Innenpolitik 23-11-2020

The Capitals: Orbán und die EVP, die Grünen und ihr Programm, Österreich und der Lockdown

Heute u.a. mit dabei: Ohne COVID wäre Viktor Orbáns Fidesz wohl kein EVP-Mitglied mehr. Außerdem: Österreichs Vizekanzler Kogler will keine Versprechen zum Lockdown-Ende geben, und die deutschen Grünen einigen sich auf ihr neues Parteiprogramm.

Scholz plant 2021 neue Schulden von etwa 160 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für das kommende Jahr mindestens 160 Milliarden Euro an neuen Schulden und damit weitaus mehr als bisher bekannt.
Innenpolitik 23-11-2020

Nordmazedoniens Regierungschef: Blockade von EU-Beitrittsgesprächen ist bitter

"Wir haben gezeigt, wie sehr wir an die europäischen Werte glauben", sagte der 46-Jährige in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Skopje. "Und jetzt, wo Europa seine Werte zeigen sollte, waren sie nicht da."
Außenpolitik 23-11-2020

G20-Staaten wollen faire Verteilung des Impfstoffes – Trump schießt quer

America first. Das gilt für Trump auch beim Thema Impfen. Merkel und den anderen Länderchefs bleibt da nur: warten auf die Zeit nach Trump.
Innenpolitik 23-11-2020

Recht auf Vergessenwerden – Europas „digitales Radiergummi“

Jeder EU-Bürger hat das Recht, Suchmaschinen wie Google dazu aufzufordern, veraltete Links mit sensiblen Informationen zu löschen. Fragen und Antworten, warum das Recht auf Vergessenwerden jeden von uns betreffen kann.
EU-Innenpolitik 20-11-2020

Umfrage unter Europäern: Finanzielle Unsicherheit nimmt zu, EU-Mittel sollten an Rechtsstaatlichkeit gekoppelt sein

Die EU sollte ihren Bürgern zufolge über mehr Kompetenzen zur Bewältigung der Pandemie verfügen und die Verteilung ihrer Gelder an den Respekt demokratischer Werte knüpfen. Das ergibt eine Umfrage des Europäischen Parlaments.

EZB-Chefin Lagarde: ‚Entschlossen‘ gegen die zweite Welle

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, sagte am Donnerstag (19. November), dass die Institution "mit Entschlossenheit" gegen die zweite Welle der Pandemie vor dem neuen geldpolitischen Impuls, den sie im Dezember ankündigen will, vorgehen werde.
EU-Innenpolitik 20-11-2020

The Capitals: Illegale Spenden, Ungehorsame Belgier, Slowakische Distanzierung

Heute u.a. mit dabei: Die AfD soll wegen illegalen Spenden mehr als eine halbe Million Euro Strafe zahlen, nicht alle Belgier werden sich über Weihnachten an die Auflagen halten, und Bratislava distanziert sich zunehmend von Ungarn und Polen.
Energie & Umwelt 20-11-2020

EU-Kommission: Aus Atomkraft produzierter Wasserstoff ist „CO2-arm“

Die Europäische Kommission wird aus Atomkraft erzeugten Wasserstoff künftig als "CO2-arm" betrachten, erklärte eine hochrangige EU-Beamtin.
EU-Innenpolitik 20-11-2020

Google verkündet Einigung mit ersten Presseverlagen in Frankreich

Der Internetkonzern Google hat nach eigenen Angaben den Urheberrechtsstreit mit ersten französischen Presseverlagen beigelegt: Das US-Unternehmen erklärte am gestrigen Donnerstag (19. November), es habe Abkommen mit den Verlegern bekannter Titel wie "Le Monde", "Le Figaro" und "Libération" geschlossen.

EU-Gipfel berät nur kurz über Haushaltsblockade

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am gestrigen Donnerstag (19. November) nur kurz über die Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen beraten.
Energie & Umwelt 19-11-2020

Höchstes Gericht verdonnert Frankreichs Regierung zu effektiver Klimapolitik

Die höchste französische Justizbehörde hat ihr Urteil über einen Beschwerdeantrag der Gemeinde Grande-Synthe gefällt. Von nun an sind die Klimaziele Frankreichs rechtlich bindend.
Innenpolitik 19-11-2020

Korruption dürfte EU-Staaten fast 1.000 Milliarden Euro kosten – pro Jahr

Die Kosten, die Korruption in der Europäischen Union verursacht, sind erschütternd. Jedes Jahr gehen demnach bis zu 990 Milliarden Euro verloren - das entspricht 6,3 Prozent des Gesamt-BIP der EU.
Innenpolitik 19-11-2020

Green Deal: Regionen und Städte leisten ihren Beitrag

In Europas Regionen wird Klimastrategie zu Realität. Doch der grüne Strukturwandel kostet Geld. Unterstützung kommt aus den Strukturfonds der EU. Deren zukünftige Ausrichtung wird derzeit in Brüssel verhandelt.

Verschärftes Abtreibungsrecht: Nicht nur in Polen ein Thema

Polen steht beim Thema Abtreibungsrecht aktuell im Fokus. Ein Blick auf andere europäische Länder zeigt jedoch, dass auch der allgemeine Trend eher nicht in Richtung Liberalisierung geht.

Kommission gibt grünes Licht: Mehr Geld gegen den „Double-Dip“

Die Europäische Kommission hat die von den 19 Ländern der Eurozone vorgelegten Entwürfe der nationalen Haushaltspläne abgesegnet. Diese enthalten zusätzliche Ausgaben gegen eine erneute Rezession.

Media Partners

    Subscribe to our newsletters

    Subscribe
    UNTERSTÜTZEN