EU-Gericht lehnt französisches Kennzeichnungsverbot von „Veggie-Steaks“ ab
Der Europäische Gerichtshof hat am Freitag (4. Oktober) entschieden, dass eine französische Verordnung zur Verwendung von Begriffen wie „Steak“ oder „Filet“ für pflanzliche Produkte gegen EU-Recht verstößt. Die Begründung öffnet jedoch die Tür für ähnliche Produktverbote auf anderen nationalen Ebenen.
Französische Linke stellt Misstrauensantrag gegen neuen Premier
Das französische linke Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP) hat am Freitagnachmittag (4. Oktober) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung des französischen Premierministers Michel Barnier gestellt. Der Versuch dürfte jedoch höchstwahrscheinlich scheitern.
EU-Gerichtshof: Sicheres Herkunftsland muss gesamtes Staatsgebiet abdecken
Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am Freitag (4. Oktober) entschieden, dass die Einstufung eines Drittstaats als „sicheres Herkunftsland“ für Asylzwecke für das gesamte Territorium des Staates gelten muss. Es darf sich nicht allein auf bestimmte Regionen beziehen.
Dark Patterns und gezielte Werbung: EU-Kommission fordert dringende Reformen
In ihrem „Digital Fairness Fitness Check“ kommt die EU-Kommission zu der Erkenntnis, dass Verbraucherschutzgesetze weiterhin wichtig sind. Jedoch seinen Reformen nötig, um neue digitale Herausforderungen wie manipulative Designelemente (Dark Patterns) und gezielte Werbung zu bewältigen.
Kritik an Einstufung: Abholzungsgesetz könnte an Glaubwürdigkeit verlieren
Nach der neuen EU-Verordnung zur Bekämpfung der Entwaldung (EUDR) könnten Staaten, die für einen Großteil der weltweiten Entwaldung verantwortlich sind, nicht als „hochriskant“ eingestuft werden. Die Kategorisierung birgt jedoch auch diplomatische Spannungen.
Europäische Gerichtshof: Meta verstößt gegen DSGVO
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Freitag (4. Oktober), dass personenbezogene Daten, nicht unbegrenzt für gezielte Werbung verwendet werden dürfen. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf das KI-Training haben.
Italienische Industrie drängt auf Kehrtwende beim CO2-Emissionshandel
Der italienische Industrieverband fordert eine Abkehr vom erweiterten EU-Emissionshandel. Ansonsten drohe ein Aussterben von entscheidende Industriesektoren bis 2030, so der Verband.
US-Lieferungen sinken: EU importiert mehr Gas aus Russland
Die EU importierte zwischen April und Juli deutlich mehr Gas aus Russland als die USA. Damit fließt zum zweiten Quartal in Folge mehr Geld für Gas in Richtung Kreml.
Finanzierung im Mittelpunkt der COP16-Gespräche über globale Artenvielfalt
Die Finanzierung der ein heißes Thema auf der bevorstehenden COP16 für biologischen Vielfalt in Kolumbien wird der Finanzierungsaspekt das heiße Thema sein. Seit dem letzten Gipfel im Dezember 2022 wurden kaum Fortschritte erzielt.
EU-Kommission verklagt Portugal wegen Umweltverstöße
Die EU-Kommission verklagt Portugal vor dem Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung durch industrielle Aktivitäten. Grund ist unter anderem die unvollständige Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie.
Immobilien der designierten bulgarischen EU-Kommissarin erregen Aufmerksamkeit
Die designierte Kommissarin Ekaterina Zaharieva und ihr Ehemann Angel Zahariev besitzen zwei Häuser in Bulgarien und Griechenland. Diese haben jetzt das Interesse der Europaabgeordneten geweckt, wie Euractiv aus den Kreisen des EU-Parlaments erfahren hat.
EU-Staaten einigen sich auf Strafzölle gegen chinesische E-Autos
Die Mitgliedstaaten haben am Freitag (4. Oktober) die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge nicht blockiert. Damit ist der Weg frei für die endgültige Einführung der Zölle am Ende dieses Monats.
EU-Rechnungshof kritisiert EU-Förderung von Verteidigungsindustrie
In einer am Donnerstag (3. Oktober) veröffentlichten Stellungnahme empfiehlt der Europäische Rechnungshof, die verfügbaren Gelder gezielter einzusetzen. Zudem sollten Gewinne strenger kontrolliert und die Wachsamkeit gegenüber Korruption in der Ukraine in der kommenden EU-Verordnung zur Verteidigungsindustrie erhöht werden.
EU-Kommission drängt auf digitale Brieftasche für Altersverifizierung
Digitale Brieftaschen zur Altersüberprüfung werden entwickelt, um Minderjährige auf großen Social-Media-Plattformen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zu schützen. Sie sollen nun im Rahmen einer anderen Verordnung eingesetzt werden.
Ein vergebenes Machtwort von Scholz
Trotz lautstarker Lobbyarbeit mancher Akteure aus Politik und Wirtschaft werden die meisten EU-Staaten heute für die Einführung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos stimmen.
Portugals Präsident kritisiert Israels Umgang mit UN-Generalsekretär
Israels Entscheidung, den UN-Generalsekretär, António Guterres, zur „persona non grata“ zu erklären, solle überdacht werden, so Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa. Das Vorgehen sei ein nahezu beispiellose Situation.