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EU-Außenminister wollen neue Russland-Sanktionen auf den Weg bringen
Die EU-Außenminister wollen am Montag neue Sanktionen gegen Russland angesichts des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und seine Unterstützer auf den Weg bringen.
Opposition in Belarus erhält Sacharow-Preis des EU-Parlaments
Das Europäische Parlament hat seinen Sacharow-Preis für Menschenrechte an die demokratische Oppositionsbewegung in Belarus unter Führung der sich im Exil befindlichen Swetlana Tichanowskaja verliehen.
EU-Parlament billigt Ernennung neuer irischer EU-Kommissarin
Das Europaparlament hat der Ernennung der Irin Mairead McGuinness zur neuen EU-Finanzkommissarin zugestimmt. Die 61-Jährige erhielt am Mittwoch in Brüssel 583 Ja-Stimmen, 75 Abgeordnete votierten gegen sie, 37 enthielten sich.
Nächster Schlagabtausch Orbán vs. Kommission
Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat den sofortigen Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, verlangt. Grund dafür seien ihre "inakzeptablen" Aussagen zum Stand der Demokratie in Ungarn.
EIB beschließt Ausstieg aus Förderung von Erdgasprojekten
Umweltschützer haben den Beschluss der Europäischen Investitionsbank (EIB) begrüßt, Infrastrukturprojekte im Bereich Erdgas künftig nicht mehr zu fördern. Bis zuletzt hatte Unstimmigkeit zwischen den deutschen Ministerien geherrscht.
Österreichs ÖVP sondieren mit Grünen
Anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Österreich nehmen die Konservativen der ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und die Grünen Koalitionsverhandlungen auf.
Britischer Staatssekretär warnt EU-Bürger vor Abschiebung nach dem Brexit
Der Staatssekretär im britischen Innenministerium Brandon Lewis hat unregistrierte Deutsche und andere EU-Bürger vor der Abschiebung gewarnt.
Razzien gegen Rechtsextremisten wegen Drohschreiben in mehreren Bundesländern
In mehreren Bundesländern sind Einsatzkräfte am Mittwoch wegen Drohschreiben zu Razzien gegen Rechtsextremisten ausgerückt. Insgesamt sieben Objekte wurden seit dem Morgen in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Bayern durchsucht.
Klimawandel gefährdet Lebensraum Nordsee
Die fortschreitende Erderwärmung stellt den Erhalt des Naturerbes Wattenmeer an der deutschen Nordseeküste in Frage.
Deutschland, Frankreich, Italien und Malta einigen sich auf Verteilung von Geflüchteten
Nach Jahren des Stillstandes haben Deutschland, Frankreich, Italien und Malta eine vorläufige Einigung zur systematischen Verteilung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen erzielt.
Deutsche Bahn sieht in Klimapaket größtes Investitionsprogramm in Bahngeschichte
Die Deutsche Bahn hat die Beschlüsse des Klimakabinetts als "hervorragende Nachrichten für die Eisenbahn in Deutschland und ihre Kunden" begrüßt.
Mehr als eine Million Menschen bei neuem bundesweiten Klimastreik auf der Straße
Mehr als eine Million Demonstranten sind am Freitag laut Veranstaltern bundesweit bei einem neuerlichen großen Klimastreik auf die Straße gegangen. Demnach folgten rund 1,4 Millionen Menschen einem Aufruf der Schülerbewegung Fridays for Future und zahlreicher anderer Organisationen.
Österreichisches Parlament lehnt Mercosur ab
Das österreichische Parlament hat sich gegen die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens ausgesprochen, das den Handel mit Südamerika deutlich anheben soll. Doch das Abkommen muss im EU-Rat einstimmig angenommen werden, um in Kraft zu treten.
Bereits 66.000 Bäume für Pflanzaktion zum Tag der deutschen Einheit gespendet
Für das sogenannte Einheitsbuddeln, eine Pflanzaktion zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober, sind bereits weit mehr Bäume gespendet worden als erwartet. Mit mehr als 66.000 Bäumen sei die ursprüngliche Zielmarke von 40.000 schon deutlich übertroffen worden.
Kristalina Georgieva wird neue Chefin des Internationalen Währungsfonds
Die Bulgarin Kristalina Georgieva soll zur neuen Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) ernannt werden.
Britisches Parlament stimmt gegen Neuwahlen
Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem Antrag auf Neuwahlen gescheitert. Das Parlament hat sich nun in seine fünfwöchige Pause begeben.
Britischer Parlamentspräsident Bercow kündigt Rücktritt an
Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat seinen Rücktritt angekündigt. Bercow sagte am Montag, er werde nicht erneut für das Amt kandidieren, falls die Abgeordneten am Montag für vorgezogene Neuwahlen stimmen sollten.
Königin Elizabeth II. billigt Gesetz zu Vermeidung von hartem Brexit
Die britische Königin Elizabeth II. hat das Gesetz gebilligt, mit dem ein harter EU-Austritt ohne Abkommen verhindert werden soll. Das Gesetz habe die Zustimmung der Königin erhalten, teilte das britische Oberhaus am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
Flüchtlingsdeal: Griechenland lehnt höhere EU-Zahlungen an Türkei ab
Die Türkei droht mit der Auflösung des Flüchtling-Abkommens und fordert die volle Auszahlung der zugesagten Gelder. Man werde sich nicht erpressen lassen heißt es aus Griechenland.
Frankreichs Außenminister lehnt Brexit-Verschiebungen unter gegenwärtigen Umständen ab
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat einenBrexit-Aufschub unter den gegenwärtigen Umständen abgelehnt. "Beim jetzigen Stand der Dinge heißt es nein!", sagte Le Drian am Sonntag in einem Interview mit mehreren französischen Medien.
Italien – steht Regierung bis Mittwoch?
Itaien sucht nach einer neuen Regierung. Staatschef Sergio Mattarella hat eine Deadline für eine Einigung gesetzt, bis Mittwoch soll eine Lösung gefunden werden.
Brexit: Britischer Unternehmerverband ruft zu Vorbereitungen für den „Notstand“ auf
Verbandspräsidentin Carolyn Fairbairn schrieb in der "Times" vom Montag, der harte Brexit ohne Abkommen mit der EU sei eine "ernste Möglichkeit". Unternehmen sollten sich vor den wirtschaftlichen Folgen eines "No-Deal"-Brexits "so gut wie möglich" schützen.
Habeck: „Wir müssen dringend weniger Plastik verwenden“
Grünen-Chef Robert Habeck hat angesichts der Mängel beim Plastik-Recycling ein Umdenken gefordert. "So können wir nicht mehr weitermachen, wir müssen dringend weniger Plastik verwenden", sagte Habeck der Nachrichtenagentur AFP.