Die EU und die Ukraine verhandeln seit Monaten über ein Assoziierungsabkommen, das das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine aus dem Jahr 1998 ablösen soll. Es gehe dabei nach den Worten von Hryhoriy Nemyria um ein Freihandelsabkommen Plus, wobei die Ukraine die umfangreichen europäischen Normen in die nationale Gesetzgebung einarbeiten müsse.

Beim Zeitplan hält sich der Vize-Premier Nemyria mit Prognosen zurück: "Für die Ukraine ist nicht die Dauer der Verhandlungen entscheidend, sondern die Qualität der Verhandlungen und der Resultate. Unsere Verhandlungsteams konzentrieren sich derzeit auf die Inhalte des Abkommens und vor allem auf die Übergangsfristen für die sensibelsten Bereiche der ukrainischen Wirtschaft."

Reformen in der Ukraine

Die Ukraine habe sich für den Weg der europäischen Integration entschieden, wobei es dabei vor allem um Reformen in der Ukraine selber gehe. "Die Weltfinanzkrise hat den Prozess zu einer EU-Vollmitgliedschaft gebremst, aber sie hat ihn nicht zum Stillstand gebracht."

"Indem wir europäische Standards einführen, fördern wir auch die stärkere Wettbewerbsfähigkeit jedes einzelnen ukrainischen Unternehmens und der ukrainischen Wirtschaft insgesamt." Übergangsfristen seien aber entscheidend, damit die Unternehmen vorbereitet in dieser neuen Wettbewerbsumgebung auftreten können.

EU-Beitrittsdatum ungewiss

Entscheidend sei auch nicht der Zeitpunkt des tatsächlichen EU-Beitritts, sondern der Weg der europäischen Integration selbst.  "Heute sprechen wir nicht über die EU-Mitgliedschaft, sondern über Reformen. Es geht um die Europäisierung der Ukraine, um die Modernisierung und um die Anpassung an europäische Standards." Langfristig gesehen, gebe es aber keine Alternative  zu einem EU-Beitritt.

Die Beziehungen zu Russland

Neben den bilateralen Verhandlungen mit der EU wolle die Ukraine auch die EU-Initiative Östliche Partnerschaft (siehe EurActiv.de vom 13. Mai 2009) nutzen, um die Integration des Landes in die EU voranzutreiben.

Russland sieht die Östliche Partnerschaft gar nicht gern, da die EU damit sechs ehemalige Sowjetrepubliken (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, die Republik Moldau, Ukraine) an sich binden will.

Nemyria bemüht sich daher im Interview zu betonen, dass die Beziehungen zu Russland hohe Priorität haben und dass der Weg der Ukraine in die EU keine Gefahr für Russland darstelle. "Es sollte daran erinnert werden, dass die ukrainisch-russischen Beziehungen für beide Länder von strategischer Bedeutung sind. Das Lösen von offenen Fragen ist im besten Interesse Kiews und Moskaus. Die europäische Integration der Ukraine richtet sich nicht gegen Russland."

Visa-Freiheit bis zur Fußball-WM 2012

Nemyria sagt, dass sein Land mit Hochdruck daran arbeite, die Auflagen zu erfüllen, um den Ukrainern bis zur Fußball-WM 2012 Visa-freies Reisen in die EU-Mitgliedsstaaten zu ermöglichen. "Das ist ein ambitioniertes, aber realistisches Ziel." Verhandelt werde darüber mit der EU bereits seit Oktober 2008. "Derzeit arbeiten wir daran, die Bedingungen für die Einführung der Visa-Freiheit für Ukrainer in die EU-Mitgliedsstaaten zu definieren", so Nemyria.

Gas ist Trumpf

Weshalb sollten die Europäer eigentlich die Ukraine in ihre Reihen aufnehmen? "Erstens würde die EU ihren Abstand zu den Energieressourcen und zu potentiellen neuen Märkten um mindestens 1000 Kilometer verkürzen." Die Rolle der Ukraine beim Thema Energieversorgungssicherheit des europäischen Kontinents sollte nicht unterschätzt werden, meint Nemyria.

Weitere Argumente seien die Absicherung der Nahrungsversorgung in der EU durch die ukrainische Landwirtschaft und die qualifizierten und motivierten Arbeitskräfte, die das Land zu bieten habe.

EurActiv

Das ausführliche Interview mit Hryhoriy Nemyria auf Englisch (EurActiv, 30. Juli 2009)

Dokumente
Kommission: EU-Ukraine: Ehrgeizige Agenda für künftige Beziehungen soll bei Außenminister-Troika-Treffen bestätigt werden (4. Februar 2009)
Kommission: EU - Ukraine Relations (9. September 2008, englisch)