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Kreislaufwirtschaft, Stahl, Stahlrecycling

EU-Kommission will Stahlindustrie gegen Billigkonkurrenz aus China stärken

Die EU-Kommission will den europäischen Stahlsektor durch den "Schutz gegen unlautere Handelspraktiken" stärken. Höhere Schutzzölle und Warnsysteme sollen die Branche aus der Krise führen.
Außenpolitik 09-03-2016

Balkanroute: Slowenien hat Grenzen für Flüchtlinge geschlossen

Die Balkanroute ist so gut wie geschlossen. Slowenien erlaubt es nur noch Menschen mit gültigem Pass und Visum, die Grenze zu passieren. Serbien und andere Länder folgen dem Vorgehen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte das Abriegeln.
EU-Innenpolitik 20-11-2015

Französische Regierung sieht Terrorgefahr nicht gebannt

Auch nach dem Großeinsatz der Polizei in der Pariser Vorstadt Saint-Denis hält die französische Regierung die Terrorgefahr nicht für gebannt.
Energie & Umwelt 29-10-2015

EU-Staaten weichen Regeln für neue Pkw-Abgastests auf

Die von den EU-Staaten beschlossenen neuen Abgastests für Diesel-Fahrzeuge erlauben deutlich höhere Abweichungen, als von der EU-Kommission vorgesehen: "tragfähiges Ergebnis", lobt Verkehrsminister Dobrindt – "nichts gelernt" aus Dieselgate, kritisieren Grüne und Umweltverbände.
EU-Innenpolitik 22-10-2015

BKA warnt vor fremdenfeindlichen Angriffen auf Politiker

Angesichts der Flüchtlingskrise warnt das Bundeskriminalamt einem Bericht zufolge vor weiteren schweren Gewalttaten.
Außenpolitik 19-10-2015

CSU warnt nach Merkels Besuch in Türkei vor zu großem Entgegenkommen

Nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei hat die CSU vor einem zu starken Zugehen auf Ankara gewarnt. Dem Land dürften nicht zu viele Zugeständnisse gemacht werden.
Außenpolitik 09-10-2015

EU vereinbart stärkere Kooperation mit Nachbarländern Syriens

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise haben die EU-Staaten eine stärkere Kooperation mit den Nachbarstaaten Syriens sowie Transitländern auf dem Westbalkan vereinbart.

Dieselgate: Brüssel und VW wollen Vertrauen in Autoindustrie wiederherstellen

In der Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen von Volkswagen hat die EU-Kommission eine umfassende Aufklärung gefordert. Der Abgas-Skandal breitet sich unterdessen immer mehr aus.
EU-Innenpolitik 21-09-2015

Zweite Chance für Tsipras

In Griechenland zeichnet sich nach einem überraschend klaren Wahlsieg von Alexis Tsipras eine zügige Regierungsbildung ab. Die bisherige Koalition der linken Syriza und der rechten "Unabhängigen Griechen" solle fortgeführt werden, erklärten beide Parteien noch am Wahlabend.
EU-Innenpolitik 17-09-2015

Tausende Flüchtlinge landen in Kroatien

Immer mehr Flüchtlinge bahnen sich über Kroatien ihren Weg nach Mitteleuropa. Die kroatische Polizei meldete am Donnerstag die Ankunft von 5.650 Menschen. Die Regierung inm Zagreb fordert jetzt mehr Unterstützung von der EU.
EU-Innenpolitik 16-09-2015

Bundesbankpräsident Weidmann: Deutschland braucht Zuwanderung

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hält Zuwanderung für eine notwendige Maßnahme, um Deutschlands Wohlstand zu erhalten. Ins gleiche Horn bläst die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Europa habe ein Eigeninteresse bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen.
EU-Innenpolitik 15-09-2015

Flüchtlingsstreit: Gabriel droht EU-Ländern mit finanziellen Konsequenzen

Nach den gescheiterten Verhandlungen der EU-Innenminister über eine verbindliche Flüchtlingsquote droht Vizekanzler Sigmar Gabriel widerwilligen EU-Ländern mit harten Maßnahmen.
EU-Innenpolitik 15-09-2015

Die EU bleibt bei der Flüchtlingsverteilung gespalten

Die Flüchtlingsfrage spaltet weiter die EU. Angesichts des Widerstands osteuropäischer Staaten gelang es den EU-Innenministern am Montagabend in Brüssel nicht, einen Konsens zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa zu erzielen.
EU-Innenpolitik 14-09-2015

Rückkehr zu Grenzkontrollen: Deutschland zieht die Notbremse

Wegen des Flüchtlingsandrangs wird an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich wieder kontrolliert. Flüchtlinge wurden gestoppt und Schleuser festgenommen. Amnesty International warnt vor einem "lebensgefährlichen Chaos".
Entwicklungspolitik 14-09-2015

EU-Innenminister suchen Weg aus Flüchtlingskrise

Angesichts der Flüchtlingskrise kommen die EU-Innenminister am heutigen Montag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Die Fronten sind weiter verhärtet, einige Länder bewegen sich aber mittlerweile.
EU-Innenpolitik 10-09-2015

Gabriel will Einwanderungsgesetz vorantreiben

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will möglichst rasch ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Doch die Kanzlerin sitzt das Thema vorerst aus – und die CSU will das Asylrecht für eine einheitliche EU-Linie sogar verschärfen.

EU billigt milliardenschweren GE-Kauf von Alstom-Sparte

Die Europäische Union erlaubt den Verkauf wesentlicher Teile der Energiesparte des französischen Konzerns Alstom an den US-Konzern General Electric (GE). Der mililiardenschwere Deal ist jedoch an Auflagen gebunden.

Wütende Bauern erhalten 500 Millionen Euro

Begleitet von heftigen Bauern-Protesten im Brüsseler Europaviertel gegen sinkende Milch- und Fleischpreise haben die EU-Agrarminister ein 500 Millionen schweres Hilfspaket geschnürt. Das "frische Geld" soll Europas Landwirten "gezielt" helfen. In Asien will die EU zudem Handelsschranken abbauen.

ESM-Chef: Grexit-Risiko ist immer auf dem Tisch

Für Griechenland besteht bei der Nicht-Einhaltung von Reformzusagen und Zahlungsverpflichtungen nach den Worten von ESM-Chef Klaus Regling auch weiter das Risiko eines Ausscheidens aus der Euro-Zone.
EU-Innenpolitik 27-08-2015

Obama würdigt Deutschlands Rolle in der Flüchtlingskrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt für ihre Flüchtlingspolitik Rückendeckung von US-Präsident Barack Obama. Bundesjustizminister Heiko Maas forderte das soziale Netzwerk Facebook unterdessen auf, Hass-Parolen aus seinen Internet-Seiten zu entfernen.
EU-Innenpolitik 25-08-2015

Flüchtlingskrise in Europa: Merkel und Hollande machen Druck auf EU-Partner

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande fordern eine einheitliche europäische Antwort auf die derzeitige Flüchtlingskrise.
Außenpolitik 29-07-2015

Kampf gegen PKK: Türkei weitet Angriffe auf Kurden aus

Die Türkei hat nach der faktischen Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden ihre Luftangriffe auf die PKK ausgeweitet. Derweil warnt die Bundesregierung vor Anschlägen in der Türkei.

Schäuble bringt erneut „Grexit“ ins Spiel

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält die Zustimmung des griechischen Parlaments zu den Reformplänen der Geldgeber für einen "wichtigen Schritt". Gleichzeitig verteidigt er den Plan für einen "Grexit auf Zeit".

IWF verlangt weitere Schuldenerleichterungen für Athen

Die Euro-Zone muss laut einer neuen Analyse des Internationalen Währungsfonds ihre Schuldenerleichterungen für Griechenland deutlich ausweiten. Neben einem Schuldenschnitt – einem "klassischen Haircut" – schlägt der IWF noch zwei andere Varianten vor.

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