Außenpolitik 03-06-2020

Deutschland wird Reisewarnungen für Europa aufheben

Am 15. Juni fallen die deutschen Reisewarnungen für die Staaten der EU plus den erweiterten Schengenraum und das Vereinigte Königreich. Ausgenommen sind vorerst Spanien und Norwegen, solange dort Ausgangssperren und Einreiseverbote gelten.
Binnenmarkt 03-06-2020

EU startet Konsultationen zu Digital- und Wettbewerbsregeln

Die EU-Kommission hat öffentliche Konsultationen über ihr Gesetzespaket zu digitalen Dienstleistungen (Digital Services Act) eingeleitet. Gleichzeitig bittet sie auch um Feedback zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, das Marktungleichgewichte in diversen Sektoren beheben soll.

Die Europäische Zentralbank muss gegen den Klimawandel aktiv werden

Am morgigen Donnerstag tritt der Regierungsrat der Europäischen Zentralbank zusammen. In einem Schreiben rufen französische Politikerinnen und Politiker die EZB auf, Klima- und Umwelt-Thematiken künftig verstärkt im Blick zu haben.
Innenpolitik 03-06-2020

The Capitals: NATO, Grenell, Demos

Heute u.a. mit dabei: Wie viele andere Staaten erreichen die Niederlande das NATO-Ausgabenziel nicht, in Berlin ist der umstrittene US-Botschafter Grenell zurückgetreten, und in Paris und Rom kommt es trotz Infektionsgefahr zu Demonstrationen.
Außenpolitik 03-06-2020

Richard Grenell als US-Botschafter in Deutschland zurückgetreten

Seine Stellvertreterin Robin Quinville soll die Botschaft demnach nun vorübergehend als Geschäftsträgerin leiten. Nach Angaben des Botschaftssprechers soll er auf jeden Fall der US-Sondergesandte für Serbien und das Kosovo bleiben.
Außenpolitik 03-06-2020

Welle der Anti-Rassismus-Proteste in den USA ebbt nicht ab

Erneut haben am Dienstag landesweit Demonstranten das immer wieder brutale Vorgehen von Polizisten gegen Afroamerikaner angeprangert. Zu der wohl größten Demonstration des Tages strömten schätzungsweise 60.000 Menschen zusammen. Die erneuten Proteste blieben zunächst überwiegend friedlich.
Außenpolitik 03-06-2020

Facebook-Mitarbeiter protestieren mit virtuellem Streik

Anders als Twitter ist Facebook nicht gegen eine umstrittene Aussage des Präsidenten vorgegangen. Das hat Facebook-Chef Zuckerberg Kritik eingehandelt. 
Innenpolitik 03-06-2020

Wie Frankreich die Corona-Pandemie besiegen will

Nach der Lockerung der Corona-Beschränkungen setzt Frankreich jetzt auf mobile Teams und digitale Methoden, um die Pandemie weiter einzudämmen. Vor allem letztere stehen bei Datenschützern in der Kritik.
Außenpolitik 02-06-2020

Europäisch-britisches Handelsabkommen: Von Deals, No Deals und Deja-vus

Fast vier Jahre nachdem die britischen Bürgerinnen und Bürger sich in einem Referendum für den EU-Austritt ihres Landes entschieden haben, stellt sich eine altbekannte Frage erneut: Deal oder No Deal?

Nachhaltige Finanzindustrie: „Deutschland muss Führungskraft zeigen“

Bis Ende des Jahres will die Kommission die für die Umsetzung der EU-Taxonomie notwendigen delegierten Rechtsakte veröffentlichen. Zeitgleich übernimmt Deutschland den Vorsitz im EU-Rat. Das Land ist im Bereich "nachhaltige Finanzwirtschaft" im Rückstand.
Innenpolitik 02-06-2020

The Capitals: Streit, Entschuldigung, Protest

Heute u.a. mit dabei: Ungarn fühlt sich zu Unrecht kritisiert, die deutschen und österreichischen Regierungskoalitionen streiten sich, und in einigen Städten gab es George-Floyd-Demonstrationen. Außerdem gibt es in diversen Ländern weitere Lockdown-Lockerungen und Grenzöffnungen.

Lufthansa stimmt Rettungspaket der Bundesregierung zu

Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat den Vorschlägen der Bundesregierung und der EU-Kommission zugestimmt. Demnach wird der Konzern mit sechs Milliarden Euro vom Staat und drei Milliarden Euro Darlehen der KfW unterstützt, muss aber Flugslots abgeben.

Ifo: Noch nie so viele Deutsche in Kurzarbeit

Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts zeigen, wie viele Menschen während der vergangenen Wochen tatsächlich in Kurzarbeit gegangen sind. Selbst in Zeiten der Finanzkrise waren es nicht so viele.
Wahlen & Macht 02-06-2020

Was die SPD mit dem Erbe von Andrea Nahles anfangen kann

Andrea Nahles hat die Eckpunkte des SPD-Konzepts in einem intensiven Dialog entwickelt. Daraus kann die Partei lernen. Ein Plädoyer ihres ehemaligen Büroleiters.
Innenpolitik 02-06-2020

Coronakrise: Reisen mit begrenzter Öffnung

Mitte Juni könnte es endlich soweit sein. Dann dürften sich die Grenzen in Europa nach den Corona-Einschränkungen wieder öffnen. Allerdings nicht überall und nicht für alle. Noch droht ein heilloses Durcheinander.
Innenpolitik 01-06-2020

Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland auf zweithöchstem Stand seit 2001

In Deutschland hat die Anzahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Mehr als die Hälfte lassen sich dem rechten Spektrum zuordnen. Erstmals wurden auch Straftaten im Internet von der Statistik erfasst.

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