Alexandra Brzozowski
Minister: „Erst, wenn Moldawien Reformen vorweist, können wir mit Brüssel sprechen“
Moldawien will gute Beziehungen sowohl zu Brüssel als auch zu Moskau haben; langfristig gebe es aber "keine Alternative" zu einer starken proeuropäischen Integration, so Außenminister Nicu Popescu.
Ursula von der Leyens langer Tag in Brüssel
Ursula von der Leyen hat ihre "Werbetour" in Brüssel fortgesetzt. Von den Grünen erhielt sie eine Absage; von den Sozialdemokraten vor allem Skepsis.
Interview mit Kira Peter-Hansen, die jüngste MdEP, die je gewählt wurde
Kira Peter-Hansen spricht über die ersten Wochen im Europäischen Parlament sowie über ihre Hoffnungen und Erwartungen für die kommenden 5 Jahre.
Kommissionspräsidentin von der Leyen? Grüne stellen Bedingungen
Die europäischen Grünen haben Bedingungen gestellt, unter denen sie der designierten Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Zustimmung geben würden.
Der Kompromissbauer
Der scheidende belgische Premierminister Charles Michel könnte sich als eine unerwartete, aber geeignete Wahl für den EU-Ratsvorsitz erweisen.
EU Top-Jobs: Festgefahrene Diskussion und Rebellion gegen Merkel
Im Morgengrauen des heutigen 1. Juli hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU noch immer nicht auf die Verteilung der EU-Spitzenposten geeinigt.
Kein „weißer Rauch“ über der EU-Kommission
Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich in den frühen Morgenstunden des Freitags nicht auf die wichtigsten Positionen der EU einigen, da Meinungsverschiedenheiten über den Prozess und die Verteilung der Posten jeden Fortschritt behinderten.
US-Botschafter: EU soll Huawei vergessen
Amerika könne keine engen Sicherheitsbeziehungen zu Europa haben, solange die EU sich nicht von Huawei ab- und sich stattdessen der "westlichen Telekommunikationsindustrie" zuwendet, so Botschafter Sondland im Exklusivinterview mit EURACTIV.
Neuer Präsident bekräftigt West-Orientierung der Ukraine
Die Strategie der Ukraine, eine vollständige NATO-Mitgliedschaft anzustreben, bleibt unverändert, betonte der neue Präsident Wolodymyr Selenskij während seiner ersten Amtsreise nach Brüssel.
EU-Gipfel: Geschlechterparität in der nächsten Kommission
Die EU-Regierungschefs trafen sich gestern zu einem ersten Meinungsaustausch. Dabei wurde unter anderem klar, dass die neue Kommission möglichst ausgewogen besetzt werden soll.
10 Jahre Östliche Partnerschaft: Gedämpfte Stimmung beim Festakt
Die strategischen Interessen der Ukraine und der EU sind "genau gleich", betonte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Verstimmungen gab es dennoch.
„Dringende Angelegenheiten“: US-Außenminister sagt Berlin-Besuch ab
US-Außenminister Mike Pompeo hat einen geplanten Besuch in Berlin aufgrund nicht näher bezeichneter "dringender Angelegenheiten" abgesagt.
2018: Höchste Militärausgaben seit Ende des Kalten Krieges
Im Jahr 2018 haben die Länder der Welt so viel Geld in ihr Militär investiert wie zuletzt 1988, kurz vor Ende des Kalten Krieges.
Lasche erste Debatte zwischen den Spitzenkandidaten
Die ohnehin flaue Debatte wurde durch die Abwesenheit des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber nur noch unterstrichen.
EU-Gesetzgeber winken Europäischen Verteidigungsfonds durch, verzichten auf parlamentarisches Veto
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag (18. April) ein Abkommen zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) in Höhe von mehreren Milliarden Euro unterzeichnet und damit die parlamentarische Aufsicht über das EU-Programm für militärische Subventionen aufgegeben. Gemäß den Plänen,...
EU-Parlament uneins beim gemeinsamen Verteidigungsfonds
Das EU-Parlament stimmt heute über den gemeinsamen Verteidigungsfonds ab. Im Vorfeld scheint es aber Meinungsverschiedenheiten - insbesondere bezüglich der "Überwachungsrolle" des Parlaments - zu geben.
Zehn Jahre „Östliche Partnerschaft“
Im Mai feiert die "Östliche Partnerschaft" der EU ihr zehnjähriges Bestehen. Heute treffen sich die EU-Außenminister, um die Fortschritte der Initiative zu bewerten.
Verteidigungsausgaben: NATO-Druck auf Deutschland wächst
Bundesaußenminister Heiko Maas hat bekräftigt, Deutschland werde seinen Verpflichtungen im Rahmen der NATO nachkommen. Zuvor hatte es erneut scharfe Kritik der USA an Berlins unzureichenden Verteidigungsausgaben gegeben.
Arktispolitik: Wettbewerb um Ressourcen?
Konflikte in der Arktis sind unwahrscheinlich, können aber nicht ausgeschlossen werden, so die EU-Verantwortliche für die Arktisregion im Interview. Deshalb müsse Europa den Dialog mit seinen Partnern fortsetzen.
Rechtsstatlichkeit: Artikel 7 hat „viele Missverständnisse geschaffen“
Deutschland und Belgien haben einen gemeinsamen Vorschlag für eine jährliche Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten vorgelegt.
Norwegen auf Konfrontationskurs mit Russland
Die norwegische Regierung hat mitgeteilt, man habe Beweise dafür, dass die russischen Streitkräfte während der jüngsten NATO-Übungen in Norwegen mehrfach GPS-Signale gestört haben.
EU-Parlament fordert weitere Maßnahmen gegen Desinformation und Fake News
Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine Entschließung verabschiedet, in der vor Propaganda- und Desinformationskampagnen im Vorfeld der EU-Wahlen gewarnt wird.
EU-Parlament: Russland kann nicht als „strategischer Partner“ angesehen werden
Die EU sollte dazu bereit sein, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn das Land weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt, fordert das EU-Parlament.