Zwei Monate ist der Lissabon-Vertrag in Kraft. Zwei Monate, in denen sich "Fehl- und Rückschläge" der EU häufen, meint Guy Verhofstadt. Anstatt "auf den Vertrag von Lissabon zu verweisen und zu hoffen, dass der Wind sich dreht", müsse gehandelt werden, meint der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE). Europa drohe sonst die Bedeutungslosigkeit.

Als Anregung für den informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. Februar hat Verhofstadt gestern einen offenen Brief an Herman Van Rompuy, Vorsitzender des Europäischen Rats, geschrieben.

"Das mindeste, das man sagen kann, ist, dass es um die Union nicht gut steht. Die Zahl von Fehl- und Rückschlägen häuft sich. Denken wir an den dramatischen Ausgang von Kopenhagen, wo eine Einigung um die Europäische Union herum beschlossen wurde, denken wir an die mangelhafte Koordinierung der Hilfslieferungen an Haiti oder an die Abwärtsspirale, in die die Eurozone durch die Schwierigkeiten Griechenlands geraten ist. Es ist zudem vielsagend, dass US-Präsident Obama offenbar denkt, dass es sich nicht lohnt, am EU-US-Gipfel in Madrid teilzunehmen", schreibt der ehemalige belgische Premierminister (1999 bis 2008).

Kakophonie à la EU

Auch Herman Van Rompuy war 2009 für ein knappes Jahr belgischer Premier, bevor er überraschend von den anderen EU-Chefs an die Spitze des Europäischen Rates bestellt wurde. Catherine Ashton, unbekannt als EU-Handelskommissarin, erging es ähnlich. Sie fand sich plötzlich in der Position einer "EU-Außenministerin" wieder.

Zu der bisherigen EU-Mehrfachspitze gesellen sich nun zwei weitere Persönlichkeiten. Der US-Außenamtssprecher Philip Crowley begründete diese Woche vor Journalisten in Washington die Gipfel-Absage Obamas sogar mit der Neujustierung der Machtverhältnisse innerhalb der EU. Dabei gehe es vor allem um die noch nicht ausdefinierten Kompetenzen zwischen dem neuen, ständigen Ratspräsidenten (Van Rompuy), dem Kommissionspräsidenten (Barroso) und der rotierenden Ratspräsidentschaft (derzeit Spanien mit Regierungschef Zapatero an der Spitze).

Die bizarren Folgen einer EU-Mehrfachvertretung auf der Weltbühne beschreibt Verhofstadt am Bespiel der gescheiterten Klimaverhandlungen.

"Auch Kopenhagen hätte möglicherweise einen anderen Ausgang gehabt, wenn Europa durch eine einzige Person vertreten gewesen wäre, anstelle von acht (den Dänen als Veranstalter, einem Vertreter der Europäischen Kommission, Frederik Reinfeldt für die schwedische EU-Ratspräsidentschaft, José Luis Zapatero für die darauf folgende spanische Präsidentschaft, Catherine Ashton, Gordon Brown, Nicolas Sarkozy, Angela Merkel)."

Die EU als Studienbüro

Ausführlich erläutert Verhofstadt in seinem Brief, welche Probleme er im Bereich der Wirtschaftspolitik sieht. Seiner Ansicht nach sei die Lissabon-Strategie gescheitert, weil die "angewandte Methode viel zu unverbindlich" gewesen sei. Der EU sei es damit kaum möglich gewesen, Druck auf die Mitgliedsstaaten auszuüben.

"Sie reduziert die Rolle der EU in Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung auf ein Studienbüro, das die Ergebnisse der nationalen Volkswirtschaften miteinander vergleicht, um dann, auf Basis dieser Ergebnisse, unverbindliche Empfehlungen zu formulieren. Das ist eine Rolle, die bereits die OECD spielt", so Verhofstadt.

mka

Dokumente / Links

Verhofstadt: Offener Brief an Herman Van Rompuy, Vorsitzender des Europäischen Rats (4. Februar 2010)