Der französische Stolperstein und die unklare Erweiterungsdebatte
Nach einer langen Nacht ergebnisloser Diskussionen werden die Staats- und Regierungschefs der EU heute, am 18. Oktober, auf die Frage der EU-Erweiterung zurückkommen.
Die Entwicklungsländer und die Kollateralschäden der EU-Agrarpolitik
Die GAP-Unterstützung für Landwirte hat negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern.
The Capitals Spezial: Der Balkan und die verspielten Chancen
The Capitals - heute mit einem Spezial zu den (bisher blockierten) EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der Republik Nordmazedonien.
Parlamentspräsident Sassoli fordert härtere Sanktionen gegen Türkei
Der Präsident des Europäischen Parlamentes, David Sassoli, fordert härtere EU-Sanktionen gegen die Türkei wegen ihrer Offensive im Nordosten Syriens.
EU-Gipfel ohne Einigung zu Albanien und Nordmazedonien
Die Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien einigen können. Frankreich führt weiterhin Front der Gegner der Beitrittsverhandlungen an.
Zahl von Investorenklagen gegen Staaten steigt
Weltweit werden derzeit 117 Staaten von Unternehmen verklagt, die ihre Investitionen in Gefahr sehen. Oft beugen sich Regierungen dem Druck und schwächen zum Beispiel geplante Gesetze zum Klimaschutz ab. Die EU drängt auf eine Reform des Klaresystems.
Klimaneutralität? Polen will mehr Geld
Um Klimaneutralität zu erreichen, seien "deutlich höhere" Mittel erforderlich als diejenigen, die derzeit im langfristigen Haushaltsvorschlag der EU angeboten werden, kritisiert die polnische Führung.
Mit viel Geduld zum Brexit-Deal
Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs haben sich am Donnerstagmittag auf eine neue Brexit-Vereinbarung geeinigt.
EU-Haushalt: Visegrad wehrt sich weiter gegen Konditionalität
Im Vorfeld des EU-Gipfels haben Diplomaten aus den Visegrad-Ländern die finnische EU-Ratspräsidentschaft scharf für ein Papier kritisiert. Mit diesem sollen die Diskussion der Staats- und Regierungschefs über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks unterstützt werden.
Nordmazedonien: Ein letzter Versuch gegen Frankreichs Veto
Beamte aus Nordmazedonien und den Visegrad-Staaten haben am Mittwochabend erneut versucht, die Bedeutung der EU-Erweiterung für die Balkanregion zu unterstreichen. Doch Frankreich blockiert weiterhin.
Schwerer Schlag für Johnson: DUP blockiert Brexit-Deal
Die Demokratische Unionistische Partei Nordirlands kündigte am heutigen Donnerstag an, sie könne den Brexit-Plan von Boris Johnson nicht unterstützen, da sie sich Sorgen um Zoll- und Mehrwertsteuerfragen macht. Dies ist ein schwerer Schlag für den britischen Premierminister, nur wenige Stunden...
The Capitals: Deutsch-französische Achse, mazedonische Enttäuschung und polnische Prüderie
Heute u.a. mit dabei: Merkel und Macron demonstrieren Einigkeit, die Beitrittsgespräche mit einigen Balkanstaaten kommen trotzdem nicht voran, und in Polen will man die Zeit zurückdrehen.
Opposition wirft Regierung im Bundestag Leisetreterei gegenüber Erdogan vor
Redner der Opposition haben der Bundesregierung Leisetreterei angesichts des türkischen Einmarschs in die Kurdengebiete Nordsyriens vorgeworfen.
Brexit: wieder nichts!
Am Mittwochabend hatten die EU-Botschafter eigentlich schon einen Brexit-Deal zusammengezimmert, doch dann zogen die Briten die Reißleine. Im Prinzip aber gibt es einen Text, dem die EU zustimmen könnte. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Neue EU-Kommission kann frühestens am 1. Dezember starten
Die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen kann frühestens zum 1. Dezember starten. Die Führung des Europaparlaments entschied am Mittwoch, dass es kommende Woche keine Abstimmung über die Kommission mehr geben wird.