Alexandra Brzozowski
„Die Differenzen waren einfach zu groß“: EU-Sondergipfel zum MFR scheitert
Den EU-Ländern gelang es nicht, die tiefen Differenzen über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks zu überwinden, da eine Gruppe von Nettozahler-Ländern sich weigerte, größere Ausgaben zu genehmigen und stattdessen auf große Kürzungen für Landwirte und ärmere Regionen drängte.
Was ist von der Münchner Sicherheitskonferenz zu erwarten?
Am kommenden Wochenende treffen sich diverse hochrangige Vertreter der internationalen Sicherheitspolitik zur Münchner Sicherheitskonferenz. EURACTIV gibt einen Überblick über die voraussichtlich wichtigsten Themen der Veranstaltung.
Studie: Vertrauen in die NATO sinkt
Das Image der NATO hat sich in Frankreich, Deutschland und den USA deutlich verschlechtert. Zuvor hatten US-Präsident Donald Trump und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron den Wert des transatlantischen Bündnisses in Frage gestellt.
„Atomare Abschreckung“: Macron sieht Frankreich als Vorreiter
Die europäischen Staaten sollten gemeinsam "eine internationale Agenda der Rüstungskontrolle" vorschlagen, forderte Emmanuel Macron am Freitag. Er verwies dabei auch auf die "Abschreckungskraft" Frankreichs aufgrund seiner Atomwaffen.
„Gerechte“ Energiewende? Nicht aus der Sicht von flämischen Nationalisten
Aus Sicht der flämischen Partei N-VA benachteiligt der "Fonds für einen gerechten Übergang" der Europäischen Union ihre Region gleich doppelt.
Macron, Polen und das Revival des Weimarer Dreiecks
Emmanuel Macron besucht gerade Polen. Er forderte gestern, angesichts des Brexits und anderer außenpolitischer Herausforderungen brauche es neue Dynamiken unter den verbleibenden EU-Staaten.
Röttgen: Zeit für einen deutsch-britischen „Freundschaftsvertrag“
Nach dem Brexit haben die Außenausschuss-Vorsitzenden des Bundestags und des House of Commons einen "Freundschaftsvertrag" zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich gefordert.
Das „arktische Paradox“: Zwischen Umweltschutz, Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen
Während die Welt auf striktere Klimamaßnahmen drängt, um die Zerstörung der Arktis zu stoppen, sind viele Länder gleichsam daran interessiert, die neuen Möglichkeiten in der Region in den Bereichen Schifffahrt, Bergbau, Öl- und Gasbohrungen sowie Sicherheit zu nutzen.
2020: Herausforderungen für das „geopolitische Europa“
Unter den vielen außenpolitischen Herausforderungen, vor denen die EU im Jahr 2020 steht, wird das Hauptthema sein, wie die Union sich auf der Weltbühne gegen China, die USA und Russland behaupten kann.
Steigt Orbán aus der EVP aus?
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich gestern mit hohen Vertretern der polnischen Regierungspartei PiS getroffen. Inzwischen mehren sich die Spekulationen, dass seine Fidesz die Europäische Volkspartei bald verlassen könnte.
Iran: NATO und EU warnen vor weiteren „Provokationen“
Teheran müsse nach der gezielten Tötung seines Kommandanten durch US-Truppen weitere "Gewalt und Provokationen" vermeiden, so NATO-Chef Jens Stoltenberg am Montagabend nach einem außerordentlichen Treffen der Bündnismitglieder.
NATO-Gipfel 2019 in London, Tag 1
EURACTIV berichtet direkt aus London über die neuesten Entwicklungen beim NATO-Gipfel. Ein Rückblick auf Tag eins des Treffens.
Trump: Niemand braucht die NATO so sehr wie Frankreich
US-Präsident Donald Trump scheint seine Meinung geändert zu haben: Nachdem er die NATO zuvor als "obsolet" bezeichnet hatte, verteidigt er sie nun gegen Emmanuel Macrons "Hirntod"-Aussagen.
NATO-Treffen in London: Familienfeier mit Familienfehde?
Die NATO-Führungskräfte treffen sich diese Woche in London, um das siebzigjährige Bestehen des Bündnisses zu begehen und dabei zu versuchen, die zunehmenden Risse innerhalb des Militärbündnisses zu kitten.
Nächste Eskalation im Justizstreit zwischen Warschau und Brüssel droht
Der neugewählte polnische Sejm hat seine Amtszeit mit der umstrittenen Bestätigung von drei neuen Mitgliedern des Verfassungsgerichts begonnen. Kontrovers ist dabei vor allem, dass zwei der drei neuen Verfassungsrichter der Regierungspartei PiS angehören.
NATO bereitet sich auf neues Weltraumzeitalter vor
Die NATO-Außenminister haben den Weltraum am Mittwoch, den 20. November, offiziell als fünfte Militärgrenze neben Luft, Land, See und Cyber als Reaktion auf die wachsende Besorgnis über den Schutz von Satelliten- und Navigationsgütern vor feindlichen Eingriffen anerkannt.
320-prozentiger Anstieg rechtsextremer Terroranschläge seit 2013
Während die Zahl der durch Terroranschläge verursachten Todesfälle im Jahr 2018 rückläufig war, lässt sich ein deutlicher Anstieg von Aktivitäten rechtsextremistischer terroristischer Gruppen feststellen.
Frankreichs Macron kritisiert den „Hirntod“ der NATO
Die europäischen Länder können sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten die NATO-Verbündeten verteidigen, warnte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview.
EuGH: Polens Justizreform 2017 verstieß gegen EU-Recht
Die Änderung des Rentenalters der polnischen Richter verstößt gegen das EU-Recht, entschied das oberste Gericht des Blocks am Dienstag, den 5. November, und intensivierte damit die Auseinandersetzung zwischen Brüssel und der konservativen Regierung in Warschau.
NATO-Kritik für die Türkei und verhaltene Reaktionen für deutschen Vorschlag
Die Verteidigungsminister der NATO kritisierten am Donnerstag, den 24. Oktober, die Türkei wegen ihrer militärischen Offensive in Nordostsyrien, räumten aber ein, dass sie wenig tun könnten, um ihren strategisch wichtigen Verbündeten zurückzuhalten.
US-Minister: „Die Türkei hat uns alle in eine furchtbare Situation gebracht“
Ankaras "grundlose" Invasion in Syrien gefährde die Erfolge, die in den vergangenen Jahren im Kampf gegen den Islamischen Staat erzielt wurden, so US-Verteidigungsminister Mark Esper.
Keine Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien: Skopje enttäuscht, MEPs sauer
Die Verschiebung der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ist ein "schwerer Fehler", kritisierten EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und zahlreiche EU-Abgeordnete gestern.
Der französische Stolperstein und die unklare Erweiterungsdebatte
Nach einer langen Nacht ergebnisloser Diskussionen werden die Staats- und Regierungschefs der EU heute, am 18. Oktober, auf die Frage der EU-Erweiterung zurückkommen.