Die SPD erteilt einer Resolution bei der Verabschiedung der Begleitgesetze zum Lissabonner EU-Vertrag im Bundestag eine Absage, bestätigte ein Sprecher gegenüber EurActiv.de. Zwar hatte die SPD den entsprechenden Vorschlag der CSU bereits in den vergangenen Wochen strikt abgelehnt, allerdings eine Prüfung angekündigt.

Die SPD ist nicht bereit, in einem Begleittext den anderen EU-Staaten und den EU-Institutionen gesondert bekanntzumachen, unter welchen Bedingungen das Bundesverfassungsgericht den EU-Reformvertrag gebilligt hat. Der Bundestag verabschiedet morgen in dritter Lesung vier Begleitgesetze zur Stärkung der Mitwirkungsrechte des Parlaments bei EU-Entscheidungen.

Den gescheiterten Entschließungs-Antrag stellt EurActiv.de zum Download bereit. Der von der SPD besonders kritisierte Passus findet sich unter Punkt 3: "Die deutschen Staatsorgane sind in der Interpretation und dem künftigen Vollzug des Vertrags von Lissabon an die Anforderungen des Grundgesetzes gebunden, wie sie vom Bundesverfassungsgericht in den Gründen seines Urteils dargelegt wurden."

Die SPD lehnt eine entsprechende Formulierung als "völkerrechtlichen Vorbehalt" ab, weil er den EU-Reformvertrag "diskreditieren" könnte (Siehe EurActiv.de vom 3. September 2009). Außerdem beinhaltet der Entwurf die umstrittene Forderung nach der Prüfung eines Kompetenz-Kontrollverfahrens des Bundesverfassungsgerichts (Siehe Punkt 5).

Kein CSU-Eklat im Bundestag

Wie aus Unionskreisen verlautbarte, wird die CSU der Begleitgesetzgebung auch ohne die geforderte Resolution "nicht im Weg stehen". "Es wird eine Lösung gefunden, bei der die CSU den neuen Gesetzen auch ohne Resolution zustimmt", hieß es aus Unionskreisen gegenüber EurActiv.de. Wie diese Lösung konkret aussieht, ist noch nicht bekannt.

Damit kommt es morgen im Bundestag wohl nicht zum Eklat. Thomas Silberhorn, europapolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, hatte sich vergangene Woche im Interview mit EurActiv.de noch offen gehalten, ob er der neuen Begleitgesetzgebung ohne eine Resolution zustimmt.

Stauffenberg erwägt weiter neue Klage

Franz Ludwig Graf Stauffenberg (CSU) erwägt weiterhin, ob er gegen die neue Lissabon-Begleitgesetzbung klagen wird. Eine Entscheidung will er vor dem 18. September fällen, wenn der Bundesrat dem Gesetzespaket zustimmen muss, sagte Stauffenberg am Montag gegenüber EurActiv.de.

Stauffenberg forderte wie zuvor die CSU-Landesgruppe eine Resolution. Sie sollte klar machen, dass der EU-Reformvertrag nur nach "Maßgabe der Gründe des Urteils" des Bundesverfassungsgerichts gilt. "Das ist etwas ganz Normales und keine deutsche Spinnerei", so Stauffenberg gegenüber EurActiv.de.

Der 71-jährige Stauffenberg hatte neben der Linkspartei, dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und anderen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Lissabon-Vertrag geklagt und teilweise Recht bekommen (Siehe EurActiv.de vom 30. Juni 2009). Nach dem Urteil hatten die Union, SPD, Grüne und FDP eine neue Begleitgesetzgebung ausgearbeitet, die morgen verabschiedet wird.

Auch die Linkspartei erwägt eine weitere Klage, will aber zunächst die morgige Abstimmung abwarten, bevor man eine Entscheidung bekannt gibt.

awr/mka mit dpa

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 30. Juni 2009 die deutsche Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gestoppt. (siehe EurActiv.de vom 30. Juni 2009) Der EU-Vertrag könne erst in Kraft treten, wenn die Mitwirkungsrechte des Bundestages gestärkt seien, so die Karlsruher Richter in ihrem Urteil. Am 26. August fand die erste Lesung der entsprechend geänderten Begleitgesetzgebung im Bundestag statt. Am 8. September wird das Parlament über die neuen Gesetze abstimmen.

Die Gesetzentwürfe bei EurActiv.de

EurActiv.de veröffentlicht die Gesetzentwürfe, über die bis zum 8. September verhandelt wurde.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon

Verhandlungspositionen der Parteien

Die Linke: Forderungen nach Lissabon-Urteil
SPD: Forderungen nach Lissabon-Urteil
FDP: Forderungen nach Lissabon-Urteil
CSU: Leitlinien zu Europa

Experten-Interviews zum Lissabon-Urteil

Ingolf Pernice: BVerfG: "Bis hier hin und nicht weiter" (30. Juni 2009)
Andreas Maurer: Lissabon-Urteil: Weiter streiten, weiter klagen (1. Juli 2009)
Andreas Geiger: "Eine Anmaßung der Karlsruher Richter" (1. Juli 2009)
Eckart Stratenschulte: Mehr Rechte, mehr Pflichten: Bundestag vor schweren Zeiten (3. Juli 2009)
Günther Unser: "Lissabon-Kritiker beleben die Debatte" (7. Juli 2009)
Gerd Langguth: Lissabon und die schallende Ohrfeige (7. Juli 2009)
José Ignacio Torreblanca: "Der Lissabon-Streit beschädigt das europäische Projekt" (8. Juli 2009)
Franz Mayer: "Endgültiges Scheitern des Lissabon-Vertrags möglich" (13. Juli 2009)


EurActiv.de Link-Dossier: Der lange Weg zum Lissabon-Vertrag