Benjamin Fox

EU-Innenpolitik 07-02-2019

Ein „besonderer Platz in der Hölle“ für radikale Brexit-Fans

"Brexiteers" ohne konkrete Strategie, wie sie ihre Ausstiegspläne umsetzen können, verdienen einen "besonderen Platz in der Hölle", so EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch.
Innenpolitik 31-01-2019

Brexit: EU will keine Neuverhandlungen zum irischen Backstop

EU-Spitzenpolitiker haben einmal mehr betont, dass die Brexit-Austrittsvereinbarung nicht neu verhandelt wird. Damit wird ein ungeordneter Austritt wahrscheinlicher.
Innenpolitik 30-01-2019

Irischer Backstop: Der nächste Akt im Brexit-Chaos

Theresa May will erneut Gespräche mit den EU-Spitzen über den umstrittenen irischen Backstop aufnehmen. Doch in Brüssel winkt man ab.
Innenpolitik 25-01-2019

Brexit: EU bereitet Entschädigung für Fischer vor

Bei einem "No Deal" und einer Abriegelung der britischen Gewässer würden betroffene EU-Fischer Unterstützung erhalten.
Innenpolitik 17-01-2019

May übersteht Misstrauensvotum

Die Premierministerin hat gestern Abend angeboten, sofort parteiübergreifende Gespräche zu starten, um sich auf einen neuen Brexit-Deal zu einigen.
Innenpolitik 16-01-2019

Schallende Ohrfeige für Theresa May

Die britischen Parlamentsabgeordneten haben gestern Abend den geplanten Brexit-Deal deutlich abgelehnt. Heute dürfte es zum Misstrauensvotum gegen Theresa May kommen.
Innenpolitik 15-01-2019

Abstimmung heute: Kriegt May ihren Brexit-Deal durch?

May warnte am Montag, es könne nicht nur kein Deal, sondern sogar keinen Brexit geben, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird.
Innenpolitik 10-01-2019

Brexit: Schritt für Schritt zum „No Deal“

Sollte das britische Parlament dem EU-Austrittsabkommen erwartungsgemäß die Zustimmung verweigern, bleiben Premierministerin May nur 72 Stunden, um einen Alternativplan vorzulegen.
Innenpolitik 09-01-2019

Brexit: Erneuter Rückschlag für May

Mit einer Abstimmung am Dienstag legten die britischen Abgeordneten fest, dass die Regierung für einen No-Deal-Brexit die Zustimmung des Parlaments benötigt

Brexit: Einwanderung nur ab 30.000 Pfund Gehalt?

Die britische Regierung hat bestätigt, dass die meisten EU-Arbeitnehmer künftig nicht mehr das automatische Recht haben werden, im Vereinigten Königreich zu leben und zu arbeiten.
Innenpolitik 13-12-2018

Misstrauensvotum gegen May: Sieger sehen anders aus

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Mittwochabend ein Misstrauensvotumsvotum überstanden - allerdings alles andere als souverän.
Innenpolitik 12-12-2018

Misstrauensvotum gegen Theresa May schon heute Abend

Inzwischen haben genug konservative Tory-Politiker May das Misstrauen ausgesprochen, um ein offizielles Misstrauensvotum zu starten. Es findet um 19 Uhr MEZ statt.
Innenpolitik 11-12-2018

Brexit: May erkauft sich Zeit

Mit der Verschiebung einer für heute geplanten Abstimmung erkaufte May sich etwas Zeit, um ihren angeschlagenen Brexit-Deal noch zu retten. Nun will sie mit der EU nachverhandeln.
Innenpolitik 05-12-2018

Das Recht, den Brexit rückgängig zu machen

Das Vereinigte Königreich könnte legal einseitig beschließen, Artikel 50 zu widerrufen und in der Europäischen Union zu bleiben, hat der Europäische Gerichtshof gestern bekannt gegeben.
Forschung 04-12-2018

Ethik in der Wissenschaft: EU immer noch führend

Die EU ist nach wie vor weltweit führend bei der Vereinbarkeit von Ethik und Wissenschaft, so Charles Laroche.
Innenpolitik 30-11-2018

Schottische Ministerin: Mays „No Deal“ ist keine Bedrohung für uns

Fiona Hyslop, Mitglied der Scottish National Party (SNP) und schottische Ministerin zeigt sich von Theresa Mays Brexit-Kampagne wenig beeindruckt.
Europawahlen 29-11-2018

EU-Konservative: Die Machtverhältnisse in der EU „überprüfen“

Keine EU-Institution kann die Rolle der Nationalstaaten ersetzen, so der gestern gekürte Spitzenkandidat der EKR, Jan Zahradil.
Außenpolitik 22-11-2018

Wahlen im Kongo: Dialog statt Rache

Francis Mvemba spricht im Interview über die anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo und seine Kandidatur.
Innenpolitik 15-11-2018

Durchbruch beim Brexit-Abkommen

Theresa May hat die Unterstützung ihres Kabinetts für den Entwurf eines EU-Austrittsabkommens erhalten - wenn auch nur knapp. Nun dürfte ein EU-Sondergipfel angesetzt werden.
Innenpolitik 14-11-2018

Augen auf London: Heute Abstimmungen über Brexit-Notfallplan

Die Brexit-Verhandlungsführer haben neue Entwürfe für ein Austrittsabkommen erarbeitet. Ob diese im britischen Parlament angenommen werden, ist aber ungewiss.
Energie & Umwelt 13-11-2018

Zugang zu Strom: Entwicklungsziel wird wohl verpasst

Die internationale Staatengemeinschaft stellt nicht genügend Mittel bereit, um allgemeinen Zugang zu Elektrizität bis 2030 zu sichern.
Wahlen & Macht 08-11-2018

Nach Cambridge Analytica: Ein „Datenkodex“ für den Wahlkampf

Die britische Datenschutzbeauftragte fordert einen neuen Verhaltenskodex für die Nutzung digitaler Informationen im Wahlkampf.
Außenpolitik 06-11-2018

„Ausschiffungsplattformen“ in Afrika: EU-Anspruch und Wirklichkeit

Der Wunsch einiger EU-Staaten nach "Hot Spots" in Nordafrika wird sich nicht erfüllen. Stattdessen müssen wohl Ad-hoc-Lösungen gefunden werden.
Innenpolitik 30-10-2018

Großbritannien plant Steuersenkungen nach Brexit

Die Briten müssen 2019 wohl weniger Einkommenssteuer zahlen. Sollte kein Brexit-Abkommen geschlossen werden, dürfte Großbritannien aber ärmer werden, warnte der Schatzkanzler.