Außenpolitik 20-07-2018

Israel kodifiziert den jüdischen Charakter des Staates

Mit der Stärkung des jüdischen Nationalstaatscharakters gegenüber grundlegenden demokratischen Prinzipien haben die Initiatoren des israelischen Nationalstaatsgesetzes ihr Ziel erreicht, meint Peter Lintl.

Unter Thyssenkrupps Teppich liegen Altlasten, keine Reserven

Der US-Hedgefonds Elliott poltert weiter beim Industriekonzern Thyssenkrupp. Das Wirtschaftsdrama spielt aber nicht nur in Essen, sondern auch in Berlin und Brüssel.
Außenpolitik 20-07-2018

Trump lädt Putin nach Washington ein

Ungeachtet der heftigen Kritik an seinem Auftritt mit Wladimir Putin in Helsinki will sich US-Präsident Donald Trump noch in diesem Jahr erneut mit dem russischen Staatschef treffen.
Digitale Agenda 20-07-2018

„Das EU-Urheberrecht ist auf dem Stand des Jahres 2000“

Das europäische Urheberrecht ist auf dem Stand des Jahres 2000. Deshalb sind Reformen dringend notwendig, sagt Pavel Svoboda, der Vorsitzende des Rechtsausschusses im EU-Parlament.
EU-Innenpolitik 20-07-2018

Puigdemont-Haftbefehl zurückgezogen

Nach monatelangem juristischen Tauziehen verzichtet die spanische Justiz auf die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus Deutschland.
EU-Innenpolitik 20-07-2018

Österreich will Europa dichtmachen

Asylanträge in der EU sollen nach dem Willen der neuen EU-Ratspräsidentschaft fast unmöglich werden – so steht es in einem Papier hoher Beamter.
Innenpolitik 20-07-2018

Libyen will keine Flüchtlingszentren

Der libysche Regierungschef Fajes al-Sarradsch hat sich entschieden gegen Aufnahmezentren der EU für Flüchtlinge in seinem Land ausgesprochen.

EU befeuert Handelsstreit

Im Handelsstreit zwischen der EU und den USA droht eine weitere Eskalation. Die Europäer bereiten Vergeltungsmaßnahmen für etwaige Autozölle vor.
Außenpolitik 19-07-2018

Wegen US-Sanktionen: EIB kann keine Geschäfte mit dem Iran machen

Die Europäische Investitionsbank würde mit Investitionen im Iran ihr Geschäftsmodell riskieren, so EIB-Chef Hoyer. Grund dafür seien die US-Sanktionen.
Energie & Umwelt 19-07-2018

Schweden kämpft mit Dutzenden Waldbränden

Schweden freut sich in diesem Jahr über einen Bilderbuchsommer. Doch der hat auch negative Seiten.
Außenpolitik 19-07-2018

EU und Ukraine uneins in Gas-Fragen

Die EU-Kommission hat die Ukraine erneut aufgefordert, das nationale Gas- und Ölmonopol Naftogaz aufzuspalten. Die Weiterleitung von Öl und Gas soll von Produktion und Lieferung getrennt werden.
Energie & Umwelt 19-07-2018

Verfassungsbeschwerde gegen North Stream II erfolglos

Der Naturschutzbund Deutschland ist auch vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Arbeiten an der Gas-Pipeline Nord Stream II durch die Ostsee zu stoppen.
Innenpolitik 19-07-2018

Integration in Sachsen: der Wille ist da, die Probleme auch

Eine neue Studie zeigt erstmal ein differenziertes Meinungsbild zur Haltung gegenüber Flüchtlingen im tiefen AfD-Wahlgebiet. Dort findet sich klare Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten - aber auch Bedenken.
Binnenmarkt 19-07-2018

Juncker-Plan funktioniert

315 Milliarden zusätzlicher Investitionen sollte der Europäische Investitionsfonds auslösen. Laut EU-Kommission wird dieses Ziel übererfüllt.
Außenpolitik 19-07-2018

Trump irritiert erneut

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch mit weiteren Äußerungen über eine Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf erneut für Verwirrung gesorgt.
EU-Innenpolitik 19-07-2018

Debatte über Konditionalisierung von Strukturfondsmitteln

Die EU-Kommission will die Vergabe von Strukturfondsmitteln künftig von der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards abhängig machen. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) übt Kritik an den Vorschlägen.

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