Aleksandra Krzysztoszek
Polens Verteidigungsminister stellt Bedingung für EU-Beitritt der Ukraine
Polen werde den EU-Beitritt der Ukraine blockieren, bis Kyjiw das Problem der Exhumierung der Opfer des sogenannten Wolhynien-Massakers löse, erklärte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz. Das Thema belastet die Beziehungen beider Ländern.
Rechtsaußen gewinnt an Zustimmung nach Überschwemmungen in Polen
Die rechts-außen Partei Konfederacja hat nach den Überschwemmungen, die die südlichen Regionen des Landes getroffen haben, den größten Gewinn an Zuspruch erhalten. Von einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung ist die Partei jedoch noch weit entfernt.
Asylpolitik: Polnischer Präsident Duda wegen abschätzigen Kommentaren verklagt
Eine Anti-Rassismus-NGO hat den polnischen Präsidenten Andrzej Duda wegen eines sarkastischen Kommentars zu einem Film über Asylsuchende verklagt. Der Film zeigt die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze, an der seit Mitte 2021 Hunderte Migranten versucht haben, nach Polen einzureisen.
Grenze zu Belarus: Polen erneut unter Migrationsdruck
Die polnisch-belarussische Grenze ist in den letzten Wochen durch irreguläre Migration zunehmend unter Druck geraten. Die Situation wird immer ernster, sagte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz (PSL, EVP) am Donnerstag (26. September).
Polen: Ehemaliger Gesundheitsminister wegen Amtsmissbrauch angeklagt
Adam Niedzielski, der frühere Gesundheitsminister während der rechtskonservativen PiS-Regierung in Polen, wurde wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Er hatte die privaten medizinischen Informationen eines Patienten veröffentlicht.
Polens Opposition stellt Herkunft der EU-Fluthilfen infrage
Polens Opposition behauptet, dass das Land nicht von den Fluthilfen der EU profitieren werde, da diese aus Mitteln bestehen, die bereits versprochen wurden. Andere widersprechen dieser Behauptung.
Überschwemmungen: EU-Kommission will Solidaritätsfonds aktivieren
Die Europäische Kommission ist bereit, den EU-Solidaritätsfonds für die von den jüngsten Überschwemmungen betroffenen Regionen zu aktivieren, teilte die Kommission Euractiv mit.
Trump sagt Treffen mit polnischem Präsidenten Duda ab
Der polnische Präsident Andrzej Duda sollte sich mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in Pennsylvania treffen. Kurzfristig sagte Trump das Treffen laut polnischen Medien jedoch ohne Angabe von Gründen ab.
Von der Leyen verspricht Milliarden an Fluthilfen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte am Donnerstag (19. September) die westpolnische Stadt Wrocław. Vor Ort versprach sie Hilfe aus EU-Mitteln, um die durch die jüngsten Überschwemmungen verursachten Schäden zu beheben.
Kontroverse Hilfe für Flutopfer: Polnischer Ministeriums-Sprecher tritt zurück
Am Mittwoch (18.September) trat der Sprecher des polnischen Klimaministeriums zurück. Zuvor hatte die Ministerin ein umstrittenes Versprechen über zinsgünstige Darlehen für Flutschäden abgegeben.
Überflutungen in Polen: Keine unmittelbare Notwendigkeit für EU-Hilfe
Die polnischen Rettungsdienste seien voll ausgestattet und gut auf die anhaltende Flutkrise vorbereitet, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag (17. September). Es bestehe keine unmittelbare Notwendigkeit, die Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens zu beantragen.
Polen zufrieden mit Haushaltsressort in neuer EU-Kommission
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den polnischen Kommissionskandidaten Piotr Serafin mit dem begehrten Ressort Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung betraut. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zeigte sich mit dieser Entscheidung sehr zufrieden.
Überflutungen: Polen will mit weiteren Staaten gemeinsam EU-Hilfe beantragen
Nach verheerenden Überschwemmungen plant die polnische Regierung, den EU-Katastrophenschutzmechanismus zu aktivieren, während die tschechische Regierung prüft, EU-Mittel für Reparaturen zu nutzen. In der Slowakei ist die Opposition hingegen wenig begeistert von Bratislavas Reaktion auf die Fluten.
Schwere Überschwemmungen in Mitteleuropa: Staaten bitten um EU-Hilfe
Sintflutartige Regenfälle haben in den letzten Tagen in Mitteleuropa schwere Schäden angerichtet. Tschechien hat bestätigt, dass es EU-Mittel in Anspruch nehmen werde. Auch Polen plant, finanzielle Unterstützung zu beantragen und möglicherweise den EU-Notfallmechanismus zu aktivieren.
Blinken lässt Raketenbeschuss auf Russland durch Ukraine offen
Am Donnerstag (12. September) besuchte US-Außenminister Antony Blinken Polen. Er bestätigte nicht, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine erlauben werden, vom Westen gelieferte Raketen auf russisches Territorium abzufeuern, ließ die Möglichkeit aber offen.
Deutsche Grenzkontrollen: Polen will mit Nachbarstaaten über EU-Reaktion beraten
Polen wird Beratungen mit anderen, an Deutschland angrenzenden EU-Staaten aufnehmen. Tusk will dadurch eine Antwort auf Deutschlands Wiedereinführung von Kontrollen an allen Landgrenzen finden, bestätigte das polnische Innenministerium gegenüber Euractiv.pl.
Donald Tusk sagt Deutschlandreise inmitten deutsch-polnischer Spannungen ab
Inmitten von Meinungsverschiedenheiten zum Umgang mit der Nord-Stream-Sabotage hat Polens Ministerpräsident Donald Tusk seinen geplanten Deutschlandbesuch abgesagt, bei der er einen Medienpreis erhalten sollte. Auch der Bundeskanzler wird seine Laudatio auf Tusk nicht halten.
Unbekanntes Objekt aus Belarus landet erneut in Polen
Ein nicht identifiziertes Objekt mit kyrillischer Schrift, das vorläufig als Ballon identifiziert wurde, ist wenige Meter von der polnisch-belarussischen Grenze entfernt abgestürzt. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in den letzten Monaten.
Kampf um die Präsidentschaftskandiatur spaltet Polens Rechte
Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda wird im nächsten Jahr seine zweite und letzte Amtszeit beenden. Doch die Kandidatur für seine Nachfolge sorgt für Zwist in Polens nationalkonservativer PiS.
Polen und Ukraine streiten über Massaker im Zweiten Weltkrieg
Das Wolhynien-Massaker belastet weiter die polnisch-ukrainischen Beziehungen, nachdem die Ukraine erneut eine Exhumierung der Opfer abgelehnt hat. Die polnische Regierung knüpft ihre Forderungen nun an den EU-Beitritt Kyjiws.
Polnischer Minister befürwortet Abschuss russischer Raketen über der Ukraine
Polen muss russische Raketen über der Ukraine abschießen, bevor sie in den eigenen Luftraum eindringen, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski am Montag. Das bringt ihn auch in Konflikt mit dem NATO-Generalsekretär.
Mehrheit der Polen unterstützt Abschuss unbekannter Objekte im nationalen Luftraum
Ein Zwischenfall mit einer möglichen Militärdrohne aus der Ukraine sorgte in Polen für Aufruhr. Laut aktuellen Umfrage wollen nun die meisten Polen, dass die Armee potenziell gefährliche Objekte, die in den Luftraum ihres Landes eindringen, abschießt.
Polnischer EU-Abgeordneter riskiert Verlust der Immunität durch E-Mail-Skandal
Der polnische Generalstaatsanwalt hat das EU-Parlament aufgefordert, die Immunität vom EU-Abgeordneten Michał Dworczyk aufzuheben, der ebenfalls Leiter des Büros des ehemaligen PiS-Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ist. Der Abgeordnete soll in einen Skandal um geleakte E-Mails verwickelt sein.
EU-Parlamentspräsidentin fordert Reformen für EU-Erweiterung
Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola traf sich am Mittwoch (28.08.) mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk in Warschau. Sie erklärte nach dem Treffen, dass die derzeitige Struktur der Europäischen Union nicht angemessen wäre, wenn sie mehr als 30 Mitglieder umfassen würde.