Christoph Zeiher

Energie & Umwelt 15-02-2017

Wie weiter mit dem Emissionshandel?

Das EU-Parlament stimmt heute über Änderungen des Emissionshandelssystems ab. Was hat es damit auf sich und woran hakt es noch?
Außenpolitik 14-02-2017

Albanien: Krichbaums großer Plan

Unter welchen Bedigungen darf Albanien in die EU? Der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum hat da klare Vorstellungen. Im Namen seiner Partei macht er auf dem Balkan Außenpolitik.

Eurozone: FDP fordert den Grexit

Die Liberalen melden sich mit klarer Kante zurück. FDP-Chef Lindner und EU-Parlamentsvize Lambsdorff fordern den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.

Panama Papers: Mossack Fonseca-Gründer festgenommen

Ermittler haben die Büros der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca durchsucht. Die Festnahme der Gründer soll im Zusammenhang mit dem sogenannten Odebrecht-Skandal in Südamerika stehen.
Facebook is facing legal challenges across Europe
Außenpolitik 07-02-2017

Weißrussland im Klinsch mit dem großen Bruder

Eigentlich sind Russland und Weißrussland enge postsowjetische Verbündete. Derzeit haben die Beziehungen beider Länder aber einen neuen Tiefpunkt erreicht. Streitpunkt sind Energielieferungen aus Russland.
EU-Innenpolitik 27-01-2017

Rumänien: Ein Land auf der Kippe

Seit gut zehn Jahren ist Rumänien Mitglied in der EU. Doch noch immer kämpft das Land mit der ausufernden Korruption. Sogar die Staatsspitze ist darüber entzweit.
EU-Innenpolitik 20-01-2017

Pkw-Maut provoziert erneut Streit

Die Bundesregierung rechnet auch nach der Einigung mit der EU-Kommission auf mehr als 500 Millionen Euro Einnahmen durch die geplante PKW-Maut. Der ökologische Verkehrsverband bezweifelt das und kritisiert vor allem die Kurzfristigkeit der Änderungen.
Energie & Umwelt 20-01-2017

WWF: Kohleausstieg in Deutschland muss bis 2019 beginnen

Will die Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen, muss sie binnen weniger Jahre mit dem Kohleausstieg beginnen, meint der WWF. Noch immer gehöre Deutschland zu den größten Luftverschmutzern Europas.
Sicherheit 17-01-2017

Amnesty kritisiert Anti-Terror-Gesetze in der EU

Als Reaktion auf vermehrte Terrorangriffe in Europa haben viele EU-Staaten schärfere Anti-Terror-Gesetze erlassen. Amnesty International zeigt sich besorgt über die Einschränkung wesentlicher Rechte in 14 EU-Mitgliedern.
Wahlen & Macht 17-01-2017

EP-Präsidentschaft: Verhofstadt zieht Kandidatur zurück

Der Liberale Guy Verhofstadt hat seine Kandidatur als Präsident des EU-Parlaments zurückgezogen. Stattdessen soll es nun eine Koalition zwischen der liberalen ALDE-Fraktion und der konservativen EVP geben.
Vice Versa 17-01-2017

Vice Versa: Die Nitratklage gegen Deutschland

Deutschland und die EU: Wie funktioniert diese Zusammenarbeit? Wo sind Konflikte, wo die Gemeinsamkeiten? Die Rubrik "Vice Versa" gibt zu jeweils einem Thema Einblicke in die europäische und bundespolitische Perspektive.
Außenpolitik 13-01-2017

EU gewährt Georgien Visafreiheit

In Zukunft dürfen georgische Staatsbürger ohne Visum in die EU einreisen. Die Visabefreiung ist ein wichtiges Instrument, um die pro-europäische Kräfte zu stärken. Eine EU-Mitgliedschaft Georgiens ist allerdings nicht in Sicht.
Wahlen & Macht 11-01-2017

Die Vision des Monsieur Macron

Er ist der Überraschungskandidat im französischen Präsidentschaftswahlkampf. In Berlin hat Emmanuel Macron nun seine Grundsatzrede zu Europa gehalten. Eine klare Forderung an Deutschland stellte er dabei auch.

Glücksspiel: Und raus bist du!

In Hessen treten in wenigen Monaten die Änderungen des Spielhallengesetzes in Kraft. Viele Betreiber stehen vor dem Aus. Die Kommunen befürchten eine Klagewelle – trotz klarer Kriterien des Ministeriums.
Landwirtschaft 06-01-2017

NGOs verklagen Deutschland wegen Luftverschmutzung

Seit Jahren wird in Deutschland der Grenzwert für den Ausstoß von Ammoniak überschritten. Umweltorganisation sehen die Ursache in der intensiven Landwirtschaft – und verklagen nun die Bundesregierung.
Energie & Umwelt 22-12-2016

Obamas letzter Klima-Coup

Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Obama große Meeresgebiete zu Schutzgebieten erklärt. Es ist ein Zeichen an seinen Nachfolger Donald Trump. Dessen Personalentscheidung sorgen zunehmend für Beunruhigung.
Wahlen & Macht 21-12-2016

Groß, größer, Bundestag

Noch immer fordert der Bund der Steuerzahler eine Reform des Bundeswahlrechts. Die Befürchtung ist ein aufgeblähtes Parlament mit rund 700 Abgeordneten. Für eine Änderung dürfte die Zeit jedoch zu knapp sein.
EU-Innenpolitik 15-12-2016

Bundestag wird Vorbild für EU-Parlament

Das EU-Parlament hat eine umfassende Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Die Kontrolle der Kommission soll verbessert werden. Ein Teil der Reformen folgt der Praxis im Deutschen Bundestag.
EU Council table
Außenpolitik 15-12-2016

EU-Gipfel: Darum geht es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs

Am Donnerstag treffen sich die 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zur alljährlichen Dezembersitzung des Europäischen Rates. Neben einer verstärkten Migrationskontrolle in Afrika und dem zügigen Voranbringen der EU-Verteidigungsunion geht es dabei vor allem um die Bestätigung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei.

Fünf deutsche Sünden

Als Zahler und Mahner der EU, so sieht sich die Bundesregierung allzu gerne. Doch Deutschlands Weste ist alles andere als weiß. Gegen kaum ein Land laufen mehr Verfahren wegen Verletzung der Europäischen Verträge.
Wahlen & Macht 12-12-2016

Mazedonien: Der Balkan kriselt

Die Parlamentswahlen in Mazedonien enden mit einem Patt. Die innenpolitische Krise geht damit weiter und ein EU-Beitritt rückt in weite Ferne.
Außenpolitik 09-12-2016

Menschenrechte: „Die Staatengemeinschaft hat versagt“

Zum Tag der Menschenrechte prangern Aktivisten weltweit Missstände und Menschenrechtsverletzungen an. Die EU hat laut Amnesty International im Syrienkonflikt versagt. Für die Bundesregierung gibt es Lob und Kritik in der Flüchtlingspolitik.
EU-Innenpolitik 02-12-2016

Europol: Eine besondere Behörde

Selten zuvor hat Europol so viel von sich reden gemacht, wie in diesen Tagen. Ein sensibles Datenleck und ein kurioser Adventskalender sorgen für Kritik und Verwunderung. Doch die Behörde kann durchaus auch Erfolge vorweisen.
Digitale Agenda 01-12-2016

Markus Beckedahl: „TiSA ist ein gefährlicher Weg“

Neben TTIP und CETA laufen derzeit die Verhandlungen zu einem dritten Abkommen. Doch TiSA bedrohe akut den Datenschutz, warnt Markus Beckedahl im Interview mit EURACTIV.de.