Aurélie Pugnet
Rüstungsinvestitionen: EU-Verteidigungsagentur berät Europäische Investitionsbank
Die Europäische Verteidigungsagentur will künftig enger mit der Europäischen Investitionsbank zusammenarbeiten. Gemeinsam sollen sie verteidigungsrelevante Projekte identifizieren, in die investiert werden soll, um kohärente Prioritäten zu gewährleisten.
Stoltenbergs Abschied als NATO-Generalsekretär
Nach einer zehnjährigen Amtszeit als NATO-Generalsekretär übergab Jens Stoltenberg den Staffelstab an Mark Rutte. Die Unterstützung der Ukraine und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses waren einige seiner Erfolge an der Spitze der NATO.
Verteidigungsindustrie steht vor Unklarheit über EU-Fördergelder
Die EU-Staaten sind sich weiter uneinig über den Zugang zu EU-Fördergeldern für die Verteidigungsindustrie. Die flexiblen Kriterien für Mittel an ausländische Unternehmen und Staaten zeigen ein unklares Bekenntnis für die Rüstungsbranche.
Rutte steht vor einigen Herausforderungen als neuer NATO-Chef
Mit Mark Rutte als NATO-Generalsekretär beginnt am 1. Oktober eine neue Ära. Sein Führungsstil wird die Richtung des Bündnisses bestimmen. Der erfahrene Politiker muss die Balance zwischen Konsens und Entschlossenheit finden – allen voran im Ukraine-Konflikt.
EU-Verteidigungsprogramm: Rüstungsunternehmen schlagen Kriterien für EU-Mittel vor
Fast 30 europäische Rüstungsunternehmen haben in einem Positionspapier ihre Wunschkriterien für EU-Mittel im Rahmen des Europäischen Verteidigungsprogramms (EDIP) ausgearbeitet. Die Forderung der französischen Industrie nach strengeren Kriterien wurde dabei nicht berücksichtigt.
EU-Verteidigungsreform: Unklaren Kosten erschweren Haushaltsverhandlungen
Experten, Beamte und Diplomaten haben Schwierigkeiten, die Kosten der EU-Verteidigungsreform genau zu beziffern. Sowohl die Industrie als auch die nationalen Regierungen suchen vor den angespannten Haushaltsverhandlungen in den kommenden Monaten Klarheit.
UN-Mitglieder zahlen Beiträge zur Friedenssicherung verspätet
Die UN-Generalversammlung spricht sich nachdrücklich für gut finanzierte Friedens- und Sicherheitsmaßnahmen aus. Den Worten finanzielle Unterstützung folgen zu lassen, bleibt aber eine Herausforderung.
Zukunft des Verteidigungsausschusses vom EU-Parlament hängt in der Schwebe
Über die Schaffung des ersten eigenmächtigen Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments gibt es einen politischen Konsens. Politische Streitigkeiten könnten jedoch den Zeitplan in Gefahr bringen, eine endgültige Entscheidung noch vor den Anhörungen der neuen EU-Kommissare zu treffen.
Umstrittene Vorschläge für Finanzierung von EU-Verteidigungindustrie
Der designierte Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hat umstrittene Finanzierungsmethoden vorgeschlagen, um die Verteidigungsindustrie der EU zu stärken. Unter anderem bringt er gemeinsame EU-Schulden und Wiederaufbaufonds ins Spiel.
EU-Verteidigungskommissar: Neuer Posten mit alten Herausforderungen
Die zentrale Aufgabe des EU-Verteidigungskommissars wird es sein, die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit beim Aufbau einer europäischen Zusammenarbeit im Rüstungssektor zu bewegen. Diese Herausforderung wird voraussichtlich den größten Teil seiner Amtszeit prägen.
Neuer EU-Kommissar für Verteidigung: Kubilius vor enormer Herausforderung
Der Litauer Andrius Kubilius wurde am Dienstag (17. September) zum neuen EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt ernannt. Angesichts der Bedrohung durch Russland gilt es als zentrales Dossier für die Aufrüstungsambitionen der EU.
Im Streit mit von der Leyen: EU-Kommissar Thierry Breton tritt zurück
Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Technologie sowie Verteidigung, kündigte am Montag (16. September) seinen Rücktritt aus der Europäischen Kommission an. Damit stellte er ein letztes Mal von der Leyens Führungsanspruch infrage.
Sorge der Rüstungsindustrie: EU-Projekte könnten aufs Abstellgleis geraten
Ein Bericht von europäischen Rüstungsunternehmen kritisiert die Regierungen dafür, dass sie Projekte bei der Forschungs- und Innovationsfinanzierung nicht ausreichend unterstützen. Es fehle an einer langfristigen Perspektive für die Projekte.
Draghi fordert europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie
Zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie hat Mario Draghi in seinem Wettbewerbsbericht einige Vorschläge abgegeben. Unter anderem fordert er eine europaweite Arbeitsteilung, die Förderung von Projekten mit europäischem Interesse und eine Bevorzugung europäischer Produkte.
Estland beschuldigt russischen Geheimdienst zum ersten Mal öffentlich für Cyberangriffe
Estland hat enthüllt, dass Moskau hinter einer Reihe von Cyberangriffen auf mehrere estnische Ministerien im Jahr 2020 steckte. Damit entschied sich die Regierung zum ersten Mal, ein anderes Land öffentlich für einen Cyberangriff verantwortlich zu machen.
EU will bis 2025 zusätzlich 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden
Die EU soll die Anzahl der auszubildenden ukrainischen Soldaten bis Ende des Jahres von derzeit 60.000 auf 75.000 erhöhen. Doch die EU-Ausbildungsmission spaltet die Mitgliedsstaaten.
UN-Friedenstruppe beunruhigt über Eskalationsrisiko im Nahen Osten
Der Krieg zwischen Israel und dem Gazastreifen nähert sich der Ein-Jahres-Marke. Jean-Pierre Lacroix, der UN-Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze, rief am Freitag (30. August) die Europäer dazu auf, das Risiko einer Eskalation in der Region nicht zu unterschätzen.
Die möglichen EU-Kommissare: Wirtschaftliche Prioritäten dominieren
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Messlatte für ihre zweite Amtszeit hoch gelegt. Bei ihrer Amtseinführung im Juli erklärte sie, dass die Entscheidungen, die in den nächsten fünf Jahren getroffen werden, Europas „Platz in der Welt für die nächsten 50 Jahre“ bestimmen würden.
EU-Überprüfung fordert Änderungen der ukrainischen Ausbildungsmission
Die EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Ausbildungsmission in der Ukraine verlängern. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) weist zeitgleich darauf hin, dass die Übungen besser auf die tatsächlichen Anforderungen des Gefechts abgestimmt werden müssen.
Luxemburg ignoriert Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten als EU-Kommissar
Luxemburg hat den konservativen EU-Abgeordneten Christophe Hansen als EU-Kommissar vorgeschlagen. Damit muss der ehemalige Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die EU-Kommissionspräsidentschaft, Nicolas Schmit, seinen Posten frei machen.
Von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt
Ursula von der Leyen wurde am Donnerstag (18. Juli) als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt. In einer langen Rede im Europäischen Parlament wandte sie sich an die Parteien der Mitte und der Linken, schloss aber Rechtsaußen aus.
Von der Leyens ‚Koalition‘ steht vor der Feuertaufe
Die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt sich am heutigen Donnerstag (18. Juli) dem EU-Parlament zur Wiederwahl. Um eine Mehrheit zu erhalten, wird sie in sogenannten 'politischen Leitlinien' wahrscheinlich ein Kompromissprogramm vorlegen.
EU-Parlament: Patrioten kritisieren Brandmauer gegen rechte Vizepräsidentschaften
Am Dienstag (16. Juli) haben die Europaabgeordneten die Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt. Dabei wurden jedoch Kandidaten der extremeren rechten Fraktionen von den pro-europäischen Parteien abgeschmettert, um die Brandmauer nach rechts zu sichern.
Macron betont Frankreichs Engagement für Europas Sicherheit trotz innerer Unruhen
Die französischen Parlamentswahlen haben zu Unsicherheiten über die Zusammensetzung der nächsten Regierung geführt. Hinter verschlossenen Türen versicherte Präsident Emmanuel Macron den NATO-Verbündeten, dass Paris sich weiterhin für die Sicherheit Europas einsetzen werde.