ZUR PERSON

Jo Leinen (61) begann seine politische Karriere als Wortführer der Anti-AKW- und Friedensbewegung. Zwischen 1985 und 1995 war Leinen saarländischer Umweltminister im Kabinett von Oskar Lafontaine (damals SPD). Seit 1999 ist er als SPD-Abgeordner im Europaparlament tätig. Jüngst übernahm er den Vorsitz des Ausschusses Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

EurActiv.de: Herr Leinen, die Iren haben jüngst dem Lissabon-Vertrag zugestimmt. Rechnen Sie nun mit einer zügigen Umsetzung der EU-Reform?

LEINEN: Nach dem "Ja" in Irland gibt es die große Hoffnung, dass der Vertrag Ende des Jahres unter Dach und Fach ist - nachdem wir nun fast zehn Jahre über dieses Reformprojekt diskutiert und verhandelt haben. Unsicherheitsfaktor bleibt der tschechische Präsident. Aber letztendlich glaube ich nicht, dass ein einzelnes Land die EU blockieren kann. Es wird Mittel und Wege geben, auch Herrn Václav Klaus zu überzeugen, seine Unterschrift zu leisten.

Das Verfassungsgericht in Prag hat in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass der Lissabon-Vertrag mit der tschechischen Verfassung vereinbar ist. Wird nun die neue Klage zügig abgewiesen, gibt es für Klaus keinen juristischen Grund mehr, seine Unterschrift zu verweigern. Tut er es dennoch, haben wir natürlich ein Problem. Dann ist die tschechische Politik gefragt, das Land nicht völlig zu isolieren.

EurActiv.de: Halten Sie es für möglich, dass die tschechische Ratifizierung bis zu einem Regierungswechsel in Großbritannien verzögert wird und die Briten den Vertrag mit einem Referendum noch stoppen?

LEINEN: Dieses Spiel wird ja gespielt. Der britische Oppositionsführer David Cameron hat Václav Klaus darum gebeten, die Ratifizierung zu verzögern. Premierminister Gordon Brown wird aber bis zum letzten Tag im Amt bleiben, wenn nichts Außergewöhnliches dazwischen kommt. Das heißt, die Wahlen in Großbritannien finden erst im Mai oder Juni 2010 statt. Dann haben die Tschechen hoffentlich schon ratifiziert – aber natürlich, das Risiko bleibt.

"Wir haben keine richtigen Europawahlen"

Euractiv.de: Ist das Image des Vertrages durch diese Querelen nicht schon längst beschädigt?

LEINEN: Wir haben eine Vertrauenskrise. Die politische Klasse in Europa muss begreifen, dass wir die Bürger mitnehmen müssen, und dass die EU kein Elite-Projekt sein darf und sein kann. Der Lissabon-Vertrag ist ja gerade der Übergang von einem 'Europa der Regierungen' zu einem 'Europa der Bürger'. Es war das ganze Bemühen des Verfassungskonvents, die EU auf breitere Füße zu stellen, sie zu den Bürgern zurück zu koppeln, neue Formen der Beteiligung zu schaffen.

EurActiv.de: Der Weg zu einem Europa der Bürger ist noch sehr weit, wenn man sich die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen anschaut…

LEINEN: Wir haben keine richtigen Europawahlen. Wir haben 27 nationale Wahlkämpfe für nationale Kandidaten zum Europaparlament. Das ist ein großer Unterschied. Der Verfassungsausschuss im Parlament überlegt, nach dreißig Jahren Direktwahl in der alten Form jetzt strategische Schritte nach vorn zu wagen, um wirklich europäische Wahlen zu bekommen. Wir brauchen  zwei Stimmen für die Bürger. Eine Stimme für die nationalen Kandidaten, eine zweite Stimme für die europäischen Parteien. Das wäre der Durchbruch, weil wir dann aus dem Gefängnis der nationalen Debatten und Strukturen heraustreten würden.  Die Bürger bekämen die Wahl, was für ein Europa sie wollen – ein  konservatives, liberales, grünes, sozialdemokratisches oder linkes. Solange es diese Wahl nicht gibt, bleibt der Großteil der Wähler zu Hause.

EurActiv.de: Ein Thema, das viele auch emotional berührt ist die EU-Erweiterung. Wo liegt Ihres Erachtens die Grenze des Prozesses?

LEINEN: Ich warne davor, die EU wie einen Nationalstaat mit festen Grenzen zu sehen. Die EU ist ein historischer Prozess, der noch nicht zu Ende ist.  Zu viele sagen:  bis hierher und nicht weiter. Das geht schon nicht für die Balkanländer, denen eine Mitgliedschaft versprochen wurde.  Es geht juristisch auch für die Türkei nicht, die eine Zusage hat. Wir wissen, dass auch die Ukraine und Moldawien an die Tür klopfen werden. Wenn es demokratisch wird, ist auch Weißrussland ein Kandidat.  Wir müssen jetzt aber erst mal den Beitritt von 12 Ländern verdauen. Dieser Prozess wird noch Jahre gehen. Aber der Blick in das 21. Jahrhundert zeigt, dass sich die Welt neu ordnet und auch mit neuen Größenordnungen arbeiten wird.  Europa machte im Jahr 1950 rund 20 Prozent der Weltbevölkerung aus, im Jahr 2050 werden es nur noch sieben Prozent sein. Indien und China sind jetzt schon bevölkerungsstärker. In 10 bis 20 Jahren wird man deshalb noch einmal anders über die Erweiterung denken. Die Tür muss offen bleiben.

"Ich erwarte einen Schwenk nach rechts"

EurActiv.de: Kommen wir zur deutschen Politik. Wie wirkt sich der Wahlsieg von Schwarz-Gelb in der EU aus?

LEINEN: In Brüssel wurde viel gerätselt, ob die FDP zu den Euroskeptikern gehört. Das ist nicht der Fall. Hans-Dietrich Genscher und andere haben ja ihre Spuren hinterlassen. Die strategischen Linien der deutschen Europapolitik sind parteiübergreifend Konsens.

Aber natürlich erwarte ich in der Brüsseler Gesetzgebung einen Schwenk nach rechts. In sozialen Fragen, beim Verbraucher- und Umweltschutz tritt Deutschland jetzt womöglich auf die Bremse. Da könnte ein Wechsel in Richtung "mehr Markt" kommen. Das hieße weniger Umwelt- und Verbraucherschutz, weniger soziale und ökologische Modernisierung.

"Schwarz-Gelb wird kein neues Atomprojekt wagen"

EurActiv.de: Sie haben sich selbst einmal als „Lobbyist“ für die Erneuerbaren Energien bezeichnet. Glauben Sie, dass nun auch auf EU-Ebene die Euphorie für die Erneuerbare Energie vorbei ist?

LEINEN: Wir haben gesehen, dass die Aktienkurse der Stromkonzerne RWE und Eon nach der Bundestagswahl nach oben gegangen sind. Die Auguren erwarten, dass die Lobby-Politik für die Atom- und Kohlekraftnutzung jetzt mehr Gehör findet. Das könnte den Elan bremsen, in die Erneuerbaren Energien zu investieren und eine Energiewende zu schaffen.

Allerdings müssen nach dem EU-Energie- und Klimaschutzpakt bis 2020 insgesamt 20 Prozent der Versorgung aus Erneuerbaren Energien kommen. Bis 2050 muss auch Deutschland seinen CO2-Ausstoß um 80 Prozent reduzieren. Das ist ein gigantisches Investitionsprogramm in der EU, eine neue industrielle Revolution.

Deutschland wird diese Ziele nur mit Erneuerbarer Energie erreichen können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir hier in nächster Zeit neue Atomkraftwerke bauen. Dazu ist die Bevölkerung nicht bereit. Schwarz-Gelb wird es jenseits der Laufzeitverlängerung nicht wagen, ein neues Atomprojekt vorzustellen.

EurActiv.de: Große Hoffnungen werden auf das Wüstenstromprojekt DESERTEC gesetzt. Wird es hierfür ‚europäische‘ Unterstützung geben?

LEINEN: In Brüssel ist das Projekt noch nicht richtig angekommen, das ja im Wesentlichen ein deutsches ist. Man sollte es aber in die Partnerschaft der EU mit den nordafrikanischen Staaten integrieren, es politisch und finanziell unterstützen. Allerdings tobt in Nordafrika ein Konkurrenzkampf zwischen Deutschland und Frankreich. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bietet ja bei jedem Staatsbesuch in Nordafrika französische Atomkraftwerke an. Für Paris sind Atomkraftwerke ein Exportschlager.

Nun kommen die Deutschen mit Solartechnik und gefährden die französischen Interessen. Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung hinter DESERTEC steht und die nötige Lobby-Arbeit in Brüssel macht, vor allem innerhalb der Mittelmeerpartnerschaft. Ich wünsche mir keine Atomkraftwerke in Ländern, die sehr instabil wirken und keine Demokratien sind. Über kurz oder lang kann dann auch die militärische Nutzung atomarer Technik nicht verhindert werden. Da gebe ich der Sonne eindeutig den Vorrang.

"Wir bekommen die ganze Wucht der Frustration zu spüren"

EurActiv.de: Wie erklären Sie sich das desaströse Ergebnis der SPD bei der Bundestags- und Europawahl?

LEINEN: Wir sind in einer Umbruchphase des Kapitalismus. Wir erleben den Weg von der alten Industrie- hin zur Informations- und Dienstleistungsgesellschaft, die Veränderung des Arbeitsmarktes und den immer stärker werdenden globalen Wettbewerb. Die Sozialdemokratie ist das Laboratorium für die Probleme, vor die uns der Wandel stellt. An uns reagiert sich die Gesellschaft ab. Wir bekommen die ganze Wucht der Verärgerung und Frustration zu spüren. Schizophrener Weise profitieren neoliberale Kräfte von der Wahlenthaltung der sozialdemokratischen Klientel, obwohl sie Verursacher vieler Fehlentwicklungen waren. Wir sitzen in einem Loch, aber wir werden auch wieder herauskommen. Die Konkurrenz ist nicht besser. Es gibt Zyklen von Auf- und Abstieg.

EurActiv.de: Manche Parteienforscher haben die SPD schon abgeschrieben…

LEINEN: Diese Kassandras rufen zu früh. Die SPD bleibt eine Volkspartei. In der Opposition werden wir uns regenieren. Die Linke hat sich nun mal etabliert, auch in Westdeutschland.  Mit dieser neuen Situation müssen wir zurechtkommen. Schwarz-Gelb wird schnell an Widersprüche stoßen, die zwischen diesen Parteien bestehen. Die Wahlversprechen werden ihnen Probleme bereiten. Ihre Rezepte taugen nicht. Es wird sehr munter im Bundestag, und wir werden uns schon bald wieder erholen.

"Müntefering kann sagen, was er will"

EurActiv.de: Welche Fehler haben Kanzlerkandidat Steinmeier und Parteichef Müntefering gemacht?

LEINEN: Die gesetzten Themen im Wahlkampf waren richtig. Aber sie kamen nicht pointiert genug beim Wähler an. Im TV-Duell zwischen Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel haben mir die Zuspitzung und die Attacke gefehlt. Das war zu verhalten. In der Mediengesellschaft ist auch die Präsentation wichtig. Steinmeier ist nicht die Person, die attackiert. Das kann Sigmar Gabriel besser. Franz Müntefering hafteten die Agenda 2010 und besonders die "Rente mit 67" an, für die er als Arbeits- und Sozialminister eintrat. Ich komme im Saarland aus einer Industierregion, in der viele Metaller und Bergarbeiter leben. Die "Rente mit 67" hat die Arbeiterschaft tief getroffen. Müntefering kann heute sagen, was er will - einen Teil der Wählerschaft kann er nicht mehr erreichen. Dieser Teil wollte ihn bestrafen.

EurActiv.de: Wird der neue Parteichef Sigmar Gabriel mehr Erfolg haben?

LEINEN: Gabriel hat den Machtinstinkt, den man braucht, um Kanzler zu werden.

EurActiv.de: Als Umweltminister im Saarland saßen Sie jahrelang mit Ministerpräsident Oskar Lafontaine -damals noch SPD - am Kabinettstisch. Ist er aus Ihrer Sicht ein Populist?

LEINEN: Ich kenne Oskar Lafontaine sehr gut. Wir erleben nach wie vor den großen Egotrip des Herrn aus dem Saarland. Lafontaine versteht es meisterhaft, dem Publikum Visionen zu verkaufen. Letztendlich geht es aber um ihn selbst. Er hat die SPD klein geredet und ist mit der Linkspartei im Aufwind. Daran hat er helle Freude.

"Nominierung Steinbrücks wäre Entgegenkommen"

EurActiv.de: Nach dem Wahlsieg von Schwarzgelb wird viel über den neuen deutschen EU-Kommissar gerätselt. Haben Sie einen Tipp, wer es wird?

LEINEN: Wen Angela Merkel auswählt, ist Spekulation. Ich hoffe, es wird niemand nach Brüssel abgeschoben. EU-Kommissar sollte nur werden, wer diese sehr hohe Verantwortung aus eigenem Antrieb wahrnehmen will. Jemand, der sich inhaltlich exzellent auskennt. 

EurActiv.de: Es gibt das Gerücht, Merkel wolle ihren ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück nominieren? Ist das völlig abwegig?

LEINEN: Steinbrück wäre eine erstklassige Wahl. Der französische Staatspräsident Sarkozy hat ja in Frankreich viele Sozialisten in seine Politik eingebunden. Warum sollte so etwas nicht auch in Deutschland möglich sein?  Steinbrück ist international anerkannt. Er könnte als deutscher Vertreter sehr gute Arbeit leisten. Außerdem: Martin Schulz (Anm. Red. Fraktionsvorsitzender der PASD im Europaparlament) hat angekündigt, dass wir keine rein schwarze Kommission unter Manuel José Barroso akzeptieren werden. Eine Nominierung Steinbrücks wäre da ein Entgegenkommen.

"Ich war nie ein besonderer Freund der Boulevard-Presse"

EurActiv.de: Kurz zum Streit um Ihre Bezahlung im Europaparlament. Sie versäumten es, im alten Bezahlungsmodell zu bleiben, was zu Mehreinnahmen führte. Die Bild-Zeitung prangerte Sie hierfür scharf an. Nun spenden Sie die Mehreinnahmen an die Arbeiterwohlfahrt im Saarland. Ist das ein Eingeständnis, etwas falsch gemacht zu haben?

LEINEN: Nein, das ist es nicht. Ich will meine Arbeit als Vorsitzender des Umwelt- und Gesundheitsausschusses im Parlament nicht mit Debatten über Geld belasten. Es geht mir um Politik. Die Arbeiterwohlfahrt ist eine sozialdemokratische Institution, die leistet im Saarland eine großartige Arbeit. Ich unterstütze das gerne.

EurActiv.de: Würden Sie rückblickend sagen, Sie haben bei der Einkommensfrage einen Fehler gemacht?

LEINEN: Mit meiner Bereitschaft, den Mehrbetrag zu spenden, habe ich einen Schlussstrich unter die Geschichte gezogen. Das ist eine gute Sache. Damit bin ich zufrieden.

EurActiv.de: Haben Sie verstanden, warum die Bildzeitung Sie so hart angegangen ist?

LEINEN: Es gibt da alte Feindschaften. Ich war von der Studentenzeit bis heute nie ein besonderer Freund der Boulevard-Presse. Da sind wohl noch alte Rechnungen offen.

"Schweinegrippe kann ein Drittel der Bevölkerung treffen"

EurActiv.de: Als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Europaparlament haben Sie eindringlich vor dem Schweinegrippe-Virus gewarnt. Nun gibt es die Kritik, eine ‚öffentliche Panikmache‘ habe vor allem den Herstellern der Impfstoffe genutzt. Verstehen Sie diese Sorge?

LEINEN: Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA) schätzt, dass dieser Virus über den Winter bis zu einem Drittel der europäischen Bevölkerung treffen kann. Das heißt, die EU und die Mitgliedsländer müssen sich vorbereiten. Wir brauchen einen Impfstoff, weil der Mensch gegen das Virus nicht immun ist. Verläuft die Pandemie weiter glimpflich, hatten wir Glück. Die Aufgabe der Politik ist aber, Vorsorge zu treffen und das Beste zum Schutz der Bevölkerung zu tun.

EurActiv.de: Könnte die Pharma-Lobby in den Entscheidungsprozess eingreifen?

LEINEN: Im Ausschuss des Parlaments steht die Gesundheit im Vordergrund, nicht irgendwelche Unternehmensinteressen. Ich bin mir sicher, dass dies bei der Europäischen Arzneimittelbehörde auch der Fall ist.

Interview: Ewald König, Alexander Wragge