Landwirtschaft 18-12-2018

Neue Verfahren der Pflanzenzüchtung: Was kommt als nächstes?

Im vergangenen Juli entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass eine neue Generation von Pflanzen, die durch Gen-Editing-Techniken entwickelt wurde, den gleichen strengen EU-Gesetzen unterliegen sollte, die für genetisch veränderte Organismen gelten.

Bundesregierung will ausländische Firmenübernahmen erschweren

Die Übernahme deutscher Firmen durch Investoren aus dem EU-Ausland in Zukunft erschwert werden. Das Kabinett soll noch diese Woche über den Entwurf abstimmen, so ein Medienbericht.
EU-Innenpolitik 18-12-2018

Frankreich plant Alleingang bei der Digitalsteuer

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat angekündigt, dass neue Gesetze zur Besteuerung von Internetunternehmen bereits ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Außenpolitik 18-12-2018

US-Studie: Russland manipulierte zu den Wahlen auf allen Onlineplattformen

Eine Studie des amerikanischen Senats hat er,mittelt, wie weit die Manipulationen Russlands im US-Wahlkampf gingen. Demnach waren Trolle auf allen großen Portalen wie Facebook, Twitter, Instagram und YouTube aktiv.
Energie & Umwelt 18-12-2018

EU einigt sich auf CO2-Ziele für Pkw bis 2030

Die EU-Verhandlungsführer haben sich auf neue CO2-Emissionsregeln für Pkw (minus 37,5 Prozent bis 2030) und Transporter (minus 31 Prozent) geeinigt.
Außenpolitik 18-12-2018

Sisi zu Besuch bei Kurz: EU-Ägypten Deal möglich?

Ägyptens Präsident al-Sisi ist zu Besuch in Wien. Wird er sich womöglich auf einen Deal zur Überwachung der Mittelmeerroute einlasssen?
Außenpolitik 18-12-2018

UN-Vollversammlung beschließt weiteren Pakt für Flüchtlinge

Nach dem Migrationspakt hat die UN gestern auch einen Flüchtlingspakt verabschiedet. Ale Staaten bis auf vier stimmten dem weit weniger umstrittenen Pakt zu - die USA gehörte zu den Nicht-Unterzeichnern.
Innenpolitik 18-12-2018

Orban-Gegner stürmen Fernsehsender in Budapest

In Ungarn haben Abgeordnete einen Fernsehsender gestürmt und versucht, dort eine eigene politische Erklärung gegen Viktor Orban abzugeben. Seitdem hat sich eine große Menschenmenge vor dem Sender versammelt, um gegen den Ministerpräsidenten zu protestieren.
EU-Innenpolitik 18-12-2018

Juncker: Auch EU-Regierungen verbreiten Fake News

Kommissionspräsident Juncker hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán kritisiert und ihm vorgeworfen, Fake News zu verbreiten.
EU Europa Nachrichten

Dieselskandal: Baden-Württemberg erwägt Klage gegen VW

Baden-Württemberg überlegt, Volkswagen wegen des Diesel-Abgasskandals zu verklagen. Die Landesregierung sieht die Manipulationen durch VW als “vorsätzlich sittenwidrige Schädigung”.

Europäische Autobauer dürfen das Wettrennen um die Elektrifizierung nicht verlieren

Strengere Standards für saubere Autos und Anreize für Elektrofahrzeuge (EV) werden europäischen Automobilherstellern helfen, auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben, meint Ashok Jhunjhunwala.
Innenpolitik 17-12-2018

Gutachten: Gemeinsamer Verteidigungsfonds könnte gegen EU-Recht verstoßen

Die EU-Abgeordneten haben vergangene Woche grünes Licht für den Europäischen Verteidigungsfonds gegeben. Es bestehen aber rechtliche Bedenken.

Frankreich wird wegen Zugeständnissen an Gelbwesten die EU-Verschuldungsregeln brechen

Emmanuel Macron hat Zugeständnisse an die protestierenden "jilets jaunes" gemacht. Die geplante Erhöhung der Rente und des Mindestlohns würden eine Neuverschuldung von 3,2% bedeuten - mehr, als die EU normalerweise erlaubt.
Soziales 17-12-2018

„Antisemitismus ist lauter geworden, aggressiver“

Antisemisitmus hat sich in Deutschland verändert - und verstärkt, meinen die Staatssekretärin Sawsan Chebli und Sigmount Königsberg von der Jüdischen Gemeinde Berlin im Interview.
Elmar Brok (EVP).
Innenpolitik 17-12-2018

Das britische Dilemma: „Nichts hat eine Mehrheit“

Das britische Parlament ist tief zerstritten angesichts des erarbeiteten Brexit-Abkommens. Dabei geht es vor allem um Machtspiele, meint der Europaabgeordnete Elmar Brok. In Großbritannien wie in Brüssel.
EU-Innenpolitik 17-12-2018

Eurozone: Das Gesicht gewahrt

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag die seit einem Jahr andauernde Diskussion über die Stärkung der Eurozone abgeschlossen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe