EU-Kommission schiebt Sozialtaxonomie auf die lange Bank

Die Debatte über die EU-Umwelttaxonomie läuft zwischen den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf Hochtouren, während das Projekt einer sozialen Taxonomie laut mehreren Quellen von der EU-Kommission auf Eis gelegt wurde, was deren Bearbeitung um mehrere Jahre verzögern könnte.
Gesundheit 17-05-2022

Fast eine Milliarde Menschen mit Behinderung ohne Zugang zu unterstützenden Technologien

Fast eine Milliarde Kinder und Erwachsene mit Behinderungen sowie ältere Menschen haben keinen Zugang zu den von ihnen benötigten unterstützenden Technologien. Davor warnt ein neuer Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

KI-Gesetz: Änderungen der Transparenzpflicht im Kompromisstext

Die französische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromisstext zum KI-Gesetz vorgelegt, der unter anderem Vorschläge zur Änderung der Transparenzverpflichtungen für verschiedene KI-Systeme beinhaltet. 
Energie & Umwelt 17-05-2022

Europa kommt dem Ausstieg aus dem Energiechartavertrag näher

Mehr Länder der Europäischen Union zeigen sich mit der laufenden Reform des Energiechartavertrags (ECT) ungeduldig, der laut Kritiker:innen die internationalen Bemühungen um den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen behindert.

Netzbetreiber hinken bei Kapitalrendite hinterher

Laut einem neuen GSMA Bericht könnten Marktungleichgewichte hinsichtlich der Kapitalerträge zwischen Netzbetreibern und Online-Dienstleistern die globalen Wachstumsaussichten in mehreren Sektoren gefährden.
Energie & Umwelt 17-05-2022

Niederlande wollen fossile Heizungen ab 2026 verbieten, Wärmepumpen vorschreiben

Die niederländische Regierung will ab 2026 die Installation neuer Heizungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, verbieten und gleichzeitig den Einsatz von Wärmepumpen oder den Anschluss ans Wärmenetz vorschreiben.
Außenpolitik 17-05-2022

EU-Diplomat: „Wir stoßen bei den Sanktionen gegen Russland an unsere Grenzen“

"Nachdem es bereits bei Sanktionen gegen russisches Öl Chaos gegeben hatte, stellen Sie sich vor, was mit einem Vorschlag zum Verbot von Gas passieren würde", so ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV nach dem Treffen der EU-Außenminister:innen am Montag.
Energie 17-05-2022

Bulgarien an Gasverbindungsleitung mit Griechenland angeschlossen

Die bulgarisch-griechische Gasverbindung in Stara Zagora, die bereits an das nationale Gasfernleitungsnetz des bulgarischen Staatsunternehmens Bulgartransgaz angeschlossen ist, hat die pneumatischen Tests für Belastbarkeit, Dichtigkeit und Gasmessung erfolgreich bestanden, teilte ICGB am Montag mit.
EuropaKompakt 17-05-2022

Brexit: Irischer Premier nennt Blockade der Regierungsbildung in Nordirland ‚inakzeptabel‘

Es sei "inakzeptabel", dass die Bildung einer Exekutive in Nordirland verhindert werden solle, sagte Irlands Premierminister Micheál Martin am Montag, als die Vorsitzende der Sinn Féin in Nordirland, die die jüngsten Wahlen gewonnen hat, zu Besuch in Dublin war.
EuropaKompakt 17-05-2022

Spaniens Altkönig kehrt nach skandalbedingtem Exil zurück

Der ehemalige spanische König Juan Carlos I. hat seinen Willen geäußert, bis Ende Mai in sein Heimatland zurückzukehren, wie Quellen aus dem Umfeld des Ex-Monarchen am Montag dem spanischen Privatsender Onda Cero mitteilten.
Innenpolitik 17-05-2022

Starker Anstieg bei Cyberangriffen in Litauen seit Ukrainekrieg

Die Zahl der Cyberangriffe in Litauen stieg Ende Februar nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine deutlich an.
Innenpolitik 17-05-2022

Europa Kompakt: Enteignungen russischer Unternehmen

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.
Außenpolitik 17-05-2022

Außenministerin: „Letzte Chance“ Bosniens auf EU-Kandidatenstatus

Das Land auf dem westlichen Balkan sei mit Abspaltungsbestrebungen einer seiner beiden Entitäten konfrontiert und der Status eines EU-Kandidaten könnte "seine letzte Chance sein", sagte Bosniens Außenministerin Bisera Turkovi.
Außenpolitik 17-05-2022

Bombenalarm in über 100 Schulen in Belgrad

Über 100 Schulen in der serbischen Hauptstadt erhielten am Montagmorgen (16. Mai) Meldungen über angebliche Bomben in ihren Gebäuden.
Außenpolitik 17-05-2022

Slowenische Koalitionsvereinbarung leitet außenpolitische Wende ein

Die neue linke Regierung in Slowenien plant eine Abkehr von der Außenpolitik der derzeitigen konservativen Regierung. Dies geht aus einer Koalitionsvereinbarung hervor, die die drei Parteien am Wochenende abgeschlossen haben.
Innenpolitik 17-05-2022

Glückwünsche zu Orbáns Wiederwahl stoßen auf Kritik

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wurde am Montag vom Parlament des Landes für eine vierte Amtszeit in Folge wiedergewählt, während die Glückwünsche der EU-Staats- und Regierungschefs in den sozialen Medien auf Ablehnung stießen.

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