Experten bemängeln Transparenz im „politisch gesteuerten“ EU-CO2-Markt
Das wichtigste klimapolitische Instrument der Europäischen Union, das Emissionshandelssystem (ETS), habe mehr Kontrolle und Transparenz nötig, um "Spekulation über Spekulation" zu verhindern und das politische Vertrauen in den Markt wiederherzustellen, so Analyst:innen.
Slowakei: EU-Kommission kritisiert mögliche Exportkontrollen für Getreide
Die slowakische Regierung hat einen Vorschlag unterbreitet, der die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen angesichts des Krieges in der Ukraine einschränken würde. Die Europäische Kommission hat diesen Schritt verurteilt und vor der Destabilisierung der Märkte und Preiserhöhungen gewarnt.
Reform des CO2-Marktes und Preisstabilität
Während die Europäische Union eine Reform ihres CO2-Marktes vornimmt, um ihn mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union in Einklang zu bringen, werden die Forderungen immer lauter, das wichtigste klimapolitische Instrument der EU zukunftssicher zu gestalten und heftige Preisschwankungen zu verhindern.
Neuer Corona-Ausschuss im EU-Parlament will aus Pandemie Lehren ziehen
Die erste Sitzung des neuen Corona-Ausschusses (COVI) des Europäischen Parlaments am Donnerstag (12. Mai) brachte zwar keine konkreten Ergebnisse, zeigte aber das breite Spektrum an Themen, mit denen sich die Abgeordneten befassen wollen.
EU stellt Maßnahmen zur Unterstützung ukrainischer Weizenexporte vor
Die EU-Kommission hat angesichts der Blockade der ukrainischen Häfen durch die russische Invasion neue so genannte "Solidaritätsspuren" eingerichtet, um die Verbindungen zwischen der EU und der Ukraine für den Getreideexport zu verbessern.
Datenrechtliche Bedenken gegen neues Protokoll zur Cyberkriminalität
Das Datum für die Ratifizierung des Zweiten Zusatzprotokolls zur Cyberkriminalität durch das Europäische Parlament steht zwar noch nicht fest, dennoch fordert die Zivilgesellschaft und einige EU-Abgeordnete eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs zu Datenschutzfragen.
Estland will baltische Sicherheitslücken inmitten NATO-Erweiterung schließen
In Estland sieht man den anstehenden NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens als großen Misserfolg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und als Chance, Sicherheitslücken im Ostseeraum zu schließen.
Neues EU-Gesetz droht Kreislauf des Plastikflaschen-Recycling zu brechen
European Commission plans to include mandatory recycled content targets for all plastics in a makeover of packaging laws expected this summer risk derailing attempts by plastic bottle manufacturers to reach closed loop recycling, the industry has warned.
Nordirland-Protokoll nach Andeutungen aus London auf der Kippe
Die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien über den Status des umstrittenen Nordirland-Protokolls scheinen kurz vor dem Scheitern zu stehen, nachdem London am Donnerstag (12. Mai) warnte, es habe "keine andere Wahl als zu handeln".
Tschechiens digitale Spaltung könnte mit EU-Geldern überwunden werden
EU-Konjunkturmittel könnten Tschechien helfen, die Kosten für Breitbandanschlüsse zu senken und den Fachkräftemangel im digitalen Bereich zu beheben.
Proteste in Kroatien für legale und sichere Abtreibung
Tausende Kroat:innen haben am Donnerstag in neun kroatischen Städten an Protestkundgebungen teilgenommen und "ein Ende der Zerstörung der öffentlichen Gesundheit und der Vernachlässigung der Gesundheit von Frauen" gefordert.
Sloweniens scheidende Regierung unterzeichnet großes Rüstungsgeschäft
Die scheidende Regierung hat ein Abkommen über den Kauf von 45 gepanzerten Mannschaftstransportwagen mit acht Rädern von der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation geschlossen, was die neue liberale Regierung anfechten will.
Bulgarien: Untersuchungen zu Korruption bei Bau russischer Gaspipeline
Die Recherche zum Turkish-Stream Gaspipeline-Projekts, das durch Bulgarien führt, könnte laut dem Premierminister Kiril Petkov aufzeigen, wie Russland Korruption als außenpolitisches Instrument einsetzt.
Slowakei setzt auf Geothermie um Kreml-Abhängigkeit zu mindern
Bemühungen um eine geringere Abhängigkeit von russischer Energie beschleunigen lokale Geothermieprojekte in der Slowakei, die bereits vor dem Einmarsch in die Ukraine in Schwung gekommen waren.
Europa Kompakt: Ukraine als EU-Kandidat?
Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.