Aneta Zachová

Tschechiens Medienlandschaft ist „sehr konzentriert und nicht immer transparent“

Die Eigentumsverhältnisse an tschechischen Medien sind "sehr konzentriert" auf einzelne Unternehmen und Personen und dabei nicht immer transparent, wird im Media Pluralism Monitor des European University Institute festgestellt.
Energie & Umwelt 19-07-2021

Tschechischer Minister lobt EU-Pläne für CO2-Grenzabgabe

Der von der EU-Kommission am vergangenen Mittwoch (14. Juli) vorgeschlagene "CO2-Grenzausgleichsmechanismus" sei insgesamt eine "gute Idee", so der tschechische Umweltminister Richard Brabec von der liberalen ANO.
Außenpolitik 14-07-2021

Sloweniens Präsident fordert schnellere Beitrittsprozesse für den Westbalkan

Sloweniens Präsident Borut Pahor hat betont, die EU sei ohne eine Erweiterung auf dem gesamten Westbalkan "nicht komplett". Man solle die Beitrittsprozesse nun beschleunigen.
Außenpolitik 13-07-2021

Tschechien entsendet wegen Antisemitismus keine Delegation zur Antirassismus-Konferenz

Tschechien wird an der diesjährigen UN-Konferenz gegen Rassismus im September 2021 in New York nicht mit einer eigenen Delegation vertreten sein. 
Antidiskriminierung 12-07-2021

Tschechiens Premier zu Unterstützung für LGBTIQ: „Weiß nicht, warum ich das tun sollte“

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wird sich nicht einem Schreiben von 18 EU-Mitgliedstaaten anschließen, mit dem Unterstützung und Solidarität für sexuelle Minderheiten ausgesprochen werden. Der Brief ist eine Reaktion auf das neue homophobe Gesetz in Ungarn.
GAP-Reform 06-07-2021

Tschechische Kritik: GAP-Reform nutzt vor allem der Agrarindustrie

Mit dem GAP-Deal wird es wohl keine verpflichtende Deckelung der Direktzahlungen geben. Davon profitieren vor allem Agrar-Großbetriebe, kritisieren tschechische Kleinbauer- und Umweltorganisationen.
EU-Innenpolitik 05-07-2021

Hilft der EU Recovery Fund? Tschechen skeptisch – und uninformiert

Laut einer Studie der Meinungsforschungsagentur STEM gehen 51 Prozent der Befragten in der Tschechischen Republik nicht davon aus, dass EU-Mittel dem Land bei der Überwindung der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise helfen können.
Innenpolitik 28-06-2021

EU-Erweiterung als tschechische Priorität

Eine der Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft (ab Juli 2022) wird der Westbalkan sein, hat Außenminister Jakub Kulhánek angekündigt.
Innenpolitik 23-06-2021

EU-Ratspräsidentschaft 2022: Tschechien soll mehr Geld in die Hand nehmen

Mehrere tschechische Ökonom:innen, Geschäftsleute, Diplomat:innen und andere Fachleute haben die Regierung in einem offenen Brief dazu aufgerufen, "die Chance zu nutzen", die sich aus der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft ergibt.
EU-Innenpolitik 14-06-2021

„Neue Waffe“? Fall Babiš nun bei der EU-Staatsanwaltschaft

Der Interessenkonflikt-Fall um Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš ist an die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) weitergegeben worden. Babiš bezeichnete die EPPO als "neue Waffe", die gegen ihn eingesetzt werden solle.
Energie & Umwelt 10-06-2021

EU-Kommission schließt sich tschechischer Klage gegen polnische Kohlemine an

Die Europäische Kommission hat beschlossen, sich der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen wegen der mutmaßlich illegalen Laufzeitverlängerung des Kohlebergwerks Turów nahe der tschechischen und deutschen Grenze anzuschließen.
Energie & Umwelt 08-06-2021

Tschechien könnte Umweltklage gegen Polen fallen lassen – unter Bedingungen

Der Kohleabbau in der umstrittenen Grube Turów könnte weitergehen, Polen müsste Tschechien dann aber eine Entschädigung in Höhe von 40 bis 50 Millionen Euro zahlen und die Genehmigungsverfahren überprüfen.
Energie & Umwelt 07-06-2021

Nächster Umwelt-Streit zwischen Polen und Tschechien

Tschechische Umweltschutzorganisationen fordern den sofortigen Stopp des Baus eines Aussichtsturms auf dem Gipfel des Králický Sněžník, einem Berg an der tschechisch-polnischen Grenze.
Wahlen & Macht 02-06-2021

Es wird eng: Misstrauensvotum gegen tschechische Regierung

Die tschechische Regierung unter dem nationalliberalen Ministerpräsidenten Andrej Babiš (ANO) sieht sich am morgigen Donnerstag einem Misstrauensvotum gegenüber. Die Opposition kritisiert eine mangelhafte Handhabung der Pandemiesituation sowie Veruntreuung von EU-Geldern.
EU-Innenpolitik 01-06-2021

Chemiekonzern Agrofert verklagt EU-Parlament

Agrofert hat eine Klage gegen das Europäische Parlament eingereicht. Der Agrochemie-Konzern war früher offiziell im Besitz des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und wird aktuell wohl weiterhin von diesem kontrolliert. 
Außenpolitik 17-05-2021

Tschechien auf Russlands Liste der „unfreundlichen Staaten“

Russland hat eine neue offizielle Liste der ihm "unfreundlich" gesinnten Staaten veröffentlicht. Auf dieser sind leidglich zwei Länder aufgeführt - die Tschechische Republik und die USA.

Impfzertifikate: Tschechien will Einzelabkommen mit anderen EU-Staaten

Die tschechische Regierung arbeitet an "bilateralen Reiseabkommen" mit mehreren EU-Mitgliedsstaaten. So könne bald schon quarantänefreies Reisen in Nachbarländer wie Österreich oder Deutschland möglich sein.
Außenpolitik 05-05-2021

Russland-Informationen im Tausch gegen Impfstoff? Tschechischer Minister dementiert

Eine Website hatte berichtet, der Innenminister habe Informationen über die Beteiligung russischer Agenten an der Munitionslager-Explosion 2014 gegen eine Million Sputnik-V-Impfstoffe "eintauschen" wollen.

Tschechien will bald Tests der EU-Impfzertifikate starten

Die "technische Prüfung" der digitalen Impfzertifikate sollen in zwei Wochen beginnen. Tschechien würde damit zur ersten Gruppe von EU-Ländern gehören, in denen die Zertifikate im Mai getestet werden. 
EU-Innenpolitik 28-04-2021

EU-Kommission will prüfen, ob Interessenkonflikte in Tschechien „systemisch“ sind

Die EU-Kommission wird prüfen, ob in Tschechien wiederholt gegen die Interessenkonfliktregelungen verstoßen wurde. Zuvor hatten Prüfer der Kommission Interessenkonflikt-Vorwürfe gegen Ministerpräsident Andrej Babiš bestätigt.
Landwirtschaft 27-04-2021

Tschechischer Agrarverband warnt vor Benachteiligung von Kleinbauern und tritt aus EU-Verband aus

Der tschechische Bauernverband APF CR hat die EU-Agrarorganisation COPA verlassen. Er wirft dem europäischen Verband eine "verächtliche Haltung gegenüber" Kleinbauern sowie mangelnde Unterstützung von Familienbetrieben vor.
Außenpolitik 27-04-2021

Orbán mildert Visegrad-Erklärung gegen Russland ab

Die vier Visegrad-Länder haben am Montag eine offizielle Erklärung verabschiedet, in der sie die kürzlich aufgedeckte russische Geheimdienstoperation in Tschechien verurteilen. Eine frühere Version war deutlich schärfer ausgefallen, von Ungarns Premier Orbán aber als nicht akzeptabel angesehen worden.
Außenpolitik 21-04-2021

Tschechiens Premier Babiš stuft Explosion als „Terrorakt“ mit russischer Beteiligung ein

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat sich am Dienstag vor dem tschechischen Parlament entschuldigt und die Explosion in einem Waffenlager als Terrorakt eingestuft.
Außenpolitik 20-04-2021

Tschechisch-russischer Streit geht weiter; Slowakei sichert Unterstützung zu

Tschechien wird das russische Staatsunternehmen Rosatom von der vorläufigen Ausschreibungsrunde für einen neuen Reaktorblock im Atomkraftwerk Dukovany ausschließen. Derweil betonte die slowakische Führung ihre Unterstützung für Tschechien.