Nachrichten

EU-Innenpolitik 22-11-2018

Dombrovskis: Italien „schlafwandelt in die Instabilität“

Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch ein Defitzitverfahren gegen Italien gefordert.
Innenpolitik 22-11-2018

Die befreite und kämpferische Kanzlerin

Faust statt Raute: Angela Merkel redet im Bundestag ungewohnt bestimmt. Das Parlament erlebt die neue Freiheit der Kanzlerin nach Ankündigung ihres Rückzugs.
Innenpolitik 22-11-2018

Merkel steht hinter Brexit-Vertrag

Im Wettlauf gegen die Zeit versucht die britische Premierministerin Theresa May, die letzten Knackpunkte im Brexit-Vertragspaket mit der Europäischen Union auszuräumen.
Das Kosovo hat mit massiven Zöllen auf serbische Importe die Spannungen mit Serbien weiter angeheizt.
EU-Innenpolitik 22-11-2018

Brüssel kritisiert Zollentscheidung des Kosovo

Das Kosovo hat mit massiven Zöllen auf serbische Importe die Spannungen mit Serbien weiter angeheizt.

Diesel-Gipfel platzt wegen Deutschland

Ein Diesel-Gifpel mehrerer EU-Staaten findet vorerst nicht statt. Die Absage von Andreas Scheuer sei enttäuschend, sagte die Brüsseler Kommissarin Bienkowska.
Außenpolitik 21-11-2018

„Obszöne CO2-Heuchelei“: UN-Umweltchef tritt zurück

Der Chef des UN-Umweltprogramms, Erik Solheim, hat nach heftiger Kritik an seinen vielen Flugreisen sein Amt niedergelegt.
Matteo Salvini

Kommission leitet Defizitverfahren gegen Italien ein

Die EU-Kommission müsse "mit Bedauern feststellen, das Italiens Budgetplan im ganz besonderen Maße gegen EU-Regeln verstoße", heißt es aus Brüssel. Nun soll ein Defizitverfahren gegen Italien eingeleitet werden.
Landwirtschaft 21-11-2018

Bevölkerungszuwachs: Jedes Jahr ein „neues Deutschland“

Die Düngemittelindustrie hat betont, dass der Düngemitteleinsatz in ganz Europa optimiert und die Produktion verbessert werden müsse.
Soziales 21-11-2018

Giffey: Zahlen zu Gewalt in Partnerschaften sind „schockierend“

Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet, jede dritte Frau in der EU hat bereits körperliche oder sexuelle Gewalt am eigenen Leib erfahren. Die Gewaltstatistiken sind erschreckend.
EU-Innenpolitik 21-11-2018

Flüchtlings-NGOs in Kroatien: Der Druck von rechts wächst

Mitarbeiter von NGOs, die Migranten in Kroatien unterstützen, sind fast täglich mit Bedrohungen konfrontiert. Viele nehmen Waffen mit zur Arbeit. Auch das kroatische Innenministerium trägt dazu bei.
Außenpolitik 21-11-2018

Parlament lehnt Kürzung von Kindergeld im Ausland ab

Sollte das Kindergeld, das ein ungarischer Arbeiter in Deutschland verdient, dem deutschen oder dem ungarischen Niveau entsprechen, wenn seine Kinder noch im Heimatland leben?
Innenpolitik 21-11-2018

Macron für ein Europa der zwei – oder drei – Geschwindigkeiten

"Ich bin für eine Änderung der Verträge", meint Emmanuel Macron. Einzelne Staaten sollten sich abkoppeln können und zusammenarbeiten, zum Beispiel im Bereich Verteidigung.
Jens Spahn
Innenpolitik 21-11-2018

Jens Spahns Kalkül im Streit um UN-Migrationspakt

Jens Spahn und einige andere Unions-Politiker stellen sich gegen den UN-Migrationspakt. Dabei sei der für Deutschland nur von Vorteil, meinen andere. Alles Kalkül?
Alice Weidel
Innenpolitik 21-11-2018

Klage gegen Alice Weidel wegen Auslandsspende eingeleitet

Wegen der verbotenen Spende eines Schweizer Pharmaunternehmen an die AfD hat die Staatsanwaltschaft Konstanz nun Klage gegen Parteichefin Alice Weidel eingeleitet.

Menschenrechtsverletzungen: EU-Produzenten fordern Zölle auf Reisimporte

EU-Produzenten haben die Wiedereinführung von Zöllen auf Reiseinfuhren aus Myanmar und Kambodscha gefordert. Grund dafür seien Verstöße gegen die Menschenrechte.
Innenpolitik 21-11-2018

Mazedoniens Ex-Regierungschef erhält Asyl in Ungarn

Gegen den mazedonischen Ex-Regierungschef Nikola Gruevski wird wegen Korruption und Machtmissbrauch verhandelt. Nun hat er in Ungarn politisches Asyl erhalten.
Innenpolitik 20-11-2018

CDU: Migrationspakt dient dem deutschen Interesse

Über das Migrationsabkommen sei zwei Jahre offen diskutiert worden. Es habe aber kaum jemanden interessiert. Erst seit die AfD "Unwahrheiten" verbreite, habe sich das geändert, so Ministerin Klöckner.
Energie & Umwelt 20-11-2018

Klimastrategie: Zehn EU-Staaten fordern Netto-Null-Emissionen

In einem gemeinsamen Schreiben fordern zehn EU-Staaten "Netto-Null-Emissionen" bis 2050. Kommende Die Kommission präsentiert kommende Woche die langfristige EU-Klimastrategie.
Innenpolitik 20-11-2018

Kabinett soll Einwanderungsgesetzt noch im Dezember freigeben

Das deutsche Einwanderungsgesetz soll so schnell wie möglich durchgebracht werden. Dazu soll das Kabinett wohl noch im Dezember darüber beraten. Wird die SPD dem Kompromiss zustimmen?
Landwirtschaft 20-11-2018

Rat diskutiert GAP-Reform

Am Dienstag tagte der Rat für Landwirtschaft und Fischerei. Unter anderem ging es um die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und neue Fangquoten für die Tiefseefischerei.
Innenpolitik 20-11-2018

EU-Minister einigen sich auf neue Militärprojekte

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben sich auf 17 neue Militärprojekte im Rahmen der PESCO-Initiative geeinigt. Sind das erste Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Armee?
Der Kandidat auf den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz
Innenpolitik 20-11-2018

Was macht eigentlich ein Brexit-Beauftragter?

Friedrich Merz ist nicht nur Rechtsanwalt, Blackrock-Aufsichtsrat und Kandidat für den CDU-Vorsitz, sondern auch Brexit-Beauftragter für NRW. Was genau bedeutet das?
Außenpolitik 20-11-2018

Österreich drängt auf mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit im Westbalkan

Die Staaten des Westbalkans haben sich bei einem Treffen in Österreich für mehr regionale Kooperation ausgesprochen, um die Perspektive ihres Beitritts zur Europäischen Union zu verbessern.
Innenpolitik 20-11-2018

Gibraltar: Blockiert Spanien den Brexit-Deal?

Außenminister Josep Borrell hat sich frustriert über das Brexit-Abkommen geäußert. Madrid will eine Gibraltar-Lösung auf bilateraler Ebene erzielen.