Die Tschechische Republik wird Polen wegen illegaler Bergbauaktivitäten im Bergwerk Túrow vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, bestätigte Außenminister Tomáš Petříček (S&D).

Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen Deutschland und den Betreibern von Braunkohle-Kraftwerken wurde am Mittwoch (10. Februar) unterschrieben. RWE bekommt 2,6 Milliarden Euro, die LEAG 1,75 Milliarden Euro. Ein grüner EU-Parlamentarier bezeichnet die Vereinbarung als Geschäftsmodell der Braunkohleindustrie.

Heute u.a. mit dabei: In Tschechien und Polen wird über Gelder und Sozialpolitik im Rahmen der Energiewende debattiert, in Italien tritt Ministerpräsident Conte zurück, und in Deutschland sind die Mitgliedszahlen der AfD zum ersten Mal seit 2015 gesunken. 

In Tschechien dürften Kohle- und Energiekonzerne eine relativ große Summe aus dem Modernisierungsfonds der EU erhalten. In Polen wird derweil hart über die Zuteilung von Geldern sowie über Sozialpolitik im Rahmen der Energiewende verhandelt.

Der tschechische Gesundheitsminister Jan Blatný ist sich der negativen Auswirkungen des Kohlebergbaus auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit offenbar bewusst: "Persönlich bin ich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Kohleabbau."

Das Kohlekraftwerk Sines in Portugal ging gestern Abend (14. Januar) um Mitternacht vom Netz. Damit ist in Portugal nur noch ein Kohlekraftwerk in Betrieb, das im November geschlossen werden soll.

Die Europäische Kommission hat am vergangenen Mittwoch grünes Licht für eine Regelung gegeben, nach der Betreiber von Steinkohlekraftwerken in Deutschland dafür bezahlt werden könnten, ihre Anlagen früher abzuschalten.

Im Jahr 2038 endet die Stromerzeugung aus Kohle in Deutschland. Der Kohleausstieg hat schwerwiegende Folgen für die Regionen, die wirtschaftlich abhängig vom Tagebau sind. Ein erfolgreicher Strukturwandel in Regionen wie der Lausitz bietet auch Möglichkeiten, in Zukunft besser dazustehen.

Im Rahmen des Kohleausstiegs hatte Berlin beschlossen, finanzielle Anreize für frühzeitige Stilllegungen von Steinkohlekraftwerken zu schaffen. Nun hat die EU-Kommission grünes für die Stilllegungsprämien für Steinkohlekraftwerke gegeben.

Am Mittwoch wird die EU-Kommission ihre Strategie zur Offshore-Windenergie vorstellen. Eine deutsche Gesetzesnovelle setzt bereits einige Eckpunkte dieser Strategie um. Doch reicht das aus, um die Energiewende zu schaffen? Schließlich setzt Deutschland nach wie vor auf fossile Energieträger.