AFP/rtr/dsa

Außenpolitik 05-10-2015

Pazifik-Staaten einigen sich auf TPP-Freihandelsabkommen

Zwölf Pazifik-Anreiner haben nach jahrelangen Verhandlungen über eine Transpazifische Partnerschaft (TPP) die größten Freihandelszone der Welt aus der Taufe gehoben. Nun richten sich alle Augen auf das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP – wo die Gespräche nur schleppend vorangehen.
EU-Innenpolitik 01-10-2015

Flüchtlinge: Bayerns Finanzminister fordert Debatte über Schutz-Zäune in Europa

?Der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder fordert angesichts der Flüchtlingskrise einen besseren Schutz der Grenzen. 86 Milliarden Euro für Griechenland – die hätte man vielleicht besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investieren sollen.
EU-Innenpolitik 01-10-2015

Zoff um Asyl-Transitzonen

Die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und der CSU geplanten Asylverfahren direkt an der Landesgrenze stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Die Grünen werfen dem Minister Bruch von Vereinbarungen vor.
EU-Innenpolitik 29-09-2015

Transitzone: CSU will Flüchtlinge ohne Asyl-Chance bereits an Grenze zurückweisen

Als Antwort auf die Flüchtlingskrise plant die bayerische CSU die Ausweitung des Flughafenverfahrens: Asylsuchende, die keine Chance auf ein Bleiberecht haben, sollen an den Landesgrenzen aufgehalten und umgehend zurückgeschickt werden können.
EU-Innenpolitik 01-09-2015

Hunderte Flüchtlinge in Zügen aus Ungarn erreichen Deutschland

Ungarn brüskiert seine europäischen Nachbarn und erlaubt hunderten Flüchtlingen die Weiterreise nach Deutschland und Österreich. Zahlreiche Migranten erreichten am Montagabend den Westbahnhof Wien, München und Salzburg. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann übt nun scharfe Kritik an Ungarns Regierungschef Viktor Orbán.
EU-Innenpolitik 25-08-2015

Großbritannien droht Migranten mit harten Strafen

Mit Gefängnisstrafen will die britische Regierung irreguläre Einwanderer und deren Anstellung durch heimische Unternehmer bekämpfen.
Entwicklungspolitik 30-07-2015

Drama in Calais: Flüchtlinge sterben am Eurotunnel

Die Situation am Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien spitzt sich zu: Immer mehr Flüchtlinge sterben bei waghalsigen Versuchen, die Grenze zu überqueren. London zieht erste Konsequenzen und steckt Millionen-Summen in einen drei Meter hohen Zaun.

Griechisches Parlament macht Weg frei für neues Hilfsprogramm

Die Abgeordneten des griechischen Parlaments haben dem zweiten Reformpaket zugestimmt. Damit könnte Athen noch in dieser Woche Verhandlungen mit den Geldgebern über neue Milliarden-Hilfen aufnehmen. Unionspolitiker im Bundestag sind skeptisch.
Außenpolitik 23-07-2015

Ostukraine: Konflitkparteien ziehen schwere Waffen ab

Entspannungssignal in der Ostukraine: Die Konfliktparteien vereinbarten einen Waffenabzug. Der ukrainische Präsident Poroschenko stimmte inzwischen zu, die Bundesregierung lobte die Vereinbarung.

Linke Syriza-Abgeordnete laufen Sturm gegen Reformen

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras steht bei der Umsetzung der Reformpläne vor einer neuen Kraftprobe mit seinem Syriza-Bündnis. Bei der heutigen Parlamentsabstimmung über ein zweites Sparpaket geht es um die Modernisierung der Justiz und der Banken – für den linken Flügel ein "Putsch", der gestoppt werden müsse.
Entwicklungspolitik 15-07-2015

„Blood Timber“: EU-Holzhandel befeuert Krieg in Zentralafrika

Der Handel mit Holz zwischen Europa und der Zentralafrikanische Republik unterstützt bewaffnete Gruppen in dem seit 2013 tobenden Bürgerkrieg. Dabei handelt es sich laut einem Bericht von Global Witness um mehrere Millionen Euro, die zu einem großen Teil aus Deutschland kommen.

Streit um Privatisierung: Athen will deutsche Forderungen nicht akzeptieren

Beim Euro-Gipfel zu Griechenland ist trotz eines vorgelegten "Kompromisspapiers" weiter kein Durchbruch in Sicht. Der wohl letzte Knackpunkt: die künftigen Rolle des IWF und der von Deutschland geforderten Einrichtung eines Treuhandfonds, der griechisches Staatseigentum privatisieren soll.
EU-Innenpolitik 13-07-2015

Lucke-Anhänger künden Gründung einer neuen Partei an

Die Anhänger des abgewählten AfD-Parteichefs Bernd Lucke planen laut einem Medienbericht für kommendes Wochenende die Gründung einer neuen Partei. Lucke selbst hatte Spekulationen über die Gründung einer neuen Partei genährt. Deutschland brauche eine neue eurokritische Partei, "die mit Griechenland endlich mal klaren Tisch macht".

Griechisches Parlament billigt Tsipras Reformliste

Mit deutlicher Mehrheit hat das griechische Parlament für die Reformvorschläge der linksgeführten Regierung an die internationalen Gläubiger gestimmt. Griechenland hat damit die Tür für eine Einigung im Schuldenstreit weiter geöffnet.

Athen reicht umfassende Reform-Liste ein

Griechenlands Regierung hat den Geldgebern der Euro-Zone umfassende Reform-Vorschläge vorgelegt. Darunter befinden sich diverse Steuererhöhungen und eine Rentenreform. Im Gegenzug verlangt Athen ein neues, 53,5 Milliarden schweres Hilfsprogramm bis Ende 2018.
EU-Innenpolitik 07-07-2015

Lucke-Verein plant neue AfD

Nach dem Rechtsruck der AfD erwägt der der Verein "Weckruf 2015" von Bernd Lucke die Gründung einer neuen Partei. Bereits jetzt verkündet der Verein einen Massenexodus aus der AfD.

Griechenland hat IWF-Rate nicht gezahlt

Das Hilfsprogramm der europäischen Geldgeber ist in der Nacht zum Mittwoch abgelaufen. Griechenland ist nun das erste Industrieland, das beim Internationalen Währungsfonds im Zahlungsverzug ist. Nun will die Eurogruppe neue Vorschlägen der Griechen diskutieren.
EU-Innenpolitik 01-06-2015

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Pkw-Maut ein

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss eine Niederlage im Streit um seine Pkw-Maut einstecken: Die EU-Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sein kürzlich verabschiedetes Gesetz. Die Grünen glauben an einen Erfolg für Brüssel und raten Bundespräsident Joachim Gauck, die Maut zu stoppen.
EU-Innenpolitik 26-05-2015

Neuer Präsident Duda: Polen rückt nach Rechts

Bei der Präsidentenwahl in Polen hat sich der konservative Herausforderer Andrzej Duda gegen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski durchgesetzt. Das Ergebnis vom Sonntag könnte Signalwirkung für die Parlamentswahl im Herbst haben – und für einen Kurswechsel in Polens Politik gegenüber Deutschland und der EU.
Entwicklungspolitik 20-05-2015

EU-Parlament pocht auf verbindliche Regeln für Konflikt-Rohstoffe

Das EU-Parlament in Straßburg verlangt eine verbindliche Zertifizierung für alle Unternehmen, die am Handel von Mineralien aus Konfliktregionen beteiligt sind. So sieht es bereits ein bestehendes Gesetz in den USA vor – der sogenannte Dodd-Frank-Act.

Streit mit Gläubigern: Tsipras will „ehrenhaften Kompromiss“

Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Gläubigern strebt die Regierung in Athen einen "ehrenhaften Kompromiss" an. Das sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Montagabend - fügte aber auch hinzu, dass Athen keinesfalls eine "bedingungslose Kapitulation unterschreiben" werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel baut Athen derweil Brücken.

Athen fordert 1,2 Milliarden Euro aus Rettungsfonds zurück

Zwischen Athen und Brüssel bahnt sich ein neuer Streit an: Griechenlands Regierung pocht auf 1,2 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF. Verteidigungsminister Panos Kammenos fordert Berlin zudem auf, Korruptionsfälle aufzuarbeiten.

Frühlingsgefühle im Kanzleramt: Merkel und Tsipras beschwören Neustart

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Premier Alexis Tsipras wollen ein neues Kapitel in den deutsch-griechischen Beziehungen aufschlagen – den Zwist um Kriegsschulden, NS-Vergleiche und Stinkefinger hinter sich lassen. Doch in den Kernfragen des Schuldenstreits bleiben die beiden Regierungschefs vage.
Außenpolitik 20-03-2015

Bundesregierung geht im Reparations-Streit auf Griechenland zu

Reparationen nein, aber mehr Geld für die deutsch-griechische Versöhnung: So könnte ein Kompromiss im Streit um Griechenlands Forderung nach Entschädigungszahlungen für deutsche Kriegsverbrechen aussehen. Das Auswärtige Amt zeigt sich offen für die Idee, den deutsch-griechischen Zukunftsfonds aufzustocken.

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