Bundeskanzlerin Angela Merkel findet den Gedanken eines Europäischen Währungsfonds (European Monetary Fund, EMF) "gut und interessant", sagte sie gestern (8. März) Vertretern der Auslandspresse in Berlin. Bisher seien aber noch viele Fragen offen: "Wer zahlt dort ein? Und wie zahlt man dort ein? Welche Rolle spielt die EU-Kommission? Wie unabhängig ist der EMF von der Kommission?"

Außerdem müsste der Lissabon-Vertrag geändert werden. "Ohne Vetragsänderung kann man einen solchen Fonds nicht gründen. Es bedarf einer Vertragsänderung", stellte Merkel klar. Der Lissabon-Vertrag könne "nicht das Ende der Geschichte sein", wenn die EU weiterhin handlungsfähig bleiben wolle.

Merkel sagte, sie wisse, "wie schwer" eine solche Vertragsänderung sei, doch wenn Änderungen "für die nächsten 20 Jahre" ausgeschlossen würden, wäre die EU "ein erstarrendes System".

Allerdings bedeutet eine Vertragsänderung, dass alle Mitgliedsstaaten der Änderung zustimmen müssten. Einige Länder könnten die Gelegenheit nutzen, eigene Änderungswünsche vorzubringen und so erneut eine langwierige Vertragsänderungsdebatte in Gang zu setzen.

Beschränkung für CDS gefordert

Merkel erklärte vor der Auslandspresse, dass "alles darauf verwendet" werden solle, eine Wiederholung einer Griechenland-Krise zu verhindern. Dazu gehört offenbar auch der Versuch, Spekulationsgeschäfte, die Griechenlands Krise verstärkt haben, einzudämmen.

Die Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) könne man sicherlich "nicht völlig verbieten". Da sie "aber ganz offensichtlich missbraucht werden", brauche man mehr Transparenz und "gegebenenfalls Beschränkungen". Merkel erklärte, dass eine solche Initiative nur europaweit geregelt werden könne, und sprach von einer Initiative, die von Deutschland, Frankreich, Griechenland und Luxemburg gestartet werde. Merkel hat sich heute in Luxemburg mit dem Premierminister Jean-Claude Juncker getroffen.

Der Vorsitzender der Euro-Gruppe unterstützt ebenfalls die Schaffung eines europäischen Währungsfonds. "Das darf aber keine Einladung werden, sich im Sessel zurückzulehnen und in den eigenen Anstrengungen nachzulassen", sagte Juncker heute nach dem Treffen mit Bezug auf die geforderte Haushaltsdisziplin der Eurostaaten. Niemand solle denken, "dass sich hier eine prinzipielle Möglichkeit für Länder ergibt, die es mit dem Stabilitätspakt nicht so genau nehmen".

Den Spekulationen am Finanzmarkt seien mit einer EU-Vorgabe zu CDS "aber noch nicht das Handwerk gelegt", so Merkel gestern. Dafür müssten sich die USA und andere Märkte einer einheitlichen Regelung anschließen. Es wird erwartet, dass der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou in den USA für eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen Spekulationen wirbt, wenn er heute mit US-Präsident Barack Obama zusammentrifft.

Im Fall der Fälle

Die Griechenland-Krise hat allerdings gezeigt, dass die EU mit den Instrumenten des bisherigen Euro-Stabilitätspakt nicht auf Extremsituationen wie im Fall Griechenlands reagieren kann. Bisher kann die EU-Kommission als schärfste Sanktion Geldbußen verhängen, wenn ein Euro-Land gegen die Auflagen des Euro-Stabilitätspakts verstößt.

Für Krisensituation wie derzeit in Griechenland seien diese Sanktionen aber wenig geeignet. Die Mitgliedsstaaten hätten bisher "keine ausreichenden Instrumente", um legal zu helfen, meinte Merkel. "Wir können den Problemen nicht ausreichend begegnen." Die "no bail out"-Klausel setze "unserem Handeln Grenzen", so Merkel. So sichert der Artikel 125 der EU-Verträge, dass ein Euro-Land nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Euro-Länder haften oder aufkommen muss.

Als Alternative für Hilfen vom Internationalen Währungsfonds, der von den USA dominiert wird, wurde in den vergangenen Wochen verstärkt die Etablierung eines eigenen Europäischen Währungsfonds (EMF) ins Spiel gebracht. (EurActiv.de vom 8. März)

Ein solcher EMF könnte ein Euro-Land auch in die Planinsolvenz schicken. "Als Vorstufe brauchen wir auch andere Sanktionen", sagte Merkel mit Blick auf die aktuelle EMF-Debatte. Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hält den Vorschlag eines EU-Währungsfonds ebenfalls für "eine interessante Idee". Allerdings habe ein solcher Fonds nach ihrer Einschätzung "über kurze Sicht keine absolute Priorität", sagte sie heute.

Die Europäische Zentralbank (EZB) lehnt einen EU-Währungsfonds strikt ab. EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark reagierte in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" mit harschen Worten auf entsprechende Ideen und erklärte, ein EMF sei nicht mit der Geschäftsgrundlage der Währungsunion vereinbar.
Bundesbank-Präsident Axel Weber hält auch wenig von einem EMF zur Stützung finanzschwacher Euro-Länder. Es sei wichtiger, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu "härten" anstatt über neue EU-Institutionen zu debattieren, so Weber.

Deutschland nun für mehr Eurostat-Kompetenzen

Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise "wird Deutschland bereit sein, die Kompetenzen von Eurostat zu erweitern", kündigte Merkel gestern an. Deutschland hatte 2005 noch abgelehnt, dass die europäische  Statistikbehörde Eurostat die gemeldeten nationalen Zahlen überprüfen kann. Damals habe Deutschland darin noch einen "zu großen Zugang von Brüssels zu nationalen Zahlen, Daten, Fakten" gesehen.

Die EU-Kommission hat bereits Mitte Februar angekündigt, Eurostat neue Vollmachten bei der Kontrolle der nationalen Statistiken zu geben. Damit soll die Qualität der Daten und die Verlässlichkeit der Finanzstatistiken der Regierungen verbessert werden.

Griechenland hat inzwischen zugegeben, über Jahre hinweg manipulierte Daten zum Haushaltsdefizit an Brüssel gemeldet zu haben. Vize-Premier Theodoros Pangalos hat in diesem Zusammenhang Ende Februar darauf hingewiesen, dass Italien, Frankreich und Belgien ebenfalls nur mittels Statistik-Tricks die Euro-Kriterien erfüllt haben. (Der Nachbar, 25. Februar)

Weitere Euro-Beitritte möglich

Merkel widersprach der Vermutung, dass eine Erweitung der Euro-Zone durch die Erfahrungen mit Griechenland nun ausgesetzt werde. "Es gibt keinen Stopp. Sicherlich wird man in Zukunft auch genau hinschauen, ob die gemeldeten Daten auf einer vernünftigen Statistik aufgebaut sind", erklärte Merkel.

Aber weiterhin könne jedes Land, das die Bedingungen erfülle und dem Euro-Raum auch betreten wolle, Mitglied werden. "Nur weil ein Land die Regeln nicht eingehalten hat, können wir potentiellen anderen Mitgliedern den Eintritt nicht verbieten", betonte Merkel. "Das wäre falsch."

Michael Kaczmarek