Antidiskriminierung 23-07-2021

Die EU-Gleichstellungsgremien und der Kampf gegen rassistische Diskriminierung

Die EU-Gleichstellungsstellen haben ein erhebliches Potenzial, zu einer gleichberechtigteren Gesellschaft beizutragen - und sie haben sich als effektive Akteure für Wandel erwiesen.
Außenpolitik 23-07-2021

Macron leitet Krisentreffen zur Pegasus-Affäre

Nach Medien-Enthüllungen zur Überwachungssoftware Pegasus untersucht Frankreich nun die Vorwürfe. Staatschef Emmanuel Macron leitete am Donnerstag ein Sondertreffen des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, wie Kreise des Präsidentenpalastes bestätigten.
Außenpolitik 23-07-2021

Johnson besteht auf Neuverhandlung von Nordirland-Protokoll

Im Streit um die Anwendung des Brexit-Abkommens besteht die britische Regierung auf einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls. Premierminister Boris Johnson habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag gefordert, dass Brüssel die britischen Vorschläge "ernsthaft" prüfe.
Außenpolitik 23-07-2021

Rund 230 Migranten überwinden Grenze zu spanischer Exklave Melilla

Rund zwei Monate nach dem Ansturm von Migranten auf Ceuta haben 230 Flüchtlinge den Grenzzaun zwischen Marokko und der anderen spanischen Exklave Melilla überwunden.
Innenpolitik 23-07-2021

Second Amendment auf tschechisch

Das Recht, sich und andere mit Waffen zu verteidigen, wurde diese Woche vom tschechischen Senat in der Verfassung verankert.
Eurozone 23-07-2021

Europäische Zentralbank lässt Leitzinsen und Anleihenkaufprogramm unverändert

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in seiner Sitzung am Donnerstag (22. Juli) eine Fortsetzung der lockeren Geldpolitik beschlossen. Die Leitzinsen und das Corona-Notprogramm blieben unverändert, erklärte die EZB.

Niederländische Datenschutzbehörde verhängt 750.000-Euro-Strafe gegen Tiktok

Die niederländische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld von 750.000 Euro gegen das bei Kindern und Jugendlichen beliebte Onlinenetzwerk Tiktok verhängt. Die Vertraulichkeit der persönlichen Daten von Kindern sei verletzt worden, erklärte die Behörde am Donnerstag.
Außenpolitik 23-07-2021

Baerbock kritisiert Einigung zu Nord Stream 2, Laschet begrüßt sie

Die Kanzler-Anwärter Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU) bewerten die Übereinkunft zwischen Deutschland und der US-Regierung zur Gaspipeline Nord Stream 2 unterschiedlich: Baerbock kritisierte die Vereinbarung am Donnerstag (22. Juli), Laschet begrüßte sie.
Außenpolitik 22-07-2021

„Assoziiertes Trio“ will mehr Sicherheitskooperation gegen Russland im Schwarzen Meer

Das so genannte Assoziierte Trio - die Ukraine, Georgien und Moldawien - hat mitgeteilt, man wolle die Zusammenarbeit zur Stärkung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion intensivieren.
Energie & Umwelt 22-07-2021

EU bereitet sich auf COP-Klimakonferenz im November vor

Die Umweltminister:innen der EU-Staaten haben sich zu einem informellen Austausch im slowenischen Brdo pri Kranju getroffen. Dort ging es vor allem um die Vorbereitungen auf die UN-Klimakonferenz (COP26) im November in Glasgow.
Innenpolitik 22-07-2021

The Capitals: Zypern warnt Bürger vor türkisch-zypriotischer Eigentumskommission

Heute u.a. mit dabei: Vorsicht in (Nord-) Zypern, Einigung bei Nord Stream 2, und Debatte um den österreichischen Rechtsstaat.
GAP-Reform 22-07-2021

Flutschäden in der Landwirtschaft: Bund und EU sagen Hilfen zu

Die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands hat auch in Land- und Forstwirtschaft schwere Schäden hinterlassen. Bundesregierung und EU-Kommission haben den betroffenen Regionen finanzielle Hilfen zugesagt.
Innenpolitik 22-07-2021

Ex-Kommissionschef Prodi ebenfalls per Pegasus abgehört

Der frühere italienische Ministerpräsident und ehemalige EU-Kommissionschef Romano Prodi soll von den Geheimdiensten Marokkos ausspioniert worden sein. Diese verwendeten dabei offenbar ebenfalls die israelische Software Pegasus.
Außenpolitik 22-07-2021

EU lehnt Londons Forderung nach „Neuverhandlung“ von Nordirland-Protokoll ab

Mit der Forderung nach einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls hat Großbritannien den Post-Brexit-Streit mit der EU neu angefacht. Die britische Regierung verlangte am Mittwoch (21. Juli), das Nordirland-Protokoll vorübergehend auszusetzen.
Energie & Umwelt 22-07-2021

Berlin und Paris fordern wegen EU-Klimaplänen Hilfe für Industrie

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire haben mit Blick auf die Klimapläne der EU Unterstützung für die Industrie angemahnt.
EU-Innenpolitik 22-07-2021

Neuer Grundrechtebeauftragter in Polen

Der Jurist und Professor an der Universität Warschau Marcin Wiącek ist gestern vom polnischen Senat in das Amt des Ombudsmanns gewählt worden. Bei null Gegenstimmen sprachen sich 93 Senator:innen für ihn aus, fünf enthielten sich.

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