Außenpolitik 21-02-2020

EU-Entwicklungspolitik wird unter ‘geopolitischer’ Kommission stärker interessengeleitet sein

Die geopolitischen Ambitionen der Europäischen Kommission würden die Kooperations- und Entwicklungspolitik zu einer internen und externen interessenorientierten Politik machen, sagte Alexei Jones, leitender Politikreferent am European Centre for Development Policy Management (ECDPM) gegenüber EURACTIV. 
Außenpolitik 21-02-2020

Georgien meldet Cyberangriffe – und verdächtigt Russland

Bereits im Oktober 2019 habe ein massiver Cyberangriff auf die staatlichen Institutionen und Medien Georgiens stattgefunden. Untersuchungen hätten nun ergeben, dass Russland dafür verantwortlich sei.
Innenpolitik 21-02-2020

The Capitals: Giftiger Hass, Putins Koch, FPÖ-Spenden

Heute u.a. mit dabei: Die Reaktionen auf die Mordserie in Hanau, Litauische Abgeordnete fordern EU-Sanktionen gegen "Putins Koch"; und ErmittlerInnen decken mögliches Schema zum Verschleiern von FPÖ-Spenden auf.
EU-Innenpolitik 21-02-2020

EU-Gipfel zum MFR: Trotz Nachtschicht bisher kein Ergebnis

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in den frühen Morgenstunden des heutigen Freitags ihre Verhandlungen über den EU-Haushalt vorerst abgebrochen, nachdem keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden konnten.
Energie & Umwelt 21-02-2020

Rodungen für Tesla-Werk in Brandenburg dürfen fortgesetzt werden

Die nach Beschwerden von Umweltschützern zunächst ausgesetzten Rodungen für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg dürfen fortgesetzt werden.
Innenpolitik 21-02-2020

Özdemir: AfD ist der „politische Arm des Hasses“

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach dem Anschlag von Hanau eine konsequente Ausgrenzung der AfD durch die übrigen Parteien verlangt.
Innenpolitik 21-02-2020

Mordserie in Hanau: „Wir sind nirgendwo sicher“

Ein Mann erschießt in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln. Am Tag danach herrschen in der hessischen Stadt Wut, Angst und Trauer. Innenminister Seehofer will Konsequenzen ziehen.
21-02-2020

Fall Tesla – Missbrauchen Umweltverbände ihr Klagerecht?

Die jüngste Klage zweier Umweltverbände gegen die Waldrodung für die neue Tesla-Fabrik in Brandenburg wirft die Frage auf, ob weitreichende Klagerechte für Verbände sinnvoll sind. Schadet der Umweltschutz sich selbst?

Eine Bankkarte für ganz Europa

Die EU-Kommission will im Herbst einen integrierten EU-Zahlungsverkehr präsentieren. Dieser soll die Nutzung nationaler Zahlungsdienste in der ganzen Union erleichtern und die Abhängigkeit von internationalen Kartenanbietern wie Visa oder Mastercard verringern.
EU-Innenpolitik 20-02-2020

LIVE-BLOG: Der große Kampf ums EU-Geld

EURACTIVs Live-Blog zum Beginn des EU-Sondergipfels.
EU-Innenpolitik 20-02-2020

Vor dem Gipfel: EU-Parlamentarier drohen den Mitgliedstaaten

Die Parlamentsabgeordneten fordern ein größeres Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung und drohen damit, das wichtigste Finanzinstrument des Blocks notfalls abzulehnen.
Außenpolitik 20-02-2020

Mindestens 30.000 Euro Gehalt: UK stellt Bedingungen an künftige Einwanderer

EU-BürgerInnen ohne ein gut bezahltes Jobangebot und "ausreichende" Qualifikationen werden in Zukunft nicht mehr im Vereinigten Königreich arbeiten können.
Innenpolitik 20-02-2020

The Capitals: Dialog in Katalonien, Schüsse in Hanau, Lob in Paris & Berlin

Heute u.a. mit dabei: Gespräche im Katalonien-Konflikt, die Digitalstrategie der EU - und erste Informationen aus Hanau.

Merkel erwartet „sehr harte Verhandlungen“ zu MFR

Heute Treffen sich die EU-Staatsoberhäupter auf einem Sondergipfel in Brüssel, um eine Einigung zum Sieben-Jahres-Haushalt der Union zu finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet bei dem Treffen ab Donnerstag "sehr harte und schwierige Verhandlungen."
Innenpolitik 20-02-2020

Elf Tote nach Schüssen in zwei Shisha-Bars

Bei einem Attentat im hessischen Hanau sind am Mittwochabend mindestens neun Menschen getötet worden. Inzwischen wurde laut Medienberichten in einer Wohnung die Leiche des mutmaßlichen Täters zusammen mit einem Bekennerschreiben gefunden.
Wahlen & Macht 20-02-2020

Bürgerschaftswahl in Hamburg: Der nächste Härtetest

Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs wählen am 23. Februar eine neue Bürgerschaft. Es sind die ersten Landtagswahlen seit dem Debakel in Thüringen - und ein weiterer Härtetest für die (ehemaligen?) Volksparteien.

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