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EU-Innenpolitik 29-07-2019

Brexit: Britischer Unternehmerverband ruft zu Vorbereitungen für den „Notstand“ auf

Verbandspräsidentin Carolyn Fairbairn schrieb in der "Times" vom Montag, der harte Brexit ohne Abkommen mit der EU sei eine "ernste Möglichkeit". Unternehmen sollten sich vor den wirtschaftlichen Folgen eines "No-Deal"-Brexits "so gut wie möglich" schützen.
Energie & Umwelt 29-07-2019

Habeck: „Wir müssen dringend weniger Plastik verwenden“

Grünen-Chef Robert Habeck hat angesichts der Mängel beim Plastik-Recycling ein Umdenken gefordert. "So können wir nicht mehr weitermachen, wir müssen dringend weniger Plastik verwenden", sagte Habeck der Nachrichtenagentur AFP.

Deutschland und DB investieren über 86 Milliarden Euro ins Schienennetz

Der Bund investiert deutlich mehr Geld in den Erhalt des Schienennetzes als bisher: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte am Freitag "das größte Modernisierungsprogramm für die Schiene" an, "das es je in Deutschland gab".

Deutsche Bank macht im zweiten Quartal 3,15 Milliarden Euro Verlust

Grund sind demnach Belastungen im Zusammenhang mit dem Konzernumbau in Höhe von 3,4 Milliarden Euro. Das Minus fiel größer aus als zunächst erwartet.
Außenpolitik 23-07-2019

Im Überblick: Die Ereignisse in der Golfregion

Was geschieht derzeit in der Golfregion? In den vergangenen Monaten wurde wiederholt klar, wie schnell die feindselige Rhetorik in eine handfeste Krise oder gar eine militärische Konfrontation umschlagen könnte. Eine Chronik der Ereignisse.

Deutschlands Exporte 2018 auf neuem Rekordhoch

Deutschlands Exporte haben im vergangenen Jahr ungeachtet von zunehmenden Handelsstreitigkeiten ein neues Rekordhoch erreicht.
Energie & Umwelt 08-02-2019

Deutschland und Frankreich legen ihren Streit um Nord Stream 2 bei

Berlin und Paris stellten am Freitag (08.02.2019) den anderen EU-Staaten einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie vor.
Außenpolitik 22-05-2018

Heiko Maas kündigt Gespräche mit USA über Iran an

Nachdem die EU eine starke Linie gegenüber den USA in Sachen Iran angekündigt hat, möchte Außenminister Heiko Maas nun mit seinem US-Kollegen gespräche aufnehmen.
EU-Innenpolitik 17-04-2018

CDU sieht Macrons Reformvorschläge kritisch

Die CDU sieht bei den Reformideen Macrons "Übereinstimmungen genau wie unterschiedliche Meinungen". Am Donnerstag reist er nach Berlin.

EVP-Fraktionschef: „Zuckerberg muss ins Europaparlament kommen“

Mark Zuckerberg wurde ins Europaparlament eingeladen, um über Facebooks neuesten Datenskandal zu sprechen. Bisher scheint er die Einladung allerdings zu ignorieren.
Bundestagswahl 22-08-2017

Schulz will „mehr aus Deutschland machen“ als die Kanzlerin

Wahlkampfauftakt: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beginnt den Frontalangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)..
Bundestagswahl 18-08-2017

Erdogan ruft zu Boykott deutscher Parteien auf

Der türkische Präsident Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland zum Boykott von CDU, SPD und Grünen aufgerufen.
Energie & Umwelt 18-08-2017

Portugal: 2000 Menschen wegen Waldbränden eingeschlossen

Die schweren Waldbrände in Portugal haben 2000 Bewohner eines Dorfes im Zentrum des Landes eingeschlossen. Die umliegenden Dörfer wurden evakuiert.
Innenpolitik 17-08-2017

Serbien bietet „Kleinem Picasso“ aus Afghanistan Staatsbürgerschaft an

Serbien hat einem als "Kleiner Picasso" bekannt gewordenem Flüchtlingskind aus Afghanistan und dessen Familie die serbische Staatsbürgerschaft angeboten.
Außenpolitik 17-08-2017

Trumps Chefstratege sieht „keine militärische Lösung“ im Nordkorea-Konflikt

Der Chefstratege von US-Präsident Trump, Steve Bannon, hat dem Staatschef im Zusammenhang mit Nordkorea widersprochen. Es gebe "keine militärische Lösung" Konfliktes..
Innenpolitik 01-08-2017

Widerstand gegen italienischen Flüchtlings-Kodex

Ärzte ohne Grenzen und Jugend Rettet verweigern ihre Unterschrift auf dem italienischen Flüchtlings-Kodex.
Außenpolitik 26-07-2017

US-Repräsentantenhaus billigt neue Russland-Sanktionen

Das US-Repräsentantenhaus hat neue Sanktionen gegen Russland gebilligt, die auch deutschen Unternehmen schaden könnten. Das Paket richtet sich auch gegen Nordkorea und den Iran.
Außenpolitik 25-07-2017

Datenleck bei Schwedens Militär

Schwedens Regierung ist wegen eines Datenlecks in Erklärungsnot. Vertrauliche Militärdaten und private Daten von schwedischen Führerscheininhabern sind ins Ausland abflossen.
Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erneut gestartet.
Außenpolitik 18-07-2017

Bundesregierung unterstützt Yücel bei Klage vor EU-Menschenrechtsgerichtshof

Die Bundesregierung wird im Verfahren um den inhaftierten Türkei-Korrespondenten Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung beziehen.
Innenpolitik 13-07-2017

 Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz ein

Die EU-Kommission droht im Streit um Hochschulen gegenüber Ungarn mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof.
Innenpolitik 13-07-2017

Macron fordert von Deutschland mehr Einsatz für Investitionen in Europa

Vor Beginn des deutsch-französischen Ministerrats in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von Deutschland mehr Einsatz für Investitionen in Europa gefordert.
Dieselprivileg Diesel-Skandal EU Europa Nachrichten Abgase

Bericht: EU-Kommission will CO2-Vorgaben für Neuwagen aufweichen

Die EU-Kommission will die Vorgaben für Grenzwerte von Kohlenstoffdioxid (CO2) bei Neuwagen laut einem Medienbericht aufweichen. Statt konkreter zulässiger Maximalwerte seien prozentuale Verringerungen im Gespräch.
Innenpolitik 20-03-2017

Eilmeldung: Regierung in London beantragt Brexit

London wird den Brexit am 29. März bei der EU beantragen.
Außenpolitik 25-01-2017

EU befürchtet neues Flüchtlingschaos mitten im Wahlkampf

Die EU will die Libyen-Route notfalls mit "unkonventionellen Mitteln" dichtmachen. Ein neues Flüchtlingschaos in Europa könnte Populisten und Radikalen in die Hände spielen.

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