Digitale Agenda 13-09-2019

Altmaiers Cloud-Initiative und das Streben nach einer europäischen digitalen Souveränität

Im Oktober wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier detailliertere Pläne für die Etablierung einer wegweisenden europäischen Cloud-Initiative namens "Gaia-X" vorlegen.

Was die EZB entschieden hat und was das für Sparer bedeutet

Höhere Strafzinsen, neue Anleihekäufe: Die Europäische Zentralbank hat die Geldpolitik erneut gelockert – mit Folgen für die Sparer. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 
EU-Innenpolitik 13-09-2019

Evangelische Kirche kauft Schiff für Seenotrettung im Mittelmeer

Die Evangelische Kirche Deutschland verstärkt ihr Engagement in der Seenotrettung: Der Rat der EKD beschloss den Kauf eines Schiffs, das Flüchtlinge im Mittelmeer retten soll, wie der Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm am Donnerstag, 12. September, in Berlin sagte.
EU-Innenpolitik 13-09-2019

Budapest will als einziges EU-Land diplomatische Präsenz in Syrien ausweiten

Ungarn hat sein Vorhaben, kommendes Jahr einen Diplomaten ins Bürgerkriegsland Syrien zu schicken, gegen Kritik der USA und aus der EU verteidigt.
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Digitale Agenda 13-09-2019

Die Digitale Sicherheit Europas

Europa braucht einen Schulterschluss zwischen europäischen Institutionen und Netzbetreibern zum Schutz der digitalen Welt, und benötigt eine digitale Sicherheits-Union, schreibt Dr. Thomas Kremer von der Deutschen Telekom Group.
EU-Innenpolitik 12-09-2019

Sassoli: Irischer Backstop muss Teil des Brexit-Deals sein

Es wird keinen Brexit-Deal ohne einen irischen Backstop geben, sagte Parlamentspräsident David Sassoli. Die EU sei jedoch bereit, einen Vorschlag zu erneuern, der nur Nordirland im Orbit des Blocks halten würde, um eine nahtlose Grenze zu Irland aufrechtzuerhalten.
Digitale Agenda 12-09-2019

EU-Digitalchef: Europa muss Cloud-Investitionen „priorisieren“

Europas globale Stellung auf dem Markt für Cloud-Infrastrukturen steht seit langem auf dem Prüfstand, da es im Vergleich zu Global Playern an Investitionen und Präsenz mangelt. EURACTIV hat sich nun auf ein Gespräch mit Roberto Viola von DG Connect getroffen.
Innenpolitik 12-09-2019

Polen und Deutschland drängen auf zügigen Abschluss der Budget-Verhandlungen

Deutschland und Polen drängen auf einen möglichst schnellen Abschluss der EU-Haushaltsverhandlungen. Denn gerade für Polen, dem Hauptprofiteur der Kohäsionspolitik, steht viel auf dem Spiel. Deutschland solle die Verhandlungen in Brüssel noch nächstes Jahr beenden.
EU-Innenpolitik 12-09-2019

Contes „Pakt“ und Italien-EU Flitterwochen

Giuseppe Conte hat Brüssel und die EU-Institutionen für seinen ersten offiziellen Besuch ausgewählt, mit dem Ziel, Streitigkeiten beizulegen und eine neue konstruktive Beziehung mit der EU-Kommission einzugehen.
EU-Innenpolitik 12-09-2019

49 Tage vor Brexit: Britische Regierung wegen „Erfassung von Bürgerdaten“ beschuldigt

Die britischen Oppositionsparteien haben die Regierung wegen angeblicher Erfassung von Benutzerdaten und heimlicher Beschaffung von Informationen von Personen, die auf die offizielle Website von Gov.uk zugreifen, kritisiert. 

Alle Zeichen stehen auf Rezession

Das ifo Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum für dieses und kommendes Jahr gesenkt. Statt 0,6 Prozent erwarten die Forscher nun für 2019 nur noch 0,5 Prozent - und das, obwohl das Institut die Prognose mit der Annahme erstellte, dass ein harter Brexit oder eine Eskalation des US-Handelskriegs ausbleiben. 
12-09-2019

The Capitals: “Fragwürdiges” Ressort, Spionage für Moskau, Britische Datenerfassung

Heute mit dabei: Paris fordert Erklärung bezüglich Schinas' “fragwürdiges" Ressort, in Bulgarien wurde für Russland spioniert, und die britische Regierung habe angeblich versucht, Benutzerdaten zu sammeln. 
12-09-2019

Heftige internationale Kritik an Netanjahus Annexionsplänen

Die umstrittenen Annexionspläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind weltweit auf scharfe Kritik gestoßen. Die Europäische Union, die Vereinten Nationen, Russland, Palästinenser sowie zahlreiche arabische Länder verurteilten am Mittwoch Netanjahus Ankündigung.

Draghis letzte Patrone

Wenn der scheidende EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag vor die Presse tritt, wird er die Geldschleusen wohl noch weiter öffnen. Doch sein Plan, die Bühne mit einem geldpolitischen Knall zu verlassen, hat viele Gegner. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
Innenpolitik 12-09-2019

Was will Angela Merkel noch?

Beim Auftritt der Kanzlerin im Bundestag wird deutlich: Sie wird sich nicht ändern. Und das ist auch gar nicht schlecht. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 
EU-Innenpolitik 12-09-2019

SPD und Grüne kündigen Widerstand gegen designierten EU-Erweiterungskommissar an

Europaabgeordnete von SPD und Grünen haben Widerstand gegen den designierten ungarischen EU-Erweiterungskommissar Laszlo Trocsanyi angekündigt. Trocsanyi habe als ungarischer Justizminister "den Rechtsstaat in einem EU-Mitgliedstaat ausgehöhlt", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Er trage "Mitverantwortung für die Justizreform, die Diskriminierung von Minderheiten und diskriminierende Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen", führte die ehemalige Bundesjustizministerin aus.

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