Innenpolitik 20-06-2018

Streit um Kriminalstatistik

Zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein offener Streit um die deutsche Kriminalitätsstatistik entbrannt.
EU-Innenpolitik 20-06-2018

SPD: Von Zurückweisungen steht im Koalitionsvertrag kein Wort

Nach der vorläufigen Vertagung des Flüchtlingsstreits in der Union unterstreicht der Koalitionspartner SPD Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze.
Außenpolitik 20-06-2018

Wie positioniert sich Europa zum Westsahara-Konflikt?

Marokko gilt als der stabilste Handelspartner der EU in Nordafrika. Doch zwei EuGH-Urteile haben die politischen Spannungen in der Region wiederbelebt.
EU-Innenpolitik 20-06-2018

Der Zoff zwischen Merkel und Seehofer bedroht auch Macron

Rettungsaktion in Meseberg: Frankreichs Präsident Macron kommt Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik zu Hilfe – weil ihn die politische Krise in Berlin selbst betrifft.

Stadler räumt seinen Posten

Bisher prallten alle Rücktrittsforderungen im Dieselskandal an Audi-Chef Rupert Stadler ab, doch nach seiner Verhaftung musste er sich dem Druck beugen.
EU-Innenpolitik 20-06-2018

Flüchtlingsfrage: Kurz startet diplomatische Offensive

In die Lösung der Flüchtlingskrise ist Bewegung geraten. Österreichs Bundeskanzler startet eine diplomatische und politische Offensive.
Außenpolitik 19-06-2018

Präsidialsystem: Stolperstein für Erdogan?

Zu groß ist die Unzufriedenheit mit der neuen Machtkonzentration in der Hand Erdogans, meint Dr. Günter Seufert.
Energie & Umwelt 19-06-2018

Die EU und das Pariser Klimaabkommen: Der Worte sind genug gewechselt

Wie die bisherigen Lehren der führenden europäischen Länder zeigen, ist die Anpassung der nationalen Klimapolitik an Sinn und Zweck des Pariser Abkommens nicht nur machbar, sondern bereits im Gange, meint Lola Vallejo.
Innenpolitik 19-06-2018

Deutsche Grenze: Wer kommt, wer bleiben darf, wer gehen muss

Der Streit um die Ablehnung von Asylbewerbern spaltet derzeit die christdemokratischen Schwesternparteien. Ein Überlick darüber, welche Menschen überhaupt abgewiesen werden sollen.

Die geplante Euro-Stabilisierungsfunktion ist „unzureichend“

Der Europäische Fiskalausschuss (EFA) hat den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Investitionsschutzfonds kritisiert. Der Entwurf sei „sehr moderat“, „enggefasst” und nicht gut durchdacht.
EU-Innenpolitik 19-06-2018

Deutsch-französische Parlamentarier fordern entschiedene Reformen

Beim heutigen deutsch-französischen Treffen steht viel auf der Diskussions-Agenda. Deutsch-französische Parlamentarier drängen daher auf entschlossene Reformvorschläge.
Energie & Umwelt 19-06-2018

Claude Turmes: Null Emissionen bis 2050 sind „rote Linie“ für das EU-Parlament

Jedes Mitgliedsland, das sich einem EU-weiten Ziel widersetzt, die Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts auf Null zu reduzieren, befindet sich im Wesentlichen "im selben Lager wie Herr Trump", so Claude Turmes.
Außenpolitik 19-06-2018

Weltweite Zahl bewaffneter Konflikte hat sich verdoppelt

Das Rote Kreuz wart: immer mehr bewaffnete Konflikte brechen in der Welt los, immer mehr sind kleine, unstrukturierte Gruppen beteiligt. Das macht diplomatische Lösungen schwieriger.
Landwirtschaft 19-06-2018

Agrarminister legen Beschwerde gegen GAP-Kürzungen ein

Landwirte in der EU befürchten die Brexit-bedingten geplanten Kürzungen im Landwirtschaftshaushalt. Zahlreiche Mitgliedsstaaten haben gestern in Luxemurg ihren Protest geäußert.
EU-Innenpolitik 19-06-2018

Eurozone: Wenig Einigkeit zwischen Berlin und Paris

Die Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands treffen sich heute zu einem Vorbereitungstreffen für den EU-Ratsgipfel Ende des Monats. Die beiden Länder haben jedoch nach wie vor unterschiedliche Ansichten in Wirtschafts- und Finanzfragen.

Amerikanisch-chinesischer Handelskrieg spitzt sich zu

Die USA führt Zölle auf Stahl und Aluminium ein, China droht dasselbe zu tun, nun drohen wieder die USA. Führt der Weg in einen Handelskrieg beider Giganten?

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