Alicia Prager

17-07-2019

EU-Kommissar erinnert an Verpflichtung zu Seenotrettung

Der für Migration zuständige Kommissar Christos Stylianides hat die Mitgliedsstaaten der EU an ihre Verpflichtung erinnert, Menschen in Seenot zu retten. In Anspielung auf den laufenden Prozess gegen die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete warnte er vor einer Kriminalisierung von Organisationen, die Flüchtlingen zu Hilfe kommen.
15-07-2019

Die großen Pläne der Ursula von der Leyen

Sie hat versucht, ihr politisches Profil im Schnelldurchlauf zu schärfen: Klimaschutz, die Erweiterung des Schengenraums, die Aussöhnung von und Ost- und Westeuropa - das wären die Prioritäten einer Kommission von der Leyen.
Innovation 12-07-2019

Reformen für Innovation: OECD drückt aufs Gaspedal

In ihrem jährlichen Wachstumsbericht zeichnet die OECD ein düsteres Bild – zunehmende Ungleichheit, schwächelnde Wachstumsraten und starker Gegenwind für die Weltwirtschaft, Stichwort Handelskriege. Die wichtigsten Reformempfehlungen für Europa zusammengefasst.

„Deutsche Bank ist nur die Spitze des Eisbergs“

Die Deutsche Bank wird sich aus ihren globalen Aktiengeschäften zurückziehen und über die nächsten drei Jahre 18.000 Stellen abbauen. Das ist Teil eines größeren Trends: Das Gewicht von Investmentbanken verlagert sich weiter in Richtung USA. Für Europa ist das nicht unproblematisch. 
Energie & Umwelt 11-07-2019

Mehr Effizienz und mehr Geld für den Klimafonds

Beim Green Climate Fund müssen Entscheidungen nicht mehr einstimmig getroffen werden. Gleichzeitig bleibt die Genehmigung neuer Finanzierungsprojekte aber kompliziert.
EU-Innenpolitik 08-07-2019

Klima, Verteidigung und Budget: Viel “unfin(n)ished business” für das nächste Halbjahr

„Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft“. Mit diesem Motto startet Finnland seine Ratspräsidentschaft für das nächste Halbjahr. Auf dem Programm stehen die Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2050, der Ausbau des digitalen Binnenmarktes und eine stärkere militärische Kooperation. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ziele.

UN-Klimafonds will Paradigmenwechsel in Projektfinanzierung

Der Verwaltungsrat des UN-Green Climate Fund findet vom 6. bis 8. Juli statt, wobei die Frage der Projektanpassungsregeln, der Fondspolitik und vor allem der Wiederauffüllung des Fonds diskutiert werden sollte.

Londons Bänker, grüne Vorreiter?

Vergangene Woche hat Großbritannien als erstes großes Industrieland ein Gesetz verabschiedet, seine Emissionen bis 2050 auf Null zu senken. Jetzt veröffentlicht London eine Strategie, wie es das globale Finanzkapital in klimafreundliche Projekte umleiten will. Londons Bänker und Umweltschutz – das soll in Zukunft weniger paradox klingen.
Digitale Agenda 02-07-2019

Hass im Netz: Facebook soll wegen Intransparenz Bußgeld zahlen

Soziale Medien müssen Hasspostings und andere rechtswidrige Inhalte in Deutschland melden. Im Vergleich zu Twitter und Youtube meldete Facebook allerdings nur einen Bruchteil. Das kann nicht stimmen, meint das Bundesamt für Justiz und fordert ein Bußgeld von zwei Millionen Euro. Damit stolpert ein Digitalkonzern zum ersten Mal über das NetzDG.

Freihandelsabkommen mit dem Vietnam steht – zumindest fast

Freihandel mit der ASEAN-Region – mit diesem Ziel eröffnete die EU-Kommission 2007 Verhandlungen mit den südostasiatischen Staaten. Ein baldiger Abschluss, so stellte sich bald heraus, war aber illusorisch, zu groß waren die Differenzen mit einigen Staaten. Die EU änderte ihre Strategie: Deals sollten bilateral ausgefeilscht werden. Jener mit dem Vietnam steht jetzt kurz vor dem Abschluss.
Digitale Agenda 27-06-2019

„Die größte gesellschaftliche Veränderung seit Erfindung des Buchdrucks“

W. Brian Arthur sprach mit EURACTIV darüber, inwiefern KI "eine enorme Veränderung für unsere Gesellschaft" darstellt und warum es wichtig ist, sie sorgsam zu reglementieren.
Wahlen & Macht 21-06-2019

Kein „weißer Rauch“ über der EU-Kommission

Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich in den frühen Morgenstunden des Freitags nicht auf die wichtigsten Positionen der EU einigen, da Meinungsverschiedenheiten über den Prozess und die Verteilung der Posten jeden Fortschritt behinderten.

Wie man den nächsten Retter des Euro wählt

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden versuchen, am Donnerstagabend den neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank auszuwählen. EU-Beamte und Diplomaten haben jedoch davor gewarnt, die Wahl des Nachfolgers von Mario Draghi zu politisieren.

Ein Boost für das grüne Finanzwesen

Die sogenannte Technische Expertengruppe für nachhaltige Finanzanlagen hat drei Berichte über Klassifizierungen, Standards für grüne Anleihen und Klimaindikatoren veröffentlicht.
Energie & Umwelt 13-06-2019

Europäischer Rat will UN-Klimafonds auffüllen

Die Mitgliedsstaaten wollen sich verpflichten, die Mobilisierung internationaler Klimafinanzierung auf ein neues Level zu heben. Dazu soll der Green Climate Fund aufgefüllt werden, heißt es in einem Entwurf der Ratserklärung, der auf dem EU-Gipfel nächste Woche verabschiedet werden soll. EURACTIV konnte die Erklärung vorab einsehen.
Außenpolitik 12-06-2019

AKK will Militärausgaben auf Zwei-Prozent-Ziel der NATO anheben

Es waren ungewohnt klare Ansagen, die heute am Podium der German American Conference fielen. So kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer an, die deutschen Militärausgaben auf das 2-Prozent-Ziel der NATO anheben zu wollen. Und der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel schlüsselte auf, wie diese investiert...
EU-Innenpolitik 11-06-2019

EU-Kommission: Deutschland muss stärker in Bildung investieren

Mehr Digitalisierung, weniger Arbeit? Ganz und gar nicht, warnt die Europäische Kommission in ihrer jährlichen Reformempfehlung an die Mitgliedsstaaten. Sie mahnt Deutschland, Arbeit attraktiver zu machen und stärker in Bildung zu investieren.

„Wir müssen nachhaltige Finanzprodukte aus der Nische holen“

Kristina Jeromin, die Leiterin des Nachhaltigkeitsmanagements der Deutschen Börse erzählt über die zunehmende Einmischung von Aktionären in die Tätigkeiten der jeweiligen Unternehmen und erklärt, warum sie Greenwashing-Vorwürfe für destruktiv hält. Ein Interview.
Energie & Umwelt 04-06-2019

Call for Action: Maas holt Klimakrise in den UN-Sicherheitsrat

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat heute, Dienstag, 4. Juni, eine Initiative gestartet, die konkrete Lösungen entwickeln soll, um die Sicherheitsrisiken des Klimawandels möglichst gezielt abzufedern. Rahmen dazu gab die Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.
Innenpolitik 04-06-2019

Deutschland plant neue Cyberabwehr – hinter verschlossenen Türen

Deutschland plant eine neue Cyberabwehrstrategie und setzt erstmals auf Gegenangriffe. Dazu braucht es Änderungen des Grundgesetzes - doch die gesehenen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Europawahlen 29-05-2019

Grünes Comeback in Österreich

Europaweit haben grüne Parteien davon profitiert, dass die Klimakrise in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt ist. Auch in Österreich, wo die Grünen bei der letzten nationalen Wahl hochkant aus dem Parlament flogen. Jetzt sind sie zurück.
EU-Innenpolitik 27-05-2019

Österreichs Parlament stürzt die Regierung von Sebastian Kurz

Sebastian Kurz ist Kanzler gewesen: Das österreichische Parlament hat dem 32-Jährigen – sowie seiner ganzen Regierung – heute das Misstrauen ausgesprochen. Seine Politkarriere ist damit aller Voraussicht nach noch lange nicht beendet.
Europawahlen 24-05-2019

EU-Wahl: Vorläufige Ergebnisse aus den Niederlanden und Großbritannien

Mit den Abstimmungen in Großbritannien und den Niederlanden hat am Donnerstag die Europawahl begonnen. Heute, Freitag, wählen Irland und Tschechien. 
Innenpolitik 22-05-2019

“Wir verstehen den Aufstieg der Rechten noch immer nicht“

Parteien des rechten Spektrums gewinnen in ganz Europa an Einfluss. Dieser Trend wird sich auch bei den Europawahlen abzeichnen. Die NGO Corporate Europe hat eine neue Studie veröffentlicht, in der sie autoritäre Tendenzen rechter Parteien unter die Lupe nimmt.

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