Alexandra Brzozowski
10 Jahre Östliche Partnerschaft: Gedämpfte Stimmung beim Festakt
Die strategischen Interessen der Ukraine und der EU sind "genau gleich", betonte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Verstimmungen gab es dennoch.
„Dringende Angelegenheiten“: US-Außenminister sagt Berlin-Besuch ab
US-Außenminister Mike Pompeo hat einen geplanten Besuch in Berlin aufgrund nicht näher bezeichneter "dringender Angelegenheiten" abgesagt.
2018: Höchste Militärausgaben seit Ende des Kalten Krieges
Im Jahr 2018 haben die Länder der Welt so viel Geld in ihr Militär investiert wie zuletzt 1988, kurz vor Ende des Kalten Krieges.
Lasche erste Debatte zwischen den Spitzenkandidaten
Die ohnehin flaue Debatte wurde durch die Abwesenheit des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber nur noch unterstrichen.
EU-Gesetzgeber winken Europäischen Verteidigungsfonds durch, verzichten auf parlamentarisches Veto
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag (18. April) ein Abkommen zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) in Höhe von mehreren Milliarden Euro unterzeichnet und damit die parlamentarische Aufsicht über das EU-Programm für militärische Subventionen aufgegeben. Gemäß den Plänen,...
EU-Parlament uneins beim gemeinsamen Verteidigungsfonds
Das EU-Parlament stimmt heute über den gemeinsamen Verteidigungsfonds ab. Im Vorfeld scheint es aber Meinungsverschiedenheiten - insbesondere bezüglich der "Überwachungsrolle" des Parlaments - zu geben.
Zehn Jahre „Östliche Partnerschaft“
Im Mai feiert die "Östliche Partnerschaft" der EU ihr zehnjähriges Bestehen. Heute treffen sich die EU-Außenminister, um die Fortschritte der Initiative zu bewerten.
Verteidigungsausgaben: NATO-Druck auf Deutschland wächst
Bundesaußenminister Heiko Maas hat bekräftigt, Deutschland werde seinen Verpflichtungen im Rahmen der NATO nachkommen. Zuvor hatte es erneut scharfe Kritik der USA an Berlins unzureichenden Verteidigungsausgaben gegeben.
Arktispolitik: Wettbewerb um Ressourcen?
Konflikte in der Arktis sind unwahrscheinlich, können aber nicht ausgeschlossen werden, so die EU-Verantwortliche für die Arktisregion im Interview. Deshalb müsse Europa den Dialog mit seinen Partnern fortsetzen.
Rechtsstatlichkeit: Artikel 7 hat „viele Missverständnisse geschaffen“
Deutschland und Belgien haben einen gemeinsamen Vorschlag für eine jährliche Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten vorgelegt.
Norwegen auf Konfrontationskurs mit Russland
Die norwegische Regierung hat mitgeteilt, man habe Beweise dafür, dass die russischen Streitkräfte während der jüngsten NATO-Übungen in Norwegen mehrfach GPS-Signale gestört haben.
EU-Parlament fordert weitere Maßnahmen gegen Desinformation und Fake News
Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine Entschließung verabschiedet, in der vor Propaganda- und Desinformationskampagnen im Vorfeld der EU-Wahlen gewarnt wird.
EU-Parlament: Russland kann nicht als „strategischer Partner“ angesehen werden
Die EU sollte dazu bereit sein, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn das Land weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt, fordert das EU-Parlament.
NATO-Jubiläum in Zeiten der transatlantischen Spannungen
US-Republikaner und Demokraten haben NATO-Generalsekretär Stoltenberg eingeladen, anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung des Bündnisses in Washington zu sprechen.
„Dank“ Klimawandel: Die Arktis wird zum geopolitischen Hotspot
Im Hohen Norden entsteht plötzlich ein neuer Ozean, mit neuen Handelsrouten und bisher ungenutzten natürlichen Ressourcen. Die Zukunft der Region liegt im Spannungsfeld zwischen Kooperation und Militarisierung.
Konflikt mit EU-Staaten vorprogrammiert? MEPs für Kövesi
Für das EU-Parlament ist die vormalige Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi die erste Wahl für den Posten als Generalstaatsanwältin der EU.
Teil-Einigung auf Europäischen Verteidigungsfonds
Die EU-Institutionen haben eine politische Einigung über Teile des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) erzielt.
INF-Vertrag: „Die Welt ist auf dem Weg zurück in die 1980er“
Im Interview mit EURACTIV.com spricht ICAN-Chefin Beatrice Fihn über nukleare Abschreckung, Rüstungskontrolle und die aktuelle Debatte um den INF-Vertrag.
NATO bereitet sich auf eine INF-freie Welt vor
Nach dem Austritt der USA aus dem INF-Abkommen trafen sich die NATO-Verbündeten in Brüssel, um eine Zukunft mit einem "Russland mit mehr Raketen" zu planen.
Europas Parlamentarier ringen um Transparenz
Das EU-Parlament hat einen großen Schritt getan und beschlossen, ein Register für Lobbytreffen einzuführen. Auch in Deutschland fordern Parlamentarier nun mehr Transparenz.
Ein „besonderer Platz in der Hölle“ für radikale Brexit-Fans
"Brexiteers" ohne konkrete Strategie, wie sie ihre Ausstiegspläne umsetzen können, verdienen einen "besonderen Platz in der Hölle", so EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch.
Nordmazedonien: NATO-Beitritt schon 2019?
Die NATO hat das Beitrittsprotokoll mit der Republik Nordmazedonien unterzeichnet. Damit könnte das Land bereits Ende des Jahres offiziell dem Bündnis beitreten.
EU-Iran-Beziehungen: Wie weiter?
Die EU hat sich deutlich gegen die jüngsten Raketenstarts des Iran ausgesprochen. Grundsätzlich setzt Brüssel aber weiterhin auf Kooperation und Diplomatie.