Benjamin Fox

Binnenmarkt 05-07-2022

Britische Labour-Partei schließt Rückkehr in EU-Binnenmarkt aus

Der Vorsitzende der Labour-Partei, Keir Starmer, wird in einer Rede am Montagabend (4. Juli) einen erneuten Beitritt des Vereinigten Königreichs zum EU-Binnenmarkt ausschließen und ihn als "Rezept für mehr Spaltung" bezeichnen.  
Außenpolitik 30-06-2022

Fall der EU-Bürgerrechte in Großbritannien geht an oberstes Gericht

Das Schicksal von EU-Bürger:innen mit befristetem Aufenthaltsstatus im Vereinigten Königreich wird gerichtlich überprüft, entschied ein Richter des High Court am Donnerstag (30. Juni).
Außenpolitik 29-06-2022

Großbritannien schließt sich Macrons „politischer Gemeinschaft“ nicht an

Die britische Außenministerin Liz Truss hat am Dienstag die Möglichkeit ausgeschlossen, dass Großbritannien Teil einer vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen "europäischen politischen Gemeinschaft" wird.
Außenpolitik 28-06-2022

Schottland plant Referendum über Unabhängigkeit im Oktober 2023

Die schottische Regierung hat sich auf einen verfassungsrechtlichen Kollisionskurs mit der britischen Regierung begeben, nachdem sie Pläne zur Durchführung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2023 vorgestellt hat.
Außenpolitik 27-06-2022

Extreme Rechte und Linke im EU-Parlament besonders kremlfreundlich

Die Haltung gegenüber Russland im Europäischen Parlament ist je nach Land und Ideologie unterschiedlich, wie neue, am Donnerstag (23. Juni) veröffentlichte Daten zeigen, wobei links- und rechtsextreme Parteien am freundlichsten gegenüber dem Kreml eingestellt sind.
Innenpolitik 23-06-2022

EU-Parlament könnte Mitgliedsstaaten bei Missachtung von EU-Reformforderungen verklagen

Das Europäische Parlament könnte die Staats- und Regierungschefs der EU vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anklagen, wenn sie sich weigern, auf die offizielle Forderung der EU-Gesetzgeber nach einem Konvent zur Öffnung der EU-Verträge einzugehen, so ein Verfassungsexperte gegenüber EURACTIV.
Innenpolitik 20-06-2022

Europäische Liberale fordern rasche Reform der EU

Die Botschaft der Teilnehmer:innen der Konferenz zur Zukunt Europas sei, dass "sie die europäische Idee mögen", aber nicht die Art und Weise, wie die EU funktioniere, so Ilhan Kyuchyuk, Ko-Vorsitzender der europäischen Liberalen, gegenüber EURACTIV.

EU verklagt Großbritannien wegen „illegaler“ nordirischer Protokollvorschriften

Die EU hat am Mittwoch (15. Juni) ein Gerichtsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet, nachdem London beschlossen hatte, ein neues Gesetz vorzulegen, das Teile des Nordirland-Protokolls einseitig außer Kraft setzen würde.
Innenpolitik 14-06-2022

Nordirland-Protokoll: Großbritannien könnte EU-Sanktionen drohen

Die EU-Kommission wird voraussichtlich erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten, das zum Scheitern des Post-Brexit-Handelsabkommens führen könnte.
Innenpolitik 10-06-2022

Johnson will Nordirland-Protokoll außer Kraft setzen

Boris Johnson steht in den kommenden Wochen vor einer schwierigen Abstimmung im Parlament, da seine Regierung sich darauf vorbereitet, ein neues Gesetz vorzulegen, das das Nordirland-Protokoll außer Kraft setzen soll.
Außenpolitik 09-06-2022

EU-Liberale fordern Grünes Licht für Beitritt der Ukraine

Auf ihrem Jahreskongress in Dublin forderten die führenden Politiker:innen der Liberalen die EU auf, grünes Licht für die Bewerbung der Ukraine um den Beitritt zur Union zu geben und die Außen- und Verteidigungspolitik der EU zu überarbeiten.
EU-Innenpolitik 03-06-2022

Europäische liberale Allianz unterstützt Mitgliedschaft von Selenskyjs Partei

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen weiteren Schritt in Richtung EU getan, nachdem seine Partei am Donnerstag (2. Juni) als Mitglied der Europäischen Liberalen Partei anerkannt wurde.
Außenpolitik 03-06-2022

Chef der russischen Söldnertruppe Wagner verliert Klage gegen EU-Sanktionen

Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche den Versuch des Finanziers der russischen Söldnerfirma Gruppe Wagner abgelehnt, von einer EU-Sanktionsliste gestrichen zu werden.
02-06-2022

Irische Einheitspartei übt Schulterschluss mit EU zu Nordirland-Protokoll

Die Sinn Féin-Vorsitzenden Mary Lou McDonald und Michelle O'Neill bekräftigten am Mittwoch (1. Juni) ihre Unterstützung für die Umsetzung des umstrittenen Nordirland-Protokolls seitens der EU und baten um Unterstützung bei der Lösung der politischen Sackgasse in Nordirland gebeten.
Innenpolitik 19-05-2022

Aufsichtsbehörde: EU-Personal soll nicht sofort in Privatwirtschaft wechseln

Die Europäische Kommission sollte ihren Mitarbeiter:innen vorübergehend verbieten, Jobs in der Privatwirtschaft anzunehmen, wenn sie dadurch Interessenkonflikte riskieren, die nicht durch Einschränkungen ausgeglichen werden können.
Außenpolitik 13-05-2022

Nordirland-Protokoll nach Andeutungen aus London auf der Kippe

Die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien über den Status des umstrittenen Nordirland-Protokolls scheinen kurz vor dem Scheitern zu stehen, nachdem London am Donnerstag (12. Mai) warnte, es habe "keine andere Wahl als zu handeln".
Food and nutrition security
Außenpolitik 09-05-2022

Ukraine-Krieg droht afrikanische Nahrungsmittel- und Energiekrise auszulösen

Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine könnten afrikanische Staaten in eine Abwärtsspirale aus Schuldennot, Nahrungsmittel- und Energiearmut stürzen, so ein hochrangiger UN-Beamter gegenüber EURACTIV.

Großbritannien will bis 2024 keine Kontrollen für EU-Waren einführen

Die britische Regierung hat am Donnerstag (28. April) eine Kehrtwende vollzogen und beschlossen, bis Ende 2023 keine Zollkontrollen für EU-Einfuhren einzuführen.
Innenpolitik 27-04-2022

Gute Chancen für transnationale Listen bei EU-Wahlen, sagt MdEP

Es besteht eine "gute Chance", dass transnationale Listen bei den Europawahlen funktionieren könnten, so der EU-Gesetzgeber, der den Vorschlag in ein Gesetz umsetzen will.

EU drängt auf schärfere Maßnahmen gegen ausländische Spionageprogramme

Die EU wurde aufgefordert, die Abwehr von ausländische Spionagesoftware zu verbessern, nachdem neue Enthüllungen von Angriffen auf Politiker:innen durch die umstrittene Pegasus-Software bekannt wurden.
Gesundheit 14-04-2022

Corona-Impfstoffe machen Großteil des Anstiegs an Auslandshilfe aus

Die vorläufigen Daten, die von der OECD veröffentlicht wurden, weisen einen Anstieg der Auslandshilfe ihrer 33 Mitglieder auf 179 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021 aus, was einem Anstieg von 4,4 Prozent gegenüber 2020 entspricht.
EuropaKompakt 11-04-2022

Der kuriose Tod der französischen Republikanischen Partei

Wie erwartet, kommt es zu Macron gegen Le Pen: Runde zwei. Die diesjährige Stichwahl der französischen Präsidentschaftswahlen wird knapper ausfallen als 2017. Macrons Hauptfeind sind Selbstgefälligkeit und Wählermüdigkeit.
Innenpolitik 07-04-2022

Post-Brexit Arbeitskräftemangel könnte britische Landwirtschaft „dauerhaft“ schädigen

Der durch den Brexit verursachte und durch die Corona-Pandemie verschärfte Arbeitskräftemangel hat die Unternehmen im gesamten Lebensmittel- und Landwirtschaftssektor schwer getroffen und könnte "dauerhafte" Schäden verursachen, so die britischen Gesetzgeber in einem am Mittwoch (6. April) veröffentlichten Bericht.
Innenpolitik 04-04-2022

Wahlkämpfe im Frühling: Langweilig und ohne Überraschungen

Der April serviert uns die wahrscheinlich langweiligsten Wahlen des Jahres: eine Geschichte von drei Autokraten und Europas früherem Posterboy, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.