Landwirtschaft 19-07-2019

Grüne Agrarreform: Umsetzung bereitet EU-Ministern Probleme

Obwohl sich alle EU-Minister auf höhere Klimaziele in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 einigen, wissen sie immer noch nicht, wie sie dieses Umweltziel in die Praxis umsetzen sollen.
EU-Innenpolitik 19-07-2019

UN-Experte beschreibt ungarische Migrantenlager als Orte der Inhaftierung und Abschreckung

Ein Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen hat seine Besorgnis über die Haftbedingungen von Migranten in ungarischen Transitzonen zum Ausdruck gebracht und die Behörden aufgefordert, Familien und Kinder in andere Zentren mit besseren Gesundheits- und Sanitäreinrichtungen zu bringen.
19-07-2019

The Capitals: Energieportfolio, Bußgelder für Schüler, Italienisches Chaos

Heute u.a. mit dabei: EU-Energieportfolio zieht die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten auf sich, in Mannheim gibt es jetzt Bußgelder für klimafreundliche SchülerInnen, und in der italienischen Regierung herrscht Chaos.
Außenpolitik 19-07-2019

Lawrow: EU muss mehr zur Rettung des Atomabkommens mit Iran tun

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die EU angesichts einer drohenden Eskalation zwischen den USA und Iran aufgefordert, mehr Engagement für die Rettung des Atomabkommens mit Teheran zu zeigen.
Energie & Umwelt 19-07-2019

Wie grün können Deutschland und Europa wirklich werden?

Kanzlerin Merkel will es, die neue EU-Chefin Ursula von der Leyen auch: Bis 2050 soll Europa klimaneutral sein. Doch was bedeutet das? Und geht das überhaupt? EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

EU-Kanada Gipfel: Beste Freunde in Montreal

Die Rettung der WTO, die Bekräftigung des Freihandelsabkommens CETA und die Verdopplung der Investitionen in Forschung und Entwicklung für die Energiewende – das waren die wichtigsten Themen beim EU-Kanada-Gipfel. Eigentlich ging es aber um die Symbolik der immer engeren Partnerschaft.

G7 mit „schweren Bedenken“ gegen Facebooks Kryptowährung

Facebook dürfte allerdings noch viel Arbeit vor sich haben, um die Anforderungen der Regulierungsbehörden für seine Kryptowährung Libra zu erfüllen.
Außenpolitik 18-07-2019

Minister: „Erst, wenn Moldawien Reformen vorweist, können wir mit Brüssel sprechen“

Moldawien will gute Beziehungen sowohl zu Brüssel als auch zu Moskau haben; langfristig gebe es aber "keine Alternative" zu einer starken proeuropäischen Integration, so Außenminister Nicu Popescu.

No-Deal-Brexit Ängste führen zu Verunsicherung der Finanzmärkte

Die zunehmende Aussicht auf einen No Deal Brexit gibt Anlass zu neuen Bedenken, dass es in Teilen des Finanzdienstleistungssektors noch immer „erhebliche" Regulierungslücken zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gibt.
Europawahlen 18-07-2019

Blogger: Führt von der Leyens Sieg zu Regierungskrise in Italien?

Die Koalitionspartner in Italien sind am Mittwoch erneut aneinandergeraten. Grund war diesmal das Abstimmungsverhalten bei der Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin.
18-07-2019

Finnischer Ratsvorsitz verpflichtet sich zur Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und EU-Finanzierung

Der Finne Antti Rinne erklärte dem EU-Parlament am Mittwoch, dass der Vorsitz seines Landes im Rat der EU die Verhandlungen darüber fortsetzen werde, wie die Auszahlung von EU-Mitteln unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten enger miteinander verknüpft werden könne.
18-07-2019

The Capitals: Impfpflicht, Posten-Verteilung, und ein lauerndes Frankreich

Heute u.a. mit dabei: In Deutschland soll es ab März 2020 eine Masern-Impfpflicht geben, und Frankreich hofft auf den bald vakanten Posten von Martin Selmayr.
Energie & Umwelt 18-07-2019

Umweltministerin Schulze will das Fliegen teurer machen

Kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstag erhöht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Druck auf die gesamte Bundesregierung, ein umfassendes Klimaschutzpaket zu beschließen, das auch den Flugverkehr einbezieht.
Innenpolitik 18-07-2019

Jährlicher Grundwerte-Check für EU-Staaten

Wer in der EU die Rechtsstaatlichkeit missachtet, kann angezählt werden. Bisher standen vor allem Polen und Ungarn am Pranger. Probleme möchte die EU-Kommission nun frühzeitig erkennen, um ihren Laden sauber zu halten. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Innenpolitik 17-07-2019

Bewährungsprobe für Annegret Kramp-Karrenbauer

Vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer wird die neue Verteidigungsministerin. Dabei hatte sie das bis vor Kurzem noch abgelehnt. Was bedeutet das für ihre Ambitionen auf das Kanzleramt?
17-07-2019

EU-Kommissar erinnert an Verpflichtung zu Seenotrettung

Der für Migration zuständige Kommissar Christos Stylianides hat die Mitgliedsstaaten der EU an ihre Verpflichtung erinnert, Menschen in Seenot zu retten. In Anspielung auf den laufenden Prozess gegen die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete warnte er vor einer Kriminalisierung von Organisationen, die Flüchtlingen zu Hilfe kommen.

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