Innenpolitik 20-02-2019

Ungarische Regierung startet Medienkampagne gegen EU

In Ungarn hat eine medienkampagne gestartet, in der behauptet wird, Kommissionspräsident Juncker sowie US-Milliardär George Soros würden illegale Migration in die EU unterstützen wollen. Die Reaktionen aus Brüssel kamen prompt.
Europawahlen 19-02-2019

SPD-Europawahlprogramm: Wie steht es um den Umweltschutz?

Gestern hat die SPD ihr Europawahlprogramm veröffentlicht. Die Prioritäten sind klar gesteckt: soziale Gerechtigkeit, faire Besteuerung. Doch wie steht es um den Umweltschutz?
Europawahlen 19-02-2019

Polen: Breites Pro-Europa-Bündnis gegen PiS

Die liberale Bürgerplattform will ein breites proeuropäisches Bündnis aufbauen, um der rechtskonservativen PiS im EU-Wahlkampf die Stirn bieten zu können.
Europawahlen 19-02-2019

EU-Kommissionspräsident: „Die Populisten irren sich fundamental“

EU-Kommissionspräsident Juncker spricht im Interview mit Der Tagesspiegel über Europas Zukunft, die künftige Rolle der Nationalstaaten, Trumps Autozölle und Fahrverbote.
19-02-2019

The Capitals: Labour-Austritte, Sozialistenhoch, Antisemitismus

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa. Heute u.a. mit dabei: Parteiaustritte bei Labour im Vereinigten Königreich.
Landwirtschaft 19-02-2019

Bio-Landwirtschaft in Polen: „Die GAP hat ihre Vor- und Nachteile“

Im Interview spricht Monika Styczek-Kuryluk über Maßnahmen der GAP in ländlichen Gebieten, ihre Mängel und das Leben als Bio-Landwirtin in Polen.
Energie & Umwelt 19-02-2019

„Ein Trauerspiel“: Kohlekommissions-Mitglieder drängen auf schnelle Abschaltungen

Armin Laschet hat vor, bis 2022 weniger Kohlekraftwerke in NRW abzuschalten, als die Kohlekommisson sich vorstellt. Drei ihrer Mitglieder machen nun Druck: Der Bund solle die Abschaltungen möglichst schnell vorantreiben.
Innenpolitik 19-02-2019

Brexit: Sieben Labour-Mitglieder gründen unabhängige Gruppe

"Die Labour Partei ist nicht mehr die Labour Partei von heute" meinen sieben britische Abgeordnete und treten der Partei aus. Anders als Parteichef Corbyn befürworten die ein zweites Brexit-Referendum.
Europawahlen 19-02-2019

Europawahlkampf: En Marche schießt sich auf die Rechten ein

La République en Marche hat den rechtsextremen Rassemblement National als Hauptgegner für die Europawahlen ausgemacht.
Außenpolitik 18-02-2019

Venezuela verweigert EU-Parlamentariern die Einreise

Die Außenminister Frankreichs und Spaniens haben am heutigen Montag die Entscheidung der venezolanischen Regierung kritisiert, eine Gruppe von EU-Parlamentariern auszuweisen.
Landwirtschaft 18-02-2019

Griechenlands Landwirtschaft: Niedrige Gehälter, schlechte Infrastruktur

Niedrige Gehälter und schlechte Infrastruktur machen die Landwirtschaft in Griechenland unattraktiv für junge Menschen. Dabei werden gerade sie mehr denn je gebraucht, um den Agrarsektor nach vorne zu bringen.
Europawahlen 18-02-2019

Europaumfrage: keine absolute Mehrheit mehr für EVP und S&D

Kapp 100 Tage vor der Europawahl gibt es die ersten Prognosen über die zukünftige Zusammensetzung des EU-parlaments. Demnach dürften Christ- und Sozialdemokraten ihre absolute Mehrheit verlieren.
Europawahlen 18-02-2019

„Die anstehenden Wahlen werden die mitunter wichtigsten seit der Gründung Europas sein“

Im EU-Parlament brauchen wir Parteien, die Europa voranbringen und nicht solche, die die Stimme Europas auf der Weltbühne schwächen wollen, meint Jean Asselborn, Luxemburgs Außenminister.
Außenpolitik 18-02-2019

INF-Vertrag: „Die Welt ist auf dem Weg zurück in die 1980er“

Im Interview mit EURACTIV.com spricht ICAN-Chefin Beatrice Fihn über nukleare Abschreckung, Rüstungskontrolle und die aktuelle Debatte um den INF-Vertrag.
Innenpolitik 18-02-2019

NPD bekommt erstmal weiter Geld vom Staat

Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung wollen die NPD finanziell austrocken. Doch der Antrag beim Bundesverfassungsgericht lässt auf sich warten.
Innenpolitik 18-02-2019

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