Außenpolitik 19-04-2019

EU-Gesetzgeber winken Europäischen Verteidigungsfonds durch, verzichten auf parlamentarisches Veto

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag (18. April) ein Abkommen zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) in Höhe von mehreren Milliarden Euro unterzeichnet und damit die parlamentarische Aufsicht über das EU-Programm für militärische Subventionen aufgegeben. Gemäß den Plänen,...

Viel Lob für verbesserte Lebensmittelsicherheit in der EU

Das EU-Parlament hat einer Verschärfung der Lebensmittelsicherheitsgesetze der EU zugestimmt. Damit soll die Transparenz weiter verbessert werden.

Wie ein chinesischer Zughersteller den Zugverkehr in Europa umkrempelt

CRRC ist fast am Ziel: Der Zughersteller verhandelt derzeit mit der privaten Westbahn über die Lieferung neuer Fernzüge nach Österreich. Damit würden die Chinesen Siemens und Alstom in der Heimat Konkurrenz machen.
Innenpolitik 18-04-2019

EU-Parlament uneins beim gemeinsamen Verteidigungsfonds

Das EU-Parlament stimmt heute über den gemeinsamen Verteidigungsfonds ab. Im Vorfeld scheint es aber Meinungsverschiedenheiten - insbesondere bezüglich der "Überwachungsrolle" des Parlaments - zu geben.
18-04-2019

The Capitals: Serbien und Russland, Farage und Brexit, AfD und Wahlkampfspenden

Heute u.a. mit dabei: Belgrad fühlt sich abhängig von Moskau, der Brexit-Partei von Nigel Farage wird ein Wahlsieg vorausgesagt, und die AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen. 
Innenpolitik 18-04-2019

Schwarze und türkise Volkspartei im Clinch

Die letzten beiden Wochen hätte sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wohl anders vorgestellt. Musste er es sich doch mit dem Koalitionspartner FPÖ anlegen und bekam nun auch eine Portion Kritik von seinem Vorgänger verpasst. Eine Chronik von Herbert Vytiska. 
Außenpolitik 18-04-2019

Reporter ohne Grenzen – Pressefreiheit in Europa verschlechtert

In der am Donnerstag veröffentlichten Rangliste zur Pressefreiheit im internationalen Vergleich weist ROG unter anderem auf Morde an Journalisten in der Slowakei und auf Malta hin.
Außenpolitik 18-04-2019

USA und EU streiten wegen Kuba

Mit der Wiederbelebung eines Gesetzes könnten europäische Firmen verklagt werden, die auf Kuba Geschäfte mit Eigentum machen, das vor rund 60 Jahren verstaatlicht wurde.
Europawahlen 18-04-2019

Neue Brexit-Partei von Ex-Ukip-Chef Farage liegt in Umfragen zur EU-Wahl vorne

Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Yougov zufolge liegt die Anti-EU-Partei mit 27 Prozent vor der oppositionellen Labour-Partei mit 22 Prozent und den Konservativen von Premierministerin Theresa May mit 15 Prozent.
Europawahlen 18-04-2019

Klimaranking: CDU und CSU nur knapp über AfD

Im Ergebnis einer Wahlanalyse, die vom Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und dem Climate Action Network (CAN) durchgeführt wurde, schneidet besonders die Europäische Volkspartei (EVP) schlecht ab. Ihr Ranking im Klimaschutz liegt sogar unter der populistischen Fraktion EFDD und der rechten ENF des Europaparlaments.
Europawahlen 18-04-2019

„Es geht darum, Monopole wie das von Facebook zu brechen“

Justizministerin Barley will, dass Digitalfirmen ihre Daten mit der Allgemeinheit teilen. Die Macht von Konzernen wie Facebook und Amazon will sie beschneiden. Ein Interview.

EU-Programm gegen Steuerbetrug geht in die nächste Runde

Pannen in der Zusammenarbeit der Steuerbehörden werden in Zukunft veröffentlicht. Außerdem werden ab jetzt auch Beamte aus Entwicklungs- und Schwellenländern zu den gemeinsamen Trainings eingeladen. Das bringt die Neuauflage von Fiscalis, ein EU-Programm, das sich dem Steuerbetrug widmet.

Frühlingsprognose: Deutschlands Wirtschaft wächst 2019 kaum an

In ihrer heute veröffentlichten Frühjahrsprognose hat die Bundesregierung das erwartete Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Kommendes Jahr soll es sich aber wieder beschleunigen. 
EU-Innenpolitik 17-04-2019

Macron will Notre-Dame in fünf Jahren wieder aufbauen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen ambitionierten Zeitrahmen zum Wiederaufbau der bei einem Brand verwüsteten Kathedrale Notre-Dame gesteckt.
Europawahlen 17-04-2019

Nein zum EU-Austritt: Rassemblement National richtet sich neu aus

Die Partei von Marine Le Pen fordert inzwischen nicht mehr den EU-Austritt oder die Abschaffung des Euro. Stattdessen will man mit mehr Standortpolitik gegen Globalisierung und Freihandel kämpfen.
Digitale Agenda 17-04-2019

Huawei: EU macht „großartige Arbeit“

Huawei unterstützt die Cybersicherheitsmaßnahmen der EU - und freut sich, dass die Europäer sich (bisher) nicht dem Druck der USA gebeugt haben.

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