Energie 13-05-2022

Experten bemängeln Transparenz im „politisch gesteuerten“ EU-CO2-Markt

Das wichtigste klimapolitische Instrument der Europäischen Union, das Emissionshandelssystem (ETS), habe mehr Kontrolle und Transparenz nötig, um "Spekulation über Spekulation" zu verhindern und das politische Vertrauen in den Markt wiederherzustellen, so Analyst:innen.

Tschechische EU-Ratspräsidentschaft will hybride Bedrohungen bekämpfen

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will den Schwerpunkt auf hybride Bedrohungen legen, indem sie die Diskussionen über Desinformation und Einmischung vorantreiben möchte, so der stellvertretende Verteidigungsminister.
Landwirtschaft 13-05-2022

Slowakei: EU-Kommission kritisiert mögliche Exportkontrollen für Getreide

Die slowakische Regierung hat einen Vorschlag unterbreitet, der die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen angesichts des Krieges in der Ukraine einschränken würde. Die Europäische Kommission hat diesen Schritt verurteilt und vor der Destabilisierung der Märkte und Preiserhöhungen gewarnt.
Energie & Umwelt 13-05-2022

Reform des CO2-Marktes und Preisstabilität

Während die Europäische Union eine Reform ihres CO2-Marktes vornimmt, um ihn mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union in Einklang zu bringen, werden die Forderungen immer lauter, das wichtigste klimapolitische Instrument der EU zukunftssicher zu gestalten und heftige Preisschwankungen zu verhindern.

EU-Kommissar Schmit: Mit Sozialleistungen kann man kein Geld machen

"Ich bin nicht davon überzeugt, dass die klassische Kapitalgesellschaft die richtigen Dienstleistungen für eine Vielzahl gesellschaftlicher Tätigkeiten erbringt", sagte Schmit in einem Interview mit EURACTIV.
Coronavirus 13-05-2022

Neuer Corona-Ausschuss im EU-Parlament will aus Pandemie Lehren ziehen

Die erste Sitzung des neuen Corona-Ausschusses (COVI) des Europäischen Parlaments am Donnerstag (12. Mai) brachte zwar keine konkreten Ergebnisse, zeigte aber das breite Spektrum an Themen, mit denen sich die Abgeordneten befassen wollen.
Landwirtschaft 13-05-2022

EU stellt Maßnahmen zur Unterstützung ukrainischer Weizenexporte vor

Die EU-Kommission hat angesichts der Blockade der ukrainischen Häfen durch die russische Invasion neue so genannte "Solidaritätsspuren" eingerichtet, um die Verbindungen zwischen der EU und der Ukraine für den Getreideexport zu verbessern.

Datenrechtliche Bedenken gegen neues Protokoll zur Cyberkriminalität

Das Datum für die Ratifizierung des Zweiten Zusatzprotokolls zur Cyberkriminalität durch das Europäische Parlament steht zwar noch nicht fest, dennoch fordert die Zivilgesellschaft und einige EU-Abgeordnete eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs zu Datenschutzfragen.
Energie 13-05-2022

In Frankreich kehrt die Idee eines Korridors für die CO2-Bepreisung zurück

Der jüngste Anstieg der CO2-Preise auf dem EU-Kohlenstoffmarkt hat die Idee wieder aufgegriffen, einen Preiskorridor mit einem Höchst- und einem Mindestpreis einzuführen, um eine bessere Marktstabilität zu gewährleisten.
Außenpolitik 13-05-2022

Estland will baltische Sicherheitslücken inmitten NATO-Erweiterung schließen

In Estland sieht man den anstehenden NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens als großen Misserfolg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und als Chance, Sicherheitslücken im Ostseeraum zu schließen.
Energie & Umwelt 13-05-2022

Neues EU-Gesetz droht Kreislauf des Plastikflaschen-Recycling zu brechen

European Commission plans to include mandatory recycled content targets for all plastics in a makeover of packaging laws expected this summer risk derailing attempts by plastic bottle manufacturers to reach closed loop recycling, the industry has warned.
Außenpolitik 13-05-2022

Nordirland-Protokoll nach Andeutungen aus London auf der Kippe

Die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien über den Status des umstrittenen Nordirland-Protokolls scheinen kurz vor dem Scheitern zu stehen, nachdem London am Donnerstag (12. Mai) warnte, es habe "keine andere Wahl als zu handeln".

Tschechiens digitale Spaltung könnte mit EU-Geldern überwunden werden

EU-Konjunkturmittel könnten Tschechien helfen, die Kosten für Breitbandanschlüsse zu senken und den Fachkräftemangel im digitalen Bereich zu beheben.
Gesundheit 13-05-2022

Proteste in Kroatien für legale und sichere Abtreibung

Tausende Kroat:innen haben am Donnerstag in neun kroatischen Städten an Protestkundgebungen teilgenommen und "ein Ende der Zerstörung der öffentlichen Gesundheit und der Vernachlässigung der Gesundheit von Frauen" gefordert.
Außenpolitik 13-05-2022

Sloweniens scheidende Regierung unterzeichnet großes Rüstungsgeschäft

Die scheidende Regierung hat ein Abkommen über den Kauf von 45 gepanzerten Mannschaftstransportwagen mit acht Rädern von der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation geschlossen, was die neue liberale Regierung anfechten will.
Energie 13-05-2022

Bulgarien: Untersuchungen zu Korruption bei Bau russischer Gaspipeline

Die Recherche zum Turkish-Stream Gaspipeline-Projekts, das durch Bulgarien führt, könnte laut dem Premierminister Kiril Petkov aufzeigen, wie Russland Korruption als außenpolitisches Instrument einsetzt.

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