Alexandra Brzozowski
Washington macht Ernst: Austritt aus Raketenabkommen wahrscheinlich
Nach gescheiterten Gesprächen kündigten die USA an, man werde sich "in weniger als zwei Wochen" nicht mehr an die vertraglichen Verpflichtungen gebunden sehen.
Weber: „Die britische Politik ist von zu viel Egoismus geprägt“
Die politische Elite Großbritanniens hat es versäumt, der Bevölkerung die wirklichen Implikationen des Brexit zu verdeutlichen, so Manfred Weber gestern in einer Fernsehsendung. Das sei der Fehler einer arroganten Elite.
Spionage-Vorwürfe gegen chinesische Firma in Polen
In Polen sind vergangene Woche ein chinesischer Huawei-Mitarbeiter sowie ein polnischer Staatsangehörigen wegen Spionagevorwürfen verhaftet worden.
Weber äußert sich nun doch zum mazedonischen Namensdeal
Nach monatelangem Schweigen hat sich EVP-Chef Manfred Weber nun positiv über das Namensabkommen geäußert.
EU-Veteran Brok verpasst Listenplatz für Europawahlen
Nach 39 Jahren im Europaparlament hat die CDU in Nordrhein-Westfalen dem dienstältesten EU-Parlamentarier ihre Unterstützung entzogen. Elmar Brok wurde nicht für die Kandidatenliste zur EU-Wahl im Mai vorgeschlagen.
Gutachten: Gemeinsamer Verteidigungsfonds könnte gegen EU-Recht verstoßen
Die EU-Abgeordneten haben vergangene Woche grünes Licht für den Europäischen Verteidigungsfonds gegeben. Es bestehen aber rechtliche Bedenken.
MEP Julie Girling: Theresa May ist im Survival-Modus
Unternehmen und Regierungen sollten einen No-Deal-Brexit als echte Möglichkeit ansehen und sich entsprechend vorbereiten, so die Europaabgeordnete Julie Girling.
US-Außenminister: Multilaterale Institutionen sind „heruntergekommen“
US-Außenminister Pompeo sagte, die USA stünden ihren Verbündeten weiterhin bei. Organisationen wie NATO, WTO und auch die EU bräuchten aber "Veränderung".
EU-27 stimmen Brexit-Deal zu
Die Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten haben dem Brexit-Abkommen zugestimmt. Es soll keine weiteren Veränderungen am "Deal" geben.
Macron für ein Europa der zwei – oder drei – Geschwindigkeiten
"Ich bin für eine Änderung der Verträge", meint Emmanuel Macron. Einzelne Staaten sollten sich abkoppeln können und zusammenarbeiten, zum Beispiel im Bereich Verteidigung.
EU-Minister einigen sich auf neue Militärprojekte
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben sich auf 17 neue Militärprojekte im Rahmen der PESCO-Initiative geeinigt. Sind das erste Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Armee?
Durchbruch beim Brexit-Abkommen
Theresa May hat die Unterstützung ihres Kabinetts für den Entwurf eines EU-Austrittsabkommens erhalten - wenn auch nur knapp. Nun dürfte ein EU-Sondergipfel angesetzt werden.
EKR schickt Tschechen ins Spitzenkandidaten-Rennen
Der tschechische EU-Abgeordnete Jan Zahradil wird Spitzenkandidat der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer bei den anstehenden Wahlen im Mai 2019.
Merkel legt Fokus der EU-Politik auf Verteidigung
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in Straßburg eine "echte europäische Armee" und einen gemeinsamen EU-Asylrechtsrahmen. Zur Währungspolitik schwieg sie.
Konservativer Think-Tank: London ist ein Hort für russische Agenten
Das Ausmaß der russischen Spionage in London sei riesig, so eine Studie der neokonservativen Henry Jackson Society. Washington denkt derweil über weitere Sanktionen gegen Moskau nach.
KI und Roboter zum Schutz der EU-Außengrenzen?
Aktuell wird ein "intelligentes Kontrollsystem" entwickelt, das unter anderem Gesichtsregungen analysiert. Damit sollen die EU-Grenzen sicherer werden.
EU-Wahl: Timmermans wird Spitzenkandidat
Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans wird Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei. Sein Konkurrent Maroš Šefčovič ist aus dem Rennen um den Posten ausgestiegen.
„Russland ist nah, Russland ist aggressiv“
Sławomir Dębski spricht im Interview über den Rechtsstreit zwischen Brüssel und Warschau, die Beziehungen zu Berlin und Paris sowie über Sicherheitspolitik.
Alexander Stubb: „Wir brauchen mehr Emotionen für Europa“
Der Finne Alexander Stubb erklärt im großen Exklusivinterview, warum er der nächste EU-Kommissionspräsident werden will und welchen Herausforderungen Europa sich gegenübersieht.
Polen: Die unendliche Justizreform-Geschichte
Die EU-Kommission hat den Streit um die polnische Justizreform vorerst nicht an den EuGH weiter verwiesen. Eine Entspannung ist dennoch nicht in Sicht.
NGOs bejubeln Verfahren gegen Ungarn
Die Abstimmung über die Anwendung von Artikel 7 gegen Ungarn freut NGOs und offenbart tiefe Gräben innerhalb der konservativen EVP-Fraktion.
Polen warnt: Könnten EuGH-Urteil ignorieren
Polens stellvertretender Premier hat gewarnt, das Land könnte die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf die Justizreformen im Land ignorieren.
Mord an Jan Kuciak: Wie frei ist die Presse?
Ein halbes Jahr nach der Ermordung des slowakischen Journalisten Jan Kuciak ist der Stand der Pressefreiheit in der Slowakei nach wie vor kritisch.