Innenpolitik 17-08-2018

Deutschland und Griechenland einigen sich über Zurückweisungen

Nach dem Steit der CDU und CSU sollen Abkommen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen getroffen werden. Heute haben Deutschland und Griechenland ein solches erarbeitet.
Außenpolitik 17-08-2018

Russland in der Steiermark

Kommendem Samstag heiratet die österreichische Außenministerin Kneissl. Mit unter den Gästen: Wladimir Putin. Das schlägt vielen schlecht auf.
Außenpolitik 17-08-2018

Absturz der Lira: Türkei plant Einsparungen und Wirtschaftsreformen

Die türkische Wirtschaft steckt in einer Talfahrt. Der Finanzminister hat heute Investoren beruhigt, sein Schwiegervater Erdogan sucht derzeit das Gespräch mit anderen Staaten.
Innenpolitik 17-08-2018

Debatte entbrannt um Unabhängigkeit der Justiz im Fall Sami A.

Sami A. wurde entgegen eines Gerichtsbeschlusses nach Tunesien abgeschoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das als rechtswidrig erklärt - und eine Debatte zur deutschen Justiz in Gang gesetzt.
Europawahlen 17-08-2018

Polen: Präsidentenveto verhindert Wahlrechtsreform

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen eine Reform des Wahlrechts eingelegt, die kleineren Parteien die Teilnahme an der Europawahl im Mai verbaut hätte.
Energie & Umwelt 17-08-2018

Wie Peter Altmaier die Energiewende retten will

Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist auf Werbetour durch Deutschland, um den Ausbau neuer Stromtrassen für die Energiewende voranzubringen. Davon ist Deutschland noch tausende (Kabel-)Kilometer entfernt.
Innenpolitik 17-08-2018

Der lange Weg zum „Prager Frühling“

Der Prager Frühling vor 50 Jahren war ein Aufbegehren gegen den Sozialismus in seiner unterdrückenden Form. Doch der Aufstand wurde brutal niedergeschlagen. Ein Blick zurück, wie es dazu kam.
Energie & Umwelt 17-08-2018

Automobilbranche: Keine Angst vor Umweltschutz

Abgaswerte für Autos sind wichtig - doch sie bauen Arbietsplätze ab, so argumentiert zumindest die Industrie. Ein Gastbeitrag, warum tatsächlich das Gegenteil der Fall ist.

Warum die EU mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel braucht

Die politische Beziehung zwischen Israel und der EU war schon einmal besser. In Wirtschaft und Forschung sieht das aber ganz anders aus - beide Seiten sollten massiv in einander investieren, meinen unsere Gastautoren.
Innenpolitik 16-08-2018

Seehofer legt Entwurf für Einwanderungsgesetz vor

Das lang versprochene Einwanderungsgesetz für Deutschland soll regeln, wer unter welchen Bedingungen zum arbeiten nach Deutschland kommen darf. Nun scheint es langsam Gestalt anzunehmen.
Außenpolitik 16-08-2018

US-Zeitungen starten Kampagne für Pressefreiheit unter Trump

Amerikanische Medien haben sich zu einer Kampagne gegen die Diffamierung des Journalismus durch US-Präsidenten Donald Trump zusammengeschlossen. "Journalisten sind nicht der Feind" sagen sie.
Außenpolitik 16-08-2018

Taner Kilic in der Türkei freigelassen

Der Menschenrechtsaktivist Taner Kilic ist aus der türkischen Untersuchungshaft entlassen worden. Doch die Vorwürfe, er sei in der Gülen-Bewegung involviert, gelten noch immer.

Türkei reagiert auf verdoppelte US-Zölle

Die Türkei steht vor massiven finanziellen Problemen: während die Lira massiv an Wert verloren hat, führt das Land neuen Vergeltungszölle auf US-Produkte ein. Donald Trump hatte die Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium aus der Türkei verdoppelt.
Innenpolitik 16-08-2018

Genua ein Jahr im Ausnahmezustand

Noch immer wird nach Verschütteten gegraben, 39 Todesopfer hat der Brückeneinsturz in Genua bereits gekostet. In Italien wird nun nach Schuldigen gesucht und in der Region der Ausnahmezusand verhängt.
Außenpolitik 16-08-2018

„Deutschland macht nur Dinge, bei denen man nicht nass wird“

Deutschland ist eine Wirtschaftsmacht, auf der internationalen Bühne tritt es aber oft noch zurückhaltend diplomatisch auf. Dabei wäre es Zeit, selbstbewusst anzupacken - auch in der Nato, meint der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz.

Österreichs Ratsvorsitz: unterwegs in neue Märkte

Was sind die wirtschaftlichen Ziele Österreichs, des Landes, das derzeit dem EU-Ratsvorsitz hält? EurActiv im Gespräch mit dem Präsidenten der Wirtschaftskammer über Globalisierung und soziale Marktwirtschaft.

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