Innenpolitik 21-01-2019

May stellt Plan B vor – EU wartet ab

Nach dem Scheitern des Vertrags zum EU-Ausstieg im britischen Parlament will Premierministerin Theresa May mehr Entgegenkommen aus Brüssel verlangen.
Frankfurt Skyline

Mit Phantom-Aktien den Staat melken

Ein neues Finanzgutachten zeigt: Mit Cum-Fake-Deals holten sich Anleger-Betrüger mehr als 200 Millionen US-Dollar vom Staat.
EU-Innenpolitik 21-01-2019

Ein weiterer Rückschlag für die Urheberrechtsrichtlinie

Die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie sollte heute im Trilog verhandelt werden. Der EU-Rat machte am Freitag aber einen Rückzieher.
Innenpolitik 21-01-2019

Namensstreit: Krawalle in Athen

In der griechischen Hauptstadt Athen kam es am Wochenende wegen der Einigung im Namensstreit mit Mazedonien zu Massenprotesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Landwirtschaft 21-01-2019

Merkel im „Davos der Landwirtschaft“

Bei einer großen Agrarkonferenz hob Kanzlerin Merkel die Chancen der Digitalisierung hervor, warnte aber auch vor den Risiken. Vor der Tür wurde lautstark demonstriert.
Europawahlen 21-01-2019

Österreich: GroKo-Kofrontation im EU-Wahlkampf

Seit dem Wochenende steht fest, dass die EU-Wahl in Österreich vor allem im Zeichen des Duells ÖVP vs. FPÖ stehen wird. Für die Oppositionsparteien eine schwierige Situation.
Innenpolitik 21-01-2019

Festnahmen nach Bombenanschlag in Nordirland

Nach dem Autobombenanschlag in der nordirischen Stadt Derry sind vier Verdächtige festgenommen worden. Die Ereignisse schüren die Sorge vor einem Wiederaufflammen des bewaffneten Konfliktes.
Innenpolitik 18-01-2019

Deutsch-französischer Vertrag: Liebeserklärung mit Kompromissen

Am Dienstag unterzeichnen Deutschland und Frankreich den Aachener Vertrag. Beide Länder sichern sich darin weitgehende Zusammenarbeit zu. Doch in einigen Punkten gehen die Ambitionen weiterhin auseinander.
Außenpolitik 18-01-2019

„Das schadet dem Zusammenhalt der Nato“

Droht nach der Kündigung des Abrüstungsvertrages INF ein nukleares Wettrüsten? Davor warnt der Außenminister - und zieht Kritik der Union auf sich.
Außenpolitik 18-01-2019

Die bequeme Schuldzuweisung: Wie Europa und Russland einander verlieren

Das Jahr 2018 war unter anderem vom kompletten Scheitern der russisch-europäischen Beziehungen geprägt. Dies konnte unwiderrufliche Folgen für die eurasische Ordnung haben, meint Liudmila Kotlyarova.
EU-Innenpolitik 18-01-2019

Der Euro wird 20: Währungsunion immer noch unvollendet

Der Euro wird 20 Jahre alt - für die EU-Institutionen Anlass, von den Mitgliedsstaaten die Vollendung der Währungsunion zu fordern.
Innenpolitik 18-01-2019

Das Einstimmigkeitsprinzip wackelt

Auf vielen Politikfeldern können die EU-Mitgliedsstaaten nur einstimmige Entscheidungen treffen. Die Kommission wagt nun einen Vorstoß, dies im Bereich der Steuerpolitik zu ändern.
Innenpolitik 18-01-2019

Europa im Dialog mit den Bürgern

Österreich will in der EU nicht nur als politischer Brückenbauer auftreten sondern sucht nun in der Europapolitik auch den verstärkten Dialog mit den Bürgern.
Wahlen & Macht 18-01-2019

Mehrheitsregierung in Norwegen

Norwegens Minderheitsregierung hat einen vierten Koalitionspartner gefunden und wird so zur "ersten nicht-sozialistischen Mehrheitsregierung" seit 1985.
Bundestagswahl 18-01-2019

Mehr Frauen für den Bundestag

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland wollen Politiker der großen Koalition den Frauenanteil im Bundestag gesetzlich erhöhen.
Innenpolitik 18-01-2019

Wirtschaftsministerium will „Smarte Regionen“ fördern

Einige Städte und Regionen verfolgen eifrig das Ziel, zum "smarten" Standort für neue Technologien zu werden - während andere hinterherhinken. Denn bisher fehlt es an bundesweiten Förderinstrumenten.

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