AFP/rtr/nsa

Der Bundestag und die Kontrolle der EU
Innenpolitik 30-06-2017

Bundestag stimmt für „Ehe für alle“ – EU-weiter Applaus

Der Bundestag hat in einer historischen Entscheidung den Weg für die "Ehe für alle" freigemacht.
EU-Innenpolitik 14-07-2016

Reaktionen auf Berufung von Boris Johnson: „Lachen oder weinen“

Vormals der leitende Brexit-Befürworter, ist Boris Johnson nun neuer Außenminister im Kabinett Theresa May. Im europäischen Ausland sind viele irritiert. Eine Zitat-Sammlung

Zu dominante Marktmacht: EU eröffnet neues Verfahren gegen Google

Die EU-Kommission hat ein neues Wettbewerbsverfahren gegen Google eröffnet. Der US-Internetriese schränke durch seine dominante Marktposition die Werbemöglichkeiten von Wettbewerbern ein.
Außenpolitik 13-07-2016

Südsudan: Zwischen Kämpfen, Elend und Waffenruhe

Südsudan steht am Rande eines Bürgerkriegs - Zehntausende sind vor Kämpfen geflohen. Die angespannte Lage hat sich tagelangen heftigen Kämpfen aber etwas beruhigt.
EU-Innenpolitik 11-07-2016

Großbritannien: Leadsom zieht Kandidatur für Cameron-Nachfolge zurück

Im Wettbewerb um die Nachfolge des britischen Premierministers David Cameron gibt die Bewerberin Andrea Leadsom auf.
EU-Innenpolitik 23-06-2016

Brexit: Umfrage zeigt hauchdünnen Vorsprung der Befürworter

Kurz vor der Abstimmung der Briten über einen Verbleib in der EU liegen die Bexit-Befürworter in einer Umfrage knapp vorn. Die konkurrierenden Lager werben bis zuletzt um Stimmen.
Außenpolitik 13-06-2016

Merkel will stärkere Zusammenarbeit mit China in Drittstaaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf eine verstärkte deutsch-chinesische Zusammenarbeit auch in Drittstaaten, knüpft eine privilegierte Behandlung Chinas aber auch an Bedingungen.
Österreich 08-06-2016

Nach Präsidentenwahl in Österreich: FPÖ reicht Wahlanfechtung ein

Nach dem knappen Ausgang der Präsidentenwahl in Österreich zugunsten von Alexander Van der Bellen ficht die rechtspopulistische FPÖ das Ergebnis der Wahl an.
Außenpolitik 01-06-2016

Geplante Armenien-Resolution: Erdogan droht Deutschland

Die vom Bundestag geplante Verurteilung des Massenmords an Armeniern als Genozid belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei weiter. Der armenische Präsident warnte indes, der Flüchtlingsdeal mit Ankara werde auch ohne die Armenien-Resolution scheitern.
Außenpolitik 31-05-2016

Gabriel: TTIP-Abschluss noch unter Barack Obama nicht sicher

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bleibt in Hinblick auf das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP skeptisch. Die Wirtschaft hingegen hofft noch.
Außenpolitik 30-05-2016

EU-Kommission weist britischen Bericht über „EU-Armee“ zurück

Wenige Wochen vor dem Brexit-Referendum sorgen angebliche Pläne für den Aufbau einer EU-Armee in Großbritannien für Wirbel. Während sich Befürworter eines Brexit bestätigt sehen, dementiert die EU-Kommission die Behauptungen.
Außenpolitik 26-05-2016

Tusk wirbt bei G7 um Zusagen für Flüchtlingshilfe

EU-Ratspräsident Donald Tusk will bei den G7-Industrieländern mehr Einsatz bei Versorgung und Aufnahme von Flüchtlingen fordern. Die internationale Gemeinschaft müsse anerkennen, dass es sich um eine weltweite Krise handelt.
EU-Innenpolitik 23-05-2016

Präsidentenwahl in Österreich: Van der Bellen setzt sich gegen Hofer durch

Der Wahlausgang war denkbar knapp, doch nun steht fest: Der unabhängige Kandidat Alexander Van der Bellen hat die Stichwahl zum Bundespräsidenten in Österreich gewonnen.
Recep Tayyip Erdogan PKK Istanbul Doppelanschlag
Außenpolitik 23-05-2016

Erdogan-Berater: Türkei könnte alle Vereinbarungen mit EU aussetzen

Ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat damit gedroht, dass die Regierung alle getroffenen Übereinkünfte mit der EU außer Kraft setzen könnte. Dazu könne es kommen, wenn die Europäische Union in ihren Gesprächen mit der Regierung in Ankara...

Bundesregierung will Elektroautos durch Befreiung von Kfz-Steuer fördern

Zur Förderung von Elektroautos plant die Bundesregierung einem Pressebericht zufolge neben einer Kaufprämie auch Steuervergünstigungen.
Außenpolitik 13-05-2016

Küstenwache rettet vor Sizilien rund 800 Flüchtlinge

Die italienische Küstenwache hat am Donnerstag rund 800 Flüchtlinge gerettet. Dass wieder eine so große Zahl von Syrern über das Mittelmeer nach Italien kommt , ist eine neue Entwicklung.
Außenpolitik 04-05-2016

TTIP: Hollande will Abkommen derzeit nicht abschließen

"Die französische Position ist ein 'Nein'": Frankreichs Präsident François Hollande will das umstrittene europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP derzeit nicht abschließen.
Außenpolitik 21-04-2016

Keine Einigung auf feste Aufnahmequoten von syrischen Flüchtlingen

Die EU streitet weiter über die Verteilung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei. Mehrere Staaten stemmen sich noch immer gegen den Vorschlag für feste Quoten für vier Monate.
Bundesregierung schwächt Willkommens-Signal an Flüchtlinge aus Syrien ab.
EU-Innenpolitik 21-04-2016

Kosten für Flüchtlinge: Länder wollen vom Bund zwölf Milliarden Euro

Die Bundesländer fordern vom Bund eine Beteiligung von zwölf Milliarden Euro an den Kosten der Flüchtlingsintegration. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist indes wenig überzeugt.
EU-Innenpolitik 13-04-2016

Böhmermann-Affäre: SPD will nach Schmähgedicht Gesetz ändern

Der türkische Präsident Erdogan hat eine Strafanzeige gegen den deutschen Satiriker Jan Böhmermann gestellt. Die SPD will das Verbot von Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter schnellstmöglich abschaffen.

Panama lässt Finanzpraktiken von unabhängigen Experten untersuchen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz übt nach den Panama Papers scharfe Kritik: Gesellschaften wurden durch Geldwäsche "zerfressen". Panama will die Finanzpraktiken im Land von einer unabhängigen Kommission prüfen lassen.
EU-Innenpolitik 07-04-2016

EU-Ukraine-Abkommen: Niederländer stimmen bei Referendum mit „Nein“

Die Niederländer haben mit großer Mehrheit gegen das EU-Handelsabkommen mit der Ukraine gestimmt. Rechtspopulist Geert Wilders triumphiert angesichts des klares Zeichens gegen die EU.
Außenpolitik 31-03-2016

Türkei: Militär geht wegen „Schädigung der Moral“ gegen kritische Presse vor

Nach dem türkischen Präsidenten Erdogan geht nun das Militär gegen die regierungskritische Medien vor. EU-Kommissionspräsident Juncker unterstützte die Bundesregierung im Satire-Streit mit Ankara.
Außenpolitik 17-03-2016

EU bereitet Gespräche für EU-Beitritt der Türkei vor

Mit einem Vertragsentwurf will die EU schon bald die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt starten. Derweil erwarten EU-Vertreter "schwierige Verhandlungen" beim Gipfel mit Ankara.

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