Innenpolitik 29-05-2020

The Capitals: Verletzte Rechte, Gefährliche Abfälle, Maut-Debakel

Heute u.a. mit dabei: Ungarn verbietet Änderung des biologischen Geschlechts, in Bulgarien kam es zu Festnahmen wegen gefährlicher Abfälle, und Seehofer sieht kein Fehlverhalten bei sich.

Deutscher Einzelhandel erlebt größten Monatsrückgang seit 2007

Die deutschen Einzelhändler haben im April wegen der Geschäftsschließungen infolge der Corona-Krise die stärksten Einbußen seit 2007 erlitten.
Wahlen & Macht 29-05-2020

SPD-Spitze bestreitet Vermutungen über Kanzlerkandidatur

Die SPD-Spitze hat sich noch auf keinen Kanzler-Kandidaten für die Bundestagswahl festgelegt. Damit dementiert sie vorherige Medienberichte, wonach es Fraktionschef Rolf Mützenich werden könne.
Binnenmarkt 29-05-2020

„Steuerzahler in den Nordländern sollen Ausgaben in den Südländern finanzieren“

Die Pandemie beschleunigt massiv Veränderungen, die schon länger im Gang waren: Digitalisierung in der Wirtschaft, De-Globalisierung von Lieferketten, Überschuldung von Staaten und Unternehmen, die politische Übertünchung zunehmender wirtschaftlicher Divergenz im Euroraum sowie den Wiederaufstieg des staatlichen „Volksheims“. Ein Gastbeitrag.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: China mit Entschlossenheit begegnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte Europa als “Stabilitätsanker in der Welt stärken”. Die Beziehungen zwischen der EU und China sollen daher einen außenpolitischen Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft darstellen. 
Innenpolitik 28-05-2020

Seehofer im Maut-Untersuchungsausschuss: „Ich war überzeugt, dass es geht“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) musste heute als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, der die Verantwortung für das Maut-Debakel der Regierung klären soll. Er jedenfalls scheint sich keiner Schuld bewusst zu sein.
Energie & Umwelt 28-05-2020

Umweltausschuss gespalten über 65-Prozent-Klimaziel

Der Umweltausschuss hat heute (28. Mai) den Vorschlag der schwedischen Abgeordneten Jytte Guteland debattiert, ein EU-Klimaziel von 65 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 festzulegen. Der Großteil der Abgeordneten stimmte Gutelands Bericht zu, doch EVP, EKR und ID ziehen rote Linien.

Symbolischer Sieg für Cannabis-Öl

Das französische Verbot der Einfuhr von Cannabidiol-Öl (CBD) aus anderen Mitgliedsstaaten verstößt wohl gegen EU-Recht: Es gebe keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass derartige Produkte psychotrope Wirkungen haben, so ein Generalanwalts des EU-Gerichtshofs.
EU-Innenpolitik 28-05-2020

Recovery Plan: Das revolutionäre Moment

Das EU-Konjunkturpaket ist nicht nur wegen seines Umfangs spektakulär. Es spiegelt über die nackten Zahlen hinaus auch eine "neue politische Realität" wider - und das macht es geradezu revolutionär.
Jugend und Bildung 28-05-2020

“Generation Lockdown”: Jeder sechste junge Mensch ist seit Beginn der Pandemie ohne Arbeit

Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) haben weltweit rund 17,1 Prozent der erwerbstätigen jungen Menschen seit Beginn der COVID-19-Pandemie aufhören müssen zu arbeiten.
EU-Innenpolitik 28-05-2020

Spezial: Die Reaktionen der EU-Staaten auf den Recovery Fund der Kommission

Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben positiv auf den 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund der EU-Kommission reagiert, mit dem die Union den schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie entgegentreten will. 
EU-Innenpolitik 28-05-2020

Notstand in Ungarn geht zu Ende, NGOs bleiben skeptisch

Wie zuvor angekündigt hat die ungarische Regierung zwei Gesetzentwürfe zur Beendigung des Ausnahmezustands und zur Aufhebung ihrer umstrittenen Sonderbefugnisse vorgelegt. NGOs warnen aber vor einem "Trick".
Binnenmarkt 28-05-2020

Nach EU-Forderungen: Lufthansa verschiebt eigene Rettung vorerst

Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat sich am Mittwoch aufgrund von EU-Bedingungen vorerst geweigert, das Hilfspaket in Höhe von neun Milliarden Euro zu akzeptieren.
Innenpolitik 28-05-2020

The Capitals: Viel Trauer, mehr Tests, größere Feiern

Heute u.a. mit dabei: Staatstrauer in Spanien, mehr Tests in Deutschland und größere Feiern in Österreich.
EU-Innenpolitik 28-05-2020

Johnson will persönlich an Post-Brexit-Gesprächen teilnehmen

Der britische Premierminister Boris Johnson will sich persönlich in die stockenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien einschalten.
EU-Innenpolitik 28-05-2020

2020 wird als EU-Wendepunkt des 21. Jahrhunderts in die Geschichte eingehen dank COVID-19

Der Wind of Change weht heftiger denn je. Verankerte Tabus fallen weg, und Dinge, auf die seit mehr als 20 Jahren gewartet wurde, geschehen innerhalb von Tagen und Wochen. Wir müssen diese historische Chance nutzen.

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