In Brüssel fordert man die Mitgliedsstaaten auf, Flüchtlingen aus Krisengebieten in Zukunft besseren Schutz zu bieten. Die EU solle „einen größeren Anteil daran übernehmen, die Last des weltweiten Übersiedlungsbedarfs zu tragen“, so heißt es einem Entwurf des Strategiepapiers der Union nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD).

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) sieht bei der EU-Flüchtlingspolitik dringenden Handlungsbedarf. Im vergangenen Jahr wurden rund 65.000 Flüchtlinge aus Krisengebieten umgesiedelt. Davon fanden lediglich 6,7 Prozent Unterschlupf in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Das UNHCR schätzt, dass weltweit knapp 750.000 Personen Asyl suchen. In den derzeitigen Aufenthaltsländern ist das Überleben der Menschen nicht gesichert.

Freiwillige Aufnahme

Die Kommission sieht ein Programm vor, in dem die EU-Staaten gemeinsam entscheiden, aus welchen Regionen wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Die Staaten, die sich zur Aufnahme bereit erklären, sollen finanzielle Unterstützung aus Brüssel erhalten. Eine entsprechende Gesetzesinitiative leitet die Kommission ein. Die Teilnahme an dem Projekt soll jedoch freiwillig bleiben. Eine zwingende Teilnahme würde am Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten scheitern. 

Nationale Abläufe bei der Flüchtlingspolitik sollen künftig zusammengelegt werden. Dadurch ließen sich die Kosten für die Aufnahme deutlich senken. Außerdem "könnte es auch weniger attraktiv werden, illegal in die EU einzuwandern", heißt es in dem vorläufigen Dokument.

Informationen über den Ausgang der Kommissionsverhandlung werden für morgen erwartet.

Scharfe Kritik an EU-Asylpolitik

Die EU steht für ihre momentane Asyl-Poltik massiv in der Kritik. NGOs wie Transparency International werfen Italien und Griechenland vor, Menschrechte von Flüchtlingen zu verletzen. Zudem fordern sie einen verbindlichen Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten. (Siehe hierzu EurActiv.de vom 25. August 2009). 

Luisa Jacobs