Markus Söder
15-10-2018

CSU formiert sich neu, Söder bleibt im Amt

In der CSU werden bereits erste Personalfragen besprochen. Markus Söder soll Ministerpräsident bleiben, neu besetzt werden soll allerdings die Stelle der Landtagspräsidentin.
Obdachloser in Budapest
15-10-2018

Ungarn erlässt Gesetz gegen Obdachlose

Die ungarische Regierung hat das Übernachten in der Öffentlichkeit als gesetzeswidrig erklärt. Obdachlose werden somit kriminalisiert.
Innenpolitik 15-10-2018

Italienische MEP wehrt sich gegen Rassismus – und wird verklagt

Lega-Chef Matteo Salvini wirft der Europaabgeordneten Cécile Kyenge vor, seine Partei mit der Bezeichnung "rassistisch" verunglimpft zu haben.
15-10-2018

Keine Brexit-Einigung vor EU-Gipfel

Am Sonntag haben sich Michel Barnier und Dominic Raab zusammengesetzt, um vor dem EU-Gipfel diese Woche an einer Brexit-Lösung zu feilen. Doch wieder gibt es keinen Fortschritt.
15-10-2018

Deutschland verpasst Einführung der EU-Kraftstoffkennzeichnung

Die neue EU-Kraftstoffkennzeichnung sollte bereits letzte Woche an Tankstellen eingeführt werden, doch nun soll sie in Deutschland erst 2019 kommen. Es gibt noch Klärungsbedarf, heißt es.
Markus Söder und Horst Seehofer
Wahlen & Macht 15-10-2018

Der Mythos CSU zerbröselt

In Bayern kommt die bis dato beinahe festgeschriebene Alleinregierung der CSU zu einem Ende. Wer hat Schuld, wie geht es weiter?
Sebastian Kurz und Horst Seehofer
Wahlen & Macht 15-10-2018

Wie Österreich von der Bayern-Wahl denkt

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Bayern entsprechen den politischen Trends, wie man sie auch in Österreich kennt. Was sagen österreichische Kommentatoren zur Wahl?
Europawahlen 15-10-2018

FDP-Spitzenkandidatin Beer: Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten – aber projektabhängig!

Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, möchte für ihre Partei ins EU-Parlament einziehen. Im Gespräch verrät sie Euractiv, warum sie sich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten wünscht und was sie von "En Marche!" denkt.
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will eine Bewegung in Berlin gründen.
Innenpolitik 12-10-2018

Nein heißt nein!

Yanis Varoufakis erklärt, warum aus seiner Sicht eine Wiederholung des Brexit-Referendums undemokratisch wäre.
Innenpolitik 12-10-2018

EU will Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum

Die EU-Kommission hat Deutschland und andere Länder des Schengenraums aufgefordert, die Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen aufzuheben.
Wahlen & Macht 12-10-2018

Konservative stemmen sich gegen Wahlschlappe in Bayern

Die bayerischen Landtagswahlen stehen bevor und die CSU wird sich wohl von ihrer absoluten Mehrheit verabschieden müssen. Was bedeutet das für Bayern und darüber hinaus?
EU-Innenpolitik 12-10-2018

Steinmeier in Athen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Griechenlands Premier Alexis Tsipras zeigen Geschlossenheit beim Kampf gegen Rechtspopulismus. Doch beim Geld hört die Freundschaft auf.

Die Party ist vorbei

Der Internationale Währungsfonds senkt seine Prognose für das Wirtschaftswachstum: Die USA und China werden zur echten Bedrohung. Doch auch in Europa ist die Lage nicht gerade rosig.
Innenpolitik 12-10-2018

Auch Österreich will Verlängerung der Grenzkontrollen

Österreichs Innenminister beantragt bei der EU eine Verlängerung der Grenzkontrollen. Zuvor hatte bereits Frankreich einen solchen Antrag gestellt.
Wahlen & Macht 12-10-2018

Hessen-Wahl: Mehr oder weniger Bekenntnis zu Europa?

In Hessen, dem "europäischen Herzland" wird am 28. Oktober gewählt. Europa spielt als Querschnittsthema eine wichtige Rolle, schreibt Peter H. Niederelz.
Energie & Umwelt 12-10-2018

Nach IPCC-Bericht: EU-Parlamentarier fordern schärfere CO2-Kürzungen

Die Mitglieder des EU-Parlaments haben für eine ambitioniertere Emissionsreduktionsziele bis 2020 gestimmt. Für 2050 soll das Ziel "Null Emissionen" lauten.

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