Die europäischen Gewerkschaften begrüßen die ehrgeizige Klimapolitik der EU, mahnen aber, dass sie Hand in Hand mit einem ebenso ehrgeizigen Plan im Sozialbereich umgesetzt werden muss,

Das Vorhaben der polnischen Regierung, die Laufzeit des Kohlebergwerks in Turow bis 2044 zu verlängern, könnte der Region den Zugang zum EU-Klimafonds kosten. Dies teilte die Europäische Kommission am Montag (3. Mai) mit. Der 17,5 Milliarden Euro schwere „Fonds für einen …

Das letzte Braunkohlekraftwerk des Landes soll im Jahr 2025 abgeschaltet werden. Damit würde Griechenland seinen Kohleausstieg drei Jahre früher als geplant vollziehen.

Ungarns letztes Kohlekraftwerk soll bereits 2025 statt 2030 abgeschaltet werden, kündigte der Staatssekretär für EU-Angelegenheiten an. Ende 2030 wolle man eine "zu 90 Prozent CO2-neutrale Stromerzeugung erreichen".

Die Europäische Kommission hat "Zweifel" an der geplanten Entschädigungsregelung für deutsche Energieunternehmen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro geäußert.

Die Tschechische Republik wird Polen wegen illegaler Bergbauaktivitäten im Bergwerk Túrow vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, bestätigte Außenminister Tomáš Petříček (S&D).

Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen Deutschland und den Betreibern von Braunkohle-Kraftwerken wurde am Mittwoch (10. Februar) unterschrieben. RWE bekommt 2,6 Milliarden Euro, die LEAG 1,75 Milliarden Euro. Ein grüner EU-Parlamentarier bezeichnet die Vereinbarung als Geschäftsmodell der Braunkohleindustrie.

Heute u.a. mit dabei: In Tschechien und Polen wird über Gelder und Sozialpolitik im Rahmen der Energiewende debattiert, in Italien tritt Ministerpräsident Conte zurück, und in Deutschland sind die Mitgliedszahlen der AfD zum ersten Mal seit 2015 gesunken. 

In Tschechien dürften Kohle- und Energiekonzerne eine relativ große Summe aus dem Modernisierungsfonds der EU erhalten. In Polen wird derweil hart über die Zuteilung von Geldern sowie über Sozialpolitik im Rahmen der Energiewende verhandelt.

Der tschechische Gesundheitsminister Jan Blatný ist sich der negativen Auswirkungen des Kohlebergbaus auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit offenbar bewusst: "Persönlich bin ich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Kohleabbau."