Christina Goßner

EU-Innenpolitik 02-06-2020

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
Innenpolitik 01-06-2020

Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland auf zweithöchstem Stand seit 2001

In Deutschland hat die Anzahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Mehr als die Hälfte lassen sich dem rechten Spektrum zuordnen. Erstmals wurden auch Straftaten im Internet von der Statistik erfasst.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: China mit Entschlossenheit begegnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte Europa als “Stabilitätsanker in der Welt stärken”. Die Beziehungen zwischen der EU und China sollen daher einen außenpolitischen Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft darstellen. 

Die deutsche EU-Präsidentschaft, eine Krisenpräsidentschaft

Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat die deutsche Regierung gezwungen, eine radikale Überarbeitung ihrer ursprünglichen Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft vorzunehmen. Soviel ist klar: Es wird eine Krisenpräsidentschaft sein. 

Volt: Einstimmigkeitsprinzip aufheben, Handlungsfähigkeit erhöhen

In der Corona-Krise zeigt sich einmal mehr, dass EU-Reformen notwendig sind, sagt der Europaabgeordnete Damian Boeselager (VOLT). Er plädiert für eine Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzip, um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken.

BGH: VW muss Kunden Schadensersatz zahlen

Der Automobilkonzern Volkswagen muss den Klägern im Diesel-Abgasskandal grundsätzlich Schadensersatz zahlen. Kläger können nun eine Erstattung des Kaufpreises verlangen, müssen sich jedoch die Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen. 

Konferenz zur Zukunft Europas – Teil der deutschen Ratspräsidentschaft? 

Am diesjährigen Europatag hätte eigentlich der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas fallen sollen. Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie ist das Vorhaben in den Hintergrund gerückt. Könnte die deutsche Ratspräsidentschaft der Initiative neuen Aufwind verleihen?

BGH-Urteil im Diesel-Abgasskandal für Montag erwartet

Der Bundesgerichtshof wird am kommenden Montag ein erstes Urteil im Diesel-Abgasskandal um VW verkünden. Das Urteil ist wegweisend für die zukünftigen Entscheidungen anderer Gerichte. Es könnte große Auswirkungen auf die gesamte Automobilindustrie haben.

Merkel und Macron schlagen 500-Milliarden-Euro Fonds für Wiederaufbau vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben einen 500-Milliarden-Euro schweren Fonds für den europäischen Wiederaufbau vorgeschlagen. Ein Großteil der Mittel soll die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen unterstützen.
Innenpolitik 15-05-2020

AfD-Parteivorstand wirft Andreas Kalbitz aus der Partei

Der AfD-Parteivorstand hat am Freitag (15.5.) mit knapper Mehrheit für einen Parteiausschluss des brandenburgischen AfD-Chefs Andreas Kalbitz gestimmt. Der Machtkampf in der AfD dürfte jedoch nicht zu Ende sein. 
Innenpolitik 14-05-2020

Corona-Demonstrationen: Unterwanderung durch Rechtsextremisten

Angesichts des Ausbruchs des Coronavirus suchen viele Menschen nach Erklärungen. Immer mehr Menschen protestieren gegen die Eindämmungsmaßnahmen der Bundesregierung. Das versuchen vor allem Rechtsextremisten auszunutzen.

Coronavirus: Wie Geflüchtete das deutsche Gesundheitssystem stärken

In Deutschland herrscht seit Jahren Ärztemangel. Noch im vergangenen Jahr warnte die Bundesärztekammer vor „erheblichen Engpässen in der medizinischen Versorgung“. In der Corona-Krise zeigt sich, wie Deutschland von der Zuwanderung der letzten Jahre profitiert.
Innenpolitik 07-05-2020

Mehr Fluchtmigration aus der Türkei

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 hat die Anzahl der von türkischen Staatsbürgern in Deutschland gestellten Asylanträge deutlich zugenommen. 2019 lag die Türkei hinter Syrien und dem Irak auf Platz drei der häufigsten Herkunftsländer.
Außenpolitik 30-04-2020

Die Corona-Krise als Chance für einen faireren Welthandel

Vor allem globale Wertschöpfungsketten sind durch die Auswirkungen der Pandemie beeinträchtigt. Könnte ein europäisches Lieferkettengesetz eine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen sein?

Showdown im Diesel-Abgasskandal

Nächste Woche behandelt der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals einen Fall im Dieselabgasskandal. Das Urteil wird noch für den gleichen Tag erwartet. Es könnte Auswirkungen auf Verfahren in ganz Europa haben. 
EU-Innenpolitik 29-04-2020

EU-Asylpolitik: Auf der Suche nach Solidarität in Zeiten der Corona-Pandemie

Die europaweiten Grenzschließungen stellen nicht nur eine große Herausforderung für den Binnenmarkt dar. Auch das europäische Asylsystem ist in den vergangenen Wochen nahezu zum Erliegen gekommen.

Heinsberg: Vom “schwarzen Schaf“ zum deutschlandweiten Vorbild

Der Kreis Heinsberg musste als einer der ersten Landkreise in Deutschland einer Ausbreitung des Coronavirus entgegenwirken. Nun kann das Vorgehen des Kreises zum Vorbild für andere werden.
Wahlen & Macht 21-04-2020

CDU-Vorsitz: Wie das Duo Laschet/Spahn von der Krise profitiert

Die Coronakrise verändert die Diskussion darüber, wer die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende antreten soll. Armin Laschet könnte der Profiteur sein.
Innenpolitik 15-04-2020

Deutschland verlängert Kontaktbeschränkungen, aber kündigt Lockerungen an

Die Menschen in Deutschland müssen noch mindestens bis zum 3. Mai mit den strengen Kontaktbeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie leben. Doch auch erste Lockerungen wurden angekündigt.
EU-Innenpolitik 09-04-2020

Griechenland, die EU und das Ringen um eine Lösung für die Flüchtlinge

Diese Woche soll mit der Umsiedlung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln begonnen werden. Angesichts der Gefahr eines Ausbruchs des Coronavirus in den Hotspots hat die griechische Regierung zusammen mit der Europäischen Kommission, dem UNHCR und anderen Hilfsorganisationen einen Notfallplan erarbeitet.
EU-Innenpolitik 07-04-2020

Coronavirus: Hilfsorganisationen warnen vor tickender Zeitbombe im Flüchtlingscamp Moria

Um einen Ausbruch des Coronavirus zu verhindern, haben griechische Behörden das Camp Moria auf Lesbos weitgehend abgeriegelt. Für die ca. 18 000 Bewohner gelten massive Einschränkungen. Hilfsorganisationen haben ihre Arbeit fast vollständig eingestellt und schlagen angesichts der Zustände im Camp Alarm.

Coronavirus: Verlängerung von Kontaktbeschränkungen bei tendenzieller Stabilisierung

Bund und Länder haben sich heute (Mittwoch) auf eine Verlängerung der bestehenden Maßnahmen zur Kontaktbeschränkungen bis zum 19. April geeinigt.
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