Innenpolitik 21-01-2021

The Capitals: Lebensmittelnationalismus, Schuldenschnitt, Umweltschutz

Heute u.a. mit dabei: Tschechische Supermärkte sollen mehr tschechische Produkte verkaufen, ein griechischer Arbeitgeberverband fordert Schuldenschnitte und Umverteilung an Unternehmen, und in Frankreich könnte Umweltschutz in die Verfassung aufgenommen werden.
Antidiskriminierung 21-01-2021

Renew Europe schmeißt litauischen MEP nach homophoben Äußerungen raus

Die liberale EU-Parlamentsfraktion Renew Europe hat am Mittwoch dafür gestimmt, einen litauischen Abgeordneten wegen homophober Äußerungen auszuschließen.

Kanzleramtsminister Braun fordert energische Corona-Maßnahmen von Nachbarstaaten

In der Debatte um Grenzschließungen in der EU angesichts der Gefahr durch neue Coronavirus-Mutationen hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) entschlossene Eindämmungsmaßnahmen von allen Mitgliedstaaten gefordert.

EU-Gipfel tagt zu Strategie gegen mutierte Corona-Erreger

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend in einer Video-Konferenz über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie.
Landwirtschaft 21-01-2021

Tschechien First

Die Tschechische Republik ist auf gutem Weg, ein protektionistisches Lebensmittelgesetz einzuführen - trotz Warnungen, dass dies gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU verstoßen könnte.
Außenpolitik 21-01-2021

Ein neuer Präsident an der Spitze der USA – aber auch eine neue Zeit?

Trump hat den Rassismus seiner Anhängern gepflegt und gefüttert. Das macht es Biden nicht leicht, die USA zu vereinen. Doch es besteht Hoffnung. Ein Essay.
Landwirtschaft 21-01-2021

Der Green Deal macht sich in der Pflanzenschutzindustrie bemerkbar

Der verstärkte Fokus auf Nachhaltigkeit im Agrar- und Lebensmittelsektor hat dazu geführt, dass sich der führende EU-Pflanzenschutzverband umbenannt und sein Arbeitsgebiet erweitert hat. Man wolle nun einen ganzheitlicheren Ansatz beim Pflanzenschutz verfolgen.
EU-Innenpolitik 20-01-2021

Bulgarien und die „goldenen Pässe“: Kaum Vorteile und drohende Verfahren

Bulgarien vergibt weiterhin sogenannte "goldene Pässe" an wohlhabende Nicht-EU-Ausländer im Gegenzug für Investitionen. Es stellt sich jedoch heraus, dass solche Investitionen in den meisten Fällen gar nicht zustande kommen: Das Land gewinnt somit wenig.
Außenpolitik 20-01-2021

Besser als gedacht: Präsident Bidens politische Ausgangslage

Die Erstürmung des US-Kapitols hat die Dynamik im Kongress verändert: Die Republikaner stehen unter Zugzwang. Das könnte Joe Biden neue Handlungsspielräume eröffnen. Besonders innenpolitisch hat er mehr Optionen als noch am Wahltag vermutet.
Antidiskriminierung 20-01-2021

Wegen Abfuhr von Bürgerinitiative: Kritik deutscher Minderheiten an EU

Über 1,1 Millionen Menschen forderten von der Kommission, mehr für den Schutz von Minderheiten zu tun. Doch Brüssel reagiert passiv: Man tue bereits genug. Deutsche Minderheitenverbände sind empört. Jetzt versucht man, Druck über die Staaten aufzubauen.
Außenpolitik 20-01-2021

Nach vier Jahren Trump: Neuanfang in Washington

Heute (20. Januar) wird Joe Biden als 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Nach vier turbulenten Jahren unter der Administration von Donald Trump weht ein Wind der Veränderung durch Washington.
Außenpolitik 20-01-2021

EU-China-Deal: „Grundlegende Rechte zählen offenbar sehr wenig“

Im Interview mit EURACTIV Frankreich spricht der sozialdemokratische EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann über den Ende Dezember geschlossenen EU-Deal mit China sowie seine Probleme damit.
Innenpolitik 20-01-2021

Frankreich: Umweltschutz als Verfassungsgrundsatz?

Die französische Regierung stellt heute offiziell ihren Plan vor, die Verfassung zu überarbeiten und den Umweltschutz darin explizit zu verankern. Die tatsächliche Umsetzung und Durchführung eines entsprechenden Referendums scheint allerdings in weiter Ferne.
Außenpolitik 20-01-2021

Kommissionschefin begrüßt USA „zurück“ im Kreis Gleichgesinnter

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die USA unter Joe Biden wieder als engen Partner Europas. "Nach vier langen Jahren wird Europa wieder einen Freund im Weißen Haus haben", sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament.
Innenpolitik 20-01-2021

The Capitals: Chinesische Treffen, deutsche Maßnahmen, griechische Kritik

Heute u.a. mit dabei: China will schnellstmöglich ein Treffen mit mittel- und osteuropäischen Staaten abhalten, die Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Deutschland werden erneut verschärft, und aus Griechenland gibt es Kritik an Bundesaußenminister Heiko Maas.
EU-Innenpolitik 20-01-2021

Breton: „Impfpass“ nicht ausreichend für die Reisefreiheit

COVID-19-Impfbescheinigungen seien "wichtig, aber nicht ausreichend", um die Wiederaufnahme der Freizügigkeit innerhalb der EU während der weiterhin bestehenden Pandemie zu gewährleisten, so EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag. Stattdessen solle vor allem auch auf Schnelltests gesetzt werden.

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