EU-Innenpolitik 23-10-2020

Handelsgespräche zwischen London und Brüssel: “Jeder Tag zählt”

"Jeder Tag zählt", erklärte der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, gegenüber Journalisten in London, als er am Donnerstag, den 22. Oktober, die persönlichen Verhandlungen mit seinem britischen Amtskollegen David Frost wieder aufnahm.
Innenpolitik 23-10-2020

The Capitals: Verschärftes Abtreibungsgesetz, Verschärfte Situation, Verschärfte Ausgangssperre

Heute u.a. mit dabei: Ein Gericht verschärft Polens striktes Abtreibungsgesetz, in Deutschland spitzt sich die Corona-Situation erheblich zu, und in Frankreich wurde die nächtliche Ausgangssperre auf weitere Departements ausgedehnt.
Außenpolitik 23-10-2020

EU-Sanktionen gegen russischen Geheimdienstchef wegen Attacke auf Bundestag

Zudem wurde eine weitere Person mit Strafen belegt, die an der Attacke beteiligt gewesen sein soll, wie die EU in ihrem Amtsblatt am Donnerstag mitteilte.

Finanzministerium: Bislang ein Drittel der Soforthilfen ausgezahlt

“Die Soforthilfen gehen an den kleinen Unternehmen vorbei”, kritisiert die Opposition. “Es sind weniger als 30 Prozent der Mittel abgerufen, obwohl jetzt für viele Selbstständige und kleine Unternehmen der harte Corona-Winter vor der Tür steht.”
EU-Innenpolitik 23-10-2020

Haftung oder Dezentralisierung? Der Digital Services Act und die Zukunft des Internets

Die Europäische Union diskutiert ein neues Mammutgesetz für das Internet: Der „Digital Services Act“ soll faireres Wirtschaften auf Online-Marktplätzen und wirkungsvolleren Grundrechteschutz und weniger politische Manipulierbarkeit in sozialen Netzwerken garantieren. Ein Kommentar.
Außenpolitik 22-10-2020

Opposition in Belarus erhält Sacharow-Preis des EU-Parlaments

Das Europäische Parlament hat seinen Sacharow-Preis für Menschenrechte an die demokratische Oppositionsbewegung in Belarus unter Führung der sich im Exil befindlichen Swetlana Tichanowskaja verliehen.
Außenpolitik 22-10-2020

EU-Parlament fordert mehr Engagement gegen Atomwaffen

EU-Parlamentsabgeordnete haben am Mittwoch verstärktes europäisches Engagement für die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen gefordert.
Landwirtschaft 22-10-2020

„Grüne Wende“ in der neuen GAP spaltet Frankreichs Politik

Die EU-Landwirtschaftsministerien haben am Mittwoch eine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erzielt. Was den "grünen Übergang" im Rahmen der GAP betrifft, waren die Reaktionen der französischen Politik jedoch äußerst gemischt.
Innenpolitik 22-10-2020

The Capitals: Barniers Atos, Spahns Infektion, Bulgariens Dialekt

Heute u.a. mit dabei: Barnier und die Atos-Ausschreibung, Jens Spahn und das Coronavirus, Bulgarien und die "mazedonische Sprache".
Landwirtschaft 22-10-2020

Viel Gegenwind für Klöckners Kompromiss

Die Einigung der EU-Agrarminister zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stößt im Bundestag auf reichlich Gegenwind. Nicht nur die Oppositionsparteien kritisieren den Reformvorschlag, auch der Koalitionspartner SPD ist nicht begeistert.

Startschuss für die neue globale Gesundheitsstrategie Deutschlands

Die neue globale Gesundheitsstrategie Deutschlands schafft ein solides Fundament für politisches Handeln, doch fehlt es ihr an einer zukunftsorientierten Ausrichtung. Es ist noch Zeit, um vorausschauende Politik zu beweisen, meint Susan Bergner.
Außenpolitik 22-10-2020

Deutschlands zaghafte Härte gegen Russland: Ein Hauch von Strategie

Nach jahrelanger Balance zwischen Druck und Dialog gegenüber Russland wird Deutschland spürbar konfrontativer. Dieser Prozess begann schon vor einem Jahr mit dem Tiergartenmord. Noch fehlt Berlin aber eine Langzeit-Strategie.
Innenpolitik 21-10-2020

Gesundheitsminister Jens Spahn ist Corona-positiv

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde positiv auf das Coronavirus getestet, teilte sein Ministerium am frühen Mittwochabend mit. 
Innenpolitik 21-10-2020

Online-Hass: Wenn Worte zu Taten werden

Frankreich gedenkt heute offiziell dem Lehrer Samuel Paty, der am vergangenen Freitag brutal ermordet wurde. Derweil kreist die Debatte im Land um die Verantwortung und die potenziellen Auswirkungen der sozialen Medien.

Gewerkschafterin: Lieferkettengesetze können die Unternehmenskultur verändern

Die Initiative für eine bessere Überprüfung und Sorgfaltspflicht in den Lieferketten findet zunehmend Unterstützung. Europäische Gewerkschaften betonen vor allem, dass sich die positiven Effekte derartiger Gesetze aber nicht nur auf die Arbeitnehmer am Anfang der Wertschöpfungskette beschränken dürfen.
21-10-2020

Belebung der Medien jenseits von Regulierung: eine NEWS Bündelung über Creative Europe und Horizon hinweg, vergleichbar mit MEDIA

In den derzeitigen Budgetverhandlungen der EU besteht die Gefahr, dass Programme wie Creative Europe ausgedünnt werden und wie zuvor nur Krümel für die sich in grossen Schwierigkeiten befindende Presse übrig bleiben. Ein Kommentar von einer Gruppe von Europaabgeordneten und Medienexperten.

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