Spanien übernimmt die sechsmonatige rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union in einem entscheidenden Moment. Mit dem Lissabon-Vertrag ergeben sich wichtige institutionelle Änderungen. Der erste ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy muss zum Beispiel sein Amt und seine Rolle genauso gestalten wie die erste EU-"Außenminsterin" Catherine Ashston. Die politische Herausforderung ist es, Europa aus der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten zu führen. Zugleich soll die EU krisenfest werden, was etwa neue Regeln für den Finanzsektor erfordert. Dezidiert 'spanische' Themen sind die weitere Annäherung der EU an Lateinamerika und die Mittelmeer-Anrainerstaaten. 

Informationen zur spanischen Agenda finden Sie auf der offiziellen Webseite. Aktuelle Artikel zur spanischen Ratspräsidenschaft finden Sie hier:

• Die fünf 'E's der spanischen Ratspräsidentschaft (29. Januar 2010)

• Zapatero: EU-Wirtschaftspolitik mit Strafdrohung (8. Januar 2010)

• Neue EU-Ära beginnt (28. Dezember 2009)

• Zapatero will Van Rompuy nicht die Show stehlen (18. Dezember 2009)

• "Ungenaue" Agenda der spanischen Ratspräsidentschaft (10. Dezember 2009)

Nächste Schritte

• 18. Jan. 2010: Spanische Präsidentschaft stellt ihre Prioritäten im Europäischen Parlament vor. 

• 11.-19. Jan. 2010: Anhörungen der nominierten Kommissare im Europäischen Parlament. Den genauen Zeitplan finden Sie hier.

• 21. Jan. 2010: Beginn des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010.

• 26. Jan. 2010: Abstimmung im Europäischen Parlament über die gesamte Kommission.

• Februar 2010: Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs über die Wirtschaftslage in Europa.

• März 2010: Frühjahrsgipfel, der die Nachfolgestrategie der Lissabon-Strategie – 'EU 2020' – annehmen soll.

• 5.-6. März 2010: Informelles Treffen der Außenminister in Córdoba.

• 8. März 2010: EU-Marokko-Gipfel in Granada.

• 10. April 2010: EU-Pakistan-Gipfel in Madrid.

• 14. Mai 2010: EU-Mexiko-Gipfel in Santander.

• 19. Mai 2010: EU-Gipfel mit Staaten Lateinamerikas und der Karibik in Madrid.

• Juni 2010: EU-Gipfel, Ergebnisse der Reflexionsgruppe werden fällig.

• 5.-6. Juni 2010: EU-Ägypten-Gipfel in Barcelona.

• 7. Juli 2010: Zweiter Gipfel der Mittelmeerunion in Barcelona.
  
  Außerdem sind EU-Gipfel mit den USA, Russland, Kanada sowie weiteren Ländern des Mittelmeerraums und Lateinamerikas geplant. Spanien werde versuchen, "mit neun oder zehn Gipfeln ins Guinnessbuch der Rekorde zu kommen", kommentierte der spanische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Diego López Garrido.

Zusammenfassung

Das Trio

Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2010 wird Spanien die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehaben. Das Programm soll eng mit den beiden nachfolgenden EU-Präsidentschaften Belgiens (Juli-Dezember 2010) und Ungarns (Januar-Juni 2011) abstimmt werden. Das so genannte 'Präsidentschafts-Trio' hat sich ein gemeinsames Logo als Symbol ihrer Partnerschaft ausgesucht. Die Idee dahinter ist eine größere Beständigkeit in der EU-Führung. Das offizielle Arbeitsprogramm für die 18-monatige "Trio-Präsidenschaft" finden Sie hier.

Den genauen Terminplan der Ratstreffen unter der spanischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier: Teil 1 (Beschäftigung, Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz, Wettbewerb, Transport, Telekommunikation, Energie, Landwirtschaft und Fischerei, Umwelt, Bildung); Teil 2 (Allgemeine Angelegenheiten, Außenpolitik, Wirtschaft und Finanzen, Justiz und Inneres).

Ausmaß und Intensität der Zusammenarbeit mit der belgischen und der ungarischen Präsidentschaft werden wahrscheinlich das Format künftiger Trios bestimmen. Im November 2009 wurden zwei spanische Diplomaten in die jeweiligen belgischen und ungarischen Ministerien versetzt, um eine Zusammenarbeit bezüglich des Trios zu verbessern.

Die Lissabon-Architektur

Die spanische Präsidentschaft wird die erste sein, die nach den Regeln des Lissabon-Vertrags arbeitet. Dies bedeutet, dass die Beziehungen Madrids zu den vom Vertrag neu geschaffenen Posten - dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (Catherine Asthon) sowie dem ständigen Präsidenten des Europäischen Rates (Herman Van Rompuy) - Präzedenzfälle für das künftige institutionelle Gleichgewicht der EU-Architektur schaffen könnten.

Die Kompetenzen der Ratspräsidentschaft werden kurz in Artikel 16 des neuen Vertrags über die Europäische Union (Absatz neun) und Artikel 237 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufgeführt. Grob gesagt hat die Ratspräsidenschaft die Kompetenz, die Agenda der EU zu bestimmen, diese zu strukturieren und muss im Konfliktfall Kompromisslösungen finden. Diese Aufgaben und Befugnisse bleiben mit dem Lissabon-Vertrag bestehen.

Spanien wird die normalen Ministerräte anführen. Der Rat der Staats- und Regierungschief wird nun aber offiziell von seinem ständigen Präsidenten Van Rompuy zu leiten sein. Das soll die Kontinuität der EU-Führung verbessern.

Darüber, welche Rolle Van Rompuy wirklich im Konzert der Staats- und Regierungschefs spielen kann, rätseln allerdings Experten. Michael Stübgen, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, bezweifelte kürzlich im EurActiv.de-Interview (9. Dezember 2009), dass Staatschefs zugunsten des ständigen Ratspräsidenten darauf verzichten werden, der Ratspräsidentschaft ihres Landes ihren Stempel aufzudrücken.

Auch der spanische EU-Experte Buhigas Schubert befürchtet Unklarheiten bei der Kompetenzverteilung: "Ich wurde (...) oft gefragt, wozu wir die rotierende Ratspräsidentschaft noch brauchen, wenn es doch ab sofort einen Präsidenten des Europäischen Rates geben wird. Ich kann die Frage gut nachvollziehen", so Schubert im EurActiv.de-Interview (10. Dezember 2009).

Neue EU-Außenpolitik

Weitere Neuerung durch den Lissabon-Vertrag: die Aufspaltung des ehemaligen Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (GAERC) in einen Rat für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) und einen Rat für Allgemeine Angelegenheiten (GAC). 

Der FAC wird vom Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik geleitet. Dabei bedarf es der Abstimmung mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Rates sowie dem Inhaber der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft. Zudem muss Catherine Ashton mit dem Aufbau des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) beginnen, wobei eine Reihe von institutionellen und politischen Problemen zu klären sind. Siehe hierzu EurActiv.de: Angst vor Cameron treibt EU-Außenamt voran (24. November 2009).

In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob Catherine Ashton für das Amt des EU-"Außenministers" eine bedeutsame Machtposition erarbeiten kann, zumal Spanien selbst eine ehrgeizige außenpolitische Agenda vorgelegt hat.

Bisher ist Lissabon nur Papier

Der spanische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten Diego López Garrido wies darauf hin, dass die mit dem Lissabon-Vertrag eingeführten Neuerungen wie etwa die so genannte Bürgerinitiative, die mit einer Million Unterschriften den europäischen Gesetzgebungsprozess anstoßen kann, bisher nur auf dem Papier existierten. Siehe hierzu EurActiv.de: Konsultation zur EU-Bürgerinitiative eröffnet (12. November 2009). Spanien strebe die Schaffung von Präzedenzfällen bei der Entwicklung dieser Instrumente an, erklärte er.

Sparsame Ratspräsidenschaft

Spanischen Quellen zufolge sind zusätzlich 80 Mitarbeiter in der Ständigen Vertretung Spaniens bei der EU in Brüssel eingestellt worden, um die Präsidentschaft vorzubereiten. In Madrid wurde ein Sonderkomitee mit 40 Mitarbeitern eingerichtet. Seit April 2008 wird dieses vom Hohen Vertreter für die spanische EU-Präsidentschaft, Nicolás Martínez-Fresno y Pavia, geleitet. Spanien schätzt, dass sich die Kosten der Präsidentschaft auf 55 Millionen Euro belaufen werden. Spanien wird wohl auf teure repräsentative Feierlichkeiten verzichten. Österreich, Finnland, Portugal, Slowenien hatten jeweils 70 und 80 Millionen ausgegeben. Frankreich ließ sich die Ratspräsidentschaft zuletzt 175 Millionen Euro kosten.

Prioritäten

Obwohl der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero die Prioritäten seines Landes bereits im Februar 2009 umrissen hatte, herrscht einige Unsicherheit darüber, was die wesentlichen Punkte auf der Tagesordnung sein werden.

Am 8. Dezember 2009 erklärte der spanische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten Diego López Garrido folgende Schwerpunkte:

• die wirtschaftliche Erholung und die Schaffung von Arbeitsplätzen
• die Umsetzung des Lissabon-Vertrags
• die Gleichberechtigung der Geschlechter
• die EU-Außenpolitik. Die EU soll zu einem wirklichen ‚Global Player’ werden.

Zusätzlich brachten die regierende Sozialdemokratische Partei (PSOE), die große konservative oppositionelle Volkspartei (PP) und Regionalparteien aus Katalonien (Convergència I Unió) und dem Baskenland (EAJ-PNV) vier weitere Prioritäten ins spanische Parlament ein. Diese sind:

• eine Stärkung des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unter besonderer Berücksichtigung des Kampfes gegen den Terrorismus und einer Überarbeitung der Einwanderungs- und Asylpolitik der EU.

• eine Stärkung der EU-Politiken gegenüber den so genannten Regionen ‚in äußerster Randlage’: Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Reunion, die Azoren, die Kanarischen Inseln und Madeira (wie in Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV – festgelegt).

• die Förderung eines neuen, kohlenstoffarmen Energiemodells zur Bekämpfung des Klimawandels.

• die Festlegung der Bedingungen für die nächste langfristige Haushaltsplanungsperiode der EU von 2014-2020 (die so genannte 'Finanzielle Vorausschau').

Spaniens Außenminister Miguel Ángel Moratinos legte am 18. Dezember weitere Prioritäten dar. Siehe hierzu auch EurActiv.de: Zapatero will Van Rompuy nicht die Show stehlen (18. Dezember 2009). Moratinos nannte folgende Punkte:

• Fortschritte beim Nahost-Friedensprozess, einschließlich der Schaffung eines Staates Palästina

• Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen Kroatiens und der Türkei

• der Kampf gegen die Diskriminierung der Frau

• bindende Verpflichtungen zum Schuldenabbau in der EU

Herausforderung: Arbeitslosigkeit

Ebenfalls ganz oben auf der Agenda steht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote ist in der EU-27 von 7,5 Prozent im November 2008 auf 9,3 Prozent im Oktober 2009 gestiegen. 2010 soll sie die Schwelle von 10 Prozent übersteigen. Das Problem ist in Spanien besonders drängend, das mit 19,3 Prozent die höchste Arbeitslosenquote innerhalb der Eurozone hat. Innerhalb der gesamten EU ist die Quote nur in Lettland noch höher (20,9 Prozent). Eine Übersicht zu den Arbeitslosenquoten der EU finden Sie hier.

Herausforderung: 2020

Im November startete die Europäische Kommission eine Konsultation zur 'EU 2020'-Strategie, mit der Europa innerhalb des nächsten Jahrzehnts zu einem "intelligenteren und ökologischeren sozialen Markt" werden soll. Sie wird die 'Lissabon'-Strategie abgelösen und gilt als wichtigstes wirtschaftspolitisches Rahmenwerk der EU (Siehe EurActiv-LinkDossier "EU-2020"). Eine offizielle Übersicht zur Konsultation finden Sie hier.

Die Konsultation endet am 15. Januar. Die Ergebnisse werden den EU-Regierungschefs bei ihrem Gipfel im März 2010 vorgestellt. Spanien wird daher die wichtige Rolle zufallen, zwischen den EU-Regierungschefs die letztendliche Strategie auszuhandeln. Erste Vorgaben hat der Rat bereits auf dem Gipfel Mitte Dezember gemacht und dabei vor allem 'grüne' Prioritäten betont - siehe EurActiv.de: EU-Rat - Klima, Boni und Diplomatie (14. Dezember 2009).

NGOs plädieren derweil dafür, die Konsultation erst im Dezember 2010 abzuschließen, wenn Belgien den EU-Ratsvorsitz einnimmt.  (EurActiv vom 24. November 2009). Das Argument: die Zivilgesellschaft sei nicht angemessen an der langfristigen Strategie der EU beteiligt.

Weg zur Wirtschaftsregierung?

Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero deutete im Vorfeld der Präsidentschaft an, die wirtschaftspolitische Koordination der EU weiter stärken zu wollen. "Wenn die Europäische Union wirklich eine politische Union sein will, die für ihre Bürger arbeitet, dann braucht sie eine solidere Führung in Wirtschaftsfragen […] mit entsprechenden Maßnahmen", sagte Zapatero auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im April. "Ich kann mir keinen gemeinsamen Markt mit einer gemeinsame Währung vorstellen, ohne gleichzeitig eine Wirtschaftsregierung mit Kompetenzen und Werkzeugen zu sehen", sagte er (EurActiv vom 29. April 2009).

Möglicher Streitfall: Finanzaufsicht

Diego López Garrido, der spanische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, äußerte sich ähnlich, indem er sagte, dass die Entwicklung eines neuen Systems zur Überwachung des internationalen Finanzsystems ein wichtiges Ziel der spanischen Präsidentschaft sein werde. Die neue Architektur einer EU-Finanzanzaufsicht muss demnächst durch das EU-Parlament bestätigt werden. Allerdings zeichnet sich hier fraktionsübergreifend Widerstand ab. Siehe EurActiv.de: Liberale kritisieren geplante EU-Finanzaufsicht (3. Dezember 2009).

Ergebnisse - 'Reflexionsgruppe' zur Zukunft der EU

In die spanische Präsidentschaft wird auch mit die Veröffentlichung eines Berichts der Reflexionsgruppe zur Zukunft Europas im Juni 2010 fallen. Die Gruppe war vom Europäischen Rat am 17. Dezember 2007 geschaffen worden.

Die so genannte 'Gruppe der Weisen' wird vom ehemaligen spanischen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Felipe González angeführt, und soll eine Vision für Europa zwischen 2020 und 2030 erarbeiten. Angesichts des engen Zeitrahmens und der politischen Nähe der Beteiligten wird erwartet, dass die Gruppe sich intensiv mit der spanischen Präsidentschaft beraten wird.

Die Webseite der Reflexionsgruppe finden Sie hier.

Europäische Staatsbürgerschaft

Die spanische Präsidentschaft möchte eine Beständigkeit zur schwedischen Präsidentschaft und ihrem Vorzeigeprojekt des Stockholm-Programms (EurActiv vom 26. November 2009) für Freiheit, Sicherheit und Recht sichern. Das Programm wurde auf dem europäischen Gipfel im Dezember 2009 angenommen (EurActiv.de vom 14. Dezember 2009).

Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen

Spanien betonte mehrfach, man werde sich für den Kampf gegen die Diskriminierung einsetzen. einsetzen. "Wir wollen geschlechterbasierte Gewalt nicht nur aus einem nationalen, sondern aus einem gesamteuropäischen Blickwinkel bekämpfen", sagte der spanische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten Diego López Garrido.

Spaniens Premier Zapatero gilt als Vorreiter bei Versuchen, die Gleichheit der Geschlechter zu fördern. Zu seinen Aufsehen erregenden Maßnahmen gehörte auch die Bildung einer Regierung, in der Frauen mit neun zu acht Männern in der Mehrheit sind (EurActiv vom 14. April 2008). Spanien plant zudem die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Häusliche Gewalt.

Agenda für die EU-Außenpolitik

Herausforderung: Nahost-Friedensprozess

Die Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses sei ein Hauptanliegen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, erklärte Außenminister Miguel Angel Moratinos. "Wir werden dafür arbeiten, dass wir 2010 endlich einen palästinensischen Staat bekommen, der in Frieden mit Israel lebt", sagte Moratinos. "Warum sollten wir noch länger warten? Wir haben den Staat Israel und wir möchten, dass der Nachbar den selben Status bekommt." Er räumte ein, dass internationale Verhandlungen darüber "nicht einfach" seien: "Aber es ist nötig. Je früher wir einen Palästinenserstaat bekommen, desto besser." Siehe hierzu EurActiv.de: Zapatero will Van Rompuy nicht die Show stehlen (18. Dezember 2009).

Mittelmeer-Partnerschaft - Schweißt Solarstrom zusammen?

Spanien hat maßgeblich zur Schaffung der Mittelmeerdimension der EU durch den Barcelona-Prozess (Europa-Mittelmeer-Partnerschaft) im Jahr 1995 beigetragen. Auch untestützte Madrid die Union für das Mittelmeer, die im Juli 2008 von der französischen Präsidentschaft geschaffen wurde. Die Einrichtung des Sekretariats in Barcelona sowie die Auswahl erster Projekte werde das Hauptziel der spanischen Präsidentschaft sein, so Premier Zapatero.

Momentan ist die Partnerschaft durch Streitereien faktisch blockiert. Siehe hierzu EurActiv.de: Geldspritze für die Mittelmeerunion (10. Juli 2009). Fraglich bleibt, ob die Gemeinschaft durch die Solarstrom-Förderung an Dynamik gewinnen könnte. Das Wüstenstrom-Projekt DESERTEC könnte politisch in die Mittelmeerunion eingebunden werden. Siehe hierzu EurActiv.de: Steht die Mittelmeerunion bald unter Strom ? (13. Juli 2009). Hierfür spricht sich zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela Merkel aus.

Im Januar 2010 wird der Ausschuss der Regionen, ein beratendes Gremium, eine gemeinsame Versammlung regionaler und lokaler Körperschaften Europas und des Mittelmeerraumes schaffen. Außerdem gilt eine engere EU-Partnerschaft mit Marokko als wahrscheinlich.

Fokus: Lateinamerika

Die stellvertretende spanische Premierminsterin Fernández de la Vega forderte im Gespräch mit Kommissionspräsident Barroso "engere und stärkere" Beziehungen zu Lateinamerika. López Garrido kündigte einen Gipfel zwischen der EU und allen lateinamerikanischen Ländern an. Angesichts der spanischen Wirtschaftsinteressen in dieser Region kann dies als strategische Priorität betrachtet werden. Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (u.a.: Argentinien, Brasilien, Urugay) verlaufen seit 14 jahren ergebnislos. Siehe hierzu EurActiv.de: VW-Manager: EU-Mercosur-Abkommen aussichtsreich (4. November 2009).

Kuba steht ebenfalls auf der Agenda der spanischen Präsidentschaft. Außenminister Miguel Ángel Moratinos besuchte das Land Ende Oktober 2009. Die sozialdemokratische Regierung möchte die gemeinsame Position, die 1996 auf eine Initiative des damaligen, konservativen Ministerpräsidenten José Maria Aznar hin beschlossen wurde, abändern. Da sich die Lage bezüglich der Bürgerrechte nach dem Rücktritt des kubanischen Anführers Fidel Castro zugunsten seines Bruders Rauls jedoch nicht verbessert hat, wird die spanische Haltung aber wahrscheinlich umstrittener sein als zunächst erwartet.

Zapatero zufolge stehen anschließend die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und eine Erneuerung der strategischen Partnerschaft mit Russland auf der Liste der außenpolitischen Prioritäten der spanischen Präsidentschaft.

Erweiterung: Neuer Schwung für den Türkei-Beitritt?

Die EU-Erweiterung gehört ebenfalls zu den großen Herausforderungen Spaniens. Zunächst wird der Ministerrat auf das isländische Mitgliedschaftsgesuch antworten müssen (EurActiv vom 9. Dezember 2009). Außerdem sind die Unstimmigkeiten zwischen Mazedonien und Griechenland (EurActiv vom 8. Dezember 2009) zu klären, die den Beitrittsprozess Mazedoniens blockieren. Ungelöst ist der Zypern-Konflikt, der den Tükrei-Beitrittsprozess ausbremst. (EurActiv vom 24. November 2009). Spaniens Außenminister Moratinos kündigte an, man wolle die Verhandlungen mit der Türkei voranbringen. Siehe hierzu EurActiv.de: Zapatero will Van Rompuy nicht die Show stehlen (18. Dezember 2009).

Als eines von wenigen EU-Ländern lehnt Spanien die Unabhängigkeit des Kosovo ab, was möglicherweise zu Kontroversen führen könnte (EurActiv vom 1. Dezember 2009).

Positionen