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Außenpolitik 15-07-2016

US-Handelsbeauftragter: TTIP wird nach Brexit-Votum unattraktiver

Nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union büßt für die USA das geplante Freihandelsabkommen mit der EU an Attraktivität ein.
Energie & Umwelt 15-07-2016

Abgasskandal: EU-Kommission bekam schon 2010 Hinweise auf Manipulation

Der Abgasskandal um VW kam nicht für alle überraschend: Der EU-Kommission lagen offenbar schon im 2010 Hinweise vor, dass Autohersteller die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipulieren.
EU-Innenpolitik 14-07-2016

Flüchtlinge: Österreich erwartet Asylanträge unterhalb selbst gesetzter Obergrenze

Die Schließung der Westbalkanroute und mehr gesetzliche Mittel zur Zurückweisung von Flüchtlingen führen laut der Regierung in Wien zu einer deutlichen Entspannung der Flüchtlingssituation.
EU-Innenpolitik 13-07-2016

Human Rights Watch: Ungarn misshandelt Flüchtlinge

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Ungarn vor, Migranten an der ungarischen Grenze unter Gewalt zu zwingen, nach Serbien zurückzukehren.
Außenpolitik 12-07-2016

EU-Türkei-Abkommen: EU hat bislang kaum Flüchtlinge aufgenommen

Mit 18.000 Menschen wurde gerechnet: Doch drei Monate nach dem Start des EU-Türkei-Abkommens hat die EU erst 798 syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen.
Außenpolitik 11-07-2016

Greenpeace: TTIP gefährdet deutsche Energiewende

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gefährdet laut der Umweltschutzorganisation Greenpeace die deutsche Energiewende.
Außenpolitik 11-07-2016

Ceta: Oettinger facht Streit um Freihandelsabkommen an

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ist gegen ein Mitspracherecht für nationale Parlamente bei Ceta und facht damit den Streit um den Umgang der EU mit dem Freihandelsabkommen an.
EU Europa Nachrichten
Außenpolitik 07-07-2016

Flüchtlinge: De Maizière wirbt für Aufnahmezentren in Nordafrika

Nach dem "Modell Türkei": Bundesinnenminister Thomas de Maizière plädiert für international betriebene Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Nordafrika.
EU-Innenpolitik 07-07-2016

Streit über Kosten zur Versorgung von Flüchtlingen

Vor dem Flüchtlingsgipfel herrscht weiter Uneinigkeit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten. Bundeskanzlerin Angela Merkel geht jedoch optimistisch in die Gespräche.
EU-Innenpolitik 07-07-2016

Frankreich arbeitet an Konzept für Erneuerung der EU

Frankreich will im September Vorschläge für eine erneuerte EU vorstellen. Sie sollen kurz nach der Entscheidung über den künftigen britischen Regierungschef erscheinen.

EU-Parlament will verständlichere Energielabel für Haushaltsgeräte

Für Fernseher, Kühlschränke oder Waschmaschinen soll es in der EU künftig einfach verständliche und verbraucherfreundliche Energielabel geben.
EU-Innenpolitik 06-07-2016

EU-Parlamentspräsident: Union gegen weitere Amtszeit von Martin Schulz

Martin Schulz würde noch noch einmal Präsident des EU-Parlaments werden. Doch CDU und CDU pochen auf eine Amtsübergabe im kommenden Jahr.
Außenpolitik 04-07-2016

Ceta: Linke kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Ratifizierung an

Die Linksfraktion im Bundestag will mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des umstrittenen Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada vorgehen.
EU-Kommission, Günther Oettinger, Klaus Mangold, Lobbyismus,

Oettinger fordert EU-Sanktionen gegen Spanien und Portugal

Die Kommission muss ihre Glaubwürdigkeit wahren, meint EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) - und verlangt EU-Strafen gegen die Schulden-Länder Spanien und Portugal.
EU-Innenpolitik 04-07-2016

Großbritannien: Innenministerin May will Einwanderung begrenzen

Sollte sie Großbritanniens nächste Regierungschefin werden, will Innenministerin Theresa May die Einwanderung von EU-Bürgern begrenzen.
Außenpolitik 01-07-2016

Streit um Ceta: CDU-Vize wirft Grünen und Linken Nähe zu Rechtspopulisten vor

"Pauschale Stimmungsmache gegen Brüssel": Der Plan der EU-Kommission, die nationalen Parlamente am Abschluss von Ceta nicht zu beteiligen, sorgt für zunehmende Dispute unter den deutschen Parteien.

Kreditwürdigkeit der EU rutscht nach Brexit-Votum ab

Das Brexit-Votum zeitigt erste schmerzliche Auswirkungen auf die EU: Die Ratingagentur Standard and Poor's hat als Reaktion die Kreditwürdigkeit der Union um eine Stufe abgesenkt.
Außenpolitik 01-07-2016

Die Ukraine – bald EU-Mitglied?

Der neue ukrainische Ministerpräsident Wladimir Groisman will sein Land binnen zehn Jahren in die Europäische Union führen. Weitere Reformbemühungen seien geplant.
Außenpolitik 01-07-2016

Malmström will TTIP-Verhandlungen trotz Brexit-Votum fortführen

Die Entscheidung der Briten ändert nichts am Prozess über das Freihandelsabkommen mit den USA, sagt die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Außenpolitik 29-06-2016

Flüchtlingskrise: EU beschließt Anreize für Herkunfts- und Transitländer in Afrika

Der EU-Gipfel hat gegen den Flüchtlingsandrang nach Europa erste Deals mit Drittstaaten "bis zum Jahresende" beschlossen. Die Grünen warnen vor "Strafaktionen" auf Kosten von Flüchtlingen.
Außenpolitik 29-06-2016

CETA: EU und Berlin ringen um Beteiligung des Bundestages

Droht Ceta das Scheirtern? Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen ohne Beteiligung der nationalen Parlamente beschließen - stößt aber auf massiven Widerstand in den Hauptstädten.
Außenpolitik 23-06-2016

EU-Parlament verlangt Huntertausende Euro von Le Pen zurück

Ärger für den Front-National-Gründer Le Pen. Das Europäische Parlament hält seit vergangener Woche die Hälfte seiner monatlichen Abgeordnetendiäten zurück:
EU-Innenpolitik 22-06-2016

Londons Bürgermeister wirft Brexit-Befürwortern Panikmache vor

Befürworter und Gegner eines britischen EU-Austritts haben sich vor tausenden Zuschauern kurz vor dem Referendum einen leidenschaftlichen Schlagabtausch geliefert.
Außenpolitik 20-06-2016

Libyen: EU verstärkt Kampf gegen Waffenschmuggel an IS

Die EU weitet ihren Marine-Einsatz vor der libyschen Küste aus. Neuer Teil der Mission soll auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache sein.

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