Benjamin Fox
Barnier nicht überzeugt von britischem Brexit-Papier
Michel Barnier hat die Bedeutung des Weißbuchs der britischen Regierung zu den Post-Brexit-Beziehungen heruntergespielt und betont, dass es nicht die Grundlage für die Austrittsgespräche mit London bilden werde.
Brexit: „Leave“-Kampagne hat gegen Wahlgesetze verstoßen
Die Gruppe "Vote Leave" ist von der britischen Wahlbehörde mit einer Geldstrafe belegt worden. Sie habe wärhend der Brexit-Kampagne gegen Wahlgesetze verstoßen.
Misstrauensvotum gegen Theresa May?
Die Brexit-Strategie der britischen Premierministerin Theresa May dürfte sich diese Woche erneut heftigen Angriffen ausgesetzt sehen. Tatsächlich könnte sogar die Vertrauensfrage für Mays Regierung gestellt werden.
EU unterstützt private Entwicklungsinvestitionen mit 800 Millionen
Das lange angekündigte EU-Instrument für private Investitionen in Afrika ist seiner Realisierung einen Schritt näher gekommen. 800 Millionen Euro wurden zugesagt.
Britischer Minister fordert: „Zugang zu britischen Gewässern zu unseren Bedingungen“
Das Vereinigte Königreich hat gestern Pläne für eine Überarbeitung seiner Fischereipolitik vorgelegt, in denen betont wird, dass das Land einseitig entscheiden wird, in welchem Umfang EU-Schiffen nach dem Brexit Zugang zu britischen Gewässern gewährt wird.
Afrikanische Union lehnt EU-Migrationszentren in Afrika ab
Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs haben die Schaffung eines neuen Gremiums angekündigt, das zur gemeinsamen Koordinierung der nationalen Migrationspolitik beitragen soll. Sie lehnen aber die Pläne der EU ab, auf afrikanischem Boden "Ausschiffungszentren" für Migranten einzurichten.
Britische Abgeordnete: UK muss dringend Daten-Deal mit der EU schließen
Die britische Regierung sollte unverzüglich Gespräche aufnehmen, um einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission beim Thema Datenschutz zu erwirken, fordern britische Parlamentsabgeordnete.
Brexit: Barnier fordert „mehr Realismus“
Das Vereinigte Königreich muss die Realität anerkennen und verstehen, dass es nach dem Brexit nicht mehr Teil des EU-Haftbefehlsystems sein kann, so Chefunterhändler Michel Barnier.
Wie positioniert sich Europa zum Westsahara-Konflikt?
Marokko gilt als der stabilste Handelspartner der EU in Nordafrika. Doch zwei EuGH-Urteile haben die politischen Spannungen in der Region wiederbelebt.
EU-Kommission will mehr Geld für Entwicklung – und gegen Migration
Die Europäische Kommission wird heute ihre Pläne für eine drastische Erhöhung der Ausgaben für die Migrationskontrolle darlegen. Dies ist Teil der Überarbeitung der geplanten Ausgaben für EU-Entwicklungshilfe im nächsten MFR.
„Unternehmerinnen sind eine weitgehend unerschlossene Ressource“
Frauen und Mädchen werden in der Entwicklungspolitik allzu oft vernachlässigt, hieß es bei den EU Development Days. Dabei sei das Potenzial weiblicher Unternehmerinnen riesig.
Gesetze gegen „Hassrede“ vs. Meinungsfreiheit
EU-Justizkommissarin Věra Jourová erklärte bei einer Veranstaltung, Versuche, Hass-Kommentare im Internet zu regulieren und gegebenenfalls zu bestrafen, seien gerechtfertigt.
Frauen, Flüchtlinge und Finanzen
Eines der größten Treffen in der globalen Entwicklungszusammenarbeit: Zu den European Development Days (EDD) treffen sich ab heute rund 8.000 Entwicklungs-Profis in Brüssel.
Davis will „zollrechtliche Pufferzone“ in Nordirland
Der britische Brexit-Minister David Davis arbeitet an Plänen für eine zollrechtliche "10-Meilen-Pufferzone" rund um die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.
Ungarische Bewegung glaubt: Orbans Zeit läuft 2022 ab
„Die Zeit unserer Generation wird kommen,” sagt András Fekete-Győr von der jugendlich geprägten Momentum-Bewegung in Ungarn.
Schotten wollen einen möglichst „wenig schlimmen“ Brexit
Konfrontiert mit dem Brexit versuche die schottische Regierung nun, "die am wenigsten schlimme Option zu finden", so die schottische Kultur- und Außenministerin Fiona Hyslop gegenüber EURACTIV.
Umverteilung von Geflüchteten: EU hofft auf Einigung
Die EU hofft immer noch, Ungarn und Polen von einer Vereinbarung über Migration und die Umsiedlung von Geflüchteten zu überzeugen, so Migrationskommissar Avramopoulos.
NGOs fordern Stopp von EU-geförderten Entwicklungsprojekten der Privatwirtschaft
NGOs haben die EU-Kommission aufgerufen, den externen Investitionsplans (EIP) nicht auszuweiten. Mit dem EIP sollen private Investitionen in Entwicklungsländern gefördert werden.
Kommunalwahl in London: Weitere Brexit-Ohrfeige für die Tories erwartet
Die regierenden Konservativen von Premierministerin Theresa May werden bei den Kommunalwahlen am heutigen Donnerstag in London erneut mit Gegenreaktionen zum Brexit konfrontiert werden.
Britische Abgeordnete: Vorschnelles Handelsabkommen mit USA wäre „katastrophaler Fehler“
Britische Parlamentsabgeordnete warnen vor Gesprächen mit den USA, ohne zunächst eine "umfassende Handelsstrategie" nach dem Brexit festzulegen.
Künftiger EU-Haushalt könnte große Veränderungen in der Entwicklungspolitik bringen
Die Entwicklungshilfe-Community erwartet mit Spannung die Überarbeitung des EU-Entwicklungsbudgets sowie die zur Umsetzung bereitgestellten Instrumente.
Trend in der humanitären Hilfe: Cash und Gutscheine
Es zeigt sich ein Trend in der humanitären Hilfe für Geflüchtete: Statt direkter Unterstützung setzen EU und UN verstärkt auf Bargeldzahlungen oder Gutscheinsysteme.
Zollunion nach dem Brexit: Ein Kompromiss, den keiner will
Während Brexit-Gegner das Prinzip der Freizügigkeit beibehalten wollen, fordern die Befürworter eines harten Brexits eine „echte“ Trennung von der EU. Am Ende könnte es zu einem Kompromiss kommen, den keiner wirklich will.