Gentiloni: Wirtschaftliche Unterstützung „so lange wie nötig“

Angesichts der steigenden COVID-19-Fallzahlen und der Gefahr einer Double-Dip-Rezession wird die finanzielle Unterstützung für die EU-Wirtschaft "so viel wie nötig und so lange wie nötig" beibehalten, so Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Außenpolitik 28-10-2020

Im Streit um Mohammed-Karikaturen verschärfen sich Proteste gegen Frankreich

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wird wegen seiner Aussagen zum Islam und den Mohammed-Karikaturen weltweit immer schärfer kritisiert. Paris verschärfte unterdessen seine Reisehinweise unter anderem für die Türkei - für Franzosen sei dort "größte Wachsamkeit" geboten.
Landwirtschaft 28-10-2020

Antibiotika-Resistenzen bei jedem zweiten Hähnchen der größten EU-Schlachtereien

Jedes zweite Hähnchen aus den drei EU-weit größten Geflügelbetrieben ist laut einer Germanwatch-Studie mit antibiotikaresistenten Erregern belastet, wie die Umweltorganisation am Dienstag (27. Oktober) mitteilte.

Mitgliedstaaten wollen mehr Harmonisierung und eine EU-Agentur gegen Geldwäsche

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der EU-Staaten wollen offenbar eine EU-Behörde gegen Geldwäsche schaffen sowie die Kommission auffordern, die EU-Regeln gegen Geldwäsche verstärkt zu harmonisieren.
Innenpolitik 27-10-2020

„Erste sozialliberale Koalition“ in Wien: SPÖ verhandelt mit NEOS

Der SPÖ-Vorstand hat entschieden: Die Wiener SozialdemokratInnen nehmen Koalitionsverhandlungen mit den liberalen NEOS auf. Damit endet die zehnjährige Ära des rot-grünen Wiens.
Digitale Agenda 27-10-2020

Digital Services Act: Frankreich will weiter gehen

In Frankreich ist man der Ansicht, dass die Regulierung von Online-Inhalten nicht nur auf illegales Material beschränkt werden sollte. Stattdessen sollte der neue DSA auch Bereiche wie Desinformation und "gefährdende oder schädliche" Inhalte abdecken.
Außenpolitik 27-10-2020

Positionspapier: SPD fordert europäische Asylzentren und CO2-Grenzsteuer

Die SPD-Bundestagsfraktion soll heute ein Positionspapier zur EU-Politik verabschieden; der Entwurf liegt EURACTIV Deutschland vor. Die Abgeordneten fordern offene Asylzentren in ganz Europa, eine CO2-Grenzsteuer zur Einnahme von EU-Eigenmitteln sowie mehr Spielraum für staatliches Geld bei der Digitalisierung.
Soziales 27-10-2020

Polnischer Ombudsmann zum Thema Abtreibung: „Wir haben einige Probleme.“

Da die Regierungspartei PiS derzeit unbegrenzte Möglichkeiten für Propaganda und Debatten in den öffentlichen Medien habe, würde sich „kein Raum für eine echte und eingehende Diskussion" zum Thema Abtreibung bieten.
Innenpolitik 27-10-2020

The Capitals: Einmischung, Aufschub, Protest

Heute u.a. mit dabei: Ungarische Einmischung in ukrainische Wahlen, (nicht) stattfindende Parteitage in Deutschland, und wütende Proteste gegen das polnische Abtreibungsrecht.
Außenpolitik 27-10-2020

Iran und Saudi-Arabien kritisieren Frankreich wegen Mohammed-Karikaturen

Das Außenministerium in Teheran habe den französischen Botschafter einbestellt, berichtete der staatliche Sender IRIB am Dienstag.
Außenpolitik 27-10-2020

Schweden trotz zweiter Corona-Welle weiter überzeugt von seinem Sonderweg

In dem skandinavischen Land gilt weiter keine Maskenpflicht, von Maßnahmen wie einer nächtlichen Ausgangssperre ist keine Rede.
Innenpolitik 27-10-2020

So inszeniert sich Merz als Kandidat gegen das „Partei-Establishment“

Die Verschiebung des CDU-Parteitags verärgert Friedrich Merz – sein Konkurrent Laschet wollte sie. Doch hinter dem Streit steckt mehr als nur eine Verfahrensfrage.
Außenpolitik 27-10-2020

US-Wahl: Deutschland hofft auf Biden

Die Mehrheit der Deutschen setzt auf einen Sieg Joe Bidens bei der US-Wahl am 3. November. Denn nach vier Jahren Donald Trump liegt die deutsch-amerikanische Freundschaft in Scherben. Aber würde Biden sie kitten?
Außenpolitik 26-10-2020

1990: Wie die baltischen Staaten Bergkarabach befrieden wollten – und scheiterten

Als der Konflikt in Bergkarabach Ende der 1980er Jahre ausbrach, versuchten die baltischen Staaten erfolgreich, die beiden Konfliktparteien in Riga an den Verhandlungstisch zu bringen. Letztendlich scheiterte ein Abkommen jedoch.
Antidiskriminierung 26-10-2020

„Sei, wie du bist“? Zahlreiche Vorwürfe gegen McDonald’s in Frankreich

"Sei wie du bist". Das ist der aktuelle Werbeslogan das Fastfood-Riesen McDonald's in Frankreich. Aber die 114 Erfahrungsberichte von Angestellten, die kürzlich gesammelt veröffentlicht wurden, erzählen eine gänzlich andere Geschichte.
Außenpolitik 26-10-2020

Le Drian: Frankreich wird das Schweigen zum Paty-Mord nicht vergessen

Paris hat seinen Botschafter aus der Türkei abberufen und deutlich gemacht, man werde sich an diejenigen "erinnern", die es nicht vollbracht haben, den Mord am Geschichtslehrer Samuel Paty zu verurteilen. EURACTIV Frankreich berichtet.

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