Innenpolitik 25-09-2020

The Capitals: Kein MAD-Chef, Kein Après-Ski, Keine Normalität

Heute u.a. mit dabei: Annegret Kramp-Karrenbauer entlässt Chef des Militärgeheimdienstes MAD, Österreich verbietet Après-Ski Parties, und in vielen Ländern Europas spitzt sich die Situation wieder zu. 

Brüssel will digitale Bezahlsysteme in der EU vereinheitlichen

Die EU-Kommission will das Angebot von bargeldlosen Bezahlsystemen in Europa vereinheitlichen. Ziel sei die Entwicklung eigener innovativer digitaler Zahlungsmethoden in Europa.
Energie & Umwelt 25-09-2020

Altmaier warnt vor Stopp für Nord Stream 2

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt sich für die Fertigstellung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ein. Den Vorwurf einer zu großen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen wies er zurück. 
Innenpolitik 25-09-2020

Ungarischer Botschafter begrüßt EU-Asylreform

Der ungarische Botschafter in Deutschland sieht Chancen für eine Umsetzung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Asylreform. Er sehe eindeutige Zeichen einer Annäherung.

Corona-Krise zwingt Spaniens Gesundheitssystem in die Knie

Spaniens Gesundheitssystem gilt als eines der besten und effizientesten der Welt. Doch in der Corona-Krise versagt es, wie die dramatischen Zahlen auch jetzt wieder zeigen. Warum ist das so?
Innenpolitik 24-09-2020

EU-Verkehrsminister wollen Schienenverkehr stärken – kommt der TEE 2.0?

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der EU haben sich verpflichtet, dem internationalen Passagier- und Güterverkehr auf der Schiene mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Unter anderem könnte der Trans-Europ Express (TEE) wiederbelebt werden.
Außenpolitik 24-09-2020

Borrell fordert Kampf gegen Korruption in der Ukraine: „EU ist keine Wohltätigkeitsorganisation“

Die Unterstützung der EU für die Ukraine wird fortgesetzt; dies ist aber auch mit dem Aufruf verbunden, "die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und den Kampf gegen die Korruption zu vertiefen", so der EU-Außenvertreter Josep Borrell am Mittwoch.
Außenpolitik 24-09-2020

Chinesische Handelskammer klagt über europäische Regeln und „Bürokratie“

Wenig überraschend wünschen sich chinesische Wirtschaftsvertreter weniger "Bürokratie " und regulatorische "Hürden" in der EU. Man sei aber auch offen für die Idee, EU-Firmen in China ein verbessertes Geschäftsumfeld zu ermöglichen.
Innenpolitik 24-09-2020

The Capitals Spezial: Der vorgeschlagene Migrationspakt der EU-Kommission

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit einem Spezial zum gestern vorgeschlagenen "Migrationspakt" der EU-Kommission.
Außenpolitik 24-09-2020

„Es ist gefährlich, den Mulilateralismus abzuschreiben“

Für viele Europäer ist Sicherheit etwas Selbstverständliches. Das ist ein riskanter Irrtum, warnt Thomas Greminger, Ex-Generalsekretär der OSZE, in einem Interview mit EURACTIVs Medienpartner Internationale Politik und Gesellschaft (IPG).
Antidiskriminierung 24-09-2020

Vorsitzender von PolizeiGrün: Eine Racial-Profiling-Studie „ist ein guter Schritt, aber nicht der einzige“

Die jüngste Entdeckung von rechten Chatgruppen zwischen Polizeibeamten in NRW und Mecklenburg-Vorpommern hat viele dazu veranlasst, sich zu fragen, wie diesen Tendenzen in der Polizei entgegengewirkt werden kann.
EU-Innenpolitik 23-09-2020

EU-Kommission präsentiert neuen „Migrationspakt“

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein Asyl- und Migrationspaket vorgelegt. Im Prinzip heißt es darin: Wer keine Geflüchteten aufnimmt, soll wenigstens bei der Abschiebung helfen.
Soziales 23-09-2020

Studie zeigt „schockierende Not“ von Roma in Westeuropa

Eine neue Studie legt die weit verbreiteten Eingriffe in die Grundrechte der Roma in westeuropäischen Ländern offen. Sie ist ein weiterer Beleg für die Diskriminierung der größten ethnischen Minderheit Europas.
Außenpolitik 23-09-2020

EU-Kommission besorgt über mögliche Änderungen im britischen Datenschutzrecht

Die EU-Kommission hat ernsthafte Bedenken, dass sich bestimmte Aspekte des britischen Datenschutzsystems in Zukunft ändern und sich negativ auf die Sicherheit von personenbezogenen Daten aus der EU auswirken könnten.
EU-Innenpolitik 23-09-2020

MEPs kritisieren Pläne der EU-Staaten für polizeiliche Gesichtserkennungsdatenbank

Die EU-Parlamentsabgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) haben Pläne kritisiert, eine EU-weite Gesichtserkennungsdatenbank zur Nutzung durch die Polizeibehörden einzurichten. Sie wiesen auf den möglichen Missbrauch von Daten sowie die Wahrscheinlichkeit von "Fehlalarmen" hin.
Innenpolitik 23-09-2020

The Capitals: Migrationspakt, Warnstreik, Naziverbot

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die EU-Kommission stellt ihren Migrationspakt vor, im deutschen öffentlichen Dienst wird gestreikt, und in Finnland wird eine Neonazi-Truppe verboten.

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