EU-Innenpolitik 22-01-2021

EU-Parlament wegen „illegaler Datentransfers in die USA“ in der Kritik

Dem Europäischen Parlament wird von Datenschutzaktivisten vorgeworfen, dass die Website der Institution zur Verwaltung von Coronavirus-Tests illegal Daten an US-Firmen weitergibt.
Innenpolitik 22-01-2021

The Capitals: Impfstrategie, Impfstoffmangel, Impfzertifikat

Heute u.a. mit dabei: Frankreichs Gesundheitsminister verteidigt seine Impfstrategie, in Madrid gibt es keinen Impfstoff mehr, und in Ungarn soll es bald Impfzertifikate geben.

Spanien: Die „Gemeinschaft Madrid hat keinen Impfstoff mehr”

Der Gesundheitsminister der Region Madrid, Enrique Ruiz Escudero, meldete am Donnerstag (21. Januar), dass die Impfungen gegen das Coronavirus in der Region eingestellt werden mussten.
Außenpolitik 22-01-2021

London verweigert EU-Botschafter vollen diplomatischen Status

Die britische Regierung weigert sich, dem EU-Botschafter in London den vollen diplomatischen Status gemäß der Wiener Konvention zu verleihen. 
Innenpolitik 22-01-2021

EU setzt wegen neuer Corona-Varianten auf stärkere Reisebeschränkungen

Zur Eindämmung neuer Varianten des Coronavirus setzen die EU-Staaten auf striktere Beschränkungen bei Reisen. "Von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen sollte dringend abgeraten werden, sowohl innerhalb eines Landes als auch grenzüberschreitend", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Innenpolitik 22-01-2021

„Für Frankreich ist Deutschland auch immer ein Spiegel“

Claire Demesmay spricht im Interview über die strategischen Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich, aber auch über die weiterhin bestehende gegenseitige Faszination und Zusammenarbeit.

Coronavirus: Was sind die Lehren aus dem Krisenmanagement in Paris und Berlin?

Ein Jahr nach dem Auftreten der ersten Fälle von COVID-19 in Europa scheint das Ende der Krise noch weit entfernt. Das vergangene Jahr hat derweil einige Schwächen und Stärken der unterschiedlichen nationalen Systeme aufgezeigt.
Innenpolitik 22-01-2021

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung: Zwei Jahre nach Aachen

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung trifft sich am heutigen Freitag zu ihrer fünften ordentlichen Sitzung.
EU-Innenpolitik 22-01-2021

Von Chirac bis Macron: Die vier deutsch-französischen Duos der Ära Merkel

Während ihrer 16-jährigen Amtszeit hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit vier verschiedenen französischen Staatspräsidenten zusammengearbeitet. Ein Blick zurück auf diese vier "Führungspaare" im Mittelpunkt der deutsch-französischen Beziehungen.
Energie & Umwelt 22-01-2021

Offshore-Windenergie als europäische Ressource

Das Ziel der Europäischen Kommission, 300 Gigawatt durch Offshore-Windkraft zu produzieren, übersteigt den Bedarf der Küstenstaaten. Daher müssen alle EU-Länder zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen und das volle Potenzial der Offshore-Windenergie auszuschöpfen, schreiben Zsuzsanna Pató und Andreas Jahn.
Digitale Agenda 21-01-2021

Privatsphäre: Dürfen Dating-Apps und Videocalls überwacht werden?

Dating-Apps und Videokonferenz-Tools könnten in den Anwendungsbereich neuer EU-Regelungen zur Überwachung der Online-Kommunikation fallen. Ziel sei es vor allem, die Verbreitung von Inhalten mit sexuellem Missbrauch von Kindern zu unterbinden, zeigen interne Dokumente, die EURACTIV.com vorliegen.

Europäische Investitionsbank: „Gas ist vorbei“

Europa muss anerkennen, dass seine Zukunft nicht mehr in den fossilen Brennstoffen liegt, betonte EIB-Präsident Werner Hoyer gestern.
Innenpolitik 21-01-2021

The Capitals: Lebensmittelnationalismus, Schuldenschnitt, Umweltschutz

Heute u.a. mit dabei: Tschechische Supermärkte sollen mehr tschechische Produkte verkaufen, ein griechischer Arbeitgeberverband fordert Schuldenschnitte und Umverteilung an Unternehmen, und in Frankreich könnte Umweltschutz in die Verfassung aufgenommen werden.
Antidiskriminierung 21-01-2021

Renew Europe schmeißt litauischen MEP nach homophoben Äußerungen raus

Die liberale EU-Parlamentsfraktion Renew Europe hat am Mittwoch dafür gestimmt, einen litauischen Abgeordneten wegen homophober Äußerungen auszuschließen.

Kanzleramtsminister Braun fordert energische Corona-Maßnahmen von Nachbarstaaten

In der Debatte um Grenzschließungen in der EU angesichts der Gefahr durch neue Coronavirus-Mutationen hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) entschlossene Eindämmungsmaßnahmen von allen Mitgliedstaaten gefordert.

EU-Gipfel tagt zu Strategie gegen mutierte Corona-Erreger

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend in einer Video-Konferenz über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie.

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