Alexandra Brzozowski

Innenpolitik 15-11-2018

Durchbruch beim Brexit-Abkommen

Theresa May hat die Unterstützung ihres Kabinetts für den Entwurf eines EU-Austrittsabkommens erhalten - wenn auch nur knapp. Nun dürfte ein EU-Sondergipfel angesetzt werden.
Europawahlen 14-11-2018

EKR schickt Tschechen ins Spitzenkandidaten-Rennen

Der tschechische EU-Abgeordnete Jan Zahradil wird Spitzenkandidat der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer bei den anstehenden Wahlen im Mai 2019.
Innenpolitik 14-11-2018

Merkel legt Fokus der EU-Politik auf Verteidigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in Straßburg eine "echte europäische Armee" und einen gemeinsamen EU-Asylrechtsrahmen. Zur Währungspolitik schwieg sie.
Außenpolitik 08-11-2018

Konservativer Think-Tank: London ist ein Hort für russische Agenten

Das Ausmaß der russischen Spionage in London sei riesig, so eine Studie der neokonservativen Henry Jackson Society. Washington denkt derweil über weitere Sanktionen gegen Moskau nach.
Innenpolitik 06-11-2018

KI und Roboter zum Schutz der EU-Außengrenzen?

Aktuell wird ein "intelligentes Kontrollsystem" entwickelt, das unter anderem Gesichtsregungen analysiert. Damit sollen die EU-Grenzen sicherer werden.
Europawahlen 06-11-2018

EU-Wahl: Timmermans wird Spitzenkandidat

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans wird Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei. Sein Konkurrent Maroš Šefčovič ist aus dem Rennen um den Posten ausgestiegen.
EU-Innenpolitik 05-11-2018

„Russland ist nah, Russland ist aggressiv“

Sławomir Dębski spricht im Interview über den Rechtsstreit zwischen Brüssel und Warschau, die Beziehungen zu Berlin und Paris sowie über Sicherheitspolitik.
Europawahlen 15-10-2018

Alexander Stubb: „Wir brauchen mehr Emotionen für Europa“

Der Finne Alexander Stubb erklärt im großen Exklusivinterview, warum er der nächste EU-Kommissionspräsident werden will und welchen Herausforderungen Europa sich gegenübersieht.
EU-Innenpolitik 24-09-2018

Polen: Die unendliche Justizreform-Geschichte

Die EU-Kommission hat den Streit um die polnische Justizreform vorerst nicht an den EuGH weiter verwiesen. Eine Entspannung ist dennoch nicht in Sicht.
EU-Innenpolitik 13-09-2018

NGOs bejubeln Verfahren gegen Ungarn

Die Abstimmung über die Anwendung von Artikel 7 gegen Ungarn freut NGOs und offenbart tiefe Gräben innerhalb der konservativen EVP-Fraktion.
EU-Innenpolitik 29-08-2018

Polen warnt: Könnten EuGH-Urteil ignorieren

Polens stellvertretender Premier hat gewarnt, das Land könnte die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf die Justizreformen im Land ignorieren.
EU-Innenpolitik 22-08-2018

Mord an Jan Kuciak: Wie frei ist die Presse?

Ein halbes Jahr nach der Ermordung des slowakischen Journalisten Jan Kuciak ist der Stand der Pressefreiheit in der Slowakei nach wie vor kritisch.
05-07-2018

Polens Premier: „Wir haben das Recht, die Justiz zu reformieren“

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat am gestrigen Mittwoch vor dem EU-Parlament erneut die Justizreformen in seinem Land verteidigt.
Innenpolitik 04-07-2018

500 Millionen Euro für die europäische Rüstungsindustrie

Im Vorfeld des NATO-Gipfels kommende Woche haben die EU-Parlamentarier der Schaffung eines neuen Programms zugestimmt, mit dem Innovationen in der europäischen Rüstungsindustrie vorangetrieben werden sollen.
EU-Innenpolitik 04-07-2018

EU-Parlamentarier verärgert über mangelhafte Gipfel-Ergebnisse

Gesetzgeber aus nahezu dem gesamten politischen Spektrum des Europäischen Parlaments waren sich bei einer Sitzung am Dienstag einig: Die Ergebnisse des EU-Gipfels vergangene Woche sind unzureichend.
EU-Innenpolitik 01-06-2018

EuGH: Strafe wegen Sexismus nicht rechtens

Der EuGH hat heute Strafen des EU-Parlaments gegen den damaligen rechtskonservativen MEP Janusz Korwin-Mikke für dessen rassistische und sexistische Aussagen annulliert.
Innenpolitik 30-05-2018

Oettinger-Interview verärgert Italiener

Eine Interview-Aussage Oettingers legte nahe, die italienischen Wähler würden "von den Märkten" für die Wahl euroskeptischer Populisten bestraft. Dies wurde in Italien mit Empörung aufgenommen.
EU-Innenpolitik 30-05-2018

Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern größtenteils gut

Das neueste Justizbarometer der EU-Kommission zeigt, dass die Bürger weitestgehend von der Unabhängigkeit der Justiz überzeugt sind. Die Situation ist in manchen Ländern aber ausbaufähig und in gewissen Punkten sogar rückläufig.