Innenpolitik 20-05-2019

Österreichs Regierungschef fordert Entlassung von Innenminister Kickl

Im Zuge des Ibiza-Skandals hat Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert.

Bilaterale Beziehungen: China als Versuchskaninchen

Mit einem neuen EU-Mechanismus sollen die Fortschritte Chinas bei der Umsetzung der vereinbarten Verpflichtungen überwacht werden. Das Systeme könnte auch auf andere Vereinbarungen ausgeweitet werden.
20-05-2019

The Capitals: Strachedämmerung, Bürgerkonvent, Katholiken-Kritik

Heute u.a. mit dabei: Straches Rücktritt und Neuwahlen in Österreich, Bürgerdialoge für das Klima in Frankreich, und Kritik der katholischen Gemeinschaft an Italiens Innenminister Salvini.
Landwirtschaft 20-05-2019

Wegweisendes Urteil über Kükentöten erwartet

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt diese Woche darüber, ob das Töten Millionen männlicher Küken weiterhin erlaubt wird. Sollten die Richter die Praxis verbieten, könnten die Eier knapp werden, mahnt die Geflügelwirtschaft.
Innenpolitik 20-05-2019

Was Kurz und Strache jetzt bevorsteht

Österreichs Kanzler will Tatkraft beweisen. Doch der FPÖ-Skandal könnte ihn im Wahlkampf einholen. Was bewirkt das Ibiza-Video und wer könnte dahinterstecken? EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 
Landwirtschaft 20-05-2019

Tausende demonstrieren in Deutschland und Frankreich gegen Monsanto und Bayer

Tausende Menschen haben am Wochenende in Deutschland und Frankreich gegen den US-Saatguthersteller Monsanto und seinen Mutterkonzern Bayer demonstriert.
Europawahlen 20-05-2019

Massendemonstrationen vor Europawahl

Am Sonntag gingen in 50 europäischen Städten gegen Nationalismus auf die Straße. Zeitgleich marschierten in Mailand zehntausende Anhänger rechtspolulistischer Parteien gegen Einwanderung, den Islam und die EU-Politik in Brüssel.
Innenpolitik 20-05-2019

Der Skandal ist noch nicht ausgestanden

Der prekäre Videomitschnitt, der die Regierung in Wien zu Fall brachte, markiert den Höhepunkt einer politischen Unkultur unter Kanzler Kurz. Der Skandal könnte sich noch auf österreichische Unternehmen ausweiten. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche kommentiert.

Das europäische Patent- und Markenwesen nach dem Brexit

Die Schaffung eines europäischen Patentwesens mit einem Europäischen Einheitspatent zieht sich schon über Jahre hin und wird durch den Brexit sicher nicht einfacher, schreibt Vincent Brault.
Innenpolitik 19-05-2019

Neuwahlen in Österreich voraussichtlich Anfang September

Politisches Erdbeben in Wien: Nach dem Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache wegen eines Enthüllungsvideos stehen in Österreich Neuwahlen an.
Innenpolitik 17-05-2019

EU-Staats- und Regierungschefs wollen Pläne für eine kleinere Kommission auf dem Juni-Gipfel verhindern

Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Idee einer geringeren Mitgliederzahl von Kommissaren ablehnen werden: Es könnte zu Schwierigkeiten kommen, einen Konsens über die Verteilung der Spitzenposten zu finden, so Quellen gegenüber EURACTIV.com.
Binnenmarkt 17-05-2019

Kommission erhöht den Druck auf die Mindestkörperschaftsteuer

Die Europäische Kommission wird die Finanzminister auffordern, sich am Freitag, 17. Mai, im Rahmen einer Strategie zur Gestaltung der laufenden globalen Debatte über Steuerfragen auf eine Mindestbesteuerung zu einigen, wie aus den Dokumenten hervorgeht, die EURACTIV.com eingesehen hat.
Innenpolitik 17-05-2019

Italiens Budgetpolitik sorgt für Disput

In der Frage der Budgetpolitik kam es gestern Nacht beim EU-Finanzministertreffen zu einem Schlagabtausch zwischen den Finanzministern Italiens und Österreichs. Eine Chronik von Herbert Vytiska.

Europa verweigert Trump Gefolgschaft bei Huawei-Verbot

Die Europäer wollen den neuen US-Sanktionen gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei nicht folgen. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.
Außenpolitik 17-05-2019

Montenegro: „Wir suchen nach einer neuen Chance in der EU“

Duško Marković, der Premierminister Montenegros, war auf Berlin-Besuch, um an der bilateralen Partnerschaft mit Deutschland zu arbeiten. Im Interview mit EURACTIV erzählt er von den EU-Beitrittsverhandlungen, vom hohen Korruptionslevel und von chinesischen Investitionen.
Europawahlen 17-05-2019

Ist Europa sexy? Der Reisepodcast vor der Europawahl

Kurz vor der Europawahl stellt sich vielen die Frage: Was bedeutet Europa für mich? Die Redaktion von EURACTIV hat sich mit dem Reisepodcast "Welttournee" zusammengetan, um diese Frage genauer zu beleuchten.

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