Catherine Stupp

Binnenmarkt 22-02-2018

Moscovici: Tech-Industrie muss „Teil der Lösung“ bei Digitalsteuer sein

EU-Kommissar Pierre Moscovici erklärte, dass er entschlossen sei, im kommenden Monat neue Rechtsvorschriften für die Besteuerung digitaler Unternehmen einzuführen.
EU-Innenpolitik 15-02-2018

Leak: Online-Plattformen sollen illegale Inhalte innerhalb einer Stunde löschen

Online-Plattformen könnten verpflichtet werden, Posts, die zum Terror aufrufen, innerhalb von einer Stunde zu löschen. Das geht aus einem geleakten Dokument der Europäischen Kommission hervor.
Innenpolitik 25-01-2018

Facebook versucht, bei EU-Politikern zu punkten

Die Facebook-Vorsitzende Sheryl Sandberg war am Dienstag zu einem nichtöffentlichen Treffen mit vier EU-Kommissaren in Brüssel.
Digitale Agenda 22-01-2018

EU-weite Gesetze gegen Hate Speech? Sag‘ niemals nie

Die Tech-Riesen sollten ihre Technologien zur Erkennung von Hassrede im Internet mit kleineren Firmen teilen, sagt EU- Justizkommissarin Vĕra Jourová im Interview.
Digitale Agenda 15-01-2018

Ambitionierte Kommission will den digitalen Binnenmarkt 2018 vollenden

Die Kommission fordert, dass alle 25 offenen Vorschläge für den digitalen Binnenmarkt dieses Jahr verabschiedet werden. Es gibt aber viel Konfliktpotenzial.
Digitale Agenda 05-01-2018

Macron greift russische Fake News an

Die französische Regierung bereitet ein Gesetz gegen Fake News vor. Der Prozess richtet sich vor allem gegen russische Propaganda und soll Ende 2018 abgeschlossen sein.
EU-Innenpolitik 18-12-2017

EU-Gipfel: Migration bleibt Streitthema

Migration wird auch 2018 das Hauptthema sein. Die EU-Kommission und der Rat fordern Lösungsansätze, die die Einheit unter den 28 EU-Staaten nicht bedrohen.
Außenpolitik 06-12-2017

EU-Kommissarin will Roaming-Gebühren auch auf dem Balkan abschaffen

EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel will einen Plan vorlegen, mit dem die Roaming-Gebühren zwischen der EU und den Westbalkanstaaten abgeschafft würden.

Sieben EU-Länder untersuchen Privatsphäre-Verstöße von Uber

Datenschutzbeauftragte aus sieben EU-Ländern wollen gegen Uber vorgehen, das mit einer Sicherheitslücke die Privatsphärerechte von Millionen Usern verletzt hat.
Energie & Umwelt 08-11-2017

EU und Kalifornien wollen CO2-Märkte zusammenlegen

Die EU und Kalifornien wollen Verhandlungen aufnehmen, um ihre CO2-Märkte zu vereinigen. Der zukünftige gemeinsame Markt könnte auch China einschließen.
Digitale Agenda 23-10-2017

EU erarbeitet neue Sicherheitsregeln: Wer haftet bei Cyber-Attacken?

Es muss mehr Debatten über die Haftung bei Cyberattacken geben, sagt Steve Purser von der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit.
Digitale Agenda 02-10-2017

Polnischer Minister: Große Staaten spalten die EU bei Digitalfragen

Ein Vorstoß der Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens könne zu einer „unnötigen Spaltung der EU bei digitalen Themen“ führen, sagt Polens Digitalminister.