EU-Kommission verschärft Haltung zu Unternehmensfusionen
Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie ein neuartiges Wettbewerbsinstrument einsetzen wird, um zwei Zusammenschlüsse von Unternehmen zu prüfen. Diese haben zwar keine EU-weite Dimension, bedrohen aus Sicht der Behörde aber dennoch den Wettbewerb im Binnenmarkt.
Teure Lücke? Deutschland wird EU-Klimaziele deutlich verfehlen
Deutschland wird voraussichtlich 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente mehr ausstoßen, als nach den EU-Vorschriften der Lastenteilungsverordnung zulässig ist. Das könnte die Bundesregierung an die 30 Milliarden Euro kosten.
EU-Beitritt: Selenskyj hofft auf Aufnahme der Gespräche bis Ende 2023
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in Athen mit Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, getroffen. Gesprochen wurde über ukrainische Getreideexporte und den Fortschritt des EU-Beitritts des Landes.
CO2-Grenzzoll der EU: Deutsche Industrie beklagt bürokratischen Aufwand
Die deutsche Chemieindustrie kritisiert den zu erwartenden bürokratischen Aufwand, der mit der Einführung des neuen CO2-Grenzzoll der EU (CBAM) einhergeht. Gleichzeitig sind Unternehmen laut Deloitte nicht ausreichend vorbereitet.
Frankreich ruft wegen Hitzewelle Alarmstufe Rot aus
Frankreich hat am Montagnachmittag wegen einer Hitzewelle für vier südliche Regionen die „Alarmstufe Rot" ausgerufen. Im Rhonetal werden Höchsttemperaturen von 41 Grad Celsius erwartet.
Belarussische Oppositionelle der Zusammenarbeit mit Russland beschuldigt
Die in Litauen lebende belarussische Aktivistin Olga Karach hat nach Angaben des litauischen Staatssicherheitsdienstes (VSD) mit russischen Geheimdiensten zusammengearbeitet. Sie soll Russland mit Informationen über die belarussische Opposition versorgt haben.
AfD will Lebensläufe ihrer Kandidaten für EU-Wahl überprüfen lassen
Die Kandidaten der deutschen rechts-populistischen Alternative für Deutschland (AfD), die für das Europaparlament kandidieren, müssen der Parteiführung Nachweise zur Überprüfung ihrer Lebensläufe vorlegen. Untersuchungen haben ergeben, dass die Lebensläufe von zwei Kandidaten falsche oder irreführende Angaben enthalten.
EU-Chefdiplomat kritisiert zurückhaltende Unterstützung der Ukraine
Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, kritisierte das Zögern des Westens bei der Lieferung aller notwendigen Waffensysteme an die Ukraine. Ein früheres Handeln hätte den Kriegsverlauf maßgeblich ändern können.
Nicht zu Treffen eingeladen: Albaniens Premier macht Balkanmentalität verantwortlich
Alle führenden Westbalkan-Politiker und die EU-Kommission wurden zuletzt nach Athen geladen. Bis auf den albanischen Premier Albin Kurti, der dazu zu EURACTIV sagte: "Einmal der Balkan, immer der Balkan."
Koranzerstörung spaltet Niederlande und Türkei
Das türkische Außenministerium hat am Montag den stellvertretenden Botschafter der Niederlande einbestellt, um seine Unzufriedenheit über das öffentliche Zerreißen des Korans vor der türkischen Botschaft in Den Haag am Freitag auszudrücken.
Frankreich will Wasserverbrauch der Schwerindustrie radikal senken
Die französische Regierung stellte am Montag ihren ersten "Wasserplan" vor, der 12 Industriestandorte wie die von Unternehmen wie ArcelorMittal, Saint-Gobain und TotalEnergies bei der Reduzierung des Wasserverbrauchs unterstützen soll.
Tschechien kürzt Leistungen für ukrainische Flüchtlinge
Tschechien hat die Bedingungen für die Zahlung von Leistungen an ukrainische Flüchtlinge verschärft, was der tschechischen Wirtschaft im Zuge der finanziellen Konsolidierung erhebliche Einsparungen bringen soll.
Weber und der polnische Wahlkampf
Am 15. Oktober werden die Polen zur Wahlurne gerufen, um ein neues Parlament zu wählen. In dem aufgeheizten Wahlkampf ist für die Regierungspartei PiS auch Deutschland eines der Dauerbrenner, um auf Stimmenfang zu gehen.
Italien hofft auf Reform der EU-Fiskalregeln bis Jahresende
Der italienische Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti (Lega, ID) wird nicht um eine Verlängerung der Aussetzung der Stabilitätspaktklausel bitten. Stattdessen hofft er, dass die Reform der Fiskalregeln bis Ende des Jahres abgeschlossen sein wird.
Nordkosovo steht vor Schicksalswahl
Die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo werden demnächst darüber entscheiden, ob sie die albanischen Bürgermeister im mehrheitlich serbischen Norden des Landes ablösen oder im Amt belassen wollen.
Kremltreuer serbischer Musiker darf nicht nach Moldawien einreisen
Der kremltreue Musiker Goran Bregovic muss in Rumänien auftreten, nachdem ihm die Einreise nach Moldawien verweigert wurde. Derweil pocht Serbien auf eine Erklärung vonseiten Chisinaus.