Innenpolitik 27-05-2020

The Capitals: COVID-Tests, Kontaktbeschränkungen, Autoindustrie

Heute u.a. mit dabei: Unklarheiten beim Thema Coronavirus-Tests in Belgien, Verlängerung der Kontaktbeschränkungen in Deutschland, und mehrere Milliarden für Frankreichs Autoindustrie. 
Innenpolitik 27-05-2020

Kontaktbeschränkungen werden bis zum 29. Juni verlängert

Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der wegen der Corona-Pandemie verhängten Kontaktbeschränkungen bis Ende Juni verständigt. Die von den Chefs der Staatskanzleien und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) erzielte Einigung sieht gewisse Lockerungen vor.
Innenpolitik 27-05-2020

Frankreichs Regierung stellt Corona-Warn-App vor

"StopCovid" soll ab der kommenden Woche auf Handys nutzbar sein. Die App warnt Nutzer, wenn sie sich in der Nähe von Corona-Infizierten aufgehalten haben. Dafür wird die drahtlose Bluetooth-Technologie genutzt.
Innenpolitik 27-05-2020

Genervt von der Maskenpflicht, Angst vor der Zukunft

Die Akzeptanz der Bevölkerung für die Corona-Maßnahmen bröckelt. Die Zufriedenheit mit der Regierung aber bleibt hoch. Eine laute Minderheit schürt Ängste vor Authoritarismus und einer Impfpflicht.
Außenpolitik 27-05-2020

Italien: Rückkehr eines Mafia-Clans

Das Coronavirus und eine Wirtschaftskrise erschüttern gerade Italien. Im ganzen Land versuchen kriminelle Organisationen aus der Not Profit zu schlagen. Allen voran: der berühmt-berüchtigte Camorra-Clan.
Energie & Umwelt 27-05-2020

EU-Recovery Plan: Es sollte der Grundstein für ein noch nie dagewesenes europäisches Energieprojekt sein

Nutzen wir die einmalige Chance und legen den Grundstein für ein noch nie dagewesenes europäisches Energieprojekt, schreibt Michael Bloss.
Forschung 26-05-2020

Kommissar Breton fordert erneut einheitliches Europäisches Patentsystem

Die EU sollte ihre Pläne zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Patentsystems forcieren, fordert Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Das derzeitige System sei "zu teuer und fragmentiert".
Außenpolitik 26-05-2020

Borrell wünscht sich „robustere“ EU-Strategie gegenüber China

Die EU müsse angesichts eines immer selbstbewusster auftretenden und mächtiger werdenden Chinas eine "robustere" Strategie finden, forderte der Hohe Außenvertreter der EU Josep Borrell.
Energie & Umwelt 26-05-2020

Deutsche und französische NGOs fordern Regierungen zu grünen Investitionen auf

Einen Tag bevor die EU-Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag für ein EU-Wiederaufbauprogramm vorlegt, hat ein Verbund deutscher und französischer Zivilorganisationen einen Brief an ihre jeweiligen Regierungen gerichtet.

Italienischer Minister: Wollen keine Debatte „Sparer gegen Verschwender“

Im Interview spricht der italienische Minister für Europäische Angelegenheiten Vincenzo Amendola über die anstehenden Debatten über ein EU-Konjunkturpaket, die deutsche Kehrtwende, den Widerstand der "Sparsamen Vier" und die schwierige Entscheidungsfindung auf EU-Ebene.
Innenpolitik 26-05-2020

The Capitals: Sparsames Finnland? Verlängerte Einschränkungen? Geöffnete Grenzen?

Heute u.a. mit dabei: Finnland signalisiert vorsichtig Gesprächsbereitschaft, die Kontaktbeschränkungen in Deutschland könnten verlängert werden, und viele EU-Staaten planen Grenzöffnungen - wenn auch mit Einschränkungen.
Innenpolitik 26-05-2020

Linke und Grüne fordern Überprüfung von Rüstungsprojekten

Angesichts der massiven Folgekosten der Corona-Krise für den Staatshaushalt verlangen Linke und Grüne eine Überprüfung der Rüstungsprojekte für die Bundeswehr.

Staat rettet Lufthansa mit neun Milliarden vor der Pleite

Nach wochenlangem Tauziehen steht das neun Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die von der Virus-Krise schwer angeschlagene Lufthansa.
EU-Innenpolitik 26-05-2020

Offener Brief: Datenschützer Max Schrems schießt scharf gegen irische Behörden

Seit zwei Jahren bearbeitet die irische Datenschutzbehörde Klagen gegen Facebook. Datenschützer Max Schrems dauert das zu lange. In einem offenen Brief kritisiert er das Vorgehen der Iren, und fordert die Unterstützung der EU und Mitgliedsstaaten.

Volt: Einstimmigkeitsprinzip aufheben, Handlungsfähigkeit erhöhen

In der Corona-Krise zeigt sich einmal mehr, dass EU-Reformen notwendig sind, sagt der Europaabgeordnete Damian Boeselager (VOLT). Er plädiert für eine Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzip, um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken.
Soziales 25-05-2020

„COVID-19 zeigt: Der Tod ist nicht demokratisch“

"Wir leben in einer Überlebensgesellschaft, die letztlich auf der Angst vor dem Tod beruht," kommentiert der südkoreanisch-deutsche Philosoph Byung-Chul Han. Das Coronavirus mache den Tod wieder sichtbar - was die Menschen wiederum verunsichert.

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