Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den Lissabon-Vertrag als letztes Staatsoberhaupt der EU heute unterschrieben. Mit der Ratifizierung durch Klaus kann der Lissabon-Vertrag wie von der EU gewünscht zum 1. Dezember 2009 europaweit in Kraft treten. Am Vormittag hatte das Verfassungsgericht in Brno (Brünn) den EU-Reformvertrag für vereinbar mit tschechischem Recht erklärt.

Das Urteil

Die Entscheidung der 15 Richter fiel einstimmig und sei nicht anfechtbar, sagte der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky. Geklagt hatte eine Gruppe von 17 EU-kritischen Senatsabgeordneten. Ihre Forderung, zusätzlich die EU-Verträge von Rom und Maastricht zu überprüfen, wiesen die Richter grundsätzlich zurück - "das übersteigt unsere Rechtsbefugnisse". Das Gericht bezog sich in seiner Begründung auch auf sein Urteil vom November 2008, als es bereits eine erste Klage gegen den Lissabon-Vertrag abgelehnt hatte.

Damit der EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, müssen die Ratifizierungsurkunden von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten in Rom hinterlegt sein.

Reaktionen

"Die Bedeutung dieses Tages für Europa ist kaum zu überschätzen", kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend. "Heute geht ein langjähriger Reformprozess der Europäischen Union erfolgreich zu Ende. Die Europäische Union wird im Innern demokratischer und nach außen stärker und selbstbewusster sein."

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages. "Das ist ein richtig guter Tag für Europa", sagte Westerwelle heute in Brüssel vor Journalisten. "Über diese Entscheidung können sich alle in Europa freuen", fügte er hinzu. "Das ist gut für Europa und auch gut für Deutschland. Das ist ein Tag, an den wir uns lange erinnern werden, weil damit der Weg frei gemacht wird für mehr Handlungsfähigkeit durch den Lissabon-Vertrag."

Strukturreformen in Vorbereitung

In der EU laufen derweil die Vorbereitungen für die Strukturreformen, die der Lissabon-Vertrag mit sich bringen wird, auf Hochtouren. Der Lissabon-Vertrag soll den Nizza-Vertrag als bisherige Rechtsgrundlage der EU ersetzen und Entscheidungen der 27 EU-Mitgliedsländer erleichtern.

Da der EU-Vertrag nun bereits am 1. Dezember in Kraft treten wird, müssen die EU-Chefs in den nächsten Tagen wichtige Entscheidungen treffen. Es wird damit gerechnet, dass sich die EU-Chefs bereits nächste Woche treffen werden, um noch offene Top-Positionen in den neuen EU-Strukturen zu besetzen. Es geht dabei vor allem um die Personalie des Präsidenten des Europäischen Rates und um den Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik, der in Personalunion gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission sein wird.

Das Finale: Irland, Polen, Tschechien

Irland hatte sich am 2. Oktober in einem zweiten Referendum für den neuen EU-Vertrag ausgesprochen. Polens Präsident Lech Kaczynski hatte daraufhin seinen Widerstand aufgegeben und den Vertrag Anfang Oktober ebenfalls ratifiziert. Tschechiens Präsident Klaus hat noch auf das heute verkündete Lissabon-Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts gewartet und ist nun wunschgemäß der Letzte, der die Unterschrift unter die Ratifizierungsurkunde gesetzt hat.

Neue Unsicherheit durch Cameron

Der britische Oppositionsführer David Cameron (Tories) sagte heute, er sei von der Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts "enttäuscht". Cameron hatte gestern angekündigt, dass er sich nach der tschechischen Ratifikation dazu äußern wird, ob und wie er seinen Widerstand gegen den Lissabon-Vertrag fortführt, sollte er kommendes Jahr zum britischen Premierminister gewählt werden.

Der Vertrag ist in Großbritannien unter der Labour-Regierung bereits im Juni 2008 ratifiziert worden.

mka/dpa