EU erreicht Lieferziel von einer Million Schuss Munition an Ukraine bis 2025
Die Europäer werden der Ukraine bis 2025 mehr als eine Million Schuss Munition geliefert haben, erklärte der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Damit stärkt die EU die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, trotz interner Hürden.
Klimawandel: Muschelzüchter fordern europäische Aquakulturpolitik
Die Folgen des Klimawandels setzten die europäische Muschelzucht seit Jahren weiter unter Druck. Zur Bewältigung aktueller Herausforderungen fordern der Sektor die Schaffung einer gemeinsamen Aquakulturpolitik.
Bulgarien: Entlassener Generalstaatsanwalt klagt vor Europäischem Gerichtshof
Der ehemalige bulgarische Generalstaatsanwalt, Ivan Geshev, verklagt sein Land vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgrund seiner Entlassung. Ihm zufolge war diese illegal und unbegründet.
Unterstützung für Serbien im Kosovo-Konflikt: Slowakei kündigt Aufstockung der NATO-Truppen an
Die Slowakei hat ihre Unterstützung für Serbien angesichts der anhaltenden Spannungen mit dem Kosovo bekräftigt. Das Land kündigte an, erstmals seit 15 Jahren wieder Truppen für die NATO-geführte Friedensmission (KFOR) zu entsenden, was den Kosovo beunruhigen könnte.
EU-Sozialdemokraten: Europäische Volkspartei zeigt mehr Verantwortung als spanische Kollegen
Iratxe Garcia, Vorsitzende der S&D im EU-Parlament, macht die konservative Opposition in Spanien für die Blockade der designierten EU-Kommissarin Teresa Ribera verantwortlich. Deren Familienpartei, die EVP, habe sich verantwortungsvoller gezeigt.
Kernkraft: Rumänien verabschiedet Energiestrategie
Die rumänische Regierung hat am Donnerstag (21. November) eine Energiestrategie bis 2035 verabschiedet. Neben der Energiespeicherung soll zukünftig auch Kernkraft eine größere Rolle spielen.
Es steht Spitz auf COP
Am Freitag geht die Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die COP29, in Aserbaidschan in ihren offiziell letzten Verhandlungstag. Noch ringen die Unterhändler um einen finalen Deal. Aber auch das, was danach kommen könnte, beunruhigt Beobachter.
Gemischte Reaktionen in Italien über Fittos Amt in der neuen EU-Kommission
Die EU-Fraktionen bestätigten Raffaele Fitto als neuen Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission. Diese Entscheidung rief in Italien gemischte Reaktionen hervor.
EU-Außenbeauftragter: Haftbefehl gegen Netanjahu für alle EU-Staaten „bindend“
Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. EU-Chefdiplomat, Josep Borrell, sagte, dass die Entscheidung für alle Mitgliedstaaten „bindend“ sei.
JD Vance: Orbáns neuer Freund im Weißen Haus
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Freundschaft mit dem kommenden US-Präsidenten Donald Trump schon lange angepriesen. Doch auch der baldige ultrakonservative Vizepräsident und Orbán-Bewunderer JD Vance ist ideologisch sehr stark mit Budapest verbunden.
Zukunft des Telekomsektors: EU-Rat schwächt Reformvorschläge ab
Die EU-Staaten zögern bei der Reformierung des Telekommunikationssektors und haben Vorschläge der EU-Kommission stark abgeschwächt. Ein neuer Entwurf ihrer Position zeigt den Kampf zwischen nationalen Interessen, der EU-Wettbewerbsfähigkeit und dem Verbraucherschutz.
Digitalisierung im Gesundheitswesens: Umfang der EU-Förderungen nicht nachvollziehbar
Der Europäische Rechnungshof kritisiert die „mangelnde Aufsicht“ über EU-Mittel für die Digitalisierung der nationalen Gesundheitssysteme. Nach wie vor gibt es dabei zahlreiche Hindernisse und Barrieren, sowohl für als auch in den EU-Staaten.
EU-Bericht bemängelt Brasiliens Vogelgrippe-Kontrollen
Bei einer Überprüfung der EU-Kommission wurden mehrere Schwächen im brasilianischen Überwachungssystem für Vogelgrippe festgestellt, insbesondere bei der Früherkennung. Brasilien widerspricht den Vorwürfen.
Weltgesundheitsorganisation erhält Milliardenzusagen beim G20-Gipfel
Die Weltgesundheitsorganisation hat beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro 3,8 Milliarden US-Dollar (3,6 Milliarden Euro) an Zusagen erhalten. Das entspricht der Hälfte ihres Finanzierungsziels von 7,1 Milliarden US-Dollar (6,7 Milliarden Euro) aus der ersten mehrjährigen Investitionsrunde.
KI-Gesetz der EU: Vor Inkrafttreten herrscht Unsicherheit über Verbote
Interessensvertreter stehen kurz vor Inkrafttreten des KI-Gesetzes der EU vor Herausforderungen, da ihnen klare Leitlinien der EU-Kommission fehlen. Die Verzögerung gefährdet eine fundierte Umsetzung und lässt wichtige Fragen offen.
Spitzenverbände der Industrie drängen auf wirtschaftsfreundliche EU-Politik
Die drei größten Industrieverbände Europas, Deutschlands BDI, die französische Medef und Confindustria aus Italien, treffen sich am 21. und 22. November in Paris. Von dort aus wollen sie Druck auf die neue EU-Kommission für eine wirtschaftsfreundliche Politik ausüben.