fünf deutsche Sünden
Als Zahler und Mahner der EU, so sieht sich die Bundesregierung allzu gerne. Doch Deutschlands Weste ist alles andere als weiß. Gegen kaum ein Land laufen mehr Verfahren wegen Verletzung der Europäischen Verträge.
Mazedonien: Der Balkan kriselt
Die Parlamentswahlen in Mazedonien enden mit einem Patt. Die innenpolitische Krise geht damit weiter und ein EU-Beitritt rückt in weite Ferne.
Menschenrechte: „Die Staatengemeinschaft hat versagt“
Zum Tag der Menschenrechte prangern Aktivisten weltweit Missstände und Menschenrechtsverletzungen an. Die EU hat laut Amnesty International im Syrienkonflikt versagt. Für die Bundesregierung gibt es Lob und Kritik in der Flüchtlingspolitik.
Europol: Eine besondere Behörde
Selten zuvor hat Europol so viel von sich reden gemacht, wie in diesen Tagen. Ein sensibles Datenleck und ein kurioser Adventskalender sorgen für Kritik und Verwunderung. Doch die Behörde kann durchaus auch Erfolge vorweisen.