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Außenpolitik 05-10-2015

Malmström: VW-Skandal belastet TTIP-Verhandlungen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström befürchtet Probleme bei den Gesprächen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wegen des Abgas-Skandals bei Volkswagen.
Entwicklungspolitik 01-10-2015

Orbán fordert weltweite Flüchtlingsquoten

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gilt als vehementer Kritiker einer EU-Flüchtlingsquote. Nun spricht er sich jedoch für einen Verteilungsmechanmismus aus, der weltweit gelten soll: Europa könne die Last nicht alleine tragen.
Außenpolitik 29-09-2015

Mittelmeer: Hilfskräfte retten über 1.100 Flüchtlinge an einem Tag

Etliche Helfer haben alleine am Montag mehr als 1.100 Flüchtlinge vor der libyschen Küste gerettet. Derweil haben die EU-Mitgliedsstaaten ein konkretes Datum beschlossen, wann der Anti-Schlepper-Militäreinsatz "Sophia" beginnen soll.
EU-Innenpolitik 23-09-2015

CSU-Gast Orbán wirft Merkel „moralischen Imperialismus“ vor

Während seines umstrittenen Besuchs bei CSU-Chef Horst Seehofer hat Ungarns Ministerpräsident die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf attackiert. Sein Land habe das demokratische Recht auf eine eigene Meinung, Deutschlands "moralischer Imperialismus" sei unangebracht.
Entwicklungspolitik 23-09-2015

Müller: Golfstaaten müssen Beitrag in der Flüchtlingskrise leisten

In der Flüchtlingskrise fordert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ein stärkeres Engagement von den arabischen Staaten in der Golfregion. Deutschland könne das Problem nicht alleine bewältigen.
EU-Innenpolitik 22-09-2015

Verhärtete Fronten vor EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise

Unmittelbar vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister herrscht weiter Streit über die geplante Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten. EU-Diplomaten können sich etwa nicht darauf einigen, zu welchem Preis sich einzelne Staaten von der Aufnahme von Flüchtlingen frei kaufen können.

Schäuble stellt sich Luxleaks-Sonderausschuss

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird am Dienstagabend vor einem Sonderausschuss im EU-Parlament zur Affäre um massive Steuervergünstigungen für Großkonzerne in Luxemburg befragt.
EU-Innenpolitik 22-09-2015

Ungarn erlaubt Armee Waffen-Einsatz gegen Flüchtlinge

Kurz vor einer Reihe von EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise erlaubt Ungarn seiner Armee den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge an der Grenze. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft indes Mazedonien vor, Flüchtlinge zu misshandeln.
EU-Innenpolitik 17-09-2015

Amnesty: Kinder an ungarisch-serbischen Grenze von Eltern getrennt

Die Lage an der serbisch-ungarischen Grenze eskaliert: Ungarische Polizisten feuern Tränengas auf Flüchtlinge ab – und nach Angaben von Amnesty International sind mehrere Flüchtlingskinder von ihren Eltern getrennt worden.
Außenpolitik 17-09-2015

Malmström: TTIP-Investitionsgerichte sollen Schiedsgerichte ablösen

Die EU-Kommission plant für das EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA die Einführung eines modernen Investionsgerichts-Systems (ICS). Das umstrittene Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS) ist damit endgültig vom Tisch. Kritiker sehen allerdings noch immer Nachholbedarf.
EU-Innenpolitik 16-09-2015

Le Pen attackiert Flüchtlingspolitik von „Kaiserin“ Merkel

Die Chefin der französischen Front National, Marine Le Pen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen deren Flüchtlingspolitik mit scharfen Worten angegriffen. Merkel würde Europa eine "illegale Einwanderung" auferlegen, die etliche Länder in den Abgrund stürze.
EU-Innenpolitik 16-09-2015

Ungarn baut zweiten Grenzzaun

Nach Ungarns kompletter Schließung seiner Grenze zu Serbien baut die Regierung in Budapest ein weiteres Bollwerk. Die ersten Flüchtlinge aus Serbien versuchen nun über das EU-Land Kroatien nach Westeuropa zu kommen.
Entwicklungspolitik 10-09-2015

EU will Entwicklungsländern Zugang zu Medizin erleichtern

Brüssel will den Zugang zu medizinischer Versorgung in den armen Ländern des globalen Südens verbessern. Für die ärmsten Entwicklungsländer sollen unbefristete Ausnahmen von den Regeln der WTO zum geistigen Eigentum bei Pharmaprodukten gelten.
EU-Innenpolitik 10-09-2015

Zwischen Dänemark und Deutschland rollen wieder Züge

Nach der Unterbrechung des Zugverkehrs von und nach Deutschland wegen des Andrangs von Flüchtlingen rechnet die dänische Bahngesellschaft DSB für Donnerstag mit einer Normalisierung des grenzüberschreitenden Zugverkehrs. Deutsche Politiker kritisieren Dänemarks Verhalten an der Grenze scharf.
EU-Innenpolitik 10-09-2015

Solidarität und Quoten: Junckers Appell in der Flüchtlingskrise

In einem eindringlichen Appell hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Europa aufgerufen, mindestens 120.000 Flüchtlinge über verpflichtende Quoten aufzunehmen. Großbritanniens Premier David Cameron und andere europäische Staatschefs erteilen Juncker jedoch prompt eine Abfuhr.
EU-Innenpolitik 10-09-2015

Ungarische Journalistin tritt nach Flüchtlingen

Eine Kamerafrau eines ungarischen TV-Senders stellt einem Flüchtling mit einem Kind auf dem Arm ein Bein. Es ist ein weiteres Bild der Gewalt gegen Flüchtlinge in Ungarn – einem EU-Land, das jetzt plant, Flüchtlinge in einer Sonderzone festzuhalten.
EU-Innenpolitik 08-09-2015

Ungarn: Flüchtlinge marschieren auf Autobahn nach Budapest

In Ungarn herrscht weiter Chaos: In der Nacht auf Dienstag sind etliche Flüchtlinge auf einer Autobahn in Richtung Budapest marschiert. Die EU-Kommission will indes erneut einen Plan über eine gerechtere Aufteilung der Flüchtlinge unter den 28 Mitgliedsstaaten unterbreiten.
Entwicklungspolitik 01-09-2015

Neuer Ebola-Tod in Sierra Leone

Es ist ein Rückschlag für Sierra Leone: Erst in der vergangenen Woche verließ der letzte Ebola-Patient das Krankenhaus. Nun ist eine verstorbene Frau nach ihrem Tod positiv auf Ebola getestet worden.

Schmidt sieht Einzelhandel wegen Milch- und Fleischpreisen in der Pflicht

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht angesichts fallender Erzeugerpreise für Landwirte den Einzelhandel in der Pflicht. Gerade die Not vieler Milchbauern sei nicht auf fehlende Nachfrage, sondern auf ein "Preiswettbewerbsproblem" zurückzuführen, sagte er am Montag nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Stéphane Le Foll und dem polnischen Landwirtschaftsminister Marek Sawicki in Berlin.
Entwicklungspolitik 26-08-2015

Myanmar: Aung San Suu Kyi fürchtet Wahl-Betrug

Die myanmarische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi fürchtet Wahlbetrug bei der Parlamentswahl im November. Dennoch geht sie von einem Sieg ihrer Nationalen Liga für Demokratie aus. Die EU erklärte sich indes bereit, die historische Wahl zu überwachen.
Entwicklungspolitik 26-08-2015

Südsudans Präsident Kiir unterzeichnet Friedensabkommen

Angesichts drohender Sanktionen will der südsudanesische Präsident Salva Kiir ein Friedensabkommen unterzeichnen. Damit soll der seit 20 Monaten andauernde blutige Konflikt zwischen der Regierung und Rebellenführer Riek Machar beigelegt werden.
EU-Innenpolitik 26-08-2015

EU bietet Ungarn Finanzierung von „hot spot“ für Flüchtlinge an

Ungarn erlebt einen beispiellosen Andrang von Flüchtlingen. Während die Regierung einen Grenzzaun errichtet, will die EU will dem Land nun unter die Arme greifen und einen ersten "hot spot" für Asylsuchende finanzieren.

Grüne: Milliarden-Haushaltsüberschuss für Flüchtlinge verwenden

21,1 Milliarden Euro haben die staatlichen Kassen mehr eingenommen als ausgegeben. Die Politik streitet nun darüber, wohin das Geld fließen soll – in Flüchtlinge oder in den Schuldenabbau?
EU-Innenpolitik 24-08-2015

Merkel und Hollande wollen neue Impulse für EU-Flüchtlingspolitik

Angesichts des Rekordandrangs von Flüchtlingen wollen sich Deutschland und Frankreich für eine gemeinsame europäische Linie einsetzen. In der SPD wächst derweil der Unmut über den Umgang der "Schönwetterkanzlerin" mit der Flüchtlingsfrage.

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