Ana Matos Neves

Innenpolitik 28-05-2021

Mehr Sicherheit? EU-Rat beschließt Änderungen im Visa-System

Die Mitgliedsstaaten haben Änderungen am EU-Visasystem beschlossen. Diese sollen die Sicherheit im Schengenraum erhöhen, indem eine stärkere Überwachung von Kurzaufenthaltsvisa und längerfristigen Wohnsitzgenehmigungen vorgesehen wird.
Eurozone 25-05-2021

Dombrovskis: Stabilitäts- und Wachstumspakt soll ab 2023 wieder gelten

Der aktuell ausgesetzte Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU soll im Jahr 2023 wieder reaktiviert werden, so EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.

Europäische Kommission erwägt Plan B für Mindestlohnkonses

Laut EU-Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit erwägt die Europäische Kommission einen „Plan B“, falls Portugal vor Ablauf seiner Amtszeit im Rat keinen Konsens über die Festlegung von EU-weiten Mindestlöhnen erzielen sollte.
Innenpolitik 04-05-2021

14 EU-Länder haben Recovery-Pläne in Brüssel vorgelegt, 13 fehlen noch

Die Europäische Kommission hat die sogenannten nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne von 14 EU-Ländern erhalten. 13 der 27 Mitgliedsstaaten fehlen somit noch.
Soziales 03-05-2021

Mindestlohn in der EU: Schmit hofft auf Einigung bis Ende Juni

Die EU-Mitgliedsstaaten werden hoffentlich noch vor dem Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft zu einer gemeinsamen Position über die Definition von EU-Mindestlöhnen kommen, so der für Beschäftigung zuständige EU-Kommissar Nicolas Schmit.
Außenpolitik 20-04-2021

EU-Rat fasst Entschließungen zur Kooperation mit „indo-pazifischen“ Partnern

Der Rat der Europäischen Union hat am Montag Schlussfolgerungen zur "EU-Strategie für die Zusammenarbeit mit der indo-pazifischen Region" angenommen. Darin setzen sich die EU-Staaten für Stabilität und insbesondere ein "offenes und faires" Umfeld für Handel und Investitionen ein.

Europäischer „Recovery-Gipfel“ im Juni

Am 21. Juni findet in Lissabon ein hochrangiges EU-Gipfeltreffen statt. Man wolle sich auf "smarte Fiskalmaßnahmen" als Antwort auf die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise konzentrieren.
Innenpolitik 10-03-2021

Portugiesen wollen gehört werden, aber sich nicht an Konferenz zur Zukunft Europas beteiligen

In einem Barometer der Future of Europe Conference, das am Dienstag (9. März) veröffentlicht wurde, waren 96 Prozent der portugiesischen Bürger der Meinung, dass die EU ihre Meinung bei EU-bezogenen Entscheidungen nicht berücksichtige. Rund 96 Prozent der portugiesischen Bürger war...

Schlag gegen Steuerhinterziehung: Mehr Transparenz in der EU

Was kompliziert kling, ist relativ simpel: Multinationale Konzerne sollen dazu gezwungen werden, Informationen darüber zu veröffentlichen, wo sie welche Gewinne machen - und welche Steuern zahlen.
Innenpolitik 16-02-2021

EU-Rat stimmt Unterstützungsmaßnahmen für Verkehrssektor zu

Der EU-Rat hat am Montag zeitlich befristete Maßnahmen beschlossen, um den von der Pandemie stark betroffenen Transportsektor zu unterstützen. Dazu gehören die Lockerung der Vorschriften für Flughafen-Slots und die Verlängerung der Gültigkeit von Führerscheinen.
Jugend und Bildung 10-02-2021

EU-Sozialgipfel in Porto mit Fokus auf die Jugend

Die Europäische Kommission will auf dem Mai-Gipfel in Porto eine "starke soziale Dimension" vorantreiben und spricht sich für einen Fokus auf junge Menschen aus, die aufgrund der COVID-19-Krise besonders "schwierige Zeiten" durchleben.

Acht EU-Länder haben Brüssel noch keine Resilienzpläne vorgelegt

Acht EU-Mitgliedstaaten müssen der Europäischen Kommission noch ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne vorlegen, um Zugang zu EU-Post-Krisen-Mitteln zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu erhalten.
Digitale Agenda 01-02-2021

5G-Verzögerungen: COVID ist Schuld

Die portugiesische Regierung hat am vergangenen Donnerstag den Stillstand bei der Implementierung von 5G-Mobilfunknetzen in der Europäischen Union auf die Pandemie zurückgeführt. Nun soll alles besser werden.
EU-Innenpolitik 20-01-2021

Breton: „Impfpass“ nicht ausreichend für die Reisefreiheit

COVID-19-Impfbescheinigungen seien "wichtig, aber nicht ausreichend", um die Wiederaufnahme der Freizügigkeit innerhalb der EU während der weiterhin bestehenden Pandemie zu gewährleisten, so EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag. Stattdessen solle vor allem auch auf Schnelltests gesetzt werden.
EU-Innenpolitik 15-01-2021

Reisen nur mit Impfausweis: Von der Leyen begrüßt Initiative Griechenlands

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, begrüßte die Initiative der griechischen Regierung, die geimpften Personen Reisefreiheit gewährt, und forderte einen in allen Ländern der Europäischen Union gegenseitig anerkannten Impfpass.