Benjamin Fox

Innenpolitik 23-07-2018

Barnier nicht überzeugt von britischem Brexit-Papier

Michel Barnier hat die Bedeutung des Weißbuchs der britischen Regierung zu den Post-Brexit-Beziehungen heruntergespielt und betont, dass es nicht die Grundlage für die Austrittsgespräche mit London bilden werde.
Innenpolitik 18-07-2018

Brexit: „Leave“-Kampagne hat gegen Wahlgesetze verstoßen

Die Gruppe "Vote Leave" ist von der britischen Wahlbehörde mit einer Geldstrafe belegt worden. Sie habe wärhend der Brexit-Kampagne gegen Wahlgesetze verstoßen.
Innenpolitik 16-07-2018

Misstrauensvotum gegen Theresa May?

Die Brexit-Strategie der britischen Premierministerin Theresa May dürfte sich diese Woche erneut heftigen Angriffen ausgesetzt sehen. Tatsächlich könnte sogar die Vertrauensfrage für Mays Regierung gestellt werden.
Außenpolitik 12-07-2018

EU unterstützt private Entwicklungsinvestitionen mit 800 Millionen

Das lange angekündigte EU-Instrument für private Investitionen in Afrika ist seiner Realisierung einen Schritt näher gekommen. 800 Millionen Euro wurden zugesagt.
Innenpolitik 05-07-2018

Britischer Minister fordert: „Zugang zu britischen Gewässern zu unseren Bedingungen“

Das Vereinigte Königreich hat gestern Pläne für eine Überarbeitung seiner Fischereipolitik vorgelegt, in denen betont wird, dass das Land einseitig entscheiden wird, in welchem Umfang EU-Schiffen nach dem Brexit Zugang zu britischen Gewässern gewährt wird.
Außenpolitik 04-07-2018

Afrikanische Union lehnt EU-Migrationszentren in Afrika ab

Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs haben die Schaffung eines neuen Gremiums angekündigt, das zur gemeinsamen Koordinierung der nationalen Migrationspolitik beitragen soll. Sie lehnen aber die Pläne der EU ab, auf afrikanischem Boden "Ausschiffungszentren" für Migranten einzurichten.
Innenpolitik 03-07-2018

Britische Abgeordnete: UK muss dringend Daten-Deal mit der EU schließen

Die britische Regierung sollte unverzüglich Gespräche aufnehmen, um einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission beim Thema Datenschutz zu erwirken, fordern britische Parlamentsabgeordnete.
Innenpolitik 21-06-2018

Brexit: Barnier fordert „mehr Realismus“

Das Vereinigte Königreich muss die Realität anerkennen und verstehen, dass es nach dem Brexit nicht mehr Teil des EU-Haftbefehlsystems sein kann, so Chefunterhändler Michel Barnier.
Außenpolitik 20-06-2018

Wie positioniert sich Europa zum Westsahara-Konflikt?

Marokko gilt als der stabilste Handelspartner der EU in Nordafrika. Doch zwei EuGH-Urteile haben die politischen Spannungen in der Region wiederbelebt.
Außenpolitik 14-06-2018

EU-Kommission will mehr Geld für Entwicklung – und gegen Migration

Die Europäische Kommission wird heute ihre Pläne für eine drastische Erhöhung der Ausgaben für die Migrationskontrolle darlegen. Dies ist Teil der Überarbeitung der geplanten Ausgaben für EU-Entwicklungshilfe im nächsten MFR.
Außenpolitik 12-06-2018

„Unternehmerinnen sind eine weitgehend unerschlossene Ressource“

Frauen und Mädchen werden in der Entwicklungspolitik allzu oft vernachlässigt, hieß es bei den EU Development Days. Dabei sei das Potenzial weiblicher Unternehmerinnen riesig.
Digitale Agenda 06-06-2018

Gesetze gegen „Hassrede“ vs. Meinungsfreiheit

EU-Justizkommissarin Věra Jourová erklärte bei einer Veranstaltung, Versuche, Hass-Kommentare im Internet zu regulieren und gegebenenfalls zu bestrafen, seien gerechtfertigt.
Außenpolitik 05-06-2018

Frauen, Flüchtlinge und Finanzen

Eines der größten Treffen in der globalen Entwicklungszusammenarbeit: Zu den European Development Days (EDD) treffen sich ab heute rund 8.000 Entwicklungs-Profis in Brüssel.
Innenpolitik 04-06-2018

Davis will „zollrechtliche Pufferzone“ in Nordirland

Der britische Brexit-Minister David Davis arbeitet an Plänen für eine zollrechtliche "10-Meilen-Pufferzone" rund um die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.
Innenpolitik 31-05-2018

Ungarische Bewegung glaubt: Orbans Zeit läuft 2022 ab

„Die Zeit unserer Generation wird kommen,” sagt András Fekete-Győr von der jugendlich geprägten Momentum-Bewegung in Ungarn.
Innenpolitik 24-05-2018

Schotten wollen einen möglichst „wenig schlimmen“ Brexit

Konfrontiert mit dem Brexit versuche die schottische Regierung nun, "die am wenigsten schlimme Option zu finden", so die schottische Kultur- und Außenministerin Fiona Hyslop gegenüber EURACTIV.
EU-Innenpolitik 17-05-2018

Umverteilung von Geflüchteten: EU hofft auf Einigung

Die EU hofft immer noch, Ungarn und Polen von einer Vereinbarung über Migration und die Umsiedlung von Geflüchteten zu überzeugen, so Migrationskommissar Avramopoulos.
Außenpolitik 09-05-2018

NGOs fordern Stopp von EU-geförderten Entwicklungsprojekten der Privatwirtschaft

NGOs haben die EU-Kommission aufgerufen, den externen Investitionsplans (EIP) nicht auszuweiten. Mit dem EIP sollen private Investitionen in Entwicklungsländern gefördert werden.
Wahlen & Macht 03-05-2018

Kommunalwahl in London: Weitere Brexit-Ohrfeige für die Tories erwartet

Die regierenden Konservativen von Premierministerin Theresa May werden bei den Kommunalwahlen am heutigen Donnerstag in London erneut mit Gegenreaktionen zum Brexit konfrontiert werden.
Außenpolitik 02-05-2018

Britische Abgeordnete: Vorschnelles Handelsabkommen mit USA wäre „katastrophaler Fehler“

Britische Parlamentsabgeordnete warnen vor Gesprächen mit den USA, ohne zunächst eine "umfassende Handelsstrategie" nach dem Brexit festzulegen.
Außenpolitik 02-05-2018

Künftiger EU-Haushalt könnte große Veränderungen in der Entwicklungspolitik bringen

Die Entwicklungshilfe-Community erwartet mit Spannung die Überarbeitung des EU-Entwicklungsbudgets sowie die zur Umsetzung bereitgestellten Instrumente.
Außenpolitik 30-04-2018

Trend in der humanitären Hilfe: Cash und Gutscheine

Es zeigt sich ein Trend in der humanitären Hilfe für Geflüchtete: Statt direkter Unterstützung setzen EU und UN verstärkt auf Bargeldzahlungen oder Gutscheinsysteme.
House of Lords
Innenpolitik 26-04-2018

Zollunion nach dem Brexit: Ein Kompromiss, den keiner will

Während Brexit-Gegner das Prinzip der Freizügigkeit beibehalten wollen, fordern die Befürworter eines harten Brexits eine „echte“ Trennung von der EU. Am Ende könnte es zu einem Kompromiss kommen, den keiner wirklich will.
Außenpolitik 25-04-2018

EuGH weist Klage von Abtreibungsgegnern ab

Der EuGH hat eine Klage von Anti-Abtreibungsaktivisten abgewiesen. Die EU-Kommission habe zu Recht keinen Gesetzesvorschlag zur Beendigung der Finanzierung von Abtreibungsdiensten eingebracht.