Die Entscheidung war international mit großer Spannung erwartet worden. Jetzt ist der EU-kritische tschechische Präsident Vaclav Klaus am Zug, mit seiner Unterschrift das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags in allen Mitgliedsstaaten der EU zu ermöglichen. Nach dem positiven zweiten Referendum in Irland ist Tschechien das letzte der 27 EU- Länder, das den Vertrag noch nicht ratifiziert hat.

Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer hat am Dienstag die Entscheidung des Verfassungsgerichts begrüßt, den EU- Reformvertrag zu billigen. "Die letzte Hürde ist überwunden, und dem Abschluss der Ratifizierung steht nichts mehr im Wege", sagte Fischer in Prag laut einer Pressemitteilung. Fischer erwarte nun die Unterschrift von Präsident Vaclav Klaus. Einen Termin dafür gab es allerdings nicht.

Der EU-Kritiker Klaus hat den Lissabon-Vertrag als letztes Staatsoberhaupt der EU noch nicht unterschrieben. Er signalisierte zuletzt, das Grundlagenabkommen nach einem positiven Urteil des Verfassungsgerichts nicht mehr zu blockieren (Siehe EurActiv.de vom 19. Oktober 2009).

Der britische Oppositionsführer David Cameron (Tories) will sich erst nach der tschechischen Ratifikation dazu äußern, ob und wie er seinen Widerstand gegen den Vertrag fortführt, sollte er kommendes Jahr zum britischen Premierminister gewählt werden. Die europäischen Staatschefs Merkel, Sarkozy und Zapatero zeigten sich jüngst verärgert über die Haltung Camerons (siehe EurActiv.de vom 2. November 2009).

Cameron sagte heute, er sei von der Entscheidung des Gerichts in Brünn "enttäuscht". Die Konservativen sind zwar in der Opposition, alle Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass sie die kommenden Wahlen in Großbritannien gewinnen werden. Diese müssen bis Mai 2010 stattfinden..

Er habe immer gehofft habe, dass Präsident Klaus den Vertrag nicht unterzeichnet, sagte Cameron gestern. Aber es sehe so aus, als ob sich die Zeiten ändern. Man werde das Thema ansprechen, sobald es nötig sei. Cameron hatte den Briten ein Referendum zum Lissabon-Vertrag versprochen, sollte dieser bis zu einer Regierungsübernahme der Tories nocht nicht ratifiziert sein.

Der Vertrag ist in Großbritannien unter der Labour-Regierung bereits im Juni 2008 ratifiziert worden.

Wann unterschreibt Klaus?

Nach Zugeständnissen aus Brüssel (siehe EurActiv.de vom 30. Oktober 2009) hatte Klaus zuletzt nur noch die ausstehende Entscheidung des Verfassungsgerichts als Grund für seine Weigerung genannt, den Vertrag zu unterzeichnen. In Prag blieb zunächst offen, ob Klaus das Abkommen noch am Dienstag vor einer USA-Reise ratifiziert oder erst nach seiner für Sonntag erwarteten Rückkehr nach Tschechien. Der Lissabon-Vertrag tritt zum Monatsersten in Kraft, sobald die Ratifizierungsurkunden von allen 27 EU-Mitgliedstaaten in Rom hinterlegt sind. Das könnte nun zum 1. Dezember geschehen.

Das Verfassungsgericht befand, dass der Reformvertrag nicht gegen geltendes nationales Recht verstößt. 17 EU-kritische Senatsabgeordnete hatten das Gericht angerufen, da nach ihrer Ansicht der Vertrag die tschechische Verfassung etwa durch die Übertragung von nationalen Kompetenzen an Brüssel verletzt. Ihre Forderung, zusätzlich die EU-Verträge von Rom und Maastricht zu überprüfen, wiesen die Richter grundsätzlich zurück. Das Gericht bezog sich in seiner Begründung auch auf sein Urteil vom November 2008, als sie bereits eine erste Klage gegen den Lissabon-Vertrag abgelehnt hatten.

Tschechien kommt ins Protokoll Nr.30

Klaus hatte zuletzt für Tschechien ein Aussetzen der EU-Grundrechtecharta durchgesetzt, um sein Land vor Rückgabeforderungen von Vertriebenen zu schützen. Polen und Großbritannien hatten zuvor ähnliche Ausnahmen für die dem Lissabon-Vertrag angehängte Charta erreicht. Im entsprechenden "Protokoll Nr. 30" wurde festgehalten, dass die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs nicht so ausgeweitet werden, dass dieser einen Widerspruch nationalen Rechts zur Grundrechtecharta feststellen dürfe. Auch würden keine neuen einklagbaren Rechte geschaffen.

Klaus wollte mit seinen Einwänden die umstrittenen Benes-Dekrete, auf deren Grundlage hunderttausende Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben und enteignet wurden, juristisch absichern.

Die EU verbindet mit dem Lissabon-Abkommen (Siehe EurActiv.de-LinkDossier) Strukturreformen. Es soll den Nizza-Vertrag als bisherige Rechtsgrundlage der EU ersetzen und Entscheidungen der mittlerweile 27 Mitgliedsländer umfassenden Union erleichtern. Als vorletztes Land hatte sich Irland am 2. Oktober in einem zweiten Referendum für den Vertrag ausgesprochen.

dpa/awr

Dokument

"Protokoll Nr.30" / PROTOKOLL ÜBER DIE ANWENDUNG DER CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION AUF POLEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH