AFP/dto

Außenpolitik 29-10-2015

Saudischer Blogger Badawi erhält Sacharow-Preis für geistige Freiheit

Für seinen Einsatz für Meinungsfreiheit und Toleranz ist der inhaftierte saudiarabische Blogger Raif Badawi am Donnerstag mit dem diesjährigen Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet worden.
Außenpolitik 27-10-2015

Kosovo und EU unterzeichnen Assoziierungsabkommen

Trotz fehlender Anerkennung als unabhängiger Staat durch alle Mitgliedsländer hat die EU ein Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo unterzeichnet.

Foodwatch findet Mineralöl-Rückstände in Lebensmitteln

Reis, Grieß, Cornflakes, Linsen, Haferflocken: Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat in einigen Lebensmitteln Rückstände von Mineralöl entdeckt, die aus der bedruckten Verpackung auf das Produkt übergegangen sein sollen.
Außenpolitik 22-10-2015

EU unterzeichnet kommende Woche Assoziierungsabkommen mit Kosovo

Die EU wird in der kommenden Woche ein Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo schließen. Die Unterzeichnung werde am Dienstag in Straßburg stattfinden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Der Schritt ist unter den EU-Mitgliedsstaaten umstritten.

Berlin erwartet Ansturm der TTIP-Gegner

Am kommenden Samstag findet in Berlin erneut ein Protesttag unter dem Motto "TTIP und CETA stoppen“ gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP und das bereits ausverhandelte Abkommen CETA statt. Mehr als 600 Busse sowie fünf Sonderzüge werden sich ab Freitagabend aus allen Ecken der Bundesrepublik auf den Weg in die Hauptstadt machen.

Neue Milliardenhilfen für Athen: Bundestag stimmt für drittes Griechenland-Hilfspaket

Der Bundestag hat dem dritten Hilfspaket für Griechenland mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Die Zahl der Abweichler aus der Union war jedoch noch höher als bei der Abstimmung im Juli über die Aufnahme von Verhandlungen über das Paket.

60 Abweichler bei Probeabstimmung in Unionsfraktion

Bei der Bundestagsabstimmung über das neue Kreditprogramm für Griechenland am Mittwoch muss Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder mit zahlreichen Gegenstimmen aus den eigenen Reihen rechnen. In der Unions-Fraktionssitzung haben bei einer Probeabstimmung am Dienstagabend 56 Abgeordnete mit Nein gestimmt, vier enthielten sich.

Wirtschaftsweise plädieren für Ausstiegsmöglichkeit aus Euro-Zone

Deutschlands Wirtschaftsweise fordern als Konsequenz aus der Griechenland-Krise neue Strukturen für die europäische Währungsunion - und plädieren für die Möglichkeit eines Austritts aus der Euro-Zone.

„Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören“ – Opposition wirft Regierung Gefährdung der europäischen Einigung vor

Die Bundestags-Abgeordneten haben in einer Sondersitzung über die "Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland" beraten. Die Opposition warf der Bundesregierung vor, durch ihr Verhalten in der Griechenland-Krise die europäische Einigung aufs Spiel zu setzen.

Gabriel hält Verhandlungen mit Athen für „kaum noch vorstellbar“

Nach dem Nein der Griechen zu den Reformauflagen ihrer Geldgeber schwindet in Berlin die Bereitschaft für ein weiteres, dringend benötigtes Hilfsprogramm für Athen. Verhandlungen darüber sind nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel "kaum noch vorstellbar". Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte zunächst nur, das Votum der Griechen sei "zu respektieren".

Schlangen vor griechischen Geldautomaten nach Referendumsankündigung

Nach der überraschenden Ankündigung eines Referendums über die Sparvorgaben für Griechenland haben sich in dem Land am Samstag lange Schlangen vor den Geldautomaten gebildet.

Tsipras präsentiert vor Krisengipfel Lösungsvorschläge

Einen Tag vor dem Euro-Krisengipfel hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras Vorschläge für eine "endgültige Lösung" der Schuldenkrise präsentiert. Tsipras habe seine Position am Sonntag in Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erläutert, hieß es in einer Erklärung der Regierung in Athen.
EU-Innenpolitik 15-06-2015

Dobrindt: EU-Kommission darf sich bei Pkw-Maut nicht einmischen

Brüssel will diese Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut einleiten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verschärft gegenüber der EU-Kommission nun den Ton: Für "Pauschalkritik aus Brüssel" habe er kein Verständnis.

EU gibt Athen eine Woche für Einigung im Schuldenstreit

Die EU gibt der Athener Regierung noch eine Woche, um mit den Gläubigern zu einer Einigung im Schuldenstreit zu kommen. Die Bundesregierung bereitet sich laut einem Zeitungsbericht derweil auf die Möglichkeit einer Staatspleite Griechenlands vor.
EU-Innenpolitik 27-05-2015

EU-Kommission will zehntausende Flüchtlinge umsiedeln

Die EU-Kommission will heute ihre Pläne für die EU-Flüchtlingsquoten konkretisieren. Trotz heftigen Widerstands will die Brüsseler Behörde laut einem Zeitungsbericht zehntausende Flüchtlinge in Europa umsiedeln.
Energie & Umwelt 18-05-2015

Petersberger Klimadialog: Merkel hofft auf „gutes Signal“ für UN-Klimakonferenz in Paris

Minister und Beauftragte aus etwa 35 Staaten kommen am Montag in Berlin zum Petersberger Klimadialog zusammen. Gut ein halbes Jahr vor der UN-Klimakonferenz in Paris wollen die Teilnehmer Möglichkeiten für das dort angestrebte weltweite Klimaschutzabkommen ausloten.
Außenpolitik 08-05-2015

EU will neue Gespräche mit USA über TTIP-Schiedsgerichte im Herbst

Die EU-Kommission will die Verhandlungen mit den USA über die umstrittenen Schiedsgerichte innerhalb des Freihandelsabkommens TTIP im Herbst wieder aufnehmen. Deutschland und Frankreich begrüßten den neuen Vorschlag der EU-Kommission zu den Schiedsstellen, fordern aber Nachbesserungen.
Außenpolitik 08-05-2015

Deutsche und US-Bürger sehen ihre Länder weiter als Verbündete

Die Bürger in Deutschland und den USA sehen ihre Länder trotz aktueller Differenzen nach wie vor als verlässliche Verbündete an. Allerdings sind die Auffassungen zu aktuellen Fragen durchaus unterschiedlich.
Landwirtschaft 29-04-2015

Anteil von Biosprit aus Lebensmittelpflanzen wird gedeckelt

Der Anteil an Biokraftstoffen aus Raps, Soja oder Mais ist künftig gedeckelt. Das Plenum des EU-Parlaments hat dafür gestimmt, den Anteil von Biokraftstoffen der sogenannten ersten Generation auf sieben Prozent am gesamten Kraftstoffverbrauch festzulegen.

Automatisches Notrufsystem soll in EU Zahl der Unfallopfer senken

Bei einem Auto-Unfall soll künftig das sogenannte eCall-System selbstständig die 112 wählen und Ort und Zeitpunkt an die Rettungskräfte senden. Das EU-Parlament hat die Einführung von eCall für jedes neue Automodell ab März 2018 mit großer Mehrheit beschlossen.
Entwicklungspolitik 23-04-2015

Hohe Erwartungen an EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise

Der EU-Sondergipfel zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise wird von hohen Erwartungen begleitet. Laut einem Entwurf geht es am Donnerstag in Brüssel auch um militärische Maßnahmen gegen Schlepper.
EU-Innenpolitik 15-04-2015

Bericht zu Lobbying in Europa: Lob für EU-Kommission, Kritik für Deutschland

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat fehlende Regeln in Deutschland zum Umgang von Politik und Verwaltung mit Lobbyisten kritisiert. In einer aktuellen Studie zu EU-Ländern und europäischen Institutionen schneidet Deutschland schlechter als Länder wie Bulgarien ab. Von möglichen 100 Prozent bekam Deutschland nur 23 Prozent.
Außenpolitik 23-03-2015

Gabriel sichert Einhaltung hoher Standards bei TTIP-Verhandlungen zu

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Einhaltung hoher Standards beim umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zugesichert: "Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen." Die von seiner Partei gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen würden strikt eingehalten. Die Grünen äußerten Zweifel an der Ankündigung.
EU-Innenpolitik 19-03-2015

Blockupy-Proteste: Bundesregierung kritisiert „Explosion der Gewalt“

Nach den gewaltsamen Protesten anlässlich der Eröffnung des neues Sitzes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main hat Unionsfraktionsvize Thomas Strobl eine Initiative zum besseren Schutz der Polizei gefordert. SPD-Vize Thorsten Schäfer Gümbel machte die Blockupy-Organisatoren für die Gewalt bei den Demonstrationen gegen die EZB mitverantwortlich.

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