Der Lissabon-Vertrag ist noch nicht in Kraft, doch die Machtkämpfe um neue Positionen und neu zu schaffende Institutionen sind im vollen Gange. So sieht der Lissabon-Vertrag vor, dass ein Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) aufgebaut wird. Die großen EU-Mitgliedsstaaten - allen voran Deutschland, Frankreich und Großbritannien - wollen diesen neuen Apparat unter die direkte Verantwortung des Rates stellen.

Das Parlament will genau das verhindern, da es sonst keine Kontrolle über die etwa 5000 EU-Diplomaten hätte. Der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU/EVP) hat einen Berichtsentwurf erarbeitet, wonach der EAD Teil der aus dem EU-Haushalt finanzierten Kommissionsstruktur wird, und somit parlamentarischer Kontrolle unterliegt.

Der EAD wird die bisherigen diplomatischen Vertretungen der EU unter einem Dach bündeln und vom künftigen EU-Außenminister geleitet. Diesen Posten, der offiziell als Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik bezeichnet wird, hat die Fraktion der europäischen Sozialisten (PASD) für sich reklamiert. Das sieht die EVP anders, doch bei der Frage, bei welcher EU-Institution der EAD angesiedelt werden soll, sind sich die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament einig.

"Es ist wichtig für die EU, dass der Auswärtige Dienst nicht beim Rat angesiedelt wird", sagte heute auch Dagmar Roth-Behrendt (SPD/PASD), Vize-Präsidentin des EU-Parlaments in Berlin. Nur so könne garantiert werden, dass die EU eine einheitliche Linie in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt und nicht von den Interessen einzelner Mitgliedsstaaten beeinflusst werde. Problematisch sei zudem, dass im Haushaltsentwurf 2010 "bisher kein einziger Cent" für den EAD eingeplant sei, so Roth-Behrendt.

Auch die ALDE-Fraktion, die einige Aspekte des Brok-Vorschlags kritisiert, setzt sich für eine parlamentarisch Kontrolle des EAD ein. "Das Parlament muss unbedingt die Kontrolle über diesen neuen Dienst ausüben, vor allem was die Budgetfragen betrifft. Außerdem muss es eine Revisions-Klausel für den EAD geben, damit der Dienst in fünf Jahren an die neuen und sich entwickelnden globalen Herausforderungen angepasst werden kann, fordert der britische EU-Abgeordente Andrew Duff, Sprecher der Liberalen im Parlamentsausschuss für Konstituionelle Fragen.

Kommende Woche stimmt das Parlament über den Berichtsentwurf ab. Anschließend kann der Machtkampf zwischen Rat und Parlament in die nächste Runde gehen.

Michael Kaczmarek