Alexandra Brzozowski

EU-Innenpolitik 20-03-2019

Rechtsstatlichkeit: Artikel 7 hat „viele Missverständnisse geschaffen“

Deutschland und Belgien haben einen gemeinsamen Vorschlag für eine jährliche Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten vorgelegt.
Außenpolitik 19-03-2019

Norwegen auf Konfrontationskurs mit Russland

Die norwegische Regierung hat mitgeteilt, man habe Beweise dafür, dass die russischen Streitkräfte während der jüngsten NATO-Übungen in Norwegen mehrfach GPS-Signale gestört haben.
Innenpolitik 15-03-2019

EU-Parlament fordert weitere Maßnahmen gegen Desinformation und Fake News

Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine Entschließung verabschiedet, in der vor Propaganda- und Desinformationskampagnen im Vorfeld der EU-Wahlen gewarnt wird.
Außenpolitik 13-03-2019

EU-Parlament: Russland kann nicht als „strategischer Partner“ angesehen werden

Die EU sollte dazu bereit sein, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn das Land weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt, fordert das EU-Parlament.
Außenpolitik 12-03-2019

NATO-Jubiläum in Zeiten der transatlantischen Spannungen

US-Republikaner und Demokraten haben NATO-Generalsekretär Stoltenberg eingeladen, anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung des Bündnisses in Washington zu sprechen.
Außenpolitik 01-03-2019

„Dank“ Klimawandel: Die Arktis wird zum geopolitischen Hotspot

Im Hohen Norden entsteht plötzlich ein neuer Ozean, mit neuen Handelsrouten und bisher ungenutzten natürlichen Ressourcen. Die Zukunft der Region liegt im Spannungsfeld zwischen Kooperation und Militarisierung.
EU-Innenpolitik 27-02-2019

Konflikt mit EU-Staaten vorprogrammiert? MEPs für Kövesi

Für das EU-Parlament ist die vormalige Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi die erste Wahl für den Posten als Generalstaatsanwältin der EU.
Innenpolitik 22-02-2019

Teil-Einigung auf Europäischen Verteidigungsfonds

Die EU-Institutionen haben eine politische Einigung über Teile des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) erzielt.
Außenpolitik 18-02-2019

INF-Vertrag: „Die Welt ist auf dem Weg zurück in die 1980er“

Im Interview mit EURACTIV.com spricht ICAN-Chefin Beatrice Fihn über nukleare Abschreckung, Rüstungskontrolle und die aktuelle Debatte um den INF-Vertrag.
Außenpolitik 14-02-2019

NATO bereitet sich auf eine INF-freie Welt vor

Nach dem Austritt der USA aus dem INF-Abkommen trafen sich die NATO-Verbündeten in Brüssel, um eine Zukunft mit einem "Russland mit mehr Raketen" zu planen.
Innenpolitik 07-02-2019

Europas Parlamentarier ringen um Transparenz

Das EU-Parlament hat einen großen Schritt getan und beschlossen, ein Register für Lobbytreffen einzuführen. Auch in Deutschland fordern Parlamentarier nun mehr Transparenz.
EU-Innenpolitik 07-02-2019

Ein „besonderer Platz in der Hölle“ für radikale Brexit-Fans

"Brexiteers" ohne konkrete Strategie, wie sie ihre Ausstiegspläne umsetzen können, verdienen einen "besonderen Platz in der Hölle", so EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch.
Innenpolitik 06-02-2019

Nordmazedonien: NATO-Beitritt schon 2019?

Die NATO hat das Beitrittsprotokoll mit der Republik Nordmazedonien unterzeichnet. Damit könnte das Land bereits Ende des Jahres offiziell dem Bündnis beitreten.
Außenpolitik 05-02-2019

EU-Iran-Beziehungen: Wie weiter?

Die EU hat sich deutlich gegen die jüngsten Raketenstarts des Iran ausgesprochen. Grundsätzlich setzt Brüssel aber weiterhin auf Kooperation und Diplomatie.
Europawahlen 31-01-2019

Zahradil (EKR): Orbán fühlt sich in der EVP wohl

Der Spitzenkandidat der rechten EKR, Jan Zahradil, sprach vergangene Woche über die EU-Wahlen und mögliche Kooperationen mit anderen rechten Parteien.
Außenpolitik 17-01-2019

Washington macht Ernst: Austritt aus Raketenabkommen wahrscheinlich

Nach gescheiterten Gesprächen kündigten die USA an, man werde sich "in weniger als zwei Wochen" nicht mehr an die vertraglichen Verpflichtungen gebunden sehen.
Innenpolitik 15-01-2019

Weber: „Die britische Politik ist von zu viel Egoismus geprägt“

Die politische Elite Großbritanniens hat es versäumt, der Bevölkerung die wirklichen Implikationen des Brexit zu verdeutlichen, so Manfred Weber gestern in einer Fernsehsendung. Das sei der Fehler einer arroganten Elite.
Innenpolitik 14-01-2019

Spionage-Vorwürfe gegen chinesische Firma in Polen

In Polen sind vergangene Woche ein chinesischer Huawei-Mitarbeiter sowie ein polnischer Staatsangehöriger wegen Spionagevorwürfen verhaftet worden.
Außenpolitik 11-01-2019

Weber äußert sich nun doch zum mazedonischen Namensdeal

Nach monatelangem Schweigen hat sich EVP-Chef Manfred Weber nun positiv über das Namensabkommen geäußert.
Europawahlen 08-01-2019

EU-Veteran Brok verpasst Listenplatz für Europawahlen

Nach 39 Jahren im Europaparlament hat die CDU in Nordrhein-Westfalen dem dienstältesten EU-Parlamentarier ihre Unterstützung entzogen. Elmar Brok wurde nicht für die Kandidatenliste zur EU-Wahl im Mai vorgeschlagen.
Innenpolitik 17-12-2018

Gutachten: Gemeinsamer Verteidigungsfonds könnte gegen EU-Recht verstoßen

Die EU-Abgeordneten haben vergangene Woche grünes Licht für den Europäischen Verteidigungsfonds gegeben. Es bestehen aber rechtliche Bedenken.
Innenpolitik 12-12-2018

MEP Julie Girling: Theresa May ist im Survival-Modus

Unternehmen und Regierungen sollten einen No-Deal-Brexit als echte Möglichkeit ansehen und sich entsprechend vorbereiten, so die Europaabgeordnete Julie Girling.
Außenpolitik 05-12-2018

US-Außenminister: Multilaterale Institutionen sind „heruntergekommen“

US-Außenminister Pompeo sagte, die USA stünden ihren Verbündeten weiterhin bei. Organisationen wie NATO, WTO und auch die EU bräuchten aber "Veränderung".
Innenpolitik 26-11-2018

EU-27 stimmen Brexit-Deal zu

Die Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten haben dem Brexit-Abkommen zugestimmt. Es soll keine weiteren Veränderungen am "Deal" geben.