Alexandra Brzozowski

EU-Innenpolitik 07-11-2019

Frankreichs Macron kritisiert den „Hirntod“ der NATO

Die europäischen Länder können sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten die NATO-Verbündeten verteidigen, warnte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview.
EU-Innenpolitik 05-11-2019

EuGH: Polens Justizreform 2017 verstieß gegen EU-Recht

Die Änderung des Rentenalters der polnischen Richter verstößt gegen das EU-Recht, entschied das oberste Gericht des Blocks am Dienstag, den 5. November, und intensivierte damit die Auseinandersetzung zwischen Brüssel und der konservativen Regierung in Warschau.
Außenpolitik 25-10-2019

NATO-Kritik für die Türkei und verhaltene Reaktionen für deutschen Vorschlag

Die Verteidigungsminister der NATO kritisierten am Donnerstag, den 24. Oktober, die Türkei wegen ihrer militärischen Offensive in Nordostsyrien, räumten aber ein, dass sie wenig tun könnten, um ihren strategisch wichtigen Verbündeten zurückzuhalten.
Außenpolitik 24-10-2019

US-Minister: „Die Türkei hat uns alle in eine furchtbare Situation gebracht“

Ankaras "grundlose" Invasion in Syrien gefährde die Erfolge, die in den vergangenen Jahren im Kampf gegen den Islamischen Staat erzielt wurden, so US-Verteidigungsminister Mark Esper.
Außenpolitik 23-10-2019

Keine Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien: Skopje enttäuscht, MEPs sauer

Die Verschiebung der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ist ein "schwerer Fehler", kritisierten EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und zahlreiche EU-Abgeordnete gestern.
EU-Innenpolitik 18-10-2019

Der französische Stolperstein und die unklare Erweiterungsdebatte

Nach einer langen Nacht ergebnisloser Diskussionen werden die Staats- und Regierungschefs der EU heute, am 18. Oktober, auf die Frage der EU-Erweiterung zurückkommen.
EU-Innenpolitik 17-10-2019

EU-Haushalt: Visegrad wehrt sich weiter gegen Konditionalität

Im Vorfeld des EU-Gipfels haben Diplomaten aus den Visegrad-Ländern die finnische EU-Ratspräsidentschaft scharf für ein Papier kritisiert. Mit diesem sollen die Diskussion der Staats- und Regierungschefs über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks unterstützt werden.
Außenpolitik 17-10-2019

Nordmazedonien: Ein letzter Versuch gegen Frankreichs Veto

Beamte aus Nordmazedonien und den Visegrad-Staaten haben am Mittwochabend erneut versucht, die Bedeutung der EU-Erweiterung für die Balkanregion zu unterstreichen. Doch Frankreich blockiert weiterhin.
Innenpolitik 25-09-2019

Macrons europäische Militärkoalition wächst

Emmanuel Macrons europäischer Verteidigungstraum erlebt derzeit einen stillen, aber stetigen Zuwachs.
EU-Innenpolitik 23-09-2019

EU-Staatsanwaltschaft: Kövesi ganz nah am Ziel

Nach monatelangem Streit um die Ernennung der ersten EU-Staatsanwältin für Betrugsbekämpfung hat eine Mehrheit der Mitgliedstaaten jetzt ihre Unterstützung für Laura Codruța Kövesi signalisiert.
Innenpolitik 18-09-2019

Harter Brexit immer wahrscheinlicher; EU-Parlament stimmt Verlängerung dennoch zu

Jean-Claude Juncker warnt, das Risiko eines "No Deal"-Brexits sei "sehr real". Unterdessen unterstützten die EU-Parlamentarier eine Resolution, mit der dem Vereinigten Königreich eine weitere Verlängerung gewährt werden könnte.
EU-Innenpolitik 12-09-2019

Sassoli: Irischer Backstop muss Teil des Brexit-Deals sein

Es wird keinen Brexit-Deal ohne einen irischen Backstop geben, sagte Parlamentspräsident David Sassoli. Die EU sei jedoch bereit, einen Vorschlag zu erneuern, der nur Nordirland im Orbit des Blocks halten würde, um eine nahtlose Grenze zu Irland aufrechtzuerhalten.
Innenpolitik 09-09-2019

EU startet gemeinsame Anti-Terror-Datenbank

Die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit hat ein Register zur Terrorismusbekämpfung eingerichtet. Mit diesem soll der Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten vereinfacht werden.
Digitale Agenda 04-09-2019

Europa will den Weltraumfriedhof aufräumen

Die Menge an Weltraummüll, die um die Erde schwebt, hat einen kritischen Punkt erreicht. Mittlerweile stellt der Weltraumschrott ein Risiko für andere Raumfahrzeuge und Satelliten dar und es wurden menschliche Anstrengungen zur Bekämpfung der Sicherheitsbedrohung im Weltraum dringlicher.
Außenpolitik 22-08-2019

Washington droht Berlin: Können US-Truppen nach Polen verlegen

In Washington spricht man bereits seit Längerem von einer möglichen Verlagerung von US-Truppen aus Deutschland in den Osten.
Innenpolitik 25-07-2019

Von der Leyen zu Gast in Warschau

Nach Berlin und Paris war Warschau die nächste Station Ursula von der Leyens auf ihrer "Kennenlern-Tour" durch diverse EU-Hauptstädte.
Außenpolitik 18-07-2019

Minister: „Erst, wenn Moldawien Reformen vorweist, können wir mit Brüssel sprechen“

Moldawien will gute Beziehungen sowohl zu Brüssel als auch zu Moskau haben; langfristig gebe es aber "keine Alternative" zu einer starken proeuropäischen Integration, so Außenminister Nicu Popescu.
Europawahlen 11-07-2019

Ursula von der Leyens langer Tag in Brüssel

Ursula von der Leyen hat ihre "Werbetour" in Brüssel fortgesetzt. Von den Grünen erhielt sie eine Absage; von den Sozialdemokraten vor allem Skepsis.
Innenpolitik 09-07-2019

Interview mit Kira Peter-Hansen, die jüngste MdEP, die je gewählt wurde

Kira Peter-Hansen spricht über die ersten Wochen im Europäischen Parlament sowie über ihre Hoffnungen und Erwartungen für die kommenden 5 Jahre.
Europawahlen 09-07-2019

Kommissionspräsidentin von der Leyen? Grüne stellen Bedingungen

Die europäischen Grünen haben Bedingungen gestellt, unter denen sie der designierten Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Zustimmung geben würden.
Innenpolitik 03-07-2019

Der Kompromissbauer

Der scheidende belgische Premierminister Charles Michel könnte sich als eine unerwartete, aber geeignete Wahl für den EU-Ratsvorsitz erweisen.
Innenpolitik 01-07-2019

EU Top-Jobs: Festgefahrene Diskussion und Rebellion gegen Merkel

Im Morgengrauen des heutigen 1. Juli hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU noch immer nicht auf die Verteilung der EU-Spitzenposten geeinigt.
Wahlen & Macht 21-06-2019

Kein „weißer Rauch“ über der EU-Kommission

Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich in den frühen Morgenstunden des Freitags nicht auf die wichtigsten Positionen der EU einigen, da Meinungsverschiedenheiten über den Prozess und die Verteilung der Posten jeden Fortschritt behinderten.
Außenpolitik 17-06-2019

US-Botschafter: EU soll Huawei vergessen

Amerika könne keine engen Sicherheitsbeziehungen zu Europa haben, solange die EU sich nicht von Huawei ab- und sich stattdessen der "westlichen Telekommunikationsindustrie" zuwendet, so Botschafter Sondland im Exklusivinterview mit EURACTIV.

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