Binnenmarkt 05-05-2009

Defizit: Noch muss Deutschland keine EU-Sanktionen fürchten

Deutschland wird 2009 und 2010 den Euro-Stabilitätspakt verletzen und ist dabei nicht allein. Infolge der Krise werden gleich 13 von 16 Euro-Staaten die Vorgaben zur Neuverschuldung nicht einhalten, schätzt die EU-Kommission. Mit der Eröffnung neuer Defizitverfahren lässt sich Brüssel erstmal Zeit.
Binnenmarkt 07-05-2009

Nur Deutsche empfangen EU-Agrarhilfe noch anonym

Deutschland ist das einzige EU- Land, in dem die Empfänger von EU-Agrarsubventionen weiter anonym bleiben. Die EU-Kommission hat Deutschland mit einer Klage gedroht, falls die Daten nicht zügig veröffentlicht werden. Ausgenommen sollen davon nur die Fälle werden, in denen Verwaltungsgerichte die Veröffentlichung vorläufig gestoppt hatten.

Green-Tech trotzt der Rezession

Bis 2020 wird der weltweite Umsatz von Umwelttechnologien um mehr als das Doppelte auf 3,1 Billionen Euro steigen, so die Prognose einer deutschen Studie. In der Krise erweisen sich globale Konjunkturprogramme als Wachstumsimpulse. In der EU profitiert vor allem Deutschland vom Geschäft mit Solarzellen, Biogasanlagen und energieeffizienten Geräten.

Deutsche und Franzosen beraten über das Elektro-Auto

Für die elektrische Revolution auf Europas Straßen fehlt es an Koordinierung und Standards. Deutschland und Frankreich wollen Vorreiter sein. Der WWF warnt vor klimaschädlichen Stromfressern.
Binnenmarkt 12-05-2009

Deutschland 2008 fast ohne neue Schulden

Für kurze Zeit konnte Deutschland beim Thema Staatsdefizit in Brüssel glänzen. 2008 hatte Deutschland 3,3 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen. Das sind nur 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Binnenmarkt 12-05-2009

Deutschland zahlt weniger in den EU-Topf

Deutschland zahlt in diesem Jahr 0,15 Prozent seiner Mehrwertsteuer-Einnahmen in den EU-Haushalt ein. Um das Budget der Europäischen Union zu finanzieren, führen die meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten den doppelten Anteil, also 0,3 Prozent ihrer Mehrwertsteuereinnahmen, an die EU ab.
Wahlen & Macht 12-05-2009

Medien werben für Europawahl

Einige deutsche Fernsehsender rufen seit Anfang Mai 2009 mit Werbespots zur Wahl am 7. Juni 2009 auf. Damit wollen sie verhindern, dass die Wahlbeteiligung tatsächlich so katastrophal ausfällt wie befürchtet.
Wahlen & Macht 12-05-2009

Nicht nur schimpfen, sondern selbst entscheiden

Jens Pottharst, Presseattaché des Europäischen Parlaments, fordert im Interview mit Euractiv.de die deutschen Parteien und Wahlbewerber auf, noch intensiver über die EU und die Europawahl zu informieren. Auch die Bürger nimmt er in die Pflicht. Anstatt über die EU zu schimpfen, sollen sie mit ihrer Stimme die Richtung der EU mitbestimmen.

Mittelstand selbstbewusst in der Krise

Die kleinen Unternehmen meistern die Krise bisher besser als die großen. Trotz eines vorhergesagten Rückgangs des BIP um 6 Prozent fürchten die Mittelständler 2009 nur einen nominalen Umsatzrückgang von 2 Prozent.

Die EU umgarnt ehemalige Sowjetrepubliken

Die EU verstärkt ihre Nachbarschaftspolitik im Osten und verärgert damit Russland.
Wahlen & Macht 13-05-2009

An Ostdeutschen und Osteuropäern vorbeigeworben

Andreas Maurer zum EuropawahlkampfWarum Ostdeutsche auch bei den Europawahlen 2009 seltener wählen werden als Westdeutsche, erklärt Andreas Maurer im Interview mit Euractiv.de.

Mittelstand fordert Umsetzung des SBA

Im „Jahresmittelstandsbericht 2009“ fordern Mittelstandsverbände die sofortige Umsetzung des europäischen Leitmotivs „Vorfahrt für kleine und mittlere Unternehmen“. Der im Small Business Act (SBA) der EU geplante Bürokratieabbau müsse konsequent weitergehen.
Wahlen & Macht 13-05-2009

Wahlkampf mit platten Slogans

Der Wahlkampf der deutschen Parteien ist schwach und erreicht die Wähler nicht, meint Dr. Andreas Maurer im Euractiv.de-Interview. Die SPD macht es besser und kann daher mit Wählerzugewinn rechnen, vermutet der EU-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Die Wirtschaftskrise schweißt Europa zusammen

Die EU wird alles unternehmen, seine Mitgliedsländer aber auch die Ukraine vor dem Bankrott zu bewahren, meint Dr. Andreas Maurer im Euractiv.de-Interview. Geht ein Land wie die Ukraine Pleite, dann riskiert die EU ihren wirtschaftlichen Erfolgskurs, erklärt der EU-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik.

EU büßt heute für Jacques Chiracs Scheitern

Für die Fehler bei der EU-Erweiterung 2004 büßt die Union noch heute, meint Andreas Maurer im EURACTIV.de-Interview.

Kreditaufnahme immer schwieriger

Rezession und Finanzmarktkrise zeigen Wirkung: Für Unternehmen in Deutschland ist es laut einer Umfrage weit schwieriger geworden, Kredite aufzunehmen. Besonders betroffen: sehr kleine und sehr große Unternehmen. Noch haben es Mittelständler leichter.

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