Antidiskriminierung 26-11-2021

Koloniale Aufarbeitung muss über Geschichtsbücher hinausgehen, sagen Experten

Kolonialismus auf die Lehrpläne zu setzen, ist ein erster Schritt, um strukturellen Rassismus in Europa zu bekämpfen. Allerdings kann Ungleichheit nicht beseitigt werden, wenn sie nicht im gesamten Bildungsapparat Bildung thematisiert wird, sagen Experten.
Antidiskriminierung 26-11-2021

Ampel will Rassismus stärker bekämpfen und Vielfalt fördern

Der Koalitionsvertrag der SPD, Grünen und FDP legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung der Teilhabe und Partizipation sozial benachteiligter und gefährdeter Gruppen und auf die Bekämpfung von Rassismus an allen Fronten.
Wahlen & Macht 26-11-2021

Auch „Die EU“ war mal eine Utopie

Leider hat es die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen wie schon unter ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker nicht geschafft, die Menschen der Europäischen Union zu erreichen.
Landwirtschaft 26-11-2021

Verstärkter Horizon-Haushalt für 2022 ist positiv für die Landwirtschaft

Am Mittwoch (24. November) genehmigten die Europaabgeordneten einen Haushalt in Höhe von 169,5 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 170,6 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen.

EU-Kommission stellt neue Vorschriften für politische Werbung vor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Regulierung der politischen Werbung vorgelegt, der Transparenzverpflichtungen für Vermarkter:innen und strenge Beschränkungen für die Verwendung sensibler persönlicher Daten vorsieht.

Das Matosinhos-Manifest: Eine schnellere Nutzung des Weltraums in Europa

Jetzt ist der Moment gekommen, um mit kühner, gemeinsamer Ambition zu Lösungen beizutragen, die durch den Weltraum ermöglicht werden.

Neue Bundesregierung will Gesichtserkennung und Massenüberwachung verbieten

Die Ampelkoalition will die biometrische Gesichtserkennung verbieten und den Einsatz von Instrumenten zur Massenüberwachung einschränken, was eine Abkehr von der Haltung der vorherigen Regierung bedeutet.
Außenpolitik 26-11-2021

Kasachstans Handelsminister: Als WTO-Vorsitz werden wir auf Konsens für Reform drängen

In einem Exklusivinterview sprach der kasachische Minister für Handel und Integration, Bakhyt Sultanov, über die bevorstehende WTO-Ministerkonferenz, Wirtschaftsbeziehungen mit der EU und die CO2-Grenzsteuer.
Innenpolitik 26-11-2021

Italiens Femizidrate während der Pandemie gestiegen

Die Zahl der Frauenmorde in Italien ist um 8% von 106 im Jahr 2020 auf 109 im Jahr 2021 gestiegen, obwohl das Jahr noch nicht zu Ende ist, wie die staatliche Polizei mitteilte.
Außenpolitik 26-11-2021

Merkel wirft Belarus „hybride Attacke“ zur Destabilisierung der EU vor

Angesichts der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der belarussischen Führung eine absichtliche Destabilsierung der EU vorgeworfen.
Bundestagswahl 26-11-2021

Özdemir soll Agrarminister werden – Hofreiter geht leer aus

Nachdem der Machtkampf bei den Grünen entschieden ist, findet sich so langsam das Regierungsteam. Wer übernimmt welchen Posten? Das berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Außenpolitik 26-11-2021

Französische Fischer kündigen Blockade von Güterverkehr durch den Eurotunnel an

Der britisch-französische Streit um Fischereilizenzen kocht wieder hoch. Der französische Fischereiverband kündigte für Freitag eine Blockade des Güterverkehrs durch den Eurotunnel nach Großbritannien an.
GAP-Reform 26-11-2021

Ampelkoalition plant verpflichtendes Tierwohllabel und Umbau der Agrarförderung

SPD, Grüne und FDP wollen als künftige Bundesregierung eine verpflichtende Haltungskennzeichnung einführen und die Verteilung der EU-Agrarsubventionen überarbeiten. Der Agrarministerposten soll von den Grünen besetzt werden.
Energie 25-11-2021

LEAK: EU-Gesetzesentwurf führt neue Standards zur Dekarbonisierung von Gebäuden bis 2050 ein

Der Entwurf einer EU-Richtlinie, der am 14. Dezember veröffentlicht werden soll, sieht die Einführung von Mindestnormen für die Gesamtenergieeffizienz bestehender Gebäude vor, an denen größere Renovierungsarbeiten vorgenommen werden.
Energie 25-11-2021

Neue Bundesregierung will Kohleausstieg im Jahr 2030

Die neue Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig voranzutreiben, wie CLEW berichtet.
GAP-Reform 25-11-2021

Vorwärts, aber auch aufwärts? Entscheidung über umstrittene GAP-Reform ist gefallen

Nach der Abstimmung des EU-Parlaments über die umstrittene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, dem Subventionsprogramm für die Landwirtschaft, sind die Beteiligten uneins, ob die Reform ein Schritt in die richtige Richtung ist.

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