Energie & Umwelt 09-07-2020

EU-Kommission skizziert Pläne für 100 Prozent erneuerbaren Wasserstoff

Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Förderung von Wasserstoff vorgestellt, der vollständig auf erneuerbarer Elektrizität basiert. Sie fügte jedoch hinzu, dass auch "CO2-armer" Wasserstoff aus fossilen Brennstoffen unterstützt werden soll.
Innenpolitik 09-07-2020

The Capitals: Mahnen, drängen, Kompromisse suchen

Heute u.a. mit dabei: Italiens Premier Conte mahnt erneut eine schnelle Einigung auf den Recovery Fund an und Bundeskanzlerin Merkel spricht vor dem EU-Parlament.

Neuer Direktor der Europäischen Bankenaufsicht gewählt

Das EU-Parlament hat die Ernennung von François-Louis Michaud zum Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) gebilligt.
Energie & Umwelt 09-07-2020

Wasserstoffstrategie: Champagner passt nicht überall

Gestern hat die EU-Kommission ihre lang erwartete Wasserstoff-Strategie vorgestellt. Die setzt zwar vor allem auf Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, schließt "grauen Wasserstoff" aber nicht aus. Was fehlt, ist schlicht der politische Wille - ein Gastbeitrag.
Außenpolitik 08-07-2020

Vor Mini-Gipfel: Merkel bittet im EU-Parlament um „Kompromissbereitschaft“

Ihre erste Auslandsreise seit Ausbruch der Corona-Krise geht am heutigen Mittwoch nach Brüssel – ein Zeichen, wie ernst Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ihre zweite und letzte deutsche Ratspräsidentschaft nimmt. Es geht immerhin um ihr Vermächtnis als europäische Gestalterin.
Energie & Umwelt 08-07-2020

Trotz Virus: EU, China und Kanada mit Bekenntnis zu Pariser Klimazielen

Trotz der durch die Coronavirus-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise haben die EU, China und Kanada am Dienstag ein nach eigener Einschätzung "deutliches politisches Signal" gesendet, dass sie sich weiterhin zum Pariser Klimaabkommen bekennen
EU-Innenpolitik 08-07-2020

Gegen EU-Empfehlung: Slowenien will verpflichtende Coronavirus-App einführen

Apps zur Ermittlung von Coronavirus-Kontakten sollten zur Pflicht gemacht werden, fordert der slowenische Premierminister Janez Janša.

Rezession wird in Italien, Spanien und Frankreich wohl tiefer als erwartet

Italien, Spanien und Frankreich werden in diesem Jahr den stärksten wirtschaftlichen Abschwung unter den Ländern der Eurozone verzeichnen. Dieser wird außerdem heftiger ausfallen als bisher erwartet, so die jüngste Prognose der EU-Kommission.
EU-Innenpolitik 08-07-2020

Vor Sondertagung des EU-Rates: Sánchez will sich mit Merkel treffen

Der spanische Premierminister Pedro Sanchez will sich nächste Woche vor dem europäischen Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen, um über den Wiederaufbaufonds zu sprechen.

Sassoli: Die EU von unten aufbauen, statt von oben aufzuzwingen

Im Interview mit EURACTIV Italien spricht EU-Parlamentspräsident David Sassoli über den Recovery Fund und den EU-Haushalt, die schwierigen Einigungsprozesse dafür, sowie über die mögliche Zukunft der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene.
Innenpolitik 08-07-2020

The Capitals: Protest, Maskenpflicht, Konditionalität

Heute u.a. mit dabei: In Belgrad wird eine Ausgangssperre verhängt, die FDP fordert eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Schutzmaßnahmen, und auf EU-Ebene sprechen sich die Liberalen für eine gewisse Konditionalität bei den EU-Geldern aus.
Außenpolitik 08-07-2020

Finanzminister: Deutschland will „Brücken bauen“

Im Ringen um das europäische Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die EU-Staaten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.
08-07-2020

Neue Führung für die Schaltzentrale der Euro-Länder

Der bisherige Amtsinhaber Mário Centeno bewirbt sich nicht für eine neue Amtszeit und muss ersetzt werden. Eine Frau und zwei Männer bewerben sich für die Nachfolge an der Spitze der politischen Schaltzentrale der Währungsunion.
Außenpolitik 08-07-2020

Sind Pushbacks an Europas Seegrenzen legal?

Griechenland wird vorgeworfen, in der Ägäis Flüchtlingsboote in Richtung Türkei zurückzudrängen. Inwieweit verstößt das gegen internationales Recht? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
EU-Innenpolitik 07-07-2020

Asylreform: Seehofer zeigt sich nach Treffen der EU-InnenministerInnen vorsichtig optimistisch

Erstmals unter deutschem Vorsitz haben sich die EU-Innenminister über Reformen des EU-Asylsystems ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Seenotrettung. Bundesinnenminister Seehofer zeigt sich gegenüber einer langfristigen Lösung der Asylfrage „begründet zuversichtlich“. Es geht auch um sein politisches Erbe.
Innenpolitik 07-07-2020

Deutschland zahlt für US-Truppenstationierung fast eine Milliarde in zehn Jahren

Die Bundesrepublik hat im vergangenen Jahrzehnt fast eine Milliarde Euro für die Kosten der Stationierung des US-Militärs im Land ausgegeben. Der Transatlantikkoordinator hält diese aber für eine "gute Investition".

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