Alexandra Brzozowski
Frankreichs Macron kritisiert den „Hirntod“ der NATO
Die europäischen Länder können sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten die NATO-Verbündeten verteidigen, warnte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview.
EuGH: Polens Justizreform 2017 verstieß gegen EU-Recht
Die Änderung des Rentenalters der polnischen Richter verstößt gegen das EU-Recht, entschied das oberste Gericht des Blocks am Dienstag, den 5. November, und intensivierte damit die Auseinandersetzung zwischen Brüssel und der konservativen Regierung in Warschau.
NATO-Kritik für die Türkei und verhaltene Reaktionen für deutschen Vorschlag
Die Verteidigungsminister der NATO kritisierten am Donnerstag, den 24. Oktober, die Türkei wegen ihrer militärischen Offensive in Nordostsyrien, räumten aber ein, dass sie wenig tun könnten, um ihren strategisch wichtigen Verbündeten zurückzuhalten.
US-Minister: „Die Türkei hat uns alle in eine furchtbare Situation gebracht“
Ankaras "grundlose" Invasion in Syrien gefährde die Erfolge, die in den vergangenen Jahren im Kampf gegen den Islamischen Staat erzielt wurden, so US-Verteidigungsminister Mark Esper.
Keine Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien: Skopje enttäuscht, MEPs sauer
Die Verschiebung der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ist ein "schwerer Fehler", kritisierten EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und zahlreiche EU-Abgeordnete gestern.
Der französische Stolperstein und die unklare Erweiterungsdebatte
Nach einer langen Nacht ergebnisloser Diskussionen werden die Staats- und Regierungschefs der EU heute, am 18. Oktober, auf die Frage der EU-Erweiterung zurückkommen.
EU-Haushalt: Visegrad wehrt sich weiter gegen Konditionalität
Im Vorfeld des EU-Gipfels haben Diplomaten aus den Visegrad-Ländern die finnische EU-Ratspräsidentschaft scharf für ein Papier kritisiert. Mit diesem sollen die Diskussion der Staats- und Regierungschefs über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks unterstützt werden.
Nordmazedonien: Ein letzter Versuch gegen Frankreichs Veto
Beamte aus Nordmazedonien und den Visegrad-Staaten haben am Mittwochabend erneut versucht, die Bedeutung der EU-Erweiterung für die Balkanregion zu unterstreichen. Doch Frankreich blockiert weiterhin.
Macrons europäische Militärkoalition wächst
Emmanuel Macrons europäischer Verteidigungstraum erlebt derzeit einen stillen, aber stetigen Zuwachs.
EU-Staatsanwaltschaft: Kövesi ganz nah am Ziel
Nach monatelangem Streit um die Ernennung der ersten EU-Staatsanwältin für Betrugsbekämpfung hat eine Mehrheit der Mitgliedstaaten jetzt ihre Unterstützung für Laura Codruța Kövesi signalisiert.
Harter Brexit immer wahrscheinlicher; EU-Parlament stimmt Verlängerung dennoch zu
Jean-Claude Juncker warnt, das Risiko eines "No Deal"-Brexits sei "sehr real". Unterdessen unterstützten die EU-Parlamentarier eine Resolution, mit der dem Vereinigten Königreich eine weitere Verlängerung gewährt werden könnte.
Sassoli: Irischer Backstop muss Teil des Brexit-Deals sein
Es wird keinen Brexit-Deal ohne einen irischen Backstop geben, sagte Parlamentspräsident David Sassoli. Die EU sei jedoch bereit, einen Vorschlag zu erneuern, der nur Nordirland im Orbit des Blocks halten würde, um eine nahtlose Grenze zu Irland aufrechtzuerhalten.
EU startet gemeinsame Anti-Terror-Datenbank
Die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit hat ein Register zur Terrorismusbekämpfung eingerichtet. Mit diesem soll der Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten vereinfacht werden.
Europa will den Weltraumfriedhof aufräumen
Die Menge an Weltraummüll, die um die Erde schwebt, hat einen kritischen Punkt erreicht. Mittlerweile stellt der Weltraumschrott ein Risiko für andere Raumfahrzeuge und Satelliten dar und es wurden menschliche Anstrengungen zur Bekämpfung der Sicherheitsbedrohung im Weltraum dringlicher.
Washington droht Berlin: Können US-Truppen nach Polen verlegen
In Washington spricht man bereits seit Längerem von einer möglichen Verlagerung von US-Truppen aus Deutschland in den Osten.
Von der Leyen zu Gast in Warschau
Nach Berlin und Paris war Warschau die nächste Station Ursula von der Leyens auf ihrer "Kennenlern-Tour" durch diverse EU-Hauptstädte.
Minister: „Erst, wenn Moldawien Reformen vorweist, können wir mit Brüssel sprechen“
Moldawien will gute Beziehungen sowohl zu Brüssel als auch zu Moskau haben; langfristig gebe es aber "keine Alternative" zu einer starken proeuropäischen Integration, so Außenminister Nicu Popescu.
Ursula von der Leyens langer Tag in Brüssel
Ursula von der Leyen hat ihre "Werbetour" in Brüssel fortgesetzt. Von den Grünen erhielt sie eine Absage; von den Sozialdemokraten vor allem Skepsis.
Interview mit Kira Peter-Hansen, die jüngste MdEP, die je gewählt wurde
Kira Peter-Hansen spricht über die ersten Wochen im Europäischen Parlament sowie über ihre Hoffnungen und Erwartungen für die kommenden 5 Jahre.
Kommissionspräsidentin von der Leyen? Grüne stellen Bedingungen
Die europäischen Grünen haben Bedingungen gestellt, unter denen sie der designierten Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Zustimmung geben würden.
Der Kompromissbauer
Der scheidende belgische Premierminister Charles Michel könnte sich als eine unerwartete, aber geeignete Wahl für den EU-Ratsvorsitz erweisen.
EU Top-Jobs: Festgefahrene Diskussion und Rebellion gegen Merkel
Im Morgengrauen des heutigen 1. Juli hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU noch immer nicht auf die Verteilung der EU-Spitzenposten geeinigt.
Kein „weißer Rauch“ über der EU-Kommission
Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich in den frühen Morgenstunden des Freitags nicht auf die wichtigsten Positionen der EU einigen, da Meinungsverschiedenheiten über den Prozess und die Verteilung der Posten jeden Fortschritt behinderten.