Alexandra Brzozowski

Innenpolitik 18-09-2019

Harter Brexit immer wahrscheinlicher; EU-Parlament stimmt Verlängerung dennoch zu

Jean-Claude Juncker warnt, das Risiko eines "No Deal"-Brexits sei "sehr real". Unterdessen unterstützten die EU-Parlamentarier eine Resolution, mit der dem Vereinigten Königreich eine weitere Verlängerung gewährt werden könnte.
EU-Innenpolitik 12-09-2019

Sassoli: Irischer Backstop muss Teil des Brexit-Deals sein

Es wird keinen Brexit-Deal ohne einen irischen Backstop geben, sagte Parlamentspräsident David Sassoli. Die EU sei jedoch bereit, einen Vorschlag zu erneuern, der nur Nordirland im Orbit des Blocks halten würde, um eine nahtlose Grenze zu Irland aufrechtzuerhalten.
Innenpolitik 09-09-2019

EU startet gemeinsame Anti-Terror-Datenbank

Die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit hat ein Register zur Terrorismusbekämpfung eingerichtet. Mit diesem soll der Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten vereinfacht werden.
Digitale Agenda 04-09-2019

Europa will den Weltraumfriedhof aufräumen

Die Menge an Weltraummüll, die um die Erde schwebt, hat einen kritischen Punkt erreicht. Mittlerweile stellt der Weltraumschrott ein Risiko für andere Raumfahrzeuge und Satelliten dar und es wurden menschliche Anstrengungen zur Bekämpfung der Sicherheitsbedrohung im Weltraum dringlicher.
Außenpolitik 22-08-2019

Washington droht Berlin: Können US-Truppen nach Polen verlegen

In Washington spricht man bereits seit Längerem von einer möglichen Verlagerung von US-Truppen aus Deutschland in den Osten.
Innenpolitik 25-07-2019

Von der Leyen zu Gast in Warschau

Nach Berlin und Paris war Warschau die nächste Station Ursula von der Leyens auf ihrer "Kennenlern-Tour" durch diverse EU-Hauptstädte.
Außenpolitik 18-07-2019

Minister: „Erst, wenn Moldawien Reformen vorweist, können wir mit Brüssel sprechen“

Moldawien will gute Beziehungen sowohl zu Brüssel als auch zu Moskau haben; langfristig gebe es aber "keine Alternative" zu einer starken proeuropäischen Integration, so Außenminister Nicu Popescu.
Europawahlen 11-07-2019

Ursula von der Leyens langer Tag in Brüssel

Ursula von der Leyen hat ihre "Werbetour" in Brüssel fortgesetzt. Von den Grünen erhielt sie eine Absage; von den Sozialdemokraten vor allem Skepsis.
Innenpolitik 09-07-2019

Interview mit Kira Peter-Hansen, die jüngste MdEP, die je gewählt wurde

Kira Peter-Hansen spricht über die ersten Wochen im Europäischen Parlament sowie über ihre Hoffnungen und Erwartungen für die kommenden 5 Jahre.
Europawahlen 09-07-2019

Kommissionspräsidentin von der Leyen? Grüne stellen Bedingungen

Die europäischen Grünen haben Bedingungen gestellt, unter denen sie der designierten Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Zustimmung geben würden.
Innenpolitik 03-07-2019

Der Kompromissbauer

Der scheidende belgische Premierminister Charles Michel könnte sich als eine unerwartete, aber geeignete Wahl für den EU-Ratsvorsitz erweisen.
Innenpolitik 01-07-2019

EU Top-Jobs: Festgefahrene Diskussion und Rebellion gegen Merkel

Im Morgengrauen des heutigen 1. Juli hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU noch immer nicht auf die Verteilung der EU-Spitzenposten geeinigt.
Wahlen & Macht 21-06-2019

Kein „weißer Rauch“ über der EU-Kommission

Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich in den frühen Morgenstunden des Freitags nicht auf die wichtigsten Positionen der EU einigen, da Meinungsverschiedenheiten über den Prozess und die Verteilung der Posten jeden Fortschritt behinderten.
Außenpolitik 17-06-2019

US-Botschafter: EU soll Huawei vergessen

Amerika könne keine engen Sicherheitsbeziehungen zu Europa haben, solange die EU sich nicht von Huawei ab- und sich stattdessen der "westlichen Telekommunikationsindustrie" zuwendet, so Botschafter Sondland im Exklusivinterview mit EURACTIV.
Außenpolitik 05-06-2019

Neuer Präsident bekräftigt West-Orientierung der Ukraine

Die Strategie der Ukraine, eine vollständige NATO-Mitgliedschaft anzustreben, bleibt unverändert, betonte der neue Präsident Wolodymyr Selenskij während seiner ersten Amtsreise nach Brüssel.
Europawahlen 29-05-2019

EU-Gipfel: Geschlechterparität in der nächsten Kommission

Die EU-Regierungschefs trafen sich gestern zu einem ersten Meinungsaustausch. Dabei wurde unter anderem klar, dass die neue Kommission möglichst ausgewogen besetzt werden soll.
Außenpolitik 15-05-2019

10 Jahre Östliche Partnerschaft: Gedämpfte Stimmung beim Festakt

Die strategischen Interessen der Ukraine und der EU sind "genau gleich", betonte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Verstimmungen gab es dennoch.
Außenpolitik 07-05-2019

„Dringende Angelegenheiten“: US-Außenminister sagt Berlin-Besuch ab

US-Außenminister Mike Pompeo hat einen geplanten Besuch in Berlin aufgrund nicht näher bezeichneter "dringender Angelegenheiten" abgesagt.
Außenpolitik 30-04-2019

2018: Höchste Militärausgaben seit Ende des Kalten Krieges

Im Jahr 2018 haben die Länder der Welt so viel Geld in ihr Militär investiert wie zuletzt 1988, kurz vor Ende des Kalten Krieges.
Europawahlen 30-04-2019

Lasche erste Debatte zwischen den Spitzenkandidaten

Die ohnehin flaue Debatte wurde durch die Abwesenheit des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber nur noch unterstrichen.
Außenpolitik 19-04-2019

EU-Gesetzgeber winken Europäischen Verteidigungsfonds durch, verzichten auf parlamentarisches Veto

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag (18. April) ein Abkommen zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) in Höhe von mehreren Milliarden Euro unterzeichnet und damit die parlamentarische Aufsicht über das EU-Programm für militärische Subventionen aufgegeben. Gemäß den Plänen,...
Innenpolitik 18-04-2019

EU-Parlament uneins beim gemeinsamen Verteidigungsfonds

Das EU-Parlament stimmt heute über den gemeinsamen Verteidigungsfonds ab. Im Vorfeld scheint es aber Meinungsverschiedenheiten - insbesondere bezüglich der "Überwachungsrolle" des Parlaments - zu geben.
Außenpolitik 08-04-2019

Zehn Jahre „Östliche Partnerschaft“

Im Mai feiert die "Östliche Partnerschaft" der EU ihr zehnjähriges Bestehen. Heute treffen sich die EU-Außenminister, um die Fortschritte der Initiative zu bewerten.
Außenpolitik 04-04-2019

Verteidigungsausgaben: NATO-Druck auf Deutschland wächst

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bekräftigt, Deutschland werde seinen Verpflichtungen im Rahmen der NATO nachkommen. Zuvor hatte es erneut scharfe Kritik der USA an Berlins unzureichenden Verteidigungsausgaben gegeben.

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