Das deutsche Bundeskabinett hat heute das Kohleausstiegsgesetz unterzeichnet. Es enthält genaue Daten zur Abschaltung von Braunkohlekraftwerken sowie Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe. Doch Kritiker bezeichnen das Gesetz als Verrat am ursprünglichen Kompromiss der Kohlekommission.

Wenn Deutschland seine Kohlekraftwerke schließt, sollen Millionen CO2-Zertifikate gelöscht werden. Eine dauerhafte Lösung ist das aber nicht, wenn auch andere Mitgliedsstaaten ihre Kraftwerke abschalten, warnen Experten.

Kaum steht der Plan, wann Deutschland seine Braunkohlekraftwerke abschalten möchte, schon regnet es Kritik: Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern diskreditiere die Arbeit der Kohlekommission, meinen einige der Mitglieder.

Heute u.a. mit dabei: Griechenland verspricht sein Veto gegen einen Libyen-Deal, Deutschlands Kohleausstieg, und EU-Parlament leitet den Prozess zur Aufhebung der Immunität katalanischer Abgeordneter ein.

Die in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zwischen der Bundesregierung und Vertretern der vier Bergbau-Länder erzielte Einigung erlaubt es Deutschland nicht, seine Klimaverpflichtungen zu erfüllen. Dennoch will Berlin 40 Milliarden Euro für die Bergbauregionen zur Unterstützung der Umstrukturierung mobilisieren.

Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass das Ende der Kohleverstromung in Deutschland möglicherweise um einige Jahre vorgezogen wird.

Die EU-Kommission will ab 2021 den Kohleausstieg in deutschen Regionen mit bis zu 877 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln fördern. Der größte Anteil ist demnach für Polen mit zwei Milliarden Euro reserviert, obwohl Warschau das EU-Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 bisher nicht mitträgt.

Heute stellt Frans Timmermans dem EU-Parlament den Entwurf der Kommission für einen Just Transition Mechanism und eine Strategie für nachhaltige Investitionen vor. Eine Übersicht der zentralen Inhalte.

Trotz anhaltender Proteste von Klimaschutz-Bewegungen hält Siemens-Chef Joe Kaeser am Kohle-Projekt in Australien fest. Das Volumen beträgt 18 Millionen Euro.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Kohlenstoff-Grenzsteuer hätte nur geringe Auswirkungen auf die französischen Haushalte, im Gegensatz zum eigenen Vorschlag des Landes, Energie zu besteuern, der die Entstehung der "Gelbwesten"-Bewegung auslöste. EURACTIV France berichtet.