In der EU gibt es seit einigen Monaten ein schlagendes Argument, Dinge möglichst schnell zu erledigen: David Cameron. Der britische Oppositionsführer wird aller Wahrscheinlichkeit im Mai oder Juni mit den konservativen Tories in London die Regierung übernehmen. Danach könnte der bekennende Euroskeptiker in der EU kräftig auf die Bremse treten, wenn es um weitere Integrationsschritte geht.

Den Lissabon-Vertrag wird Cameron wohl nicht wie geplant mit einem Referendum aufhalten können. Bis zur Wahl in Großbritannien dürfte der Vertrag ratifiziert sein (Siehe EurActiv.de vom 23. Oktober 2009). Allerdings wird befürchtet, die Tories könnten die Stärkung der EU-Außenpolitik bremsen - speziell den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), den die EU-Reform vorsieht. "Wir müssen den EAD so zügig wie möglich aufbauen. Wenn wir nicht schnell genug sind, wird David Cameron das gesamte Projekt blockieren", warnt der britische EU-Parlamentarier Andrew Duff (ALDE) (Siehe EurActiv.de vom 23. Oktober 2009).

Während die mögliche Wahl der Tories bereits ihre Schatten vorauswirft, wirbt der amtierende britische Außenminister David Miliband eindringlich für einen pro-europäischen Kurs Großbritanniens. In einer Rede (26. Oktober / Englisch) vor dem dem Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) fordert Miliband ein stärkeres Engagement seines Landes in Europa.

Miliband warnt vor britischer Selbstüberschätzung

Großbritannien müsse eine starke europäische Außenpolitik entwickeln, wenn es nicht an Einfluss verlieren wolle, so Miliband. Sein Land solle die europäische Politik "begrüßen, mitgestalten und anführen". Die britische Angst vor einer starken EU-Außenpolitik sei "engstirnig, fatalistisch und falsch".

Wenn Großbritannien sich Europa aus "Selbstüberschätzung, Nostalgie oder Fremdenfeindlichkeit" verschließe, können man zusehen, "wie unser Einfluss in der Welt schwindet".

An die Verfechter einer nationalen Außenpoltik gerichtet sagte Miliband: "Ein Großbritannien mit 60 Millionen Menschen wird nicht zu einem 'Global Player' außer durch Allianzen - egal wie brillant unsere Streitkräfte, Geheimdienste und Diplomaten sind (...)".

EU könnte "Zuschauer" der Weltpolitik werden

Miliband warnt auch Europa vor dem Bedeutungsverlust. Die EU müsse eine globale Rolle wahrnehmen, andernfalls werde sie in einer von den USA und China dominierten Welt nur noch "Zuschauer" sein.

Der britische Außenminister erinnert an das derzeitige politische Gewicht, das die einzelnen EU-Länder zusammengenommen aufbringen. Sie stellten fast 40 Prozent des UN-Budgets und Zweidrittel der weltweiten Entwicklungshilfe. Die EU habe zwei Millionen Soldaten und 40.000 Diplomaten in aller Welt. Allerdings könnten die EU-Länder aus diesen Ressourcen keinen angemessenen Nutzen ziehen. Der Grund seien die lückenhafte Koordinierung der EU-Außenpoltik und ihre "konfusen" Botschaften. In den Beziehungen zu den Weltmächten fehle es an Klarheit, einer Strategie und einem Ziel, so Miliband.

Harte Kritik am Europakurs der Tories

Der britische Außenminister wirft den noch oppositionellen Tories "Betrug" vor. Es sei eine Täuschung Großbritanniens, dass man Europa hassen und zugleich weiterhin eine zentrale Rolle in der europäischen Politik spielen könne. Die Tatsache, dass ein Drittel der konservativen Kandidaten einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union befürworte, zeige, welcher Wind bei den Tories weht.

Zwar sei Europa bei Weitem "nicht perfekt" und müsse reformiert werden, so Miliband. Zugleich müsse Großbritannien seinen Platz aber im "Herzen Europas" einnehmen, und nicht an seinen Rändern.

EU-Außenminister David Miliband?

Die ambitionierte Rede Milibands könnte Spekulationen neue Nahrung liefern, er werde selbst für das neue Amt des EU-Außenministers kandidieren. Für den Labour-Poltiker spricht, dass Europas Sozialdemokraten das Amt für sich beanspruchen (Siehe EurActiv.de vom 21. Oktober 2009). Zudem ließe sich die Skepsis der Briten gegenüber einer starken EU-Außenpolitik durch die Nominierung eines Landsmannes vielleicht verringern. Allerdings hat Miliband jüngst ausgeschlossen, dass er sich für den Posten des EU-"Außenministers" interessiert. Außerdem müsste wohl erst eine Kandidatur Tony Blairs für das Amt des "EU-Präsidenten" scheitern, damit der Weg für eine Kandidatur David Milibands frei ist. Sollte Großbritannien Anspruch auf beide hohen Ämter erheben, könnte dies als "Selbstüberschätzung" wahrgenommen werden.

Alexander Wragge

David Miliband: "STRONG BRITAIN IN A STRONG EUROPE" - Rede vor dem Internationalen Institut für Strategische Studien (26. Oktober 2009 / Englisch)