Innenpolitik 03-12-2020

Einigungen auf Strukturfonds-Regelungen – Verzögerung droht trotzdem

EU-Parlament und -Rat haben am Dienstag eine Einigung über die Festlegung der künftigen Regeln für die EU-Strukturfonds erzielt. Angesichts des Streits um MFR und Recovery Fund im Rat drohen dennoch Verzögerungen bei der Gelderverteilung.
Außenpolitik 03-12-2020

Klimaziele: Schottland macht Druck auf London

Die schottische Regierung und britische Unternehmen machen im Vorfeld eines Gipfeltreffens zum fünften Jahrestag des Pariser Klimaabkommens Druck auf die britische Regierung, ehrgeizigere Klimaziele für 2030 festzulegen.
Innenpolitik 03-12-2020

The Capitals: Klarstellung, Einschränkung, Impfplanung

Heute u.a. mit dabei: Klarstellung aus Portugal, Weihnachtseinschränkungen in Italien, und Planung der Impf-Strategien in vielen Ländern Europas.
Außenpolitik 03-12-2020

Ein Jahr nach den ersten Corona-Fällen ist die Wende noch nicht gelungen

Am 8. Dezember 2019 wurden in der chinesischen Metropole Wuhan erstmals Fälle einer neuartigen Erkrankung registriert, welche die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Januar als erste Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 einstufte.
EU-Innenpolitik 03-12-2020

Frankreichs Ex-Präsident Valéry Giscard d’Estaing mit 94 Jahren gestorben

Der frühere französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing ist tot. Der Freund und politische Weggefährte von Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) starb im Alter von 94 Jahren an den Folgen einer Corona-Infektion, wie seine Familie mitteilte.
Energie & Umwelt 02-12-2020

Bundesregierung zieht Zwischenbilanz nach einem Jahr Klimaschutzprogramm 2030

Durch die sich abzeichnende Verschärfung der EU-Klimaziele für 2030 dürfte in diesem Jahrzehnt der Bedarf an zusätzlichem Ökostrom deutlich steigen. Dies zeichnete sich nach dem Treffen des Klimakabinetts ab. Umweltverbände bezeichnen das Klimapaket als “nur wenig wirksam”.
Außenpolitik 02-12-2020

Brexit im Fußball: Einschränkungen für die Verpflichtung ausländischer Spieler

Werden Englands Top-Fußballclubs Opfer der Einwanderungspolitik nach dem Brexit? Zumindest soll die Zahl junger Spieler aus Übersee, die englische Vereine neu unter Vertrag nehmen können, eingeschränkt werden.
Energie & Umwelt 02-12-2020

Canfin: EU-Staaten sollten sanktioniert werden, wenn sie die Klimaziele nicht einhalten

Da die Verhandlungen über das von der EU vorgeschlagene Klimagesetz auf die Zielgerade gehen, zeigt der EU-Abgeordnete Pascal Canfin erneut die roten Linien des Europäischen Parlaments in den Gesprächen mit den EU-Mitgliedsstaaten auf.
Außenpolitik 02-12-2020

Upgrade: Die EU und die ASEAN haben jetzt eine „strategische Partnerschaft“

Nach sechsjährigen Gesprächen haben die Europäische Union und die ASEAN-Gruppe ihre Beziehungen vom "Dialog" zur "strategischen Partnerschaft" aufgewertet.
EU-Innenpolitik 02-12-2020

Anstehende portugiesische Ratspräsidentschaft will EU-Sozialpolitik stärken

Portugal will das "europäische Sozialmodell" in den Mittelpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft stellen. Außerdem ist ein entsprechender Gipfel im Mai in Porto geplant.
Innenpolitik 02-12-2020

The Capitals: Kampf gegen Öffentlich-Rechtliche, Tote in Trier, Rücktritt nach Sex-Party

Heute u.a. mit dabei: Die Regierung Sloweniens will den Geldhahn  für die staatliche Nachrichtenagentur zudrehen, in Trier rast ein SUV in eine Fußgängerzone, und in Brüssel tritt ein ungarischer EU-Abgeordneter nach einer Sex-Party zurück.

Berlin fordert von Brüssel großzügigere Beihilferegeln wegen Corona-Krise

Deutschland fordert von der EU-Kommission offenbar großzügigere Beihilferegeln für staatliche Unterstützung in der Corona-Krise.
Außenpolitik 02-12-2020

Frontex-Chef verteidigt EU-Grenzschutz gegen Pushback-Vorwürfe

Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, hat seine Agentur gegen Vorwürfe illegaler Zurückweisungen von Migranten verteidigt.

COVID-19: Deutschland will WHO-Empfehlung zu Remdesivir nicht folgen

Deutschland hat beschlossen, einer kürzlich ergangenen Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegen den Einsatz von Remdesivir nicht zu folgen. Das Medikament hatte sich bei der Behandlung einiger COVID-19-Symptome als wirksam erwiesen und war in Europa im Juli zugelassen worden.
Landwirtschaft 02-12-2020

Digitalisierung der Landwirtschaft: Mission impossible?

Bundeslandwirtschaftsministerium und EURAGRI laden zu einer Online-Konferenz zum Thema “Digitale Transformation der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette” ein. Nachholbedarf gibt es im Agrarsektor dabei reichlich, aber was können Politik und Forschung tun, um das Problem effektiv zu bewältigen?
Innenpolitik 01-12-2020

Fünf Tote in Trier – Fahrer war mit 1,4 Promille unterwegs

In Trier hat ein Mann mit seinem Auto mehrere Menschen getötet und verletzt. Die Ermittler gehen nicht von einem politischen oder religiösen Motiv aus.

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