Außenpolitik 18-05-2021

Minister räumt ein: London hat Auswirkungen des Nordirlandprotokolls unterschätzt

Die britische Regierung habe die Auswirkungen des Nordirlandprotokolls unterschätzt, räumte Brexit-Minister David Frost am Montag (17. Mai) ein. Er warnte gegenüber dem britischen Parlament, die Gespräche mit den EU-Beamten drohten zu scheitern.
Innenpolitik 18-05-2021

The Capitals: Nord Stream 2 darf weitergebaut werden

Heute u.a. mit dabei: Nord Stream darf weitergebaut werden, in Österreich gibt es eine "Spirale der Eskalation", und in Schweden lagert Atommüll auf dem Grund der Ostsee.
Israelischer Luftangriff im Gaza Streifen
Außenpolitik 18-05-2021

EU-Außenminister beraten über Konflikt zwischen Israel und Palästinensern

Die EU-Außenminister beraten am Dienstag (18. Mai) in einer Video-Konferenz über den bewaffneten Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensergruppen (14.00 Uhr). Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will dabei ausloten, "wie die EU am besten zu einem Ende der derzeitigen Gewalt beitragen kann".
Innenpolitik 18-05-2021

Bürgermeister stellt sich gegen chinesische Uni in Budapest

Der grüne Bürgermeister der ungarischen Hauptstadt, Gergely Karácsony, hat den Bau von Gebäuden der chinesischen Universität Fudan auf dem geplanten Gelände am Montag deutlich abgelehnt.
Außenpolitik 18-05-2021

Friedenstruppe bleibt im Kosovo, verspricht NATO-Chef

Alle 30 NATO-Mitglieder, einschließlich der USA, bleiben der KFOR-Mission im Kosovo verpflichtet, und es wird keine Änderungen am Mandat der Friedenstruppe geben, hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel bekräftigt. 
Innenpolitik 18-05-2021

Le Pen und die Scheinbeschäftigung: „Organisiertes Betrugssystem“ oder „nichts Neues“?

Die Wochenzeitung Journal du Dimanche (JDD) hat am Sonntag Auszüge aus dem Bericht der französischen Anti-Korruptionsbehörde zu deren Ermittlungen gegen Marine Le Pens Rassemblement National veröffentlicht.
Stahl der Salzgitter AG im Lager
Außenpolitik 18-05-2021

EU und USA starten Gespräche für Lösung im Konflikt um Stahlexporte

Die EU und die USA suchen nach einer Lösung für den Handelskonflikt um Stahl- und Aluminiumexporte. Sie kündigten am Montag (17. Mai) Gespräche an, um bis Jahresende das Problem weltweiter Überkapazitäten in der Branche anzugehen.
SchülerInnen in Dortmund im Schulversuch

Kinder- und Jugendärzte fordern schnelle Schul- und Kitaöffnungen

Kinder- und Jugendärzte haben schnelle Schul- und Kitaöffnungen gefordert und vor "verheerenden Langzeitfolgen" der Corona-Maßnahmen gewarnt. Von Impfungen dürften die Schulöffnungen nicht abhängig gemacht werden.

Kommissar Breton: Positive Signale für Corona-sichere Sommerferien

Die Europäische Union hat bereits die richtigen und wichtigsten Bedingungen für eine "sichere Wiedereröffnung" des Tourismus im Sommer geschaffen, so Binnenmarktkommissar Thierry Breton.
Innenpolitik 17-05-2021

(Mögliche) türkische Teilnahme an EU-Militärprojekt ein „trojanisches Pferd“?

Das NATO-Mitglied Türkei hat einen Antrag auf Teilnahme an dem von den Niederlanden geleiteten EU-Projekt zur militärischen Mobilität gestellt – trotz angespannter Beziehungen zu Griechenland und Zypern.
Innenpolitik 17-05-2021

The Capitals: EU noch ohne einheitliche Reaktion auf israelisch-palästinensischen Konflikt

Heute u.a. mit dabei: Noch keine einheitliche EU-Reaktion auf Nahostkonflikt, fragwürdige Entschädigungsberechnungen beim deutschen Kohleausstieg, und ein mögliches "trojanisches Pferd".

Nach juristischer Niederlage Facebooks: Baldiger Stopp des Datentransfers aus der EU in die USA möglich

Facebook hat in Irland eine juristische Niederlage erlitten, die einen baldigen Stopp des Datentransfers aus der EU in die USA zur Folge haben könnte.
Energie & Umwelt 17-05-2021

Bei Kalkulation von Kohleausstieg-Entschädigungen soll zu niedriger CO2-Preis angesetzt worden sein

Bei der Berechnung der Firmen-Entschädigungen wegen des vorzeitigen Kohleausstiegs ist nach Informationen von "Spiegel" und Greenpeace eine Formel angewandt worden, die für Energiekonzerne vorteilhafte Annahmen enthält.
Außenpolitik 17-05-2021

Tschechien auf Russlands Liste der „unfreundlichen Staaten“

Russland hat eine neue offizielle Liste der ihm "unfreundlich" gesinnten Staaten veröffentlicht. Auf dieser sind leidglich zwei Länder aufgeführt - die Tschechische Republik und die USA.
Innenpolitik 17-05-2021

Kommission besorgt über Entwicklungen in Slowenien

Die Europäische Kommission ist besorgt über Entwicklungen in Slowenien, so Krisenschutz-Kommissar Janez Lenarčič.
Bundestagswahl 17-05-2021

FDP-Parteitag spricht sich für marktzentrierte Klimaschutzpolitik aus

Die FDP hat sich auf ihrem digitalen Parteitag für eine marktzentrierte Klimaschutzpolitik ausgesprochen.

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