AFP/rtr/dto

Energie & Umwelt 25-11-2015

Merkel: UN-Klimagipfel in Paris muss verbindliche Überprüfung bringen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine völkerrechtliche Verbindlichkeit des auf der UN-Klimakonferenz in Paris angestrebten globalen Klimaschutzabkommens erreichen.
Außenpolitik 24-11-2015

US-Regierung spricht Reisewarnung für alle Weltregionen aus

Die US-Regierung hat ihre eigenen Bürger vor einer gestiegenen Terrorgefahr weltweit gewarnt. Es gebe Hinweise, dass Extremistengruppen wie der IS, Al-Kaida oder Boko Haram weiter Anschläge in verschiedenen Regionen planten.
EU-Innenpolitik 21-11-2015

Brüssel: höchste Terrorwarnstufe, Hinweise auf geplanten Anschlag

Belgien hat für die Hauptstadt Brüssel die höchste Warnstufe ausgerufen. Es habe konkrete Hinweise auf einen geplanten Anschlag mit Waffen und Sprengstoff gegeben.
EU-Innenpolitik 18-11-2015

Nach Länderspiel-Absage: Angst vor Anschlägen in Deutschland

Nach den Anschlägen von Paris hat die Angst vor ähnlichen Angriffen auch Deutschland fest im Griff. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris für nachdenkenswert.
EU-Innenpolitik 14-11-2015

Anschlagserie in Paris: Hollande verhängt Ausnahmezustand für ganz Frankreich

Bei mehreren Schießereien und Explosionen sind am Freitagabend in Paris Dutzende Menschen getötet und mehrere verletzt worden. Inzwischen ist von mindestens 100 Toten die Rede.
Balkanroute Flüchtlinge Hans Peter Doskozil Österreich
EU-Innenpolitik 19-10-2015

Slowenien schließt Grenze zu Kroatien: Tausend Flüchtlinge sitzen fest

Nachdem Ungarn seine Grenze zu Kroatien abgeriegelt hat, ist Slowenien zum neuen Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa geworden. Nun mussten rund tausend Flüchtlinge an der kroatisch-slowenischen Grenze bei Kälte und Regen warten, nachdem Slowenien die Übergänge weitgehend geschlossen hatte.
Außenpolitik 19-10-2015

Unions-Politiker bereiten Antrag zur Grenzschließung vor

Der Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Unions-Fraktion wird offenbar stärker.
Außenpolitik 14-10-2015

Flüchtlingskrise: EU-Länder halten Geldzusagen nicht ein

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise haben die EU-Staaten ihre zugesagten Zahlungsverpflichtungen einem Medienbericht zufolge bisher klar verfehlt.
EU Europa Nachrichten Handel

TTIP: EU will USA auf hohen Umwelt- und Sozialschutz festlegen

Europa versucht laut einem Zeitungsbericht die USA im TTIP-Freihandelsabkommen auf einen hohen Umwelt- und Sozialschutz festzulegen. Das geht aus einem bisher geheim gehaltenen Vorschlag hervor, den die EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten besprochen habe und der US-Regierung in der Verhandlungsrunde ab 19. Oktober vorlegen wolle.
EU-Innenpolitik 09-10-2015

Bundesinnenminister beklagt „massiven Anstieg“ fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylbewerber

Thomas de Maizière hat eine wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge beklagt. Dem Bundesinnenminister zufolge wird die Gewalt gegen Asylbewerber begleitet von "Hassmails, von Beleidigungen, von einer Gossensprache".

Anti-TTIP-Demonstration: mehr als 50.000 Teilnehmer in Berlin erwartet

Die Auseinandersetzung um TTIP und CETA tritt in die heiße Phase. In Berlin ist am Samstag die nach Angaben der Veranstalter bislang größte Demonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada angemeldet.

Nach LuxLeaks-Affäre: EU-Staaten wollen stärkeren Austausch über Konzernsteuern

Nach der Affäre um massive Steuervergünstigungen in Luxemburg wollen die EU-Finanzminister Schlupflöcher für grenzüberschreitend tätige Unternehmen schließen. EU-Staaten sollen sich ab dem 1. Januar 2017 gegenseitig über Steuerabsprachen mit Firmen informieren müssen. Kritiker bezweifeln, dass Großunternehmen durch die Vereinbarung tatsächlich mehr Steuern zahlen müssen.

Volkswagen vermeldet Verkaufsplus in den USA

Trotz "Dieselgate": Der Absatz von VW in den USA ist im September nicht gesunken. Der Absatz besonders der amerikanischen Konkurrenz legt allerdings zum Teil deutlich zu.
Außenpolitik 30-09-2015

Bis zu 10.000 Flüchtlinge pro Tag: September neuer Rekordmonat

Die großen Industriestaaten stellen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mehr Geld zur Verfügung. Deutschland stockt seinen Beitrag um 100 Millionen Euro auf. Die Flüchtlingsströme in die Bundesrepublik laufen in diesem Monat indessen auf einen neuen Höchststand zu.
EU-Innenpolitik 23-09-2015

EU-Staaten entzweien sich in der Flüchtlingskrise

Die Diskussion über den Umgang mit der Flüchtlingskrise hat neue Brüche in der EU offenbart. Bei dem Sondertreffen der EU-Innenminister am Dienstag verweigerten Tschechien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn eine gemeinsame Regelung zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus den stärksten betroffenen Staaten.

Tsipras setzt bei zentralen Kabinettsposten auf Kontinuität

Zwei Tage nach dem Sieg seiner Syriza-Partei bei der Parlamentswahl in Griechenland hat Ministerpräsident Alexis Tsipras seine neue Regierung gebildet.
EU-Innenpolitik 26-08-2015

Merkel wird in Heidenau ausgebuht

Angela Merkel hat rasche Gesetzesänderungen angekündigt, um den Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können. Bei ihrem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau wird die Kanzlerin indessen mit Buh-Rufen empfangen.

Bundestag macht Weg für Verhandlung über Griechenland-Programm frei

Der Bundestag hat dem Start von Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm für Griechenland zugestimmt. 65 Unionsabgeordnete verweigerten sich Angela Merkels Griechenland-Kurs.

48 Unionsabgeordnete lehnen Griechenland-Verhandlungen ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei der Griechenland-Abstimmung am Freitagmorgen im Bundestag mit 48 Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen rechnen. Bei einem Probevotum in der Unionsfraktion am Donnerstagabend enthielten sich zudem drei weitere Abgeordnete von CDU und CSU, wie Teilnehmer berichteten.

Unionspolitiker stellen sich gegen weiteres Hilfspaket für Griechenland

Ob es zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland kommt, soll bis zu einem Sondergipfel am Sonntag entschieden werden. In Deutschland formiert sich derweil der Widerstand der Union.

Tsipras will bei Referendum-Niederlage zurücktreten

Die griechische Regierung wird die am Dienstag fällige Kreditrate beim Internationalen Währungsfonds (IWF) nach eigenem Bekunden nicht fristgerecht begleichen. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte, erst wenn die internationalen Gläubiger aufhörten, "uns zu ersticken", würden die ausstehenden 1,5 Milliarden Euro bezahlt. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis drohte ein juristisches Vorgehen gegen einen möglichen Grexit an.

Luxemburgs Außenminister: Kaum Chancen für TTIP in diesem Jahr

Die Chancen für einen Abschluss der Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA noch in diesem Jahr bewertet der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn skeptisch.

Schuldenstreit mit Griechenland: „Beide Seiten werden nervös“

Heute kommen die Euro-Finanzminister in Luxemburg zu ihrer letzten planmäßigen Sitzung vor dem Ende des Hilfsprogramms für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland zusammen. Trotz immer dringlicherer Mahnungen von allen Seiten gibt es derzeit keine Aussicht auf eine Lösung.

Varoufakis will Euro-Gruppe keine neue Reform-Liste vorlegen

Yanis Varoufakis will bei der Sitzung der Finanzminister der Eurogruppe am Donnerstag einem Medienbericht zufolge kein neues Reformpapier vorlegen. Griechenlands Finanzminister lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel aber ein, in Griechenland eine "Rede der Hoffnung" zu halten.

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