EU-Innenpolitik 18-10-2019

Der französische Stolperstein und die unklare Erweiterungsdebatte

Nach einer langen Nacht ergebnisloser Diskussionen werden die Staats- und Regierungschefs der EU heute, am 18. Oktober, auf die Frage der EU-Erweiterung zurückkommen.
Außenpolitik 18-10-2019

Die Entwicklungsländer und die Kollateralschäden der EU-Agrarpolitik

Die GAP-Unterstützung für Landwirte hat negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern.
18-10-2019

The Capitals Spezial: Der Balkan und die verspielten Chancen

The Capitals - heute mit einem Spezial zu den (bisher blockierten) EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der Republik Nordmazedonien.
Außenpolitik 18-10-2019

Parlamentspräsident Sassoli fordert härtere Sanktionen gegen Türkei

Der Präsident des Europäischen Parlamentes, David Sassoli, fordert härtere EU-Sanktionen gegen die Türkei wegen ihrer Offensive im Nordosten Syriens.
Außenpolitik 18-10-2019

EU-Gipfel ohne Einigung zu Albanien und Nordmazedonien

Die Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien einigen können. Frankreich führt weiterhin Front der Gegner der Beitrittsverhandlungen an.
Energie & Umwelt 18-10-2019

Zahl von Investorenklagen gegen Staaten steigt

Weltweit werden derzeit 117 Staaten von Unternehmen verklagt, die ihre Investitionen in Gefahr sehen. Oft beugen sich Regierungen dem Druck und schwächen zum Beispiel geplante Gesetze zum Klimaschutz ab. Die EU drängt auf eine Reform des Klaresystems.
Energie & Umwelt 17-10-2019

Klimaneutralität? Polen will mehr Geld

Um Klimaneutralität zu erreichen, seien "deutlich höhere" Mittel erforderlich als diejenigen, die derzeit im langfristigen Haushaltsvorschlag der EU angeboten werden, kritisiert die polnische Führung.
EU-Innenpolitik 17-10-2019

Mit viel Geduld zum Brexit-Deal

Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs haben sich am Donnerstagmittag auf eine neue Brexit-Vereinbarung geeinigt.
EU-Innenpolitik 17-10-2019

EU-Haushalt: Visegrad wehrt sich weiter gegen Konditionalität

Im Vorfeld des EU-Gipfels haben Diplomaten aus den Visegrad-Ländern die finnische EU-Ratspräsidentschaft scharf für ein Papier kritisiert. Mit diesem sollen die Diskussion der Staats- und Regierungschefs über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks unterstützt werden.
Außenpolitik 17-10-2019

Nordmazedonien: Ein letzter Versuch gegen Frankreichs Veto

Beamte aus Nordmazedonien und den Visegrad-Staaten haben am Mittwochabend erneut versucht, die Bedeutung der EU-Erweiterung für die Balkanregion zu unterstreichen. Doch Frankreich blockiert weiterhin.
EU-Innenpolitik 17-10-2019

Schwerer Schlag für Johnson: DUP blockiert Brexit-Deal

Die Demokratische Unionistische Partei Nordirlands kündigte am heutigen Donnerstag an, sie könne den Brexit-Plan von Boris Johnson nicht unterstützen, da sie sich Sorgen um Zoll- und Mehrwertsteuerfragen macht. Dies ist ein schwerer Schlag für den britischen Premierminister, nur wenige Stunden...
17-10-2019

The Capitals: Deutsch-französische Achse, mazedonische Enttäuschung und polnische Prüderie

Heute u.a. mit dabei: Merkel und Macron demonstrieren Einigkeit, die Beitrittsgespräche mit einigen Balkanstaaten kommen trotzdem nicht voran, und in Polen will man die Zeit zurückdrehen.
Außenpolitik 17-10-2019

Opposition wirft Regierung im Bundestag Leisetreterei gegenüber Erdogan vor

Redner der Opposition haben der Bundesregierung Leisetreterei angesichts des türkischen Einmarschs in die Kurdengebiete Nordsyriens vorgeworfen.
EU-Innenpolitik 17-10-2019

Brexit: wieder nichts!

Am Mittwochabend hatten die EU-Botschafter eigentlich schon einen Brexit-Deal zusammengezimmert, doch dann zogen die Briten die Reißleine. Im Prinzip aber gibt es einen Text, dem die EU zustimmen könnte. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
EU-Innenpolitik 17-10-2019

Neue EU-Kommission kann frühestens am 1. Dezember starten

Die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen kann frühestens zum 1. Dezember starten. Die Führung des Europaparlaments entschied am Mittwoch, dass es kommende Woche keine Abstimmung über die Kommission mehr geben wird.
EU-Innenpolitik 17-10-2019

Nach „historischem“ Urteil: Spanien bereitet sich auf wochenlange Proteste vor

Weniger als einen Monat vor einer neuen Parlamentswahl tritt Spanien in eine der kompliziertesten und unberechenbarsten Perioden seiner jüngsten demokratischen Geschichte ein.

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