Benjamin Fox
Britische Labour-Partei schließt Rückkehr in EU-Binnenmarkt aus
Der Vorsitzende der Labour-Partei, Keir Starmer, wird in einer Rede am Montagabend (4. Juli) einen erneuten Beitritt des Vereinigten Königreichs zum EU-Binnenmarkt ausschließen und ihn als "Rezept für mehr Spaltung" bezeichnen.
Fall der EU-Bürgerrechte in Großbritannien geht an oberstes Gericht
Das Schicksal von EU-Bürger:innen mit befristetem Aufenthaltsstatus im Vereinigten Königreich wird gerichtlich überprüft, entschied ein Richter des High Court am Donnerstag (30. Juni).
Großbritannien schließt sich Macrons „politischer Gemeinschaft“ nicht an
Die britische Außenministerin Liz Truss hat am Dienstag die Möglichkeit ausgeschlossen, dass Großbritannien Teil einer vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen "europäischen politischen Gemeinschaft" wird.
Schottland plant Referendum über Unabhängigkeit im Oktober 2023
Die schottische Regierung hat sich auf einen verfassungsrechtlichen Kollisionskurs mit der britischen Regierung begeben, nachdem sie Pläne zur Durchführung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2023 vorgestellt hat.
Extreme Rechte und Linke im EU-Parlament besonders kremlfreundlich
Die Haltung gegenüber Russland im Europäischen Parlament ist je nach Land und Ideologie unterschiedlich, wie neue, am Donnerstag (23. Juni) veröffentlichte Daten zeigen, wobei links- und rechtsextreme Parteien am freundlichsten gegenüber dem Kreml eingestellt sind.
EU-Parlament könnte Mitgliedsstaaten bei Missachtung von EU-Reformforderungen verklagen
Das Europäische Parlament könnte die Staats- und Regierungschefs der EU vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anklagen, wenn sie sich weigern, auf die offizielle Forderung der EU-Gesetzgeber nach einem Konvent zur Öffnung der EU-Verträge einzugehen, so ein Verfassungsexperte gegenüber EURACTIV.
Europäische Liberale fordern rasche Reform der EU
Die Botschaft der Teilnehmer:innen der Konferenz zur Zukunt Europas sei, dass "sie die europäische Idee mögen", aber nicht die Art und Weise, wie die EU funktioniere, so Ilhan Kyuchyuk, Ko-Vorsitzender der europäischen Liberalen, gegenüber EURACTIV.
EU verklagt Großbritannien wegen „illegaler“ nordirischer Protokollvorschriften
Die EU hat am Mittwoch (15. Juni) ein Gerichtsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet, nachdem London beschlossen hatte, ein neues Gesetz vorzulegen, das Teile des Nordirland-Protokolls einseitig außer Kraft setzen würde.
Nordirland-Protokoll: Großbritannien könnte EU-Sanktionen drohen
Die EU-Kommission wird voraussichtlich erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten, das zum Scheitern des Post-Brexit-Handelsabkommens führen könnte.
Johnson will Nordirland-Protokoll außer Kraft setzen
Boris Johnson steht in den kommenden Wochen vor einer schwierigen Abstimmung im Parlament, da seine Regierung sich darauf vorbereitet, ein neues Gesetz vorzulegen, das das Nordirland-Protokoll außer Kraft setzen soll.
EU-Liberale fordern Grünes Licht für Beitritt der Ukraine
Auf ihrem Jahreskongress in Dublin forderten die führenden Politiker:innen der Liberalen die EU auf, grünes Licht für die Bewerbung der Ukraine um den Beitritt zur Union zu geben und die Außen- und Verteidigungspolitik der EU zu überarbeiten.
Europäische liberale Allianz unterstützt Mitgliedschaft von Selenskyjs Partei
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen weiteren Schritt in Richtung EU getan, nachdem seine Partei am Donnerstag (2. Juni) als Mitglied der Europäischen Liberalen Partei anerkannt wurde.
Chef der russischen Söldnertruppe Wagner verliert Klage gegen EU-Sanktionen
Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche den Versuch des Finanziers der russischen Söldnerfirma Gruppe Wagner abgelehnt, von einer EU-Sanktionsliste gestrichen zu werden.
Irische Einheitspartei übt Schulterschluss mit EU zu Nordirland-Protokoll
Die Sinn Féin-Vorsitzenden Mary Lou McDonald und Michelle O'Neill bekräftigten am Mittwoch (1. Juni) ihre Unterstützung für die Umsetzung des umstrittenen Nordirland-Protokolls seitens der EU und baten um Unterstützung bei der Lösung der politischen Sackgasse in Nordirland gebeten.
Aufsichtsbehörde: EU-Personal soll nicht sofort in Privatwirtschaft wechseln
Die Europäische Kommission sollte ihren Mitarbeiter:innen vorübergehend verbieten, Jobs in der Privatwirtschaft anzunehmen, wenn sie dadurch Interessenkonflikte riskieren, die nicht durch Einschränkungen ausgeglichen werden können.
Nordirland-Protokoll nach Andeutungen aus London auf der Kippe
Die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien über den Status des umstrittenen Nordirland-Protokolls scheinen kurz vor dem Scheitern zu stehen, nachdem London am Donnerstag (12. Mai) warnte, es habe "keine andere Wahl als zu handeln".
Ukraine-Krieg droht afrikanische Nahrungsmittel- und Energiekrise auszulösen
Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine könnten afrikanische Staaten in eine Abwärtsspirale aus Schuldennot, Nahrungsmittel- und Energiearmut stürzen, so ein hochrangiger UN-Beamter gegenüber EURACTIV.
Großbritannien will bis 2024 keine Kontrollen für EU-Waren einführen
Die britische Regierung hat am Donnerstag (28. April) eine Kehrtwende vollzogen und beschlossen, bis Ende 2023 keine Zollkontrollen für EU-Einfuhren einzuführen.
Gute Chancen für transnationale Listen bei EU-Wahlen, sagt MdEP
Es besteht eine "gute Chance", dass transnationale Listen bei den Europawahlen funktionieren könnten, so der EU-Gesetzgeber, der den Vorschlag in ein Gesetz umsetzen will.
EU drängt auf schärfere Maßnahmen gegen ausländische Spionageprogramme
Die EU wurde aufgefordert, die Abwehr von ausländische Spionagesoftware zu verbessern, nachdem neue Enthüllungen von Angriffen auf Politiker:innen durch die umstrittene Pegasus-Software bekannt wurden.
Corona-Impfstoffe machen Großteil des Anstiegs an Auslandshilfe aus
Die vorläufigen Daten, die von der OECD veröffentlicht wurden, weisen einen Anstieg der Auslandshilfe ihrer 33 Mitglieder auf 179 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021 aus, was einem Anstieg von 4,4 Prozent gegenüber 2020 entspricht.
Der kuriose Tod der französischen Republikanischen Partei
Wie erwartet, kommt es zu Macron gegen Le Pen: Runde zwei. Die diesjährige Stichwahl der französischen Präsidentschaftswahlen wird knapper ausfallen als 2017. Macrons Hauptfeind sind Selbstgefälligkeit und Wählermüdigkeit.
Post-Brexit Arbeitskräftemangel könnte britische Landwirtschaft „dauerhaft“ schädigen
Der durch den Brexit verursachte und durch die Corona-Pandemie verschärfte Arbeitskräftemangel hat die Unternehmen im gesamten Lebensmittel- und Landwirtschaftssektor schwer getroffen und könnte "dauerhafte" Schäden verursachen, so die britischen Gesetzgeber in einem am Mittwoch (6. April) veröffentlichten Bericht.