Aneta Zachová
Viségrad-Länder bemüht, geflüchtete ukrainische Roma loszuwerden
Viele ukrainische Roma-Flüchtlinge mit doppelter ungarischer Staatsbürgerschaft reisen zwischen den Visegrád-Hauptstädten hin und her, da die Regierungen sich weigern, ihnen die gleiche Hilfe zukommen zu lassen wie anderen Ukrainer:innen.
Prag und Wien: Westbalkan darf nicht in Vergessenheit geraten
Die Integration der Westbalkanstaaten in die EU sei ganz im Interesse Tschechiens und Österreichs, sagten der tschechische Premierminister Petr Fiala und sein österreichischer Amtskollege Karl Nehammer am Dienstag in Prag.
Tschechische Ratspräsidentschaft will Selenskyj zum EU-Gipfel im Oktober einladen
Tschechien möchte, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Oktober 2022 als Gast an dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs teilnimmt, den es im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft organisieren wird.
Tschechien plant Flüssiggas-Importe per Zug aus dem Baltikum
Der staatliche tschechische Kraftstoffverteiler Čepro plant den Bau eines Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) im Land, damit Gas aus den baltischen Staaten per Zug importiert werden kann.
Tschechien verschärft Flüchtlingspolitik nach Zustrom von Roma
Tschechien wird die Passkontrollen von Flüchtlingen verschärfen und nur noch Kriegsflüchtlingen, die die Grenze zur Ukraine überquert haben, Hilfe gewähren.
Die Konzerne die von Europas Ölhandel mit Russland profitieren
Während die Europäische Union ein umfassendes Embargo auf russische Ölimporte vorbereitet, nimmt EURACTIV einige der Unternehmen genauer unter die Lupe, die bisher von dem Handel innerhalb der Union profitiert haben.
Verfolgung von Kriegsverbrechen wird Priorität der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft
Die Ermittlung und Verfolgung von Kriegsverbrechen werden zu den wichtigsten Themen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 gehören, sagte Justizminister Pavel Blazek (ODS, ECR).
Ausnahmen im sechsten Russland-Sanktionspaket haben Büchse der Pandora geöffnet
Ungarn und die Slowakei sind unzufrieden mit dem Vorschlag der EU-Kommission, russisches Schwarzes Gold zu verbieten, obwohl ihnen eine zusätzliche Frist für die schrittweise Abschaffung eingeräumt wurde.
Tschechien soll laut EU Abhängigkeit von gasbasierten Düngemitteln verringern
Die Europäische Kommission hat die Tschechische Republik aufgefordert, ihre Abhängigkeit von synthetischen Düngemitteln zu verringern, die hauptsächlich aus russischem Erdgas hergestellt werden.
Polen und Tschechien kritisieren Orban wegen Russlandpolitik
Tschechiens Premierminister Petr Fiala will seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán davon überzeugen, seine Haltung gegenüber Russland zu ändern. Ungarn ist eines der Länder, die bereit sind, für Erdgasimporte in Rubel zu zahlen, was für Tschechien inakzeptabel ist.
Zypern blockiert Tschechiens Versuche russisches Oligarchenvermögen zu beschlagnahmen
Das tschechische Amt für Finanzanalyse, das befugt ist, das Vermögen russischer Oligarchen einzufrieren, beklagt sich über die mangelnde Bereitschaft Zyperns, Informationen über die Eigentümer:innen von Unternehmen zur Verfügung zu stellen.
Slowakei und Tschechien stellen Förderung von Gasheizungen ein
Um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern, müsse man die Subventionen für Erdgas in Zentralheizungen einstellen, sagte der Staatssekretär des slowakischen Wirtschaftsministeriums, Karol Galek, da Tschechien dasselbe tue.
Tschechien will Russland im UN-Menschenrechtsrat ersetzen
Die Tschechische Republik wolle den Platz Russlands im UN-Menschenrechtsrat einnehmen, bestätigte das Außenministerium auf Twitter.
EU-Kommissarin rechnet diese Woche mit sechstem Russland-Sanktionspaket
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, sagte, sie erwarte, dass das sechste Sanktionspaket gegen Russland noch diese Woche vorgestellt wird.
Tschechien drängt auf gemeinsame Beschaffung von Orphan-Arzneimitteln
Der tschechische Gesundheitsminister fordert den gemeinsamen Ankauf von Arzneimitteln gegen seltene Krankheiten durch die EU, da mögliche EU-Verträge die Preise für diese Medikamente senken und ihre Zugänglichkeit verbessern könnten.
EU-Vertragsänderung nach Konferenz zur Zukunft Europas unwahrscheinlich
Die Konferenz zur Zukunft Europas wird wahrscheinlich nicht zu Änderungen der EU-Verträge führen, weil es dafür keinen Konsens unter den Mitgliedstaaten gibt, so eine tschechische Expertin gegenüber EURACTIV.cz.
Russische Geheimdienste wollten tschechische Diplomaten rekrutieren
Der stellvertretende tschechische Botschafter in Moskau wurde von den russischen Behörden aufgefordert, mit den russischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten, bevor er des Landes verwiesen wurde. Er weigerte sich, zu kooperieren.
EU-Vizepräsidentin Jourová: Budget für ukrainische Flüchtlinge unzureichend
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, räumte ein, dass die von der Kommission geplante Umwidmung von EU-Mitteln in Höhe von 17 Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge unzureichend sei.
Tschechien will EU-Konjunkturmittel für ukrainische Flüchtlinge einsetzen
Tschechien plant, die Mittel des EU-Corona-Rettungsfonds für ukrainische Flüchtlinge zu verwenden. Dazu muss sie ihren nationalen Konjunkturplan aktualisieren, was zwar möglich ist, aber von der Europäischen Kommission genehmigt werden muss.
Tschechien setzt Praktikanten ein, um bei EU-Ratspräsidentschaft zu sparen
Im Vorfeld der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Juli wurden viele Universitätsstudent:innen im Rahmen des EU-Projekts Erasmus für verschiedene Aufgaben ausgewählt. Einige beschweren sich jedoch über die Arbeitsbedingungen.
Tschechien erwägt Einrichtung eines US-Stützpunktes auf seinem Territorium
Die Tschechische Republik könnte dem Beispiel der Slowakei folgen und ein Abkommen mit den USA über die Stationierung von US-Truppen auf tschechischem Gebiet unterzeichnen, deutete Verteidigungsministerin Jana Černochová an.
EU-Mittel zur Unterstützung der Ukraine-Flüchtlinge unzureichend
EU-Länder, die in den letzten Monaten viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben, warnen, dass der derzeitige Finanzierungsansatz der EU, der vorsieht, die Regeln für die Ausgaben der Strukturfonds zu lockern, auf Dauer nicht ausreiche.
Osteuropäische Länder wollen modulare Atomreaktoren aus den USA
Pro-Atomkraft-Länder in der EU liebäugeln nun mit dem Bau von kleinen modularen Reaktoren, die weit besser geeignet sind, russische Energieimporte zu ersetzen. Der Bau großer Kraftwerke dagegen kostet Milliarden und dauert Jahrzehnte.