Innenpolitik 24-09-2021

Tschechisch-polnische Beziehungen auf dem Tiefpunkt

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawicki hat seine für den 23. und 24. September geplante Reise zum zweitägigen Demografie-Gipfel in Budapest aufgrund des aktuellen Streits zwischen Tschechien und Polen über die Turów-Kohlemine abgesagt, wie ein Sprecher der polnischen Regierung bestätigte. 
Innenpolitik 24-09-2021

Parteiwahlen könnten über das Schicksal der rumänischen Regierung entscheiden

Die bevorstehenden Wahlen zur Parteiführung könnten über die Zukunft der rumänischen Regierung entscheiden. Die Partei USR PLUS und die Nationalliberale Partei (PNL) werden in Kürze ihre Parteivorsitzenden in heiß umkämpften Rennen wählen. 
Innenpolitik 24-09-2021

EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Terrorismusgesetz ein

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag angekündigt, dass sie Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Finnland, Luxemburg und Kroatien einleiten wird, weil diese Länder die EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung nicht umgesetzt haben. 
Außenpolitik 24-09-2021

UN-Flüchtlingswerk kritisiert geplantes Einwanderungsgesetz in Großbritannien

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat einen britischen Gesetzesentwurf zur größten Überarbeitung der Asylvorschriften seit Jahrzehnten kritisiert. Dieser untergrabe "die etablierten internationalen Regeln zum Schutz von Flüchtlingen", erklärte die Organisation.
Außenpolitik 24-09-2021

Keine Entspannung zwischen Frankreich und Australien im U-Boot-Streit in Sicht

Im heftig geführten U-Boot-Streit gibt es Anzeichen für Entspannung im Verhältnis Frankreichs zu den USA, nicht aber zu Australien.
Innenpolitik 24-09-2021

Orban versammelt konservative Hardliner bei internationalem „Demographie-Gipfel“

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban hat in Budapest beim internationalen "Demographie-Gipfel" seiner Regierung namhafte konservative Hardliner wie Ex-US-Vizepräsident Mike Pence und den potenziellen französischen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour auf die Verteidigung "christlicher" Werte eingeschworen.
Außenpolitik 24-09-2021

Ukraine will Einfluss von Oligarchen begrenzen

Die Ukraine will den Einfluss von Oligarchen auf Politik und Medien im Land eindämmen. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag (23. September) mit absoluter Mehrheit ein entsprechendes Gesetz.
Außenpolitik 24-09-2021

Frauen in der Friedens- und Sicherheitspolitik: „Was können wir besser machen?“

Vor fast 21 Jahren hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 über Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet. Wichtige Entscheidungsträgerinnen aus der EU, den Vereinten Nationen und der NATO sagen jedoch, dass noch viele Jahre Arbeit vor uns liegen, bis wir eine gleichberechtigte Vertretung erreichen.
Innenpolitik 23-09-2021

Jahr der EU Jugend 2022: neue Erasmus+ App

Am Dienstag (21. September) kündigte die Europäische Kommission eine bedeutende Verbesserung der App für Studierende an, die im Rahmen eines EU-finanzierten Programms im Ausland studieren.
Innenpolitik 23-09-2021

Deutschland versagt Frankreich im U-Boot-Streit die Unterstützung

Heute u.a. mit dabei: ein Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien ist keine Priorität der amerikanischen Regierung, Italiens rechtsextreme Lega-Partei spaltet sich über die Pflicht eines Gesundheitspasses, und vieles mehr. 
Innenpolitik 23-09-2021

Irisches Cybersicherheitszentrum „unterdotiert und überlastet“

Irlands Nationales Cybersicherheitszentrum (NCSC) ist im Vergleich zu seinen weltweiten Pendants "unterdotiert und überlastet". Es verfüge nicht über den "organisatorischen Aufbau oder die Kapazität, um alle Ziele" der irischen Cybersicherheitsstrategie zu erreichen, so ein neuer Bericht des NCSC. 
EU-Innenpolitik 23-09-2021

Orban unterstützt Babis in der Wahl, Babis EU Parteifamilie schweigt

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán reist nächste Woche nach Tschechien, um seinen tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš vor den tschechischen Parlamentswahlen am 8. und 9. Oktober zu unterstützen. Doch die Babiš angeschlossenen Leiter von Renew Europe schweigen. 
Innenpolitik 23-09-2021

Zieht sich Polens Regierungspartei PiS einen Schritt zurück?

Zwischen der Warschauer Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS) und den Institutionen in Brüssel gibt es derzeit viele Streitigkeiten. Doch am Dienstag scheint die Regierungspartei in einigen Fragen einen Rückzieher gemacht zu haben.
Außenpolitik 23-09-2021

Weltmächte einigen sich auf gemeinsame Linie gegenüber Taliban

Es ist eine bedeutsame Einigung. USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China wollen friedliches und stabiles Afghanistan, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Außenpolitik 23-09-2021

EU und USA sagen weitere Hilfen für Bürgerkriegsland Jemen zu

Mehrere Länder haben hunderte Millionen Euro weitere Hilfszahlungen für das Bürgerkriegsland Jemen zugesagt. Die Lage im Land ist seit Jahren eine der größten humanitären Krisen der Welt.

Keine Ausreden bei der Verbreitung illegaler Inhalte

Der wachsende digitale Markt hat unser Leben einfacher gemacht und unsere Wirtschaft vorangetrieben. Doch es ist an der Zeit, dass wir illegalen Inhalten, die sowohl unseren Verbrauchern als auch unseren Unternehmen schaden, endlich ein Ende setzen.

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