Außenpolitik 12-04-2021

„Komplex und umstritten“: Brüssel und London interpretieren Nordirlandprotokoll unterschiedlich

Der "unsichere rechtliche Status" des Nordirland-Protokolls könnte zu weiterer Verwirrung führen und das Vereinigte Königreich de facto an die EU-Subventionsregeln binden, wird in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht von britischen Parlamentsabgeordneten gewarnt.
EU-Innenpolitik 12-04-2021

Bericht: Einigung zwischen Ministerien bei Verteilung von EU-Agrargeldern

Der Kompromiss sieht dem Bericht zufolge vor, dass künftig ein deutlich größerer Teil der jährlich gut sechs Milliarden Euro, die nach Deutschland fließen, an Umweltleistungen gebunden wird.
Bundestagswahl 12-04-2021

Söder eröffnet Kampf um Unions-Kanzlerkandidatur

CSU-Chef Markus Söder ist bereit, Kanzlerkandidat der Union zu werden. Damit beginnt ein parteiinterner Machtkampf, der noch diese Woche entschieden werden soll. CDU-Chef Armin Laschet sieht sich in Bedrängnis.
EU-Innenpolitik 12-04-2021

Politischer Druck auf Tschechiens Öffentlich-Rechtliche

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hat am vergangenen Freitag vor zunehmendem politischen Druck auf die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Tschechisches Fernsehen gewarnt.

Niederlande experimentieren mit Großveranstaltungen

Die geplante Lockerung der Anti-Coronavirus-Maßnahmen in den Niederlanden wird um eine Woche verschoben. Zugleich experimentieren die Niederlande allerdings mit einer baldigen Wiederaufnahme von Großveranstaltungen.
12-04-2021

Irischer Regierungschef warnt vor neuer Gewaltspirale in Nordirland

"Wir schulden es der Generation des Karfreitagsabkommens und auch künftigen Generationen, nicht an diesen dunklen Ort der Spirale aus Morden zwischen den Konfessionen und politischer Zwietracht zurückzukehren", sagte Micheal Martin am Samstag.
12-04-2021

EVP-Fraktionschef Weber schlägt Sanktionen gegen Russland wegen Ukraine vor

Russland setze seinen "Kurs der gefährlichen Provokationen fort", sagte Weber. Ein weitgehendes Einfrieren von Oligarchen-Konten oder ein Abtrennen Russlands vom Swift-Zahlungssystem müsse "im Eskalationsfall real sein".
Außenpolitik 12-04-2021

Erstes Gespräch russischer und estnischer Außenminister seit fünf Jahren

Die estnische Außenministerin Eva-Maria Liimets und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben laut Berichten des estnischen Rundfunksenders ERR News am vergangenen Freitag ein Gespräch geführt. 
Innenpolitik 12-04-2021

Höckes erfolgreicher Überraschungsangriff auf dem AfD-Parteitag

Oft hält sich Björn Höcke bei Parteitagen zurück. Doch in Dresden setzte er sich mehrfach durch – und radikalisierte das Programm an entscheidenden Stellen.

Polen wird für chinesische Investitionen attraktiver

Polen war im Jahr 2020 eines der wichtigsten EU-Ziele für chinesische Investitionen, teilte das Polnische Wirtschaftsinstitut (PIE) am Donnerstag mit.
Außenpolitik 09-04-2021

Labour fordert: Johnson muss auf Ausschreitungen in Nordirland reagieren

Der britische Premierminister Boris Johnson ist von der Opposition aufgefordert worden, "parteiübergreifende Gespräche über Nordirland" einzuberufen. Zuvor waren in der sechsten Nacht der Unruhen am Mittwoch mehr als 50 Polizeibeamte verletzt worden.
Außenpolitik 09-04-2021

MEP Lagodinsky: Es geht nicht ums Sofa, sondern um die EU-Türkei-Beziehungen

Man solle "Sofagate" nicht in den Mittelpunkt einer Plenardebatte im Europäischen Parlament stellen, sondern vielmehr darüber diskutieren, wie man die Beziehungen zur Türkei wieder aufbauen könne, so ein deutscher Europaabgeordneter gegenüber EURACTIV.com.

Deshalb will Spahn mit Russland über Sputnik V verhandeln

Deutschland spricht demnächst mit Russland über mögliche Lieferungen des Corona-Impfstoffs Sputnik V. Doch eine schnelle EU-Zulassung des Vakzins ist fraglich. Es sind widersprüchliche Nachrichten, die derzeit in der EU über den russischen Impfstoff Sputnik V kursieren. Am Mittwoch weigerten sich...
Innenpolitik 09-04-2021

Schwedische Regierung legt Gesetzentwurf für striktere Einwanderungspolitik vor

Die schwedische Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Einwanderungsregeln vorgelegt. Er sieht vor, dass Menschen, denen Asyl gewährt wird, nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. „Wir gehen zu temporären Aufenthaltsgenehmigungen als hauptsächliche Regelung über“, sagte Justizminister Morgan Johansson am Donnerstag...
Außenpolitik 09-04-2021

Umgang mit von der Leyen führt zu Spannungen zwischen Rom und Ankara

Italiens Regierungschef Mario Draghi hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Diktator“ bezeichnet. Draghi übte am Donnerstag scharfe Kritik am Umgang mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem kürzlichen Besuch in Ankara. „Ich war sehr betrübt über die...
Soziales 08-04-2021

Nach Kolonialismus und vor der Klimakatastrophe: „Wahrheitskommissionen“ für die Sámi

Die Politik der Kolonialzeit hat bis heute Einfluss auf das Leben der Sámi-Gemeinschaften in Nordeuropa. Hinzu kommen nun die Auswirkungen des Klimawandels. In Skandinavien wurden inzwischen "Wahrheitskommissionen" eingerichtet, die frühere Ungerechtigkeiten gegenüber indigenen Völkern untersuchen sollen.

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