Innenpolitik 10-12-2018

Macron adressiert Gelbwesten mit Zugeständnissen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Montagabend die womöglich wichtigste Rede seiner Amtszeit halten. In einer Fernsehansprache wird er sich an die Protestler der "Gelbwesten"-Bewegung wenden.
Außenpolitik 10-12-2018

UN-Migrationspakt in Marokko beschlossen

Heute ist der UN-Migrationspakt von rund 150 Staaten beschlossen worden. Zuletzt hatte sich in der Diskussion darüber die belgische Regierung aufgelöst.
Außenpolitik 10-12-2018

Erdrutsch-Wahl in Armenien: Die Vollendung der Revolution

Die Bürger Armeniens haben am Sonntag den ehemaligen Journalisten Nikol Paschinjan mit großer Mehrheit als Ministerpräsident bestätigt.
Innenpolitik 10-12-2018

Kramp-Karrenbauer möchte Akzent auf Migrationspolitik setzen

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte sich mit dem Thema Migration auseinandersetzen. und die Partei einen. Das dürfte schwere Arbeit werden, meint der Generalsekretär.
Soziales 10-12-2018

Friedensnobelpreis für Kampf gegen sexuelle Gewalt

Der Friedensnobelpreis wird heute in Oslo an zwei aktivsten vergeben, die sich gegen sexuelle Gewalt engagieren.
Innenpolitik 10-12-2018

Belgiens Regierung zerfällt über Streit im UN-Migrationspakt

Vier belgische Minister sind aus Protest gegen den UN-Migrationspakt zurückgetreten, Nun soll das Land mit einer Minderheitenregierung weitergeführt werden.
Wahlen & Macht 10-12-2018

Österreichs Blick auf die neue Spitze der CDU

Die österreichische Volkspartei hat mit gespannter Erwartung auf das Schicksal ihrer deutschen Schwesterpartei CDU geblickt. Wird AKK dort einen Kurs nach rechts einleiten, wie es die österreichischen Christdemokraten getan haben?
Außenpolitik 10-12-2018

UN-Migrationspakt – Menschenrechte ohne Nebenwirkungen?

Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des EP-Menschenrechtsausschusses, warum 70 Jahre nach ihrer UN-Erklärung der Schutz der Menschenrechte nach wie vor aktuell ist.
Wahlen & Macht 07-12-2018

Wahl von AKK: Kann die CDU Rock’n’Roll?

Die neue Frau an der Spitze der CDU heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie verspricht, der Partei wieder neuen Schwung zu geben und sie zusammenzuführen. Doch ist gerade sie die Richtige dafür?
Innenpolitik 07-12-2018

„Es war mir eine Ehre“

Auf dem Parteitag in Hamburg hat sich Angela Merkel in einer Rede vom Parteivorsitz verabschiedet. Dabei gab es versöhnende Worte von allen Seiten - wie es weitergeht, bleibt allerdings völlig offen.
EU-Innenpolitik 07-12-2018

Über Fake News hinaus: Medienstrategien im Vorfeld der Europawahl

Die EU-Kommission hat ihren Aktionsplan gegen Desinformation vorgestellt. Auffällig ist dabei, dass eine nachhaltige Zukunft des Mediensektors darin kaum angesprochen wird.
Energie & Umwelt 07-12-2018

Verkohlt

Seit Anfang der Woche läuft in Polen die Klimakonferenz COP24. Deutschland bringt dafür denkbar schlechte Voraussetzungen mit. Ein Kommentar.
Innovation 07-12-2018

Paris und Berlin schlagen Ausnahmen im EU-Asylsystem vor

Die Reform eines gemeinsamen, europäischen Asylsystems scheint gescheitert. Daher schlagen die Innenminister Frankreich und Deuschlands nun eine Ausnahmeregel vor.
Außenpolitik 07-12-2018

US-Resolution gegen Hamas scheitert bei UN

Die USA sind in der UN-Vollversammlung mit einem Resolutionsentwurf gescheitert, mit dem Raketenangriffe der radikalislamischen Hamas gegen Israel verurteilt werden sollten.
Innenpolitik 07-12-2018

Quo vadis, CDU?

Kramp-Karrenabuer, Spahn, Merz - das sind die drei Kandidaten, die sich heute für den CDU Vorsitz bewerben. Wie würden sie die CDU führen, was sind ihre Ansichten zu Europa? Ein Überblick.
Innenpolitik 07-12-2018

EU-Innenminister: Frontex-Ausbau erst 2027?

Europas Innenminister haben die Pläne für einen Ausbau der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex um Jahre verschoben. Außerdem könnte die personelle Aufstockung deutlich geringer ausfallen, als geplant. 

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