AfD: Ein unmoralisches Angebot aus Bulgarien
Der Europawahlkampf wird auf der Zielgeraden von Spekulationen geprägt, wie sich das rechte Lager nach der Wahl organisieren wird. Durch den Rausschmiss aus ihrer EU-Fraktion ist nun auch die AfD Teil der Gerüchteküche.
Europas unvollendete Verkehrsvorschriften: Technikdetails und Souveränitätsspannungen
In der aktuellen Legislaturperiode vom Europäischen Parlament sind einige Gesetzesvorschläge für den Verkehr liegen geblieben. Im September werden sich nun neue und auch wiederkehrenden Abgeordneten mit mehrere wichtige Verkehrsdossiers befassen müssen.
Italienische Opposition drängt Regierung zur Anerkennung Palästinas als Staat
Die italienischen Oppositionsparteien Fünf-Sterne-Bewegung, Demokratische Partei und das Bündnis Grüne/Linke drängen die italienische Regierung zunehmend, dem Beispiel Norwegens, Spaniens und Irlands zu folgen und Palästina offiziell als Staat anzuerkennen.
Deutschland verlängert Grenzkontrollen: Faeser zieht positive Bilanz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die umstrittenen Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz am Mittwoch zum ersten Mal seit ihrer Einführung im vergangenen Jahr verlängert. Gleichzeitig lobte sie deren Wirksamkeit.
EU-Abgeordnete warnt: Getreidebauern droht Belastung durch verschärfte Toxingrenzen
Die EU-Abgeordnete Anne Sander warnte davor, dass die Senkung der zulässigen Höchstwerte für Mykotoxine in Getreide - schädliche Pilzsubstanzen - den europäischen Getreidebauern teuer zu stehen kommen könnte. Sie forderte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf zu handeln.
Deutsche Agrarpolitik: Ambitionierte Ziele und fehlende Einigkeit
Die Ampel-Koalition hat noch rund ein Jahr, um ihre ambitionierten Ziele im Landwirtschaftsbereich umzusetzen. Doch der öffentlich ausgetragene Konflikt zwischen den Regierungsparteien hat für einen Vertrauensverlust, auch außerhalb von Deutschland, gesorgt.
EU-Gericht: Polen muss 68 Millionen Euro im Turow-Kohlefall zahlen
Polen muss für den Weiterbetrieb des Kohlebergwerks Turow trotz eines anders lautenden Gerichtsurteils 68 Millionen Euro an EU-Geldstrafe zahlen. Das entschied das EU-Gericht am Mittwoch (29. Mai).
EU-Gesetz gegen Kindesmissbrauch: Entwurf nimmt Audiokommunikation aus
Ein neuer Kompromisstext zum Gesetzesentwurf über Online-Inhalte von sexuellem Kindesmissbrauch (CSAM) vom 28. Mai, der von Euractiv eingesehen wurde, schließt Audiokommunikation aus dem Anwendungsbereich aus.
NATO-Spitzenposten: Nur noch 3 Länder stehen Rutte im Weg
Weniger als zwei Monate vor dem NATO-Gipfel zum 75-jährigen Bestehen der Allianz in Washington geht das Rennen um die Spitzenkandidatur weiter. Der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist der aussichtsreichste Kandidat.
Panasonic-Lizenzgeber verklagt Smartphone-Hersteller Xiaomi
Der Inhaber von 4G-Patenten, Sun Patents Trust, hat den chinesischen Smartphone-Hersteller Xiaomi vor ein Pariser Gericht zitiert. Dazu will er Zeugenaussagen von dem Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen einholen.
EU-Kommission strukturiert Technikabteilung für KI-Büro um
Die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG CNECT) der Europäischen Kommission ordnet ihre interne Struktur neu. Ziel sei es, mehr Platz für das Büro für künstliche Intelligenz zu schaffen, teilten Beamte am Mittwoch (29. Mai) mit.
EU-Energieminister ziehen Bilanz und diskutieren kommende EU-Agenda
Die EU-Energieminister treffen sich am 30. Mai zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode, um über russische Energieabhängigkeit und den Green Deal zu diskutieren. Viele Mitgliedstaaten werden jedoch auch andere Themen einbringen, um die EU-Agenda nach den Wahlen zu beeinflussen.
RussiaGate: EU-Parlamentsbüros wegen Ermittlungen durchsucht
Ermittler haben am Mittwoch (29. Mai) die Wohnung und die Büros eines Mitarbeiters des EU-Parlaments durchsucht. Die belgischen Behörden untersuchen Vorwürfe, wonach Russland rechte Abgeordnete - darunter AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah - für die Verbreitung von Kreml-Propaganda bezahlt haben soll.
Arbeitskräftemangel und Landminen bedrohen ukrainische Kleinbauern
Die Kleinbauern in der Ukraine haben weiterhin mit den Folgen der russischen Invasion zu kämpfen. Laut der humanitären Hilfsorganisation Mercy Corps sind sie mit beschädigter Infrastruktur, einem Mangel an Veterinärdiensten und Medikamenten, steigenden Produktionskosten und Landminen konfrontiert.
Europas Wasserstoffsektor verliert gegenüber chinesischer Konkurrenz an Boden
Europas Elektrolyseur-Hersteller fallen gegenüber chinesischen Konkurrenten zurück. Dies setzt Politiker unter Druck, die aufstrebende Branche mithilfe des neuen EU-Industriegesetzes zu schützen.
EU-Rechnungshof kritisiert mangelnde Koordination der Kommission bei KI-Investitionen
Die EU-Kommission hat es laut dem Europäischen Rechnungshof versäumt, die von 2018 bis 2022 geplante Steigerung der Investitionen in künstliche Intelligenz effektiv zu koordinieren. Die Investitionen der EU liegen hinter denen der weltweit führenden KI-Unternehmen zurück.