Außenpolitik 20-05-2022

Albanien unterstützt Vorschlag für vorläufige EU-Integration ohne Vollmitgliedschaft

Premierminister Edi Rama unterstützt den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine neue "europäische Gemeinschaft" zu schaffen, die eine bessere politische Integration von Nicht-EU-Mitgliedstaaten in die Union ermöglichen könnte.
Gesundheit 20-05-2022

Kommission stimmt EU-Position im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung ab

Mit Blick auf die Weltgesundheitsversammlung am Sonntag will die EU-Kommission die Positionen der Mitgliedstaaten abstimmen und sicherstellen, dass die europäischen Vereinbarungen in die WHO-Politik einfließen.
Außenpolitik 20-05-2022

Albanische Massenemigration kommt nicht weiter als EU-Grenze

Rund 18.600 albanischen Staatsbürger:innen wurde 2021 die Einreise in die EU verweigert. Das ist nach der Ukraine die am häufigsten abgelehnte Nationalität.
Energie & Umwelt 20-05-2022

Umweltverbände erringen historischen Sieg bei Biomassevorschriften

EU-Umweltorganisationen haben den "historischen" Beschluss des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments gefeiert, der strengere Regeln für die Einstufung von Biomasse als nachhaltig vorsieht.
Energie 20-05-2022

Tschechische EU-Ratspräsidentschaft will Überholung des Gebäudebestands priorisieren

Der Gebäudebestand der EU ist für etwa 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs und 36 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) soll dieses Problem wirklich angegangen werden.

Urheberrechtsrichtlinie: EU-Kommission rügt 13 Staaten wegen Nichtumsetzung

Die Europäische Kommission hat 13 Länder förmlich aufgefordert, die EU-Urheberrechtsrichtlinie umzusetzen, fast ein Jahr nach Ablauf der Frist. 
Gesundheit 20-05-2022

Europäische Zusammenarbeit entscheidend für Erforschung seltener Krankheiten

Frankreich ist bei der Behandlung seltener Krankheiten zwar führend, doch angesichts von 36 Millionen betroffenen Europäer:innen ist eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene unerlässlich, so eine Expertin.
Innenpolitik 20-05-2022

Mélenchon will nach Wahl über NATO-Mitgliedschaft Frankreichs abstimmen lassen

Das französische Parlament würde über die Mitgliedschaft des Landes in der NATO abstimmen, falls der linksradikale Jean-Luc Mélenchon die Parlamentswahlen im Juni gewinnt und zum Premierminister ernannt wird, wie er am Donnerstag vorschlug.

Ehemaliger Wirtschaftsminister: Ukraine braucht Zuschüsse, keine Kredite

In einem Interview mit EURACTIV begrüßte der ehemalige ukrainische Wirtschaftsminister die EU-Hilfe, forderte aber Zuschüsse statt Kredite, da eine überschuldete Ukraine private Investoren abschrecken und den Wiederaufbau erschweren würde.
Innenpolitik 20-05-2022

Finnische Opposition durch Unterstützung der NATO-Bewerbung gestärkt

Die liberal-konservative Nationale Sammlungspartei, die sich seit 20 Jahren vehement für die NATO-Mitgliedschaft einsetzt und derzeit in der Opposition ist, hat ihren Vorsprung in einer neuen Meinungsumfrage gehalten und ausgebaut.
Außenpolitik 20-05-2022

Serbien will sich der Geopolitischen Gemeinschaft des EU-Ratspräsidenten anschließen

Serbien sollte die Idee des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, einer sogenannten 'Geopolitischen Europäischen Gemeinschaft' "mit großer Freude und großer Hoffnung" unterstützen, so Präsident Aleksandar Vučić.
EuropaKompakt 20-05-2022

Spaniens Ex-König kehrt nach skandalbedingtem Exil im Privatjet zurück

Spaniens Altkönig Juan Carlos I. kehrte am Donnerstag in einem Privatjet nach Spanien zurück. Er hatte das Land vor fast zwei Jahren inmitten eines Steuerbetrugsskandals vorzeitig verlassen. Der ehemalige Monarch landete am Donnerstagabend (19. Mai) auf dem Flughafen von Vigo...
Innenpolitik 20-05-2022

Europa Kompakt: Freihandel mit der Ukraine

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.
Außenpolitik 20-05-2022

Schwedische Opposition fordert, NATO-Blockade der Türkei zu ignorieren

Schweden sollte dem türkischen Druck nicht nachgeben, sagte der liberale Abgeordnete Allan Widman am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur TT und verwies auf die Drohung der Türkei, die NATO-Beitrittsgespräche Schwedens und Finnlands zu blockieren.
Außenpolitik 20-05-2022

Stoltenberg besucht Kopenhagen inmitten sicherheitspolitischer Herausforderungen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besuchte am Donnerstag die dänische Ministerpräsidentin und sprach mit ihr über die jüngsten Herausforderungen, denen sich die Region aufgrund der jüngsten Anträge Schwedens und Finnlands gegenübersieht.
Außenpolitik 20-05-2022

Bulgarien will Korruption gemeinsam mit russischem Einfluss bekämpfen

Zur Korruptionsbekämpfung gehöre auch die Bekämpfung ausländischer Einflussnahme, sagte der bulgarische Premierminister Kiril Petkov während eines Wirtschaftsfrühstücks der Regierung mit der US-Handelskammer.

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