Innenpolitik 20-07-2017

Nur befriedigend: Das Verhandlungsgeschick von deutschen und EU-Politikern

Fehlt es deutschen Politikern und EU-Abgeordneten an Kompetenz zum „Deal making“? Eine aktuelle Studie zeigt, dass bei Bundes- sowie EU-Parlamentariern Nachholbedarf besteht - und dass die Selbsteinschätzung stark variiert.

Innenpolitik 20-07-2017

Polens Präsident Duda lehnt Treffen mit EU-Ratspräsident Tusk ab

Die Justizreform in Polen schlägt hohe Wellen: EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die polnische Regierung zu Gesprächen aufgefordert, doch Präsident Duda sträubt sich.

Innenpolitik 20-07-2017

Österreich: Vorsicht beim Umgang mit Geschichte

Im österreichischen Wahlkampf wird es wohl auch um die Geschichte Österreichs gehen. Etwa darum, wie heute mit den Vertretern des Austrofaschismus umgegangen wird.

EU-Innenpolitik 20-07-2017

Timmermans droht Polen mit schwerwiegenden Konsequenzen

Er gilt als „nukleare Option“ der EU: Artikel 7 des Vertrags von Lissabon wurde bisher noch nie ausgelöst. Nun droht die EU Polen damit.

Außenpolitik 20-07-2017

Deutschland bestellt türkischen Botschafter ein

Diplomaten werfen Ankara vor, Deutsche als Geiseln zu missbrauchen. Nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers in der Türkei verschärft die Bundesregierung ihre Gangart.

Bundestagswahl 2017 20-07-2017

Studie zu Wählern der Parteien: Union und SPD nähern sich an

Eine DIW-Studie zeigt: Union und SPD sind Mainstream-Parteien mit ähnlicher Wählerschaft. AfD und Linke ziehen Geringverdiener an. Und eine Partei versammelt sorgenfreie Demokraten.

Der neue Asylausweis für Flüchtlinge in Deutschland
Innenpolitik 20-07-2017

Bund der Verwaltungsrichter schlägt wegen Asylklagen Alarm

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter schlägt wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm.

Innenpolitik 20-07-2017

Grundideen für Streitkräfte Europas

Angesichts der sich verändernden sicherheitspolitischen Lage wird eine intensivere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen den Ländern der Europäischen Union zunehmend diskutiert. Wie lassen sich föderalistische Ideale mit der Realität vereinen?

EU Europa Nachrichten

Gespräche über nordamerikanische Handelszone Nafta

Die USA, Kanada und Mexiko verhandeln nach US-Angaben ab August über eine Reform der gemeinsamen Freihandelszone Nafta. Die USA, Kanada und Mexiko verhandeln nach US-Angaben ab August über eine Reform der gemeinsamen Freihandelszone Nafta. Ein Aus für Nafta würde Jobs in der US-Autobranche bedrohen.

Innenpolitik 19-07-2017

Keine EU-Mittel für Polen?

Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform verschärft sich der der Konflikt zwischen Polen und der EU. Die Justizkommissarin droht mit dem Entzug von EU-Fördermitteln.

19-07-2017

Frankreich beharrt auf Glyphosat-Ausstieg

Frankreich stemmt sich gegen die Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat. Umweltminister Hulot kündigte für Beratungen in Brüssel eine "feste Position" an.

Landwirtschaft 19-07-2017

Agrarsubventionen – Auf dem Weg zu global angeglichenen Bedingungen?

Die EU und Brasilien nähern sich im Rahmen des geplanten EU-Mercosur-Handelsabkommens an. Wie bei wachsendem Freihandel faire Wettbewerbsbedingungen für Landwirte dennoch gesichert werden, dazu haben sie nun einen Vorschlag vorgelegt.

Außenpolitik 19-07-2017

„Die Brexit-Verhandlungen sind eine juristische Herkulesaufgabe“

Derzeit läuft in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Im Interview mit EURACTIV.de erläutert Urs Pötzsch, wie schwierig diese Verhandlungen sind.

EU-Innenpolitik 19-07-2017

Estnischer Botschafter: „Nach Bundestagswahl werden einige Dinge klarer sein, auch zum Brexit“

Flüchtlingskrise und Migration, Sicherheit, Russland und der Brexit: Der estnische Diplomat Harri Tiido spricht im Interview über die Prioritäten der estnischen EU-Ratspräsidentschaft und die Herausforderungen für die EU.

Provisorischer CETA-Start gefährdet Macrons Wahlkampfversprechen

Es ist ein Wahlversprechen Macrons, doch es wird knapp: Dem Einschätzungsausschuss des französischen Präsidenten bleibt wenig Zeit, sich zu dem CETA-Abkommen zu äußern.

Außenpolitik 19-07-2017

Militärchef: Rücktritt nach Streit mit Macron

Im Streit mit Präsident Emmanuel Macron über geplante Kürzungen im Verteidigungsetat ist der Chef der französischen Streitkräfte, Pierre de Villiers, zurückgetreten.