Benjamin Fox

Innenpolitik 27-11-2019

EU stellt Bedingungen für einen Handelsdeal nach dem Brexit klar

Michel Barnier hat darauf hingewiesen, dass das Vereinigte Königreich sich verpflichten müsse, "gleiche Wettbewerbsbedingungen" aufrechtzuerhalten und gängige EU-Verordnungen nicht zu unterlaufen, wenn ein neues Handelsabkommen nach dem Brexit geschlossen werden soll.
Außenpolitik 26-11-2019

UN: Migration aus Afrika wird in naher Zukunft anhalten

Die Gesamtzahl der Migranten mag zurückgegangen sein, aber die Migration vieler afrikanischer Jugendlicher nach Europa wird sich fortsetzen, prophezeien Spitzenbeamte des UN-Entwicklungsprogramms.
Passport
Innenpolitik 18-11-2019

„Settled Status“-Anträge von EU-Bürgern im UK steigen deutlich an

More than half a million applications for EU settled status were received by the UK’s Home Office in October, taking the total to 2.4 million.
EU-Innenpolitik 15-11-2019

Zunehmende Frustration zwischen Brüssel und London

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil es versäumt hat, ein Kommissionsmitglied zu benennen, und zwar im jüngsten Anzeichen einer zunehmenden Frustration zwischen Brüssel und London.
EU-Innenpolitik 05-11-2019

Farage schließt ‚Leavers-Allianz‘ mit Johnson aus

Brexit-Parteichef Nigel Farage schloss die Aussicht auf eine "Leavers-Allianz" mit der konservativen Partei am Montag den 4. November aus und beschuldigte die Partei von Premierminister Boris Johnson der "eingebildeten Arroganz".
Innenpolitik 22-10-2019

„Settled Status“: Das persönliche Brexit-Problem

Für die britische Regierung und für Aktivisten ist eine der größten Herausforderungen mit Blick auf den Brexit aktuell, EU-Bürgerinnen und -Bürger im Vereinigten Königreich darauf aufmerksam zu machen, dass sie den sogenannten "Settled Status" beantragen müssen.
Energie & Umwelt 21-10-2019

Erneuerbare Energie in Marokko: „Wir werden die Ziele nicht nur erfüllen, sondern übertreffen“

Mustafa Bakhouri erläutert im Interview die weiteren Energiepläne des Landes, insbesondere das Programm für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie verbesserter Verbindungen nach Europa.
Innenpolitik 18-10-2019

Johnson hat seinen Brexit-Deal: Alle Augen auf Westminster

Boris Johnson hat einen Brexit-Deal mit der EU erreicht. Jetzt muss er ihn daheim in London verkaufen.
EU-Innenpolitik 17-10-2019

Mit viel Geduld zum Brexit-Deal

Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs haben sich am Donnerstagmittag auf eine neue Brexit-Vereinbarung geeinigt.
EU-Innenpolitik 17-10-2019

Gesetzgeber: Bürger müssen Johnsons Brexit-Deal genehmigen

Jeder Brexit-Deal, der von Premierminister Boris Johnson abgeschlossen wird, muss dem britischen Volk in einem Referendum vorgelegt werden, wenn es das britische Parlament durchlaufen soll, sagte eine parteiübergreifende Gruppe britischer Gesetzgeber gegenüber EURACTIV am Mittwoch.
Innenpolitik 15-10-2019

Der Brexit rückt näher, die Angst geht um

Die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger werden geschützt, hat die britische Regierung mehrfach versprochen. Aktivisten und auch Behörden sehen dennoch eine Reihe von Problemen beim "Settled Status" aufkommen.
EU-Innenpolitik 14-10-2019

Trotz inhaltlicher Lücken: Brexit-Gespräche treten in die entscheidende „Tunnel“-Phase ein

Die Gespräche über eine neue Brexit-Vereinbarung sind in eine möglicherweise entscheidende letzte Phase getreten, da Beamte aus der EU und dem Vereinigten Königreich offenbar ein Abkommen abschließen, das den chaotischen Ausstieg des Vereinigten Königreichs am 31. Oktober verhindern könnte.
EU-Innenpolitik 26-09-2019

Labour-Partei: EU-Bürger sollen bei Parlamentswahlen ihre Stimme abgeben dürfen

Die Aussicht, dass EU-Bürger bei den Wahlen im Vereinigten Königreich wählen können, hat sich verbessert. Die Labour-Partei hat eine neue politische Linie angenommen und garantiert den Bürgern der EU und aus Drittländern das Wahlrecht bei allen Wahlen.
Innenpolitik 19-09-2019

Deutliche Warnung an Johnson: Brexit-Plan vorlegen, sonst sind die Gespräche vorbei

Boris Johnson hat eine "Deadline" bis zum 30. September erhalten, um endlich eine Alternative zum irischen Backstop in Brüssel einzureichen. Andernfalls sind die Brexit-Verhandlungen "vorbei", so Emmanuel Macron und Antti Rinne.
Außenpolitik 19-09-2019

Keine Neubelebung der Afrika-EU-Beziehungen unter von der Leyen

Die Spekulationen, dass die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar speziell für Afrika ernennen könnte, haben sich als viel Lärm um fast nichts erwiesen.
EU-Innenpolitik 17-09-2019

Die Krise des leeren Rednerpults

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel trat alleine vor die Presse, nachdem Boris Johnson nicht an einer geplanten Pressekonferenz teilnehmen wollte.
EU-Innenpolitik 12-09-2019

Sassoli: Irischer Backstop muss Teil des Brexit-Deals sein

Es wird keinen Brexit-Deal ohne einen irischen Backstop geben, sagte Parlamentspräsident David Sassoli. Die EU sei jedoch bereit, einen Vorschlag zu erneuern, der nur Nordirland im Orbit des Blocks halten würde, um eine nahtlose Grenze zu Irland aufrechtzuerhalten.
EU-Innenpolitik 08-09-2019

Verschärfte Verfassungskrise: Britische Gesetzgeber wollen erneut Wahlen blockieren

Die Chancen auf eine Wahl vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU nehmen rapide ab. Der politische und konstitutionelle Schlagabtausch zwischen Premierminister Boris Johnson und Parlamentariern wird sich jedoch weiter verschärfen.
EU-Innenpolitik 06-09-2019

Johnson will vorgezogene Neuwahlen, Bruder gibt Brexit-Strategie auf

Der kampfbereite britische Premierminister Boris Johnson wird am kommenden Montag, dem 9. September, einen letzten Versuch unternehmen, eine Parlamentswahl für den 15. Oktober anzusetzen.
Innenpolitik 03-09-2019

Die Reaktion: Johnson droht mit Neuwahlen

Premierminister Boris Johnson könnte noch diese Woche Neuwahlen fordern, wenn das britische Parlament sich heute gegen einen "No Deal"-Brexit stellt.
Innenpolitik 28-08-2019

Neueste Brexit-Entwicklung: Johnson fordert Zwangspause für das Parlament

Premier Johnson hat die Queen gebeten, dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen. Die Regierung fürchtet offenbar, dass die Opposition einen "No Deal"-Brexit blockieren könnte.
EU-Innenpolitik 28-08-2019

Farage bietet Boris Johnson einen „No-Deal“-Wahlpakt an

Brexit-Parteichef Nigel Farage hat die Aussicht auf einen Wahlpakt mit der konservativen Partei von Boris Johnson geäußert, aber nur, wenn der britische Premierminister "den Mut aufbrachte", einen No-Deal zu verfolgen.
EU-Innenpolitik 21-08-2019

Tusk erteilt Johnsons Backstop-Forderung eine Abfuhr

EU-Ratspräsident Donald Tusk, hat Boris Johnsons Forderungen, den irischen Backstop abzuschaffen, klar abgelehnt. Stattdessen richtete Tusk versteckte Kritik an dem britischen Premierminister, da er keine "realistischen Alternativen" vorgelegt habe.
Innenpolitik 25-07-2019

Boris‘ Säuberungen

Bis Mittwochabend wurden 17 der ranghöchsten Mitglieder des vorherigen May-Kabinetts entlassen - oder traten selbst zurück.

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