Innenpolitik 23-07-2018

Außenminister loben deutsch-britische Beziehungen

Nach nur zwei Wochen im Amt reist der britische Außenminister Jeremy Hunt heute nach Berlin. Zusammen mit Heiko Maas wird er über die Zukunft der deutsch-britischen Beziehungen reden.
Außenpolitik 23-07-2018

Komplizierte Dreiecks-Beziehung: Griechenland, Russland und die Türkei

Angebliche Einmischung in das Namensabkommen mit Mazedonien sowie die verstärkte Zusammenarbeit mit Ankara belasten die russischen Beziehungen zu Griechenland.
Außenpolitik 23-07-2018

Irans Präsident droht Trump mit Kriegserklärung

Nachdem die USA das Abkommen mit dem Iran gekündigt haben sind die Fronten verhärtet. Die Präsidenten Ruhani und Trump fletschen nun öffentlich die Zähne.
Landwirtschaft 23-07-2018

EuGH entscheidet über „Skalpell der Gentechniker“

Hinter dem Siegel "Ohne Gentechnik" steht eine ganze Industrie - seitens der Gentechnik auch. Der EuGH fällt diese Woche eine wichtige Entscheidung über die Klassifizierung manipulierter Pflanzen und Lebensmittel.

G20: Finanzminister uneins über „fairen Handel“

Der G20 ist vorüber, die Abschlusserklärung warnt vor globale Ungleichgewichten, ohne die USA explizit zu nennen. Deren Vorschläge, Handelsbarrieren zumindest innerhalb der G7 fallenzulassen, lehnte Frankreich ab.
Innenpolitik 20-07-2018

Asylpolitik in Bayern – der Faktencheck

Darf Bayern eigene Grenzkontrollen durchführen? Was ist der Unterschied zwischen den geplanten Anker- und Transferzentren? Ein Blick nach Bayern und ein Überblick zu den großen Begriffen der letzten Wochen.
Außenpolitik 20-07-2018

Israel kodifiziert den jüdischen Charakter des Staates

Mit der Stärkung des jüdischen Nationalstaatscharakters gegenüber grundlegenden demokratischen Prinzipien haben die Initiatoren des israelischen Nationalstaatsgesetzes ihr Ziel erreicht, meint Peter Lintl.
Wahlen & Macht 20-07-2018

Slowenien: Designierter Ministerpräsident scheitert bei Regierungsverhandlungen

Der konservative Wahlgewinner in Slowenien, Janez Janša, räumte ein, er habe nicht genügend Unterstützung, um eine Regierung zu bilden. Zugleich gab er sich zuversichtlich, das noch ändern zu können.

Unter Thyssenkrupps Teppich liegen Altlasten, keine Reserven

Der US-Hedgefonds Elliott poltert weiter beim Industriekonzern Thyssenkrupp. Das Wirtschaftsdrama spielt aber nicht nur in Essen, sondern auch in Berlin und Brüssel.
Außenpolitik 20-07-2018

Trump lädt Putin nach Washington ein

Ungeachtet der heftigen Kritik an seinem Auftritt mit Wladimir Putin in Helsinki will sich US-Präsident Donald Trump noch in diesem Jahr erneut mit dem russischen Staatschef treffen.
Digitale Agenda 20-07-2018

„Das EU-Urheberrecht ist auf dem Stand des Jahres 2000“

Das europäische Urheberrecht ist auf dem Stand des Jahres 2000. Deshalb sind Reformen dringend notwendig, sagt Pavel Svoboda, der Vorsitzende des Rechtsausschusses im EU-Parlament.
Digitale Agenda 20-07-2018

Bundesregierung will Führungsrolle bei Künstlicher Intelligenz

Deutschland verschläft die Digitalisierung, wird landauf, landab gewarnt. Bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz strebt die Bundesregierung nun eine Führungsrolle an.
EU-Innenpolitik 20-07-2018

Puigdemont-Haftbefehl zurückgezogen

Nach monatelangem juristischen Tauziehen verzichtet die spanische Justiz auf die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus Deutschland.
EU-Innenpolitik 20-07-2018

Österreich will Europa dichtmachen

Asylanträge in der EU sollen nach dem Willen der neuen EU-Ratspräsidentschaft fast unmöglich werden – so steht es in einem Papier hoher Beamter.
Innenpolitik 20-07-2018

Libyen will keine Flüchtlingszentren

Der libysche Regierungschef Fajes al-Sarradsch hat sich entschieden gegen Aufnahmezentren der EU für Flüchtlinge in seinem Land ausgesprochen.

EU befeuert Handelsstreit

Im Handelsstreit zwischen der EU und den USA droht eine weitere Eskalation. Die Europäer bereiten Vergeltungsmaßnahmen für etwaige Autozölle vor.

Subscribe to our newsletters

Subscribe