Alexandra Brzozowski
Viktor Orbán’s Fidesz verlässt die EVP-Fraktion
Die ungarische Fidesz-Partei verlässt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am heutigen Mittwoch bestätigte. Dem Austritt waren jahrelange Meinungsverschiedenheiten mit der konservativen Fraktion vorausgegangen.
Belgische Ministerin warnt: Keine „Verknüpfung von Impfung und Reisefreiheit“
Es dürfe "keine Rede davon sein, Impfungen mit der Freizügigkeit in Europa zu verknüpfen", wie es ein digitaler "Impfpass" tun würde, warnte Belgiens Außenministerin Sophie Wilmès am Montag.
Kostenlose Gesichtsmasken der belgischen Regierung könnten giftig sein
Die belgische Regierung hat empfohlen, die textilen Mundschutzmasken, die seit Juni letzten Jahres kostenlos über Apotheken ausgegeben werden, nicht mehr zu verwenden, da sie möglicherweise Schadstoffe enthalten.
Nawalny-Verbündete: Trefft Putin „wo es weh tut“
Die EU sollte den engen Bekanntenkreis von Russlands Präsident Wladimir Putin ins Visier nehmen und ihn "dort treffen, wo es weh tut", forderten zwei enge Vertraute des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny am Montag (22. Februar).
Frankreich skeptisch gegenüber NATO-Reformvorschlägen
Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben am Mittwoch erstmals über die Reformvorschläge von Generalsekretär Jens Stoltenberg beraten. Einige Mitglieder ließen bereits durchblicken, dass sie der Vorlage eher skeptisch gegenüberstehen.
Borrell steht unter Druck – und droht nun mit Russlandsanktionen
Der EU-Chefdiplomat Joseph Borrell hat "konkrete Vorschläge" für Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Derweil steht er selbst unter Druck: Nach dem desaströsen Besuch in Russland gab es bereits Rufe nach seinem Rücktritt.
EU-Afrika-Beziehungen: “Die Sterne stehen günstig”
Die Pläne der EU, eine "strategische Partnerschaft" mit Afrika aufzubauen, litten sehr unter der COVID-19-Pandemie. Die portugiesische Regierung, die die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, möchte das Vorhaben nun bis zum Sommer zum Abschluss bringen.
US-Truppenabzug aus Deutschland vorerst auf Eis
Alle Pläne der Trump-Administration im Zusammenhang mit dem US-Truppenabzug aus Deutschland werden "auf Eis gelegt", bis der neue Pentagon-Chef Lloyd Austin die angedachte Maßnahme überprüft hat.
Sinkevicius: Nach der Pandemie keine Rückkehr zum „Business as usual“
Nach der Pandemie kann es keine Rückkehr zum "Business as usual" geben und kein noch so großer wirtschaftlicher Druck sollte die Gesellschaft dazu zwingen, Kompromisse bei der Gesundheit der Menschen und des Planeten einzugehen, so EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius.
Reynders: Belgien soll sich erklären
Länder wie Belgien, die über die EU-Empfehlungen hinsichtlich gesundheitsbedingter Einschränkungen der Freizügigkeit hinausgehen, müssen "eine sehr klare Erklärung über die Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit und nicht-diskriminierende Natur" ihrer Maßnahmen liefern, forderte EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Verzögerungen bei Impfstofflieferung: Brüssel geht in die Offensive
Die EU behält sich vor, gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen diejenigen Pharmafirmen einzuleiten, bei denen sich die Lieferung der Anti-COVID-Impfstoffe unerwartet verzögert hat. Das teilte EU-Ratschef Charles Michel mit.
Keine EU-Regionalgelder bei Nicht-Einhaltung der Grundrechtecharta?
Mit Blick auf die EU-Grundrechtecharta könnten EU-Gelder für Projekte, die gegen demokratische Grundsätze verstoßen oder beispielsweise LGBTIQ-Personen diskriminieren, einbehalten werden, so ein EU-Beamter.
„Tickende Zeitbombe“: Ausländische IS-Angehörige im Nordosten Syriens
Hunderte von Frauen und Kindern, viele von ihnen Verwandte ausländischer IS-Kämpfer, sind im Lager Al-Haul im Nordosten Syriens interniert. Sie haben offenbar "eine Miniaturversion des Islamischen Staates (IS)" geschaffen, die Gefahr läuft, zu einem Nährboden für neue Terroristen zu werden.
Waffenembargo gegen Türkei? Borrell hält sich bedeckt
Die deutsche Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann betonte hingegen, die EU müsse sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten alle Waffengeschäfte aussetzen, solange die Türkei Konflikte in der Mittelmeerregion verschärft.
Von COVID, Medien und anti-asiatischem Rassismus
Mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie sind Diskussionen über Rassismus, insbesondere über antiasiatischen Rassismus, wieder in den Fokus der Medien gerückt. Vor allem online breitet sich der antiasiatische Hass aus.
Jourova über Diversität in den Medien: „Noch viele Hausaufgaben zu erledigen“
Die Unterrepräsentation von Menschen mit einem ethnischen Minderheiten-Hintergrund in den Medien, auch in den Redaktionen selbst, bleibt ein Problem, das angegangen werden muss - und die Europäische Kommission ist bereit, mit finanziellen Mitteln zu helfen, so Kommissarin Věra Jourová.
Vielfalt im Mediensektor: Noch viel Raum für Diversität
Europas Nachrichtenredaktionen sind immer noch überwiegend weiß und bürgerlich, obwohl sich die Gesellschaften in rasantem Tempo verändern. Experten fordern die Branche auf, sich zu verändern und Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit zu geben, die Gesellschaft, über die sie berichten, widerzuspiegeln.
Studie: Weniger Terrorismus – außer von rechts
Die weltweiten Todesfälle durch Terrorismus sind laut dem Global Terrorism Index 2020 das fünfte Jahr in Folge gesunken. Rechtsextreme Attacken haben zeitgleich jedoch weltweit um 250 Prozent zugenommen.
Die Medienwelt und Anti-Diskriminierung: Wird genug getan?
Gerade die Medien sollten eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft übernehmen.
Junge Menschen treiben die Proteste in Belarus an
Seit mehr als 100 Tagen versammeln sich belarussische pro-demokratische Demonstrierende nach manipulierten Wahlen zu Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Zwar gehen auch ältere Menschen, insbesondere Frauen, auf die Straßen - junge Menschen stehen aber an vorderster Front der Proteste.
Verschärftes Abtreibungsrecht: Nicht nur in Polen ein Thema
Polen steht beim Thema Abtreibungsrecht aktuell im Fokus. Ein Blick auf andere europäische Länder zeigt jedoch, dass auch der allgemeine Trend eher nicht in Richtung Liberalisierung geht.
Handhabung der Pandemie: EU schneidet gut ab
Eine Mehrheit der Europäerinnen und Europäer hat eine positive Meinung über den Umgang der EU mit der COVID-19-Pandemie, wie eine Studie des Pew Research Centers zeigt.
Jugendliche Sündenböcke
Europas Jugend fordert die Staats- und Regierungschefs der EU auf, ihnen nicht länger die Schuld an der zweiten Pandemie-Welle in die Schuhe zu schieben.