Israel kodifiziert den jüdischen Charakter des Staates
Mit der Stärkung des jüdischen Nationalstaatscharakters gegenüber grundlegenden demokratischen Prinzipien haben die Initiatoren des israelischen Nationalstaatsgesetzes ihr Ziel erreicht, meint Peter Lintl.
Unter Thyssenkrupps Teppich liegen Altlasten, keine Reserven
Der US-Hedgefonds Elliott poltert weiter beim Industriekonzern Thyssenkrupp. Das Wirtschaftsdrama spielt aber nicht nur in Essen, sondern auch in Berlin und Brüssel.
Trump lädt Putin nach Washington ein
Ungeachtet der heftigen Kritik an seinem Auftritt mit Wladimir Putin in Helsinki will sich US-Präsident Donald Trump noch in diesem Jahr erneut mit dem russischen Staatschef treffen.
„Das EU-Urheberrecht ist auf dem Stand des Jahres 2000“
Das europäische Urheberrecht ist auf dem Stand des Jahres 2000. Deshalb sind Reformen dringend notwendig, sagt Pavel Svoboda, der Vorsitzende des Rechtsausschusses im EU-Parlament.
Puigdemont-Haftbefehl zurückgezogen
Nach monatelangem juristischen Tauziehen verzichtet die spanische Justiz auf die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus Deutschland.
Österreich will Europa dichtmachen
Asylanträge in der EU sollen nach dem Willen der neuen EU-Ratspräsidentschaft fast unmöglich werden – so steht es in einem Papier hoher Beamter.
Libyen will keine Flüchtlingszentren
Der libysche Regierungschef Fajes al-Sarradsch hat sich entschieden gegen Aufnahmezentren der EU für Flüchtlinge in seinem Land ausgesprochen.
EU befeuert Handelsstreit
Im Handelsstreit zwischen der EU und den USA droht eine weitere Eskalation. Die Europäer bereiten Vergeltungsmaßnahmen für etwaige Autozölle vor.
Wegen US-Sanktionen: EIB kann keine Geschäfte mit dem Iran machen
Die Europäische Investitionsbank würde mit Investitionen im Iran ihr Geschäftsmodell riskieren, so EIB-Chef Hoyer. Grund dafür seien die US-Sanktionen.
Schweden kämpft mit Dutzenden Waldbränden
Schweden freut sich in diesem Jahr über einen Bilderbuchsommer. Doch der hat auch negative Seiten.
EU und Ukraine uneins in Gas-Fragen
Die EU-Kommission hat die Ukraine erneut aufgefordert, das nationale Gas- und Ölmonopol Naftogaz aufzuspalten. Die Weiterleitung von Öl und Gas soll von Produktion und Lieferung getrennt werden.
Verfassungsbeschwerde gegen North Stream II erfolglos
Der Naturschutzbund Deutschland ist auch vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Arbeiten an der Gas-Pipeline Nord Stream II durch die Ostsee zu stoppen.
Integration in Sachsen: der Wille ist da, die Probleme auch
Eine neue Studie zeigt erstmal ein differenziertes Meinungsbild zur Haltung gegenüber Flüchtlingen im tiefen AfD-Wahlgebiet. Dort findet sich klare Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten - aber auch Bedenken.
Juncker-Plan funktioniert
315 Milliarden zusätzlicher Investitionen sollte der Europäische Investitionsfonds auslösen. Laut EU-Kommission wird dieses Ziel übererfüllt.
Trump irritiert erneut
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch mit weiteren Äußerungen über eine Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf erneut für Verwirrung gesorgt.