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Bundestag stimmt für „Ehe für alle“ – EU-weiter Applaus
Der Bundestag hat in einer historischen Entscheidung den Weg für die "Ehe für alle" freigemacht.
Reaktionen auf Berufung von Boris Johnson: „Lachen oder weinen“
Vormals der leitende Brexit-Befürworter, ist Boris Johnson nun neuer Außenminister im Kabinett Theresa May. Im europäischen Ausland sind viele irritiert. Eine Zitat-Sammlung
Zu dominante Marktmacht: EU eröffnet neues Verfahren gegen Google
Die EU-Kommission hat ein neues Wettbewerbsverfahren gegen Google eröffnet. Der US-Internetriese schränke durch seine dominante Marktposition die Werbemöglichkeiten von Wettbewerbern ein.
Südsudan: Zwischen Kämpfen, Elend und Waffenruhe
Südsudan steht am Rande eines Bürgerkriegs - Zehntausende sind vor Kämpfen geflohen. Die angespannte Lage hat sich tagelangen heftigen Kämpfen aber etwas beruhigt.
Großbritannien: Leadsom zieht Kandidatur für Cameron-Nachfolge zurück
Im Wettbewerb um die Nachfolge des britischen Premierministers David Cameron gibt die Bewerberin Andrea Leadsom auf.
Brexit: Umfrage zeigt hauchdünnen Vorsprung der Befürworter
Kurz vor der Abstimmung der Briten über einen Verbleib in der EU liegen die Bexit-Befürworter in einer Umfrage knapp vorn. Die konkurrierenden Lager werben bis zuletzt um Stimmen.
Merkel will stärkere Zusammenarbeit mit China in Drittstaaten
Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf eine verstärkte deutsch-chinesische Zusammenarbeit auch in Drittstaaten, knüpft eine privilegierte Behandlung Chinas aber auch an Bedingungen.
Nach Präsidentenwahl in Österreich: FPÖ reicht Wahlanfechtung ein
Nach dem knappen Ausgang der Präsidentenwahl in Österreich zugunsten von Alexander Van der Bellen ficht die rechtspopulistische FPÖ das Ergebnis der Wahl an.
Geplante Armenien-Resolution: Erdogan droht Deutschland
Die vom Bundestag geplante Verurteilung des Massenmords an Armeniern als Genozid belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei weiter. Der armenische Präsident warnte indes, der Flüchtlingsdeal mit Ankara werde auch ohne die Armenien-Resolution scheitern.
Gabriel: TTIP-Abschluss noch unter Barack Obama nicht sicher
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bleibt in Hinblick auf das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP skeptisch. Die Wirtschaft hingegen hofft noch.
EU-Kommission weist britischen Bericht über „EU-Armee“ zurück
Wenige Wochen vor dem Brexit-Referendum sorgen angebliche Pläne für den Aufbau einer EU-Armee in Großbritannien für Wirbel. Während sich Befürworter eines Brexit bestätigt sehen, dementiert die EU-Kommission die Behauptungen.
Tusk wirbt bei G7 um Zusagen für Flüchtlingshilfe
EU-Ratspräsident Donald Tusk will bei den G7-Industrieländern mehr Einsatz bei Versorgung und Aufnahme von Flüchtlingen fordern. Die internationale Gemeinschaft müsse anerkennen, dass es sich um eine weltweite Krise handelt.
Präsidentenwahl in Österreich: Van der Bellen setzt sich gegen Hofer durch
Der Wahlausgang war denkbar knapp, doch nun steht fest: Der unabhängige Kandidat Alexander Van der Bellen hat die Stichwahl zum Bundespräsidenten in Österreich gewonnen.
Erdogan-Berater: Türkei könnte alle Vereinbarungen mit EU aussetzen
Ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat damit gedroht, dass die Regierung alle getroffenen Übereinkünfte mit der EU außer Kraft setzen könnte. Dazu könne es kommen, wenn die Europäische Union in ihren Gesprächen mit der Regierung in Ankara...
Bundesregierung will Elektroautos durch Befreiung von Kfz-Steuer fördern
Zur Förderung von Elektroautos plant die Bundesregierung einem Pressebericht zufolge neben einer Kaufprämie auch Steuervergünstigungen.
Küstenwache rettet vor Sizilien rund 800 Flüchtlinge
Die italienische Küstenwache hat am Donnerstag rund 800 Flüchtlinge gerettet. Dass wieder eine so große Zahl von Syrern über das Mittelmeer nach Italien kommt , ist eine neue Entwicklung.
TTIP: Hollande will Abkommen derzeit nicht abschließen
"Die französische Position ist ein 'Nein'": Frankreichs Präsident François Hollande will das umstrittene europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP derzeit nicht abschließen.
Keine Einigung auf feste Aufnahmequoten von syrischen Flüchtlingen
Die EU streitet weiter über die Verteilung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei. Mehrere Staaten stemmen sich noch immer gegen den Vorschlag für feste Quoten für vier Monate.
Kosten für Flüchtlinge: Länder wollen vom Bund zwölf Milliarden Euro
Die Bundesländer fordern vom Bund eine Beteiligung von zwölf Milliarden Euro an den Kosten der Flüchtlingsintegration. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist indes wenig überzeugt.
Böhmermann-Affäre: SPD will nach Schmähgedicht Gesetz ändern
Der türkische Präsident Erdogan hat eine Strafanzeige gegen den deutschen Satiriker Jan Böhmermann gestellt. Die SPD will das Verbot von Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter schnellstmöglich abschaffen.
Panama lässt Finanzpraktiken von unabhängigen Experten untersuchen
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz übt nach den Panama Papers scharfe Kritik: Gesellschaften wurden durch Geldwäsche "zerfressen". Panama will die Finanzpraktiken im Land von einer unabhängigen Kommission prüfen lassen.
EU-Ukraine-Abkommen: Niederländer stimmen bei Referendum mit „Nein“
Die Niederländer haben mit großer Mehrheit gegen das EU-Handelsabkommen mit der Ukraine gestimmt. Rechtspopulist Geert Wilders triumphiert angesichts des klares Zeichens gegen die EU.
Türkei: Militär geht wegen „Schädigung der Moral“ gegen kritische Presse vor
Nach dem türkischen Präsidenten Erdogan geht nun das Militär gegen die regierungskritische Medien vor. EU-Kommissionspräsident Juncker unterstützte die Bundesregierung im Satire-Streit mit Ankara.