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Europa 2020 und Reformen


Nicolas Sarkozy hat eine Vision: die Annäherung Europas an Nordafrika und den Nahen Osten. Foto: dpa

Nicolas Sarkozy hat eine Vision: die Annäherung Europas an Nordafrika und den Nahen Osten. Foto: dpa

Aktuell - Donnerstag 25 Juni 2009 - Europa 2020 und Reformen

Pläne des französischen Staatspräsidenten

Und sie lebt doch: Mittelmeerunion tagt in Paris

Die Mittelmeerunion ist visionär gestartet und in Querelen gelandet. Schafft Sarkozy einen Neuanfang?

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Kaum ein Jahr ist es her, da haben 43 Staaten auf einer "historischen Gipfelkonferenz" im pompösen Pariser Grand Palais die Union für das Mittelmeer gegründet. Der frisch gebackene EU- Ratspräsident Nicolas Sarkozy ließ sich als Mann mit Visionen feiern, der die Länder Europas, Nordafrikas und des Nahen Ostens zusammenführt. Doch auf den Rausch der Bilder folgte die Ernüchterung des Alltags. Der ewige Streit der "Südländer" und der Nahost-Konflikt blockierten jeden Fortschritt. Mit der Pariser Ministerrunde nahm die Mittelmeerunion (MMU) am Donnerstag einen neuen Anlauf.

Zerstrittene Brüder

Noch nicht einmal auf ein Sekretariat konnte sich die "Union" bisher einigen. "Alle Länder am Südufer des Mittelmeeres sind bereit, auf einen Posten zu verzichten, wenn der Nachbar auch keinen bekommt", analysiert der Präsident des Pariser Institut du Monde Arabe, Dominique Baudis.

Die Vereinigung der "zerstrittenen Brüder" soll über konkrete, nützliche Umwelt- und Bauprojekte gelingen. Die "erste Ministerrunde über nachhaltige Entwicklungsprojekte" am Donnerstag diente der Bestandsaufnahme. Bis Weihnachten, so hofft man in Paris, sollen auch die offenen Posten vergeben sein. Selbst die informelle Pariser Konferenz war lange unsicher. Die offizielle Mitteilung ging erst am Vorabend an die Presse. Aber immerhin: Die MMU lebt und kann das vor dem Jahrestag der Gründung am 13. Juli zeigen.

"TGV-Züge für Afrika"

Ursprünglich hatte Frankreich etwas ganz anderes geplant. Der "Vater" der MMU, Sarkozys Berater Henri Guaino, wollte die rohstoffreichen Länder Nordafrikas wirtschaftlich, politisch und kulturell an Frankreich binden und zudem die EU-Südländer um die Grande Nation sammeln. Die Deutschen würden nach Osten schauen und Frankreich müsse nach Süden blicken, war seine Devise. Französische Firmen verteilten im Pariser Außenministerium mit Partnern aus den Süd-Ländern bereits die Märkte. In Paris kursierte das Bonmot, die Union sei vollendet, wenn «rund um das Mittelmeer französische Atomkraftwerke gebaut und untereinander mit TGV-Schnellzügen verbunden» seien.

Als Merkel quer schoss

Doch Guaino und Sarkozy hatten ihre Rechnung ohne die Deutschen gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sah in dem Projekt Sprengstoff für Europa und warnte, die EU könne "in ihrem Kernbereich zerfallen". Merkel wollte die Einbindung der Pläne in den "Barcelona-Prozess", die 1995 gegründete Partnerschaft der EU mit den Mittelmeerländern. Sarkozy gab nach. Die EU, die Sarkozy eigentlich auf eine Stufe mit der Arabischen Liga nur als Partner einbeziehen wollte, rückte in den Mittelpunkt der Mittelmeerunion.

"Das Geld ist da"

Kaum war der Sekt der Gründungsfeier weggeräumt, wetterte daher Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi gegen die geplante "Rekolonisierung Afrikas". Algerien mahnte, die Union dürfe kein Deckmantel einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel sein. Israels Offensive im Gaza-Streifen führte zeitweise sogar zum totalen Stillstand der MMU.

"Das Geld ist da", sagte Sarkozy. Es fehle nur der Frieden im Nahen Osten. Allein die EU hatte im Barcelona-Prozess bis 2013 schon sieben Milliarden Euro eingeplant. Die Projekte reichen von Schnellstrecken für Lkw-Fähren über Sonnenkraftwerke und den Bau von 43 Kläranlagen bis zum Katastrophenschutz. Die Pariser Ministerrunde sollte dem ganzen neuen Schub bringen. Die Konferenz sei «der Startpunkt eines neuen Prozesses», erklärte der Gastgeber, Frankreichs Umweltminister Jean-Louis Borloo.

Hans-Hermann Nikolei (dpa)

Weiterführende Links:

EurActiv.com: Mittelmeerunion: Opens external link in new windowKommission schwächt Vorschlag weiter ab (21. Mai 2008)

EurActiv.com: Opens external link in new windowSarkozys Pläne zur Mittelmeerunion verärgern Merkel (13. Dezember 2007)

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